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Rede zu Radlager

Zu Radlager (Drucksache G-21/193) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 26. Oktober 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Die Mitglieder von Radlager hatten im Sommer in den Eschholzpark geladen, um sich und einige ihrer Fahrzeuge vorzustellen. Ich habe diesen Termin wahrgenommen und konnte mich von der Ernsthaftigkeit der jungen Leute überzeugen. Trotz strömenden Regens durfte ich die Fahrzeuge betreten und mir wurden stolz die weitgehend selbst gezimmerten Inneneinrichtungen präsentiert.

In diesen Fahrzeugen findet das Leben auf kleinstem Raum von wenigen Quadratmetern statt. Für überflüssigen Schnickschnack und „Wohlstandsmüll“ ist kein Platz vorhanden. Die Größe des Wohnraums ist weit entfernt von dem, was in Deutschland an Wohnfläche pro Person üblich ist. Deutschlandweit liegen wir bei 47 m², in Freiburg bei 37 m² Wohnfläche pro Person. Der Wohnbereich in einem Wagenburgfahrzeug liegt bei höchstens einem Fünftel dieser Flächenbeanspruchung. Die Flächenversiegelung für die notwendigen festen Sanitäranlagen fällt kaum ins Gewicht. Insofern ist das Wohnen in einer Wagenburg durchaus als ökologisch zu bezeichnen, wenn sich die Bewohner auch sonst im Einklang mit der Natur verstehen, was mir bei den Mitgliedern von Radlager gewährleistet scheint.

Ein solches Leben in und mit der Natur nötigt mir großen Respekt ab und ist unbedingt zu unterstützen. Ich werde der Vorlage zustimmen mit der Hoffnung auf weitere Wagenstellplätze.




Rede zur Freiburger Turnerschaft

Zur Freiburger Turnerschaft (FT) – Drucksache G-21/140 – hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 26. Oktober 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren!

Die Gebäude der FT (Freiburger Turnerschaft von 1844), eines der größten Sportvereine in Südbaden, können mit Fug und Recht als „Vereinigte Hüttenwerke“ bezeichnet werden. Die Raumsituation, die ich als aktives FT-Mitglied und auch Delegierter gut kenne, wäre mit der Bezeichnung suboptimal noch geschönt. Die ganze bauliche Situation hat keinerlei einladenden Charakter. Beispielsweise existiert kein spezieller Eingangsbereich mit einer Informationstheke, von der aus ortsunkundige Besucher entsprechend gelenkt werden könnten. Bisher müssen sie mühsam die gewünschten Verwaltungs- und Sporträumlichkeiten in den labyrinthartigen Gebäuden suchen.

Und seit Jahren nerve ich die FT-Verantwortlichen, dass im Energiebereich angesichts hoher sechststelliger Eurobeträge für den Energieeinkauf dringende Handlungsnotwendigkeit besteht. Von der CO2-Belastung gar nicht zu reden! Kurzum, die bauliche Situation ist eines Vereins dieser Größenordnung nicht würdig. Ich hätte, wohlgemerkt als grundsätzlicher Abrissgegner, in diesem speziellen Fall sogar den Abriss von diversen Gebäuden befürwortet, um die Situation zu verbessern. Vor allem, weil ich nicht erkennen konnte, wie man diese Gebäude in ihrem Energieverbrauch einigermaßen klimatauglich bekommen könnte.

Nun haben die FT-Verantwortlichen ein Konzept vorgelegt, das Respekt verdient. Unter dem weitgehenden Erhalt der Gebäude wird durch einen Anbau eine akzeptable Eingangssituation geschaffen und vor allem die dringend notwendige Sanierung der maroden Burdahalle in Angriff genommen. Dazu zählt beispielsweise die Trennung der Dusch- und Umkleideräume von Außen- und Innensportlern. Es führt immer wieder zu massiven Konflikten, wenn Außensportler mit ihren verdreckten Stollenschuhen die Dusch- und Umkleidebereiche aller Sportler verschmutzen.

Und, was besonders erfreulich ist, das geplante Energiekonzept verspricht eine mindestens 80%ige Minderung des CO2-Ausstoßes und damit auch der Energiekosten. Freiburg muss etwas tun, um seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Insofern ist die Sanierung also trotz der 9 Millionen €-Investition für Freiburg durchaus ein Gewinn, da es so seine städtische Klimabilanz verbessern kann.

Mit gleicher Begründung wäre jetzt auch der Bau eines neuen Eisstadions oberste Priorität. Auch hier könnte für die Stadt eine Gewinnsituation entstehen, da es mit dessen klimafreundlichem Bau und dem Abriss der CO2-Schleuder an der Ensisheimerstraße seine Klimabilanz entscheidend verbessern könnte. Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Aber die Kosten, die durch klimaverursachte Katastrophen entstehen, wenn wir nichts tun, werden weit höher sein, wie wir in jüngster Vergangenheit bei den Hochwasserkatastrophen wie an der Ahr schmerzhaft erfahren durften!




Rede zum Metzgergrün

Zum Metzgergrün (Drucksachen G-21/166 und 167) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 5. Oktober 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Das Metzgergrün hat sich seit seinem Bau in den 50er Jahren zu einer grünen und sozialen Idylle entwickelt. Viele Wildtiere wie Füchse, Marder, Vögel, Fledermäuse und zahlreiche Insektenarten sind in den Hausgärten zu finden, sogar eine kleine Schar von Hühnern streift durch die offenen Gärten. Metzgergrün ist eine der wenigen richtigen grünen Oasen, die diese Stadt noch hat. Aber das Metzgergrün ist nicht nur eine grüne Oase, sondern auch eine soziale. Seit Jahrzehnten werden Arbeitslose, Menschen mit psychischen und Suchtproblemen von der Stadt und der Stadtbau in das Metzgergrün abgeschoben. Die Bewohner nahmen all diese problembeladenen Menschen auf und integrierten sie in die Quartiersgesellschaft, so gut es ging. Die Bewohnerschaft trifft sich oft draußen zum Reden, Kaffeetrinken, einfach zum gemütlichen Beisammensein. Da ist eine Gemeinschaft entstanden, wie ich sie mir in anderen Stadtquartieren auch wünschen würde. Anwohnerinnen – es sind in erster Linie Frauen, die sich um ihre Mitbewohner kümmern – berichteten mir, dass sie sich als ehrenamtliche Sozialarbeiterinnen der Stadt Freiburg fühlen. Diese Kümmerinnen haben der Stadt ganz viel Geld gespart, die diese sonst für professionelle Hilfe hätte ausgeben müssen. Und zum Dank wird ihnen nun ihr Quartier platt gemacht, Häuser mit guter Bausubstanz abgerissen und die oftmals liebevoll hergerichteten Gärten zerstört. Damit, meine Damen und Herren, vernichten Sie auch Existenzen, die mit diesem barbarischen Akt der Zerstörung nicht zurechtkommen. Und wofür das Ganze? Damit Freiburg weiter wachsen kann in einer Zeit, wo nicht nur Zukunftsforschern, sondern langsam allen klar wird, dass Wachsen in einem endlichen Lebensraum letztlich zum Untergang der Menschheit führen wird!

Vor dem Bürgerentscheid zu Dietenbach wurde immer wieder behauptet, dass mit dem Bauen auf der Grünen Wiese der Druck zu Nachverdichtung im Innenbereich genommen würde. Bewohner des Metzgergrüns, aber auch die der BIMA-Gebäude in der Colmarer Straße haben sich darauf verlassen und oftmals für Dietenbach gestimmt. Aber sie wurden genauso enttäuscht wie die vielen, die der Aussage „Für Dietenbach wird kein einziger Baum gefällt“ geglaubt hatten. Mit solchen Lügen konnte man 2019 den Bürgerentscheid gewinnen.

Für mich ist es unbegreiflich, dass Sie, Frau Umweltbürgermeisterin, und die Grünen überhaupt kein Problem darin sehen, eine solch grüne Idylle zu zerstören. Dafür sind die Grünen doch 1980 gegründet worden, um für den Erhalt genau solcher Naturräume auch in der Stadt zu kämpfen. Zumindest war das uns Grünen der ersten Stunde, damals, hier in Freiburg, ein oberstes Anliegen. Was ist aus den Grünen in dieser Stadt nur geworden? Und es ist für mich weiter unbegreiflich, dass Sie, Herr Sozialbürgermeister, und die mit Ihnen verbundenen Parteien SPD und ESFA (Eine Stadt für alle) über die Befürchtungen und Existenzängste mehrerer hundert Bewohner letztlich doch einfach mit einem Achselzucken hinweggehen.

Ich werde mich der großen Koalition aus Metzgergrün-Zerstörern nicht anschließen und diese Vorlage ablehnen!

Metzgergrün – ein grünes Idyll (Foto: K. U. Müller).



Rede zur Klimazukunft Baden-Württemberg

Zur Klimazukunft Baden-Württemberg (Drucksache G-21/159) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 5. Oktober 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

1982, ich war damals der erste Diplomand in dem gerade neu gegründeten  Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE), habe ich in einem Vortrag des damaligen Leiters des ISE, Professor Adolf Götzberger, zum ersten Mal davon gehört, dass die Zunahme des CO2 in der Atmosphäre sehr kritisch werden wird für das weltweite Klima. Das war also vor fast vierzig Jahren! Spätestens seit dieser Zeit hätten auch Politiker aller Couleur sich über die zunehmende Problematik dieses Gases schlau machen und gegensteuern können. Passiert ist aber praktisch – nichts! Und das, obwohl alle bisherigen Negativ-Prognosen bezüglich Abschmelzen der Pole und Gletscher, der Starkregen und Dürren, des Auftauens der Permafrostböden sogar noch übertroffen wurden. Das zeigt ja nun auch sehr deutlich die alarmierende Studie der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) zur „Klimazukunft Baden-Württemberg“.

Eine grundlegende Forderung von Wissenschaftlern, die sich mit dem Klima befassen, ist, dass wir die CO2-Speicherfähigkeit natürlicher Böden nicht weiter durch Versiegelung zerstören dürfen. Wir müssen im Gegenteil alles tun, um mit Hilfe der Böden CO2 aus der Atmosphäre zu binden. Leider ist diese Binsenweisheit bis heute auch bei den meisten von Ihnen noch nicht angekommen. Es geht jetzt erstmal nur zweitrangig darum, uns an den Klimawandel anzupassen, wie es in dieser Vorlage hier vorrangig thematisiert ist. Entscheidend ist zunächst den Klimawandel, soweit es geht, auf- und das 1,5°K-Ziel einzuhalten. Wenn wir das nicht schaffen, dann wird das Klima uns kaltlächelnd zeigen, dass die Menschheit ihm gegenüber nur zweiter Sieger sein wird. Soviel Klimaanpassung, dass wir den Klimawandel bei einem „Weiterso“, wie auch hier in Freiburg praktiziert, halbwegs schadlos überstehen, ist völlig illusorisch!

Da diesbezügliche Warnungen aber bei Ihnen auf taube Ohren stoßen und Sie weiter bauen wollen, ohne Rücksicht auf kommende Generationen, mahne ich Sie dringend, wenigstens die gröbsten Klimasünden zu vermeiden. Da sollte zum einen darauf verzichtet werden, Teile des Dietenbachwaldes abzuholzen. Und es sollten die Energiekonzepte von Dietenbach, Kleinescholz, Metzgergrün usw. dringend auf den heutigen Stand der Technik gebracht werden. Das, was dort bisher mit einer Dinosaurier-Energiezentrale und warmen Nahwärmenetzen vorgesehen ist, ist bei gut gedämmten Häusern Technik von vorgestern. Hier waren Verfahrenstechniker am Werk, denen es offensichtlich an thermodynamischen Kenntnissen mangelt. Von den Siegern des städtebaulichen Wettbewerbs Dietenbach wurden doch die richtigen Vorschläge zu modular aufgebauten kalten Nahwärmenetzen gemacht, angepasst an den Baufortschritt des Stadtteils und offen für vielleicht noch bessere zukünftige Energiegewinnungs-Techniken. Sie legen auch mehr den Fokus – zusätzlich zu  Wärme im Winter – auf Kühlung im Sommer, was nur mit einem kalten Nahwärmenetz funktioniert, wenn man den Betrieb stromfressender Klimaanlagen in heißen Sommern vermeiden will. Wieso werden diese Vorschläge der Entwurfssieger nicht umgesetzt? Vorschläge, die übrigens auch bei der Veranstaltung des Architekten Forum Freiburg und der Architektenkammer Baden-Württemberg von Matthias Gütschow aus Tübingen (am Donnerstag, dem 30.9.2021) aus Baugebieten anderer Städte vorgestellt wurden.

Meine Damen und Herren, nochmals zusammengefasst: Eigentlich müssten wir wegen des Klimawandels sofort aufhören auf der Grünen Wiese zu bauen. Da Sie davon nicht zu überzeugen sind, lassen Sie uns wenigstens den Dietenbachwald komplett erhalten und wirklich zukunftsfähige Energiekonzepte umsetzen.




Rede zur schulischen Inklusion

Zum Thema Schulische Inklusion (Drucksache G-21/173) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 5. Oktober 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Grundsätzlich benötigen Eltern eines Kindes mit Behinderung Beratung und Unterstützung, welche Schulart für ihr Kind die beste sein könnte. Dazu gehören vor allem Informationen, was die Regelschule leisten kann. Qualifiziertes Personal für individuelle Betreuung ist eine Grundvoraussetzung für gelingende Inklusion. Inklusion gibt es nicht umsonst. Bislang waren die Regelschulen jedoch weitgehend auf sich selbst gestellt, was meist zu einer Überforderung sowohl der Lehrer als auch der Schüler führte.

In dem interfraktionellen Antrag wird daher für mich der Schwerpunkt zu sehr auf Inklusion an einer Regelschule gelegt, während wohl der Großteil der betroffenen Eltern die Schulform der Sonderpädagogischen Schule der Regelschule vorzieht, wie von der CDU ganz richtig festgestellt wird. Es gilt aber auch, dass nicht der Elternwille, wie von der CDU weiter angeführt, allein entscheidend sein kann.

Entscheidend ist für mich, dass jedes Kind das schulische Angebot erhält, das seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen am ehesten gerecht wird. Also, gerecht werden den Fähigkeiten und Bedürfnissen des Kindes, nicht den oftmals zu ehrgeizigen Wünschen der Eltern oder den dogmatischen Vorstellungen von Stadträten. Ich kenne Kinder, die mit der ihnen zugemuteten Schulform, beispielsweise des Gymnasiums, überhaupt nicht zurechtkamen und völlig frustriert waren, weil sie dem Niveau nicht gewachsen waren. Und die nach einem Wechsel auf die Realschule sichtlich aufgeblüht sind.

Überforderte Kinder geben leicht auf und verweigern dann völlig. Dasselbe, was für Kinder ohne Behinderung gilt, gilt natürlich auch für Kinder mit Behinderung. Hier ist die Gefahr sogar noch größer, dass sie in ihren Möglichkeiten überschätzt werden. Manche Kinder kommen in einer Klasse der Regelschule gut zurecht, andere überhaupt nicht. Das hängt auch ganz entscheidend von der Art ihrer Behinderung ab.

Jedes Kind muss eben individuell nach seinen Anlagen und Fähigkeiten betrachtet und beschult werden. Es wäre also völlig falsch, dogmatisch festzulegen, dass nur die Regelschule oder nur die Sonderpädagogische Schule die allein seligmachende Schulform ist.

Und noch was Grundsätzliches, rein Praktisches: Die Bündelung der städtischen Eingliederungshilfen würde sowohl den Eltern, den Schulen als auch den KiTas (Kindertagesstätten) helfen. Eine Unterscheidung beispielsweise von Hilfen vom KSD (Kommunaler Sozialer Dienst), der im AKI (Amt für Kinder, Jugend und Familie) angesiedelt ist, oder Hilfen vom ASS (Amt für Soziales und Senioren), oftmals für dasselbe Kind, ist sehr verwirrend und zeitraubend. Die Wege für Eltern und Institutionen müssen vereinfacht werden und zwar zeitnah und nicht erst, wie wohl vorgesehen, 2028.

Und es müssen bereits die KiTas mit einbezogen werden. Es gibt bislang nur im Seepark eine offiziell inklusiv arbeitende städtische KiTa. Aber alle KiTas arbeiten inklusiv wie beispielsweise die von meiner Frau geleitete KiTa Wirbelwind in Weingarten, ohne dass man ihnen die benötigten Ressourcen wie eigene Heilpädagogen zugesteht. Hier liegt noch einiges im Argen.




Rede zum Eisstadion

Zum Eisstadion (Drucksache G-21/137) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 27. Juli 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Eine Stadt in der Größenordnung Freiburgs braucht eine gewisse Auswahl an Freizeiteinrichtungen für seine Bürger. Dazu gehören beispielsweise Bäder, Theater, Museen, ein Tiergehege oder eben auch ein Eisstadion. Die Nutzer-Zahlen der Echte-Helden-Arena sind ja auch beeindruckend. Allein den Schul- und Publikumseislauf besuchen 80.000 Menschen, also vor allem Kinder und Jugendliche. Neben den Eishockey-Teams wird die Halle von weiteren Vereinen wie Eiskunstlauf und Eisstockschießen genutzt. Ein neues Eisstadion ist daher zweifelsohne ein Muss.

Der Verein Pro Eissport Südbaden setzt sich nun dafür ein, dass eine neue Halle eine Kapazität von mindestens 5.000 Zuschauern haben muss. Sicher auch deshalb, weil die oberste Liga des Eishockeys, die DEL (Deutsche Eishockey-Liga), fordert, dass die Stadien der in dieser obersten Spielklasse spielenden Vereine eine Zuschauerkapazität von mindesten 4.500 Zuschauern haben müssen. Diese Forderung der DEL finde ich doch sehr anmaßend, da die meisten Eishockey-Vereine, anders als zum Beispiel der SC Freiburg als Fußballverein, nicht die finanziellen Kapazitäten zum Bau eigener Stadien haben. Und wenn der Steuerzahler für ein Stadion aufkommen muss, dann sollten seine Vertreter wie hier im Gemeinderat auch darüber mitentscheiden können, wieviel Zuschauerkapazität sie bezahlen möchten bzw. abhängig vom Städtischen Haushalt bezahlen können. Ich sehe es wie der Leiter des APS, dass ein volles Stadion mehr Stimmung auf die Eisfläche bringt, als ein halbvolles. Ich denke daher, dass ein Stadion mit 3.500 Zuschauern für den EHC Freiburg durchaus ausreichend ist, zumal dauerhaftes Spielen in der obersten Liga eher unwahrscheinlich ist. Und für die DEL2 reichen 3.500 Zuschauerplätze allemal. Wenn statt 5.000 nur 3.500 Zuschauer vorgesehen werden, wirkt sich dies gleich mal im Einsparen eines zweistelligen Millionenbetrags aus. Hier müsste die DEL auch mal ihre überzogenen Statuten überdenken.

Zu den Überlegungen für ein Investorenmodell hatte der Leiter des APS (Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung) allerdings zu bedenken gegeben, dass der Bebauungsplan durch deren Wünsche mit vielen Zusatzfunktionen überfrachtet würde, was die Sache kompliziert, unübersichtlich und zeitfressend macht. Und Zeit haben wir nicht mehr. Das alte Eisstadion ist abgängig und eine CO2-Schleuder. Selbst ein nicht zu 100% klimaneutrales neues Eisstadion wäre daher allemal besser, als das alte weiter zu betreiben. Zudem gäbe es Probleme mit unserem Märkte- und Zentrenkonzept. Und mögliche Investoren, wahrscheinlich irgendwelche undurchsichtigen Hedgefonds in Übersee, machen die Sache aufgrund ihrer knallharten monetären Eigeninteressen keinesfalls einfacher. Und meistens sind sie auch nicht leicht zu kontaktieren. Ich erinnere nur an die langwierigen Versuche allein der Kontaktaufnahme mit den Eigentümern des EKZ Weingarten. Ein solches Modell kann daher nur letzte Wahl für uns, für Freiburg sein.

Also, ein neues Eisstadion mit zwei Eisflächen, aber reduzierter Zuschauerzahl halte ich für mehr als überfällig. Es muss jetzt endlich irgendeine Lösung her. Ich plädiere allerdings dafür, von einem Investorenmodell Abstand zu nehmen.




Rede zum Energiekonzept Dietenbach

Zum Energiekonzept Dietenbach (Drucksache G-21/093) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 27. Juli 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Geplant ist für den neuen Stadtteil Dietenbach ein heißes Nahwärmenetz, gespeist von einer Energiezentrale. Ein solches Konzept ist meines Erachtens aus zwei wesentlichen Gründen nicht zukunftsfähig. Zum Einen können mit einem heißen Nahwärmenetz die Gebäude im Sommer nicht gekühlt werden, was bei den zu erwartenden steigenden Temperaturen im Sommer durchaus bedenkenswert wäre. Zum Zweiten bringt eine Energiezentrale die künftigen Bewohner Dietenbachs in eine finanzielle und energetische Abhängigkeit vom Wärmelieferanten, der die Zentrale betreibt. Beides spricht für ein modular aufgebautes kaltes Nahwärmenetz, das Schritt für Schritt mit den Bauabschnitten erweitert und an die jeweils wachsenden Bedarfe angepasst werden kann. Begünstigt würde ein kaltes Wärmenetz noch zusätzlich, wenn man die Wärmebedarfe der Häuser durch das Vorschreiben besserer Energieeffizienzhaus-Standards als EFH 55 noch weiter senken würde.

Aus diesem Grund halte ich es für zwingend notwendig, dass die jetzt vorgesehene Variante 4 nochmals von mindestens einem, besser zwei weiteren Ingenieurbüros kritisch überprüft wird. Da diese nur bereits vorhandene Daten nochmals unabhängig neu bewerten müssten, wäre die Zeitverzögerung nicht allzu groß. Aber mir wäre wesentlich wohler, wenn wir unsere Entscheidung für ein so umfassendes Bauvorhaben eines ganzen Stadtteils nicht nur auf den Empfehlungen eines einzelnen Ingenieurbüros gründen würden. Ich beantrage daher die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.




Rede zu Hinter den Gärten

Zum Bebauungsplan Hinter den Gärten in FR-Tiengen (Drucksache G-21/065.1) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 15. Juni 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich kann mich nicht allen Kritikpunkten des Ortschaftsrates und einiger Bürger Tiengens anschließen, aber auch ich halte die Größe und teilweise Vier-Geschossigkeit der Gebäude im Hinblick auf den dörflichen Charakter Tiengens für überdimensioniert. Die Überlegungen der Kritiker zum Verkehr und diesbezügliche Verbesserungsvorschläge sind zumindest bedenkenswert. Eine Zufahrt zu den Tiefgaragen von der Freiburger Landstraße aus scheint auch mir eine bessere Lösung zu sein als die Anbindung über die Quartiersstraße „Hinter den Gärten“.

Den Kritikpunkt des Ortschaftsrats, dass Parkplätze am Kindergarten fehlen zum „Abladen und Abholen“ der Kinder, muss ich allerdings zurückweisen. Da stört mich nicht nur das despektierliche Wort „Abladen“. Es wird immer wieder von den Bürgervereinen in der Kernstadt massiv kritisiert, dass manche Helikoptereltern ihre Kinder am liebsten bis in das Kindergarten- oder Klassenzimmer fahren würden. Das dabei entstehende Autochaos an den entsprechenden Zugängen zu Kindergärten und Schulen führe nicht selten dazu, dass dann für andere Kinder durchaus gefährliche Situationen entstehen. Dabei weisen nicht nur die Bürgervereine, sondern auch Kinderpsychologen so oft wie meist ungehört, daraufhin, dass es für Kinder wichtig ist, den Kindergarten- oder Schulweg zu Fuß, mit dem Kinderroller oder dem Kinderfahrrad zurückzulegen. In diesem Neubaugebiet, aber selbst aus dem Tiengener Kernort sind die Wege so kurz, dass ein Vorfahren der Kinder mit dem Auto nicht nur im Hinblick auf die kindliche Entwicklung absolut unnötig ist. Weitere Parkplätze sind also unbedingt abzulehnen.

Die eingangs erwähnten Kritikpunkte halte ich aber für berechtigt und stimme daher der Vorlage nicht zu.




Vorstand verabschiedet Unvereinbarkeit

Die anwesenden Mitglieder des Gesamtvorstands von Freiburg Lebenswert e.V. (FL) haben in der Online-Vorstandsitzung am 16. Februar 2021 einstimmig die folgende Unvereinbarkeitserklärung beschlossen bzw. nochmals bekräftigt:

Freiburg Lebenswert (FL) lehnt jegliche politische Verhandlungen und Verabredungen mit der AfD ab. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für FL ausgeschlossen.“

Neben der Arbeit im Gemeinderat gilt diese Unvereinbarkeit von Beginn an auch für der Aufnahme neuer Vereinsmitglieder. So steht bei der Vorstellung des Vereins unter ‚Wer sind wir‘: „Die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist uneingeschränkt Grundlage unseres politischen Handelns. Mitglieder demokratiefeindlicher, rechtspopulistischer und/oder extremistischer Parteien oder Organisationen dulden wir nicht in unseren Reihen.“

Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/keine-toleranz-gegenueber-der-intoleranz/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/die-meinungsfreiheit-gegen-die-feinde-der-freiheit-und-der-demokratie-verteidigen/

„Die Meinungsfreiheit gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie verteidigen“ (Foto: Pixabay)



Rede von Stadtrat Winkler zum Erbbaurecht

Zum Thema Erbbaurecht (Drucksache G-20/172) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich sehe es wie die Vereinigung Freiburger Wohnungsunternehmen (VFW): Die Vorlage ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber ob er ausreichend ist, um die Verwerfungen auf dem Erbbau-Markt zu beseitigen, ist eher zweifelhaft. Ich kann daher die Einwände des VFW alle nachvollziehen.

Insbesondere, dass der Erbbauzins mit 3% etwa doppelt so hoch ist wie der Kapitalmarktzins, wird auch weiterhin dazu führen, dass Erbpacht für viele potentiell Interessierte unattraktiv sein dürfte. Ich hätte es für gut gehalten, den Erbbauzins flexibel knapp unter dem Kapitalmarktzins zu positionieren. Je nach Ab- oder Anstieg würde dann auch der Erbbauzins zeitversetzt angepasst werden können. Er sollte dann aber auch bei einem heftigen Anstieg des Kapitalmarktzinses weit über 4% die 4% selbst nicht überschreiten dürfen.

Auch mir scheint die Kontrolle schwierig, ob alle zinsmindernden Vorgaben von den Erbpachtnehmern immer eingehalten sind oder ob nicht zur Reduzierung der Zinslast spätere Änderungen gegenüber der Stadt verschwiegen werden können. Dann lebt der Student oder die Studentin offiziell eben etwas länger daheim.

Ebenso ist die frühzeitige Beendigung der Privilegierung durch das fortgeschrittene Alter von Kindern sicher ein Problem. Denn um die Anforderungen für die Berechtigung, ein Grundstück zu ergattern, zu erfüllen, dürfen die Kinder ja nicht erst im neuen Haus auf die Welt kommen, sondern müssen bereits da sein.

Ich halte es daher für zwingend notwendig, die Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung nicht erst nach fünf Jahren zu überprüfen, sondern bereits spätestens nach zwei Jahren, um die dringendsten eventuellen Korrekturen zeitnah ausführen zu können.

Dringend reformbedürftig sind übrigens auch die Erbpachtkonditionen der Stiftungsverwaltung Freiburg, bei der Oberbürgermeister und Stadträte als Stiftungsräte großen Einfluss hätten. In den Hanglagen Herderns wurde vor einigen Monaten von der Stiftungsverwaltung ein Grundstück mit einem schlicht gebauten Einfamilienhaus zur Pacht angeboten. Aufgrund der Hanglage und des Grundstückzuschnitts völlig unattraktiv! Trotzdem will die Stiftungsverwaltung sage und schreibe fast 25.000 € im Jahr dafür haben. Da hätten Sie als Erbpachtnehmer in 40 Jahren nur für den zeitweiligen Besitz eines weitgehend nutzlosen Grundstücks fast eine Million Euro hingeblättert. Völlig aberwitzig!

Unabhängig von jeder Diskussion, wie die Erbpachtbedingungen gefasst werden sollen, sollte doch eines klar sein: der soziale Ansatz der Erbpacht muss weiterhin im Vordergrund stehen.

Trotz ihrer Unzulänglichkeiten stimme ich der Vorlage aber zu!