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Rede zu Hinter den Gärten

Zum Bebauungsplan Hinter den Gärten in FR-Tiengen (Drucksache G-21/065.1) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 15. Juni 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich kann mich nicht allen Kritikpunkten des Ortschaftsrates und einiger Bürger Tiengens anschließen, aber auch ich halte die Größe und teilweise Vier-Geschossigkeit der Gebäude im Hinblick auf den dörflichen Charakter Tiengens für überdimensioniert. Die Überlegungen der Kritiker zum Verkehr und diesbezügliche Verbesserungsvorschläge sind zumindest bedenkenswert. Eine Zufahrt zu den Tiefgaragen von der Freiburger Landstraße aus scheint auch mir eine bessere Lösung zu sein als die Anbindung über die Quartiersstraße „Hinter den Gärten“.

Den Kritikpunkt des Ortschaftsrats, dass Parkplätze am Kindergarten fehlen zum „Abladen und Abholen“ der Kinder, muss ich allerdings zurückweisen. Da stört mich nicht nur das despektierliche Wort „Abladen“. Es wird immer wieder von den Bürgervereinen in der Kernstadt massiv kritisiert, dass manche Helikoptereltern ihre Kinder am liebsten bis in das Kindergarten- oder Klassenzimmer fahren würden. Das dabei entstehende Autochaos an den entsprechenden Zugängen zu Kindergärten und Schulen führe nicht selten dazu, dass dann für andere Kinder durchaus gefährliche Situationen entstehen. Dabei weisen nicht nur die Bürgervereine, sondern auch Kinderpsychologen so oft wie meist ungehört, daraufhin, dass es für Kinder wichtig ist, den Kindergarten- oder Schulweg zu Fuß, mit dem Kinderroller oder dem Kinderfahrrad zurückzulegen. In diesem Neubaugebiet, aber selbst aus dem Tiengener Kernort sind die Wege so kurz, dass ein Vorfahren der Kinder mit dem Auto nicht nur im Hinblick auf die kindliche Entwicklung absolut unnötig ist. Weitere Parkplätze sind also unbedingt abzulehnen.

Die eingangs erwähnten Kritikpunkte halte ich aber für berechtigt und stimme daher der Vorlage nicht zu.




Vorstand verabschiedet Unvereinbarkeit

Die anwesenden Mitglieder des Gesamtvorstands von Freiburg Lebenswert e.V. (FL) haben in der Online-Vorstandsitzung am 16. Februar 2021 einstimmig die folgende Unvereinbarkeitserklärung beschlossen bzw. nochmals bekräftigt:

Freiburg Lebenswert (FL) lehnt jegliche politische Verhandlungen und Verabredungen mit der AfD ab. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für FL ausgeschlossen.“

Neben der Arbeit im Gemeinderat gilt diese Unvereinbarkeit von Beginn an auch für der Aufnahme neuer Vereinsmitglieder. So steht bei der Vorstellung des Vereins unter ‘Wer sind wir’: „Die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist uneingeschränkt Grundlage unseres politischen Handelns. Mitglieder demokratiefeindlicher, rechtspopulistischer und/oder extremistischer Parteien oder Organisationen dulden wir nicht in unseren Reihen.“

Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/keine-toleranz-gegenueber-der-intoleranz/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/die-meinungsfreiheit-gegen-die-feinde-der-freiheit-und-der-demokratie-verteidigen/

„Die Meinungsfreiheit gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie verteidigen“ (Foto: Pixabay)



Rede von Stadtrat Winkler zum Erbbaurecht

Zum Thema Erbbaurecht (Drucksache G-20/172) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich sehe es wie die Vereinigung Freiburger Wohnungsunternehmen (VFW): Die Vorlage ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber ob er ausreichend ist, um die Verwerfungen auf dem Erbbau-Markt zu beseitigen, ist eher zweifelhaft. Ich kann daher die Einwände des VFW alle nachvollziehen.

Insbesondere, dass der Erbbauzins mit 3% etwa doppelt so hoch ist wie der Kapitalmarktzins, wird auch weiterhin dazu führen, dass Erbpacht für viele potentiell Interessierte unattraktiv sein dürfte. Ich hätte es für gut gehalten, den Erbbauzins flexibel knapp unter dem Kapitalmarktzins zu positionieren. Je nach Ab- oder Anstieg würde dann auch der Erbbauzins zeitversetzt angepasst werden können. Er sollte dann aber auch bei einem heftigen Anstieg des Kapitalmarktzinses weit über 4% die 4% selbst nicht überschreiten dürfen.

Auch mir scheint die Kontrolle schwierig, ob alle zinsmindernden Vorgaben von den Erbpachtnehmern immer eingehalten sind oder ob nicht zur Reduzierung der Zinslast spätere Änderungen gegenüber der Stadt verschwiegen werden können. Dann lebt der Student oder die Studentin offiziell eben etwas länger daheim.

Ebenso ist die frühzeitige Beendigung der Privilegierung durch das fortgeschrittene Alter von Kindern sicher ein Problem. Denn um die Anforderungen für die Berechtigung, ein Grundstück zu ergattern, zu erfüllen, dürfen die Kinder ja nicht erst im neuen Haus auf die Welt kommen, sondern müssen bereits da sein.

Ich halte es daher für zwingend notwendig, die Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung nicht erst nach fünf Jahren zu überprüfen, sondern bereits spätestens nach zwei Jahren, um die dringendsten eventuellen Korrekturen zeitnah ausführen zu können.

Dringend reformbedürftig sind übrigens auch die Erbpachtkonditionen der Stiftungsverwaltung Freiburg, bei der Oberbürgermeister und Stadträte als Stiftungsräte großen Einfluss hätten. In den Hanglagen Herderns wurde vor einigen Monaten von der Stiftungsverwaltung ein Grundstück mit einem schlicht gebauten Einfamilienhaus zur Pacht angeboten. Aufgrund der Hanglage und des Grundstückzuschnitts völlig unattraktiv! Trotzdem will die Stiftungsverwaltung sage und schreibe fast 25.000 € im Jahr dafür haben. Da hätten Sie als Erbpachtnehmer in 40 Jahren nur für den zeitweiligen Besitz eines weitgehend nutzlosen Grundstücks fast eine Million Euro hingeblättert. Völlig aberwitzig!

Unabhängig von jeder Diskussion, wie die Erbpachtbedingungen gefasst werden sollen, sollte doch eines klar sein: der soziale Ansatz der Erbpacht muss weiterhin im Vordergrund stehen.

Trotz ihrer Unzulänglichkeiten stimme ich der Vorlage aber zu!




Zusammenarbeit mit den Freien Wählern?

Schon jetzt ist die Zusammenarbeit mit der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat gut. Man versteht sich mit den beiden verbliebenen FW-Stadträten und es gibt inhaltlich viele Überschneidungen – zumal die beiden strittigen Themen Dietenbach und SC-Stadion-Neubau, bei denen man weit auseinander lag, inzwischen entschieden worden sind. Nun könnte aus dieser Zusammenarbeit mehr werden, nachdem Stadträtin Claudia Feierling aus der FW-Fraktion ausgeschieden ist bzw. entlassen wurde.

Siehe dazu die Berichterstattung in der Badischen Zeitung (BZ): https://www.badische-zeitung.de/die-freie-waehler-fraktion-in-freiburgs-gemeinderat-ist-geplatzt

Sowie der Kommentar von Herrn Röderer
dazu:
https://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/eine-mittelgrosse-fraktion-im-freiburger-gemeinderat-zu-sein-ist-verlockend–181856340.html

Von der inhaltlichen Ausrichtung her, sind die Freien Wähler (FW) – abgesehen vom Thema Bauen – für Freiburg Lebenswert (FL) die naheliegendsten Partner: Wir sind beide parteiunabhängige Wählerlisten, wir sind beide vor allem kommunalpolitisch ausgerichtet und man kann uns (neben FDP/BfF und CDU) zum sogenannten „bürgerlich-demokratischen Lager“ zählen, das bei den letzten Wahlen insgesamt verloren hat und nun eigentlich enger zusammenrücken könnte oder sollte. Zumal in Zeiten, in denen Extremisten von Rechts und Links stärker werden und unsere Demokratie und Freiheit gefährden können.

Während FW über eine größere Nähe zu Wirtschaft und Handwerk (auch zur Bauwirtschaft) verfügt, sind bei FL die Themen Klima- und Naturschutz, Anwohnerschutz und Ökologie, Stadtbild und Denkmalschutz weit stärker ausgeprägt. Positiv ausgedrückt kann man also sagen: FW und FL würden sich hervorragend ergänzen. Bei den Themen Bürgerbeteiligung und Bürgernähe sowie bei sozialen Themen sind ohnehin schon große Überschneidungen vorhanden.

„Die Freien Wähler könnten bald mit Freiburg Lebenswert kooperieren – eine Zusammenarbeit, die Sinn macht“ schreibt J. Röderer in der BZ. Das stimmt und dem ist vorläufig nichts weiter hinzuzufügen. Alles hängt nun von der Entscheidung von Frau C. Feierling ab, ob sie ihr Mandat niederlegt oder ob sie (ggf. als Einzelperson) im Gemeinderat bleibt. Diese Entscheidung werden bzw. müssen wir nun alle erst einmal abwarten, dann sieht man weiter…




Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz

Dass die Lebensentwürfe, Wertvorstellungen, religiösen und kulturellen Hintergründe der Menschen immer vielfältiger werden ist nicht neu. Manche Menschen erleben dies als Bereicherung, von nicht wenigen anderen aber wird das auch als Last empfunden. Zunächst einmal ermöglicht Toleranz das friedliche Zusammenleben überhaupt erst. Aber was muss die Gesellschaft, was muss der Einzelne tolerieren? Und vor allem: wo liegen die Grenzen der Toleranz? Wann muss man sagen: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz?

Die
Toleranz, so schreibt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in seinem 2019
erschienen Buch über eben diese Toleranz, ist „nicht Gleichgültigkeit und nicht Versöhnlertum. Sie lehrt uns
vielmehr, zu dulden, auszuhalten und zu respektieren, was wir nicht oder nicht
vollständig gutheißen. Toleranz darf allerdings nicht schrankenlos sein. Nur
wenn wir uns gegen die Angriffe von Intoleranten verteidigen – woher auch immer
sie kommen mögen – kann Toleranz und mit ihr die Demokratie gesichert werden.“

Toleranz muss also ausgewogen sein. Jeder fordert heutzutage Toleranz für seine eigene Meinung ein, glaubt aber intolerant gegenüber der Meinung anderer sein zu können. Die Frage ist, wo die Grenze liegt? Wo müssen wir aufstehen und sagen „so nicht, hier ist eine Grenze erreicht!“ Michael Friedmann hat dies in einem Interview gegenüber dem ARD-Kulturmagazin ttt sehr treffend so ausgedrückt: Man kann lange über alles Mögliche diskutieren und Meinungen austauschen, aber wenn das Gegenüber mit einem Messer kommt und sagt „so wie ich es meine und nicht anders“, dann müsse man aufstehen und gehen. Dann ist der Punkt erreicht, an dem ein demokratischer Diskurs nicht mehr möglich ist.

Siehe
dazu: https://www.facebook.com/TitelThesenTemperamente/videos/2055471784759052/

Bei
der AfD und ihrem rechten „Flügel“, mit Mitgliedern aus dem rechtsradikalen
Milieu, ist dieser Punkt erreicht. Der völkisch-nationale „Flügel“ ist dabei,
den Einfluss auf diese Partei auszubauen und sie zu übernehmen. Es ist sehr
bedauerlich, dass man deshalb heute wiederholen muss, was der aus Freiburg
stammende Reichskanzler Joseph Wirth in einer Rede im Deutschen Reichstag am
25. Juni 1922 anlässlich der Ermordung des Reichsaußenministers Walther
Rathenau gesagt hatte: „Da steht der
Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind
– und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“
.

Siehe dazu z.B.:  https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/machtkampf-in-der-afd-der-durchmarsch-des-fluegel-100.html

Oder:  https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-14072019-100.html

Pulse of Europe Demonstration auf dem Augustinerplatz (Foto: R. Nabulsi)

Im
Gegensatz zu 1922 muss man allerdings ergänzen: er steht vor allen rechts, aber
auch überall dort, wo Gewalt als Mittel der Politik angesehen wird. Wie gesagt:
Die Toleranz muss da aufhören, wo jemand bei einer demokratischen Diskussion
„das Messer mitbringt“. In dem Moment gilt für alle gleichermaßen: Keine
Toleranz gegenüber einer derartigen Intoleranz! Da spielt es dann auch keine
Rolle, ob die gewaltbereite Intoleranz von Rechtsextremisten, Linksextremisten
oder extremistisch-politischen Islamisten ausgeht.

Nun
ist die AfD leider auch mit zwei Stadträten in den Freiburger Gemeinderat
eingezogen. Einer der beiden ist wegen „Beleidigung in fünf Fällen“ verurteilt.
Er ist in jedem Fall dem rechtsradikalen-nationalistischen „Flügel“
zuzurechnen. Die Statements unmittelbar nach der Wahl lassen vermuten, dass diese
Partei im Gemeinderat zu einem demokratischen Diskurs nicht fähig sein wird und
sie sich als Brandstifter aufführen und „das Messer mitbringen“ wird. Dann muss
leider wieder Joseph Wirth zitiert werden, der sagte: „Der Feind (der
Demokratie) steht rechts!“ – nun leider auch in Freiburg, der Heimatstadt
Wirths.

Für eine parteiunabhängige, basisdemokratisch organisierte Wählervereinigung wie Freiburg Lebenswert (FL), ist es deshalb unerträglich und eine Zumutung, dass ihre Stadträte nun neben den Vertretern einer Partei platznehmen müssen, die gewaltbereite Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet. FL folgt keiner Ideologie, sondern ist an kommunalen Sachthemen orientiert und hat auch im Gemeinderat immer konstruktive Sacharbeit geleistet. Bei der Wählervereinigung sind Mitglieder von „Die Linke“ genauso aktiv, wie Mitglieder der CDU oder ehem. Mitglieder der Grünen oder der SPD. In vielen Fragen (so z.B. auch bezüglich Migration und Asyl) hat sie sich ausgewogen und besonnen positioniert.

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/asylrecht-migration-integration/

FL möchte deshalb nichts, aber auch gar nichts mit antidemokratischen, rechtslastigen Parteien und Organisationen zu tun haben. Die FL-Gemeinderäte haben deshalb mehrfach darum gebeten, im Gemeinderat nicht neben der AfD sitzen zu müssen und dass die Bestuhlung entsprechend verändert wird. Dass diesem Wunsch nicht entsprochen werden konnte, bedauern wir sehr. Von allen wirklich demokratischen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat wurde dies übrigens bedauert. Überhaupt wird nun in vielen Fragen und bei manchen Abstimmungen die Solidarität aller Demokraten im Gemeinderat gefordert sein.

Im Wahlkampf 2019 unterwegs auf dem Wochenmarkt in Herdern (Foto: M. Managò)



Gerlinde Schrempp bei Baden-TV-Süd

Bei der Kommunalwahl im Mai erhielt Stadträtin Gerlinde Schrempp in Freiburg auf der Liste der Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) die meisten Stimmen. In einem neuen Format „MeinRat“ stellt der regionale TV-Sender „Baden-TV-Süd“ in den nächsten Wochen und Monaten in kurzen Interview-Beiträgen Menschen vor, die sich in den Gemeinderäten der Region politisch einsetzen. So wurde auch Gerlinde Schrempp (FL) interviewt und zu ihren politischen und privaten Zielen befragt. Hier der Link zu dieser Ausgabe von „MeinRat“, die am 18.07.2019 gesendet wurde:

Siehe: https://baden-tv-sued.com/meinrat-gerlinde-schrempp-freiburg-lebenswert




Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“,
also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß
alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten
Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im
Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)
gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ziel kommunaler
Investitionen ist es, die Lebensbedingungen der Stadtbewohner auf dem
erreichten Niveau zu halten oder zu verbessern. Aber man sollte bei
Investitionsentscheidungen immer auch das globale Wohl im Blick behalten und zu
verbessern trachten.

Das, meine Damen und Herren, war die
Einleitung meiner Haushaltsrede im Jahr 2017. Inzwischen hat sich die globale Situation
aber nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert.

Der WWF-Report 2018 zum Aussterben der Tierarten zeichnet ein erschreckendes Bild. Im Herbst 2018 fordert der Weltklimarat, den CO2-Ausstoß sofort umfassend zu bremsen, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten durch den Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Im Sommer 2018 hatte Mitteleuropa die längste nachweisbare Trockenheits- und Dürreperiode, ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir bereits mitten im Klimawandel stecken. In Baden-Württemberg hat sich der Flächenverbrauch in den letzten zwei Jahren auf 8 ha pro Tag verdoppelt. Die internationale Energieagentur stellte vor 14 Tagen fest, dass in 2018 der weltweite Energieverbrauch um 2,3 %, der CO2-Ausstoß um 1,7 % zugenommen hat. Vor 10 Tagen die nächste Hiobsbotschaft der Weltwetterorganisation zu Extremwetterereignissen wie dem Zyklon „Idai“, der vor drei Wochen zu Überschwemmungen im südöstlichen Afrika geführt hat. UN-Generalsekretär Guterres findet klare Worte: „Die in diesem Bericht veröffentlichten Daten geben Anlass zu großer Sorge. Zum Zögern ist keine Zeit mehr“.

Doch
welche Schlüsse wurden in Freiburg aus all diesen Berichten und Warnungen gezogen?
Keine, zumindest so gut wie keine! Jetzt wollen wir ein paar läppische
Millionen mehr aus der Konzessionsabgabe für Umweltprojekte ausgeben. Ein
Tropfen auf dem heißen Stein! Entgegen der Aussage in Ihrer Haushaltsrede, Herr
Oberbürgermeister, ist Freiburg alles andere als auf einem konsequenten Weg zur
Nachhaltigkeit! Im Gegenteil! Als könne das wirtschaftliche Wachstum immer
weiter gehen, sollen das ökologische Kleinod Zähringer Höhe, die Weihermatten,
die Kleingärten im Stühlinger und die Äcker von Zinklern, 16 Jauchert und Hinter
den Gärten bebaut werden. Nicht zu vergessen die drei ökologisch bedeutsamen
Flächen im Außenbereich von Ebnet, St. Georgen und Munzingen, die
Einfachwohnungen weichen sollen. Weiter soll auf 100 ha kostbarem Ackerland von
Dietenbach ein Stadtteil für 15.000 Menschen entstehen.

Gleichzeitig
wird im thüringischen Suhl der Stadtteil Suhl-Nord abgerissen, der in den 80er
Jahren für ebenfalls 15.000 Einwohner gebaut worden war. Nach gerade mal 30 bis
40 Jahren wieder abgerissen, weil immer mehr Menschen wegziehen und die
zurückbleibenden, vor allem alten Menschen, in Depression zurücklassen. Die
dortigen Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Was für ein politischer und
ökologischer Irrsinn! Hier in Freiburg werden wichtige landwirtschaftliche
CO2-Speicher zerstört, um Platz für noch mehr Menschen zu schaffen, die
woanders in Deutschland problemlos Wohnungen und auch Arbeitsplätze finden
würden!

Insbesondere
der Bau von Dietenbach wird gigantische Mengen an CO2 verursachen, die niemals
durch dessen angedachte Klimaneutralität im fertigen Zustand ausgeglichen
werden können.

Was
das alles mit unserem Haushalt, also mit Geld, zu tun hat? Sehr viel sogar! Das
Umweltbundesamt hat die Klimafolgekosten auf 180 € pro Tonne CO2 beziffert. Jeder
Freiburger erzeugt durchschnittlich 7,4 t CO2 pro Jahr. Bei 230.000 Einwohnern ergibt
dies Kosten von rund 300 Mio. €. 300 Mio. €! Und zwar pro Jahr! Die
verursachten Kosten durch die heutige Gleichgültigkeit, das Abwiegeln, die
Ignoranz, die falschen Prioritäten zu noch mehr Wohnraum statt zu mehr Klimaschutz
werden auch unseren städtischen Haushalt künftig mehr und mehr belasten! Und
die Jugend Freiburgs, deren Interessen wir hier wahrnehmen sollten, geht
freitags zu Tausenden auf die Straße, um genau gegen diese ihnen aufgebürdeten
Kosten zu protestieren. In wenigen Jahren wird die heutige Jugend nicht fragen,
wieso habt Ihr mir keine 40 m² Wohnfläche zur Verfügung gestellt, sondern wieso
habt Ihr mich in katastrophale Lebensumstände geführt?

Wir in den Industrienationen stehen in der hintersten Reihe der Lemminge vor einem Abgrund und sagen, lasst uns doch noch den einen oder auch zwei, drei Schritte nach vorne gehen, während durch unseren Druck von hinten die ersten Reihen, wie zum Beispiel die Bewohner von Mosambik, schon in den Abgrund stürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Situation, aber auch Ihre Flächenversiegelungs-Politik hier in Freiburg macht traurig und hoffnungslos!

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.

Unsere
Fraktion hat, wie schon in den letzten Haushalten, versucht, Projekte im
sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich zu unterstützen, die der
Allgemeinheit insgesamt zu Gute komen und das gesellschaftliche Leben bereichern.
Ich will diesmal nicht näher darauf eingehen.

Thema Bauen: Bei
der 2. Lesung machte der Baubürgermeister darauf aufmerksam, dass einige
Anträge der Fraktionen keinen Sinn machen, weil schlicht und ergreifend
Personal fehlt, diese umzusetzen. Und er forderte, dass wir erst einmal die
begonnenen Bauprojekte zu Ende bringen sollten, bevor wir neue beginnen. Sehr
richtig, Herr Haag! Jedem von uns ist klar, dass die Bugwelle an dringenden
Sanierungen, die wir vor uns herschieben, immer größer statt kleiner wird.

Im GuT (Garten
und Tiefbauamt) besteht bei Verkehrswegen und Ingenieur-bauwerken ein
Sanierungsrückstau von 41 Mio. €. Für sie sind 13,2 Mio. € im Doppelhaushalt
vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal können diese wahrscheinlich gar nicht
verausgabt werden.

Dasselbe gilt
beim GMF (Gebäudemanagement Freiburg). In den Bauunterhalt sollten jährlich mindestens
1,2 % des Wiederbeschaffungswertes des städtischen Gebäudebestandes von rund
1,6 Mrd. € einfließen. Das wären 38 Mio. € für den Doppelhaushalt. Eingeplant
sind aber nur 30 Mio. €. Aber auch im Hochbau konnten aufgrund der aufgeheizten
konjunkturellen Lage die geplanten Maßnahmen nicht alle umgesetzt werden. Von
den letztes Jahr zur Verfügung stehenden 18,2 Mio. € wurden nur 15,4 Mio. €
verausgabt.

Es macht also
absolut keinen Sinn, den städtischen Bauwerks-Bestand noch weiter aufzublähen,
wenn wir nicht mal in der Lage sind, das Vorhandene im Wert zu erhalten, weil
zu wenig Geld, zu wenig städtisches Personal und zu wenige lokale Bau- und
Handwerksfirmen für die Umsetzung vorhanden sind.

Auf
Ausschreibungen werden bereits heute entweder keine oder völlig überteuerte
Angebote abgegeben. Die örtlichen Baufirmen beschäftigen meist ausländische
Subunternehmer, die, fachlich oft überfordert, im Akkord und für geringen Lohn
arbeiten müssen. Im Güterbahnhof Nord macht sich dies bereits massiv durch
Pfusch am Bau bemerkbar. Die dortigen Erfahrungen lassen nichts Gutes für den
Bau der Häuser in den künftigen, als nachhaltig angepriesenen Baugebieten wie
Dietenbach erwarten.

Wir haben
momentan einfach viel zu viele Projekte auf der Wunschliste:
Augustiner-Museum, Verwaltungszentrum, Staudinger-Schule, SC-Stadion, und natürlich die Reihe der vorhin aufgezählten
Baugebiete. Uns graust nicht so sehr vor jedem einzelnen
Projekt, sondern dass sie nahezu alle gleichzeitig gemanagt werden sollen. Und
diverse Begebenheiten in den letzten Jahren lassen berechtigte Zweifel zu, ob
das Baudezernat dem gewachsen ist.

Wir
werben daher dringend für ein
maßvolles Wachstum, dass die Punkte auf
einer Prioritätenliste weitgehend nacheinander statt parallel abgearbeitet
werden. Und dass vor allem in den Bestand investiert wird, statt ständig neue
Fässer aufzumachen.

Wir sollten
auch aufhören irgendwelche Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben, die im
Prinzip nur den einen Zweck verfolgen, nämlich die Bürgerschaft zu beruhigen
nach dem Motto: Seht her, wir machen doch was! Meine Damen und Herren, das sind
relativ teure Beruhigungspillen! Was für einen Sinn macht eine
Machbarkeitsstudie für das Lycée Turenne, wenn Sie, liebe Kollegen, nicht
bereit sind, dieser Studie Taten, sprich Geld, folgen zu lassen? Oder was macht
eine Machbarkeitsstudie zur Wildtalspange oder zum EHC-Stadion für einen Sinn,
wenn klar ist, dass wir das Geld für die Umsetzung nicht haben.

Thema
Energie: Unsere Fraktion wird, um die Klimafolgekosten zu verringern, alles
tun, um die Energiewende zumindest hier in Freiburg voranzubringen. Wir werden
auch Anträge anderer Fraktionen mit diesem Ziel unterstützen. In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37 %
reduziert. Wenn es linear so weiterginge, dann wäre Freiburg erst im Jahr 2080
klimaneutral, also viel zu spät. Nach dem Ifeu-Institut müsste Freiburg jährlich
6 % CO2 einsparen, um seine Klimaziele zu erreichen. Eine schier unlösbare
Aufgabe! Dass man sich in Freiburg immer noch gerne für seine Ökobilanz auf die
eigenen Schultern klopft, ist also alles andere als gerechtfertigt. Der
bundesweite Anteil von regenerativen Energien an der Stromerzeugung liegt bei
sehr guten 40 %, in Freiburg bei 7 %, davon nur die Hälfte solar erzeugt!
Natürlich haben wir nicht die windhöffigen Windenergie-Standorte wie in Norddeutschland.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren.

Statt
graue Energie zu verschleudern durch den von uns kritisierten Abriss
preisgünstigen und idyllisch in Grün eingebetteten Wohnraums im Metzgergrün, Drachenweg,
Elefantenweg oder in der Quäkerstraße, könnten auch die Stadtbau und die
Genossenschaften durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf ihren Bestandsgebäuden
die Klimaschutzbemühungen der Stadt unterstützen. Zumindest bei den
Genossenschaften scheint ja genügend Geld vorhanden zu sein.

Thema
Finanzen: Sorgen bereitet uns, dass die baden-württembergischen Kommunen
bundesweit fast die Einzigen sind, die ihre Schulden vergrößern. Und Freiburg
liegt auch noch in der Spitzengruppe der Schuldner. Mit 70 Mio. € neue Schulden
in diesem Doppelhaushalt leben wir massiv über unsere Verhältnisse. Ich möchte
mir gar nicht ausmalen, was für ein Heulen und Zähneklappern in Freiburg
ausbricht, wenn wegen wirtschaftlichen Abschwungs die Zahlungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich rückläufig sind. Was passiert wohl, wenn das
Regierungspräsidium dann ernsthaft droht, Freiburg unter Zwangsverwaltung zu
stellen? Ich erinnere an ähnliche Verhältnisse im Jahr 2006, als panisch der
Verkauf der Stadtbau in die Wege geleitet werden sollte. Wird dann die
50%-Quote gekippt zugunsten von 100 % frei finanziertem Wohnungsbau? Bürgermeister
Breiter weist zu Recht auf die Kämmerer-Weisheit hin, dass Haushalte in
wirtschaftlich guten Jahren ruiniert werden.

Meine
Damen und Herren, ich habe es vor zwei Jahren schon gesagt und wiederhole es
gern: Wir brauchen nicht mehr Stadtplaner, die auch die letzten Grünflächen
noch überbauen wollen, sondern weniger. Was wir brauchen sind Sachbearbeiter,
die sich mit dem Klein-Klein des täglichen Baurechts wie Dachgeschossausbau,
Dachanhebungen, Zweckentfremdung, Leerstand, Wohnen für Hilfe, Umzugsmanagement,
Verlängerung von Sozialbindungen, Milieuschutz,
Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Holzbauförderung usw. befassen. Die
Verärgerung in der Stadt ist groß über die schleppende Bearbeitung von privaten
Bauanfragen und über
den Verlust von stadtbildprägenden Gebäuden, weil sich ihrer niemand
annimmt.

Die FWTM mit
ihrem Millionendefizit und über 120 Mitarbeitern ist einer der größten
Zuschussempfänger der Stadt. Wir müssen endlich evaluieren, ob ihre Aufgaben,
Tätigkeiten und Ziele noch zeitgemäß sind und welche Aufgaben entfallen können.

So ist es für uns
ein Unding, dass die FWTM für die Freiburger Bauwirtschaft einen gemeinsamen
Auftritt auf der Expo Real in München, Europas größter internationaler
Immobilienfachmesse, organisiert. Da in Freiburg keine Bauflächen mehr
vorhanden sind, müssen wir dort nicht den „Immobilien- und Wirtschaftsstandort
Freiburg“ bewerben. Wir müssen auch nicht den lieben Partnern der FWTM, hiesige
nur allzu bekannte Bauträger, helfen, ihre teuren Freiburger Wohnungen an die
reiche internationale Klientel zu veräußern. Es ist keineswegs unser Ziel, noch
mehr Leute nach Freiburg zu holen. Schon gar nicht eine Klientel, die die
Mietpreise nach oben drückt.

Wir sind
sicher, dass bei der FWTM Personaleinsparungen möglich sind. Ebenso sind wir
der Meinung, dass im Baudezernat eine völlig falsche Priorisierung der Aufgaben
und damit des Personal vorgenommen wird. Wir werden daher der Drucksache (19/026)
zu den Planstellen nicht zustimmen. Dem Haushalt werden wir zwar zustimmen, wegen
des völlig falschen Mitteleinsatzes im Baubereich aber nur mit großem Unbehagen.

Zusammenfassend appellieren wir mit Nachdruck an die Verwaltung und den Gemeinderat, sich endlich für eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Gestaltung des Lebens in dieser Stadt einzusetzen: Durch den Erhalt bestehender Bausubstanz, durch den Schutz von Grün- und Landwirtschaftsflächen, durch Planung von Bauprojekten unter dem Aspekt wirklicher Nachhaltigkeit und ökologischer Bewahrung. Hierzu ein Slogan der Schüler: „Wer Umweltprobleme nicht ernst nimmt, ist selber eins!“

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)



Anfrage zur Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal

Den folgenden, von FL/FF mit-initiierten interfraktioneller Antrag (nach § 34 Abs. 4 GemO zur Tagesordnung des Hauptausschusses) zum Thema  Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal und Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems an den Oberbürgermeister, möchten wir hier dokumentieren und zur Kenntnis geben:

“Im Zuge der Sanierung des Neuen Ratssaals wurde eine Abstimmungsanlage eingebaut. Damit ist es prinzipiell möglich, künftig Abstimmungsergebnisse nicht nur in der Sitzung visuell darzustellen, sondern auch z.B. im Rahmen des Rats- und Bürgerinformationssystems langfristig zur Verfügung zu stellen. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, im Hauptausschuss über die Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems (RIS) zu diskutieren. Im Rahmen einer Drucksache sollten insbesondere folgende Fragen bzgl. der Abstimmungsanlage bzw. des Rats- und Bürgerinformationssystems beantwortet werden:

1.   Die Antwort der Verwaltung vom 16.4.2018 auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.3.2018 hat deutliche Mängel der gewählten technischen Lösung offenbart. Dazu gehört, dass keine maschinenlesbaren Daten generiert werden und keine Schnittstelle ins RIS und andere Plattformen bestehen, auf denen die Stadt Freiburg offene Daten anbietet. Ist geplant, diese Mängel zu beheben und welcher Zeithorizont ist hier vorgesehen? Wenn ja, welcher zusätzliche Aufwand entsteht hierdurch? Besteht bezüglich der hierzu nötigen Weiterentwicklung der entsprechenden Systeme Kontakt zu anderen Städten mit ähnlicher Problemlage?

2.   Die Fraktionen Junges Freiburg/Die Grünen und SPD hatten zur Drucksache G-14/005 beantragt, dass das Rats- und Bürgerinformationssystem fortentwickelt wird. Viele der Anregungen wurden zwischenzeitlich umgesetzt, so auch die Berücksichtigung von Anfragen im RIS. Bislang sind diese nur den Gemeinderät*innen zugänglich, leider aber nicht der interessierten Öffentlichkeit. Ist geplant – wie seinerzeit von Junges Freiburg/Die Grünen und SPD intendiert – diese Funktion auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Welche weiteren Verbesserungen plant die Stadtverwaltung bezgl. des RIS?

Begründung:

Das Rats- und Bürgerinformationssystem ist die zentrale Dokumentation der Arbeit des Gemeinderats als Gremium, aber auch der Arbeit einzelner Stadträt*innen und Fraktionen. Es ist daher ein hervorragendes Instrument der Recherche für die interessierte Öffentlichkeit. Es ist somit wünschenswert, dass die politische Arbeit möglichst umfänglich dokumentiert wird. Hierzu gehören auch die Anfragen der Fraktionen und das Abstimmungsverhalten. Die Bürgerschaft fordert zu Recht hier möglichst umfangreiche Transparenz politischen Handelns ein. Es ist darüber hinaus wünschenswert, wenn die Daten in einem Format vorliegen, dass möglichst unkomplizierte Weiterverarbeitung ermöglicht.

Eine möglichst automatisierte und medienbruchfreie Verknüpfung von Abstimmungsanlage und Rats- und Bürgerinformationssystem vermindert mögliche Übertragungsfehler und bindet nicht unnötigerweise Personalressourcen im Ratsbüro.”




FL fordert Gestaltungshoheit zurück

Freiburg Lebenswert fordert Gestaltungshoheit
für Stadt und Gemeinderat zurück

Die Berichte in der Badischen Zeitung (BZ) vom 28.09.2017 zum Thema Appartement-Hotel am Friedrichring (siehe http://www.badische-zeitung.de/hotel-statt-ferienwohnungen-investor-trickst-die-stadt-freiburg-aus) sowie vom 05.10. 2017 zu Ferienwohnungen in der Mozartstraße (siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/auch-am-stadtgarten-gibt-es-ferienwohnungen-nicht-alle-sind-genehmigt–142893501.html) möchte Freiburg Lebenswert (FL) zum Anlass nehmen, auf grundsätzliche Missstände in der Stadt aufmerksam zu machen.

Was FL und viele Bürger erzürnt, ist das Agieren der Stadtverwaltung, das in dem Zwang gipfelt, “wir mussten genehmigen”. Wozu ist denn eine kommunale Exekutive und ein Gemeinderat samt Ausschüssen noch nötig, wenn diese demokratischen Institutionen der Politik letztlich machtlos sind gegenüber den Profitinteressen einiger weniger Immobilienunternehmen? Es stellt sich doch die Frage, ob es nicht doch für eine kreativ agierende Kommune Möglichkeiten gäbe, auch dann, wenn es konfliktreich wird, die Gestaltungshoheit darüber zu behalten, wie unsere Stadt aussieht und sich entwickeln soll.

Es kann nicht sein, dass Satzungen der Stadt und Beschlüsse des Gemeinderats mit ganz einfachen „Tricks“ (Zitat BZ) ausgehebelt werden. Und es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung sofort kapituliert, obwohl sie selbst einräumt, dass man sich hier „in einer Grauzone“ befinde, in der es durchaus Interpretationsspielräume gibt. FL empfindet ein solches Agieren der Verwaltung als Armutszeugnis und Resignation vor der Allmacht von Finanz-Investoren.

Es ist kein Wunder, dass Bürger es als ungerecht empfinden, wenn die Verwaltung beispielsweise bei einem privaten Dachgiebel-Ausbau die verschiedensten Vorschriften geltend macht und durchsetzt, bei Großprojekten mit lukrativen Gewinnerwartungen aber resigniert klein beigibt.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
www.freiburg-lebenswert.de




Neue Wohnbauflächen – Rede von Dr. W.-D. Winkler

18.10.2016

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich schlage ein Experiment vor. Man setze eine Grundschulklasse vor einen Freiburger Stadtplan, erläutere ihnen kurz die Legende, dass rote und graue geometrische Figuren Wohnhäuser bzw. Gewerbe- und Fabrikgebäude sind, grüne Flächen Wald und gelbe Flächen Wiesen und Äcker darstellen. Und nun sollen sie erarbeiten, wo man ihrer Meinung nach noch Häuser hin bauen könnte. Ich bin mir sicher, dass die Schüler innerhalb einer Schulstunde u.a. auch mindestens vier der fünf Flächen vorschlagen würden, für deren Identifizierung sich die Stadt teuer bezahlte Stadtplaner der sogenannten ProWo leistet.

Meine Damen und Herren, diese fünf Flächen wurden nicht aus dem Perspektivplan entwickelt, sondern sie wurden einzig und allein deswegen ausgewählt, weil sie der Stadt gehören und weil es relativ leicht ist, auf Grünflächen Wohnbau zu planen. Mittlerweile hat sich in der ganzen Stadt herumgesprochen, dass der sogenannte Perspektivplan nur dazu dient, potentielle Wohnflächen ausfindig zu machen und nicht, um eine positive Entwicklung Freiburgs zu fördern. Es wäre daher gegen über der Freiburger Bürgerschaft ehrlicher, man würde diesen Perspektivplan als das bezeichnen, was er ist, nämlich ein Bauflächen-Akquirierungsplan.

Denn was die fünf Flächen mit perspektivischer Stadtplanung – im Sinne von stadtplanerischer Verbesserung für Stadt und Bürger – zu tun haben sollen, bleibt ein Geheimnis der Verantwortlichen im Baudezernat. Wir können jedenfalls nicht erkennen, was für einen Vorteil es für die Kleingärtner im Stühlinger haben soll, wenn man ihnen ihre Gärten zubaut und ihnen – vielleicht – weit entfernte Ersatzflächen irgendwo am Stadtrand anbietet. Wir können nicht erkennen, was für einen Vorteil es für die Bürger im Stadtteil Mooswald haben könnte, dass man den Lärmschutzwall Mooswald an der Paduaallee gegen einen Betonriegel austauscht, in dem finanzschwache Haushalte nun die Funktion des Lärmschutzes übernehmen sollen. Wir können nicht erkennen, was für einen Vorteil es für die Bürger in Littenweiler und Ebnet haben soll, wenn man ihnen eines der meistfrequentierten Naherholungsgebiete der Stadt an den Dreisamauen zubaut. Wir können keinen Sinn darin erkennen, die Wendeschleife im Vauban zu bebauen, da die dortige Staudenvegetation bereits als Ausgleichsmaßnahme für den Stadtbahnbau an der Merzhauser Straße dient. Einzig bei der baulichen Entwicklung in Zähringen-Nord auf dem Gelände von MöMaxx und Real lässt sich eine städtebauliche Verbesserung erahnen. Deren riesige Parkplatzflächen sind in der Tat verschenkter Raum. Allerdings treten wir auch dort für den Erhalt der Grünflächen ein. Denn wenn dort mehrere tausend Leute neuen Wohnraum finden sollen, dann brauchen sie Grünflächen für ihre Naherholung. Außerdem ist es durchaus erstrebenswert, den Grünriegel – wie beispielsweise das Wäldchen nördlich des Real – als Abgrenzung zwischen den Gemeinden Freiburg und Gundelfingen zu erhalten.

Es überrascht, dass in der Vorlage bei einigen Flächen so getan wird, als würden die Bürgervereine hinter den Bebauungswünschen stehen. Wenn eine Bereitschaft zu Zusammenarbeit signalisiert wurde, wie im Stühlinger, in Vauban und Zähringen, dann wird dies in der Vorlage schon als weitgehende Zustimmung zu den Bebauungen umgedeutet. Die Briefe des Bürgerverein Stühlinger vom 4.10. und des Stadtteilverein Vauban vom 16.10. verwahren sich eindeutig gegen eine solche Vereinnahmung.

Am letzten Mittwoch gab es ein Gespräch zwischen den 18 Bürgervereinen und einigen Stadträten, zu dem die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine eingeladen hatte. Tenor des Abends war, dass die Bürgervereine durchaus die Problematik des Mangels an bezahlbaren Wohnungen sehen und in ihren Stadtteilen bereit sind, weitere Bebauung zu akzeptieren, solange es nicht massiv zu Lasten der Bewohnerschaft geht. Es muss für die Stadtteile verträglich sein. Für großen Verdruss sorgt, dass weitgehend fertige Pläne vorgestellt werden, nur noch wenige Möglichkeiten der Einflussnahme bestehen und Änderungswünsche nicht berücksichtigt werden. Insbesondere verärgert, dass nach jeder neu ins Spiel gekommenen Fläche sofort darauf hingewiesen wird, dass aber auch mit dieser Fläche noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird und selbst wenn von hunderten neu hinzukommenden Wohnungen die Rede ist, auch diese immer nur als ein Tropfen auf dem heißen Stein bezeichnet werden. Wie ein BV-Vorsitzender sagte, es scheint beim Bauen nur eine Aufwärtsspirale ohne absehbares Ende zu geben. Keinerlei Verständnis wurde insbesondere für die Bebauung des Mooswaldes und der Dreisamauen aufgebracht. Offen kritisiert wurde, dass Freiburg aktiv Menschen nach Freiburg zieht und damit andere Städte und landwirtschaftliche Regionen kannibalisiert und damit die Wohnungsprobleme in Freiburg und Leerstände in anderen Gemeinden befeuert. Soweit die Äußerungen der Bürgervereine.

Meine Damen und Herren, angesichts einer übermächtigen Phalanx von Baulobbyisten in Stadtspitze, Bauverwaltung und Gemeinderat stellen sich immer mehr Menschen die bange Frage, was gerade mit ihnen und ihrer Stadt passiert. Es irritiert und ängstigt viele, dass diese gigantische Naturvernichtung in einer weitgehend grün regierten Stadt ermöglicht wird. Und immer mehr Bürger fragen sich, warum ihre Sorgen bezüglich des maßlosen Bauens keinen entsprechenden Widerhall in der Freiburger Presse findet, sondern diese einer dominanten Bauträgergemeinschaft das Wort redet, warum auch die Presse so tut, als wäre es ein unumstößliches Naturgesetz, dass gebaut werden muss.

Mit der Zustimmung unserer Fraktion wurden in den letzten zweieinhalb Jahren tausende Wohnungen neu gebaut oder zumindest auf den Weg gebracht. Für die hier in der Vorlage genannten fünf Flächen können wir nur die in Zähringen Nord in gewissem Maße mittragen. Wir lehnen eine weitere maßlose Zubetonierung Freiburgs und damit die Vorlage ab!