Zur Sanierung/Neubau berufliche Schulen (Drucksache G-23/066) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 27. Juni 2023 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Diese Druckvorlage muss den geneigten Leser verwundern und irritieren.

Über das Gebäudeensemble der Friedrich-Weinbrenner-, der Gertrud –Luckner-Gewerbe- und der Edith-Stein-Schule in der Bissierstraße steht in der Vorlage, dass dieses Ensemble aus den 1980er Jahren mit seinen attraktiven Räumen aufgrund seiner besonderen Bauweise architektonisch ansprechend sei.

Der Berufsschulbau an der Friedrichstraße mit der Walther-Rathenau- und der Richard-Fehrenbach-Gewerbeschule stammt aus den 1960er Jahren und steht sogar unter Denkmalschutz. Auch diesem wird in der Vorlage hohe architektonische Qualität bescheinigt. Trotzdem wird in der Vorlage allen Ernstes ein Abriss der Schulen zumindest diskutiert.

60 bzw. 40 Jahre sind für Gebäude eigentlich kein Alter, zumindest galt das noch für Gebäude, die Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts gebaut wurden. Aber auch bei diesen Berufsschulen kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass sie am Ende ihres Lebens angekommen sein sollen. Zumal ich die Schulen an der Friedrichstraße kenne und bisher nie auf den Gedanken gekommen bin, dass sie marode sein könnten. Diese Diskussion in der Vorlage, ob die Schulen saniert oder unsinnigerweise abgerissen und an der Messe als großes Berufsschulzentrum neu gebaut werden sollen, ist daher für mich völlig absurd.

Hinzu kommt, dass beide Berufsschulzentren fußläufig vom Hauptbahnhof erreicht werden können. Angesichts dessen, dass viele Schüler von auswärts kommen, ist dies ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Wenn dagegen 7.000 Schüler ihr Berufsschulzentrum an der Messe hätten, würde dies den Individualverkehr ansteigen lassen und den ÖPNV an seine Grenzen bringen. Und natürlich beleben die Schüler an den jetzigen, innenstadtnahen Standorten in ihren Pausen oder nach Schulende auch die Innenstadt, was bei einer Lage an der Messe kaum der Fall wäre. Sich beklagen über fehlende Akzeptanz der Innenstadt und dann 7.000 Schüler von ihr zwangsweise fernhalten zu wollen, das ist eine Logik, die sich wohl nur wenigen erschließt.

Wir brauchen auch keine Machbarkeitsstudie, sondern eigentlich den sofortigen Beginn der Umbaumaßnahmen. Ausweichquartier könnte der Westflügel des Lycée Turenne sein, der allerdings seit nunmehr 30 Jahren immer noch nicht saniert ist und für diese Option nun schmerzlich fehlt. Also müsste erst das Turenne saniert werden, bevor die Berufsschulen angegangen werden könnten. Oder man mutet den Berufsschülern zu, jahrelang auf einer Baustelle zu lernen. Egal wie, das Turenne muss endlich saniert werden. Am Samstag war ich auf dem Schulfest der Richard-Mittermaier-Schule und wurde mit Vorwürfen an die Stadt seitens Schulleitung und Elternbeirat konfrontiert, dass auch dieser Schule für behinderte Schüler hinten und vorne die Räume des Westflügels fehlen.

Als Fazit also, weniger teure Machbarkeitsstudien in Auftrag geben, sondern Sanierungspläne erarbeiten und dann endlich loslegen!

Dies ist ein oft gehörter Vorwurf gegen FL und vor allem Stadtrat Wolf-Dieter Winkler. Ist natürlich Unsinn. Wenn man gegen etwas ist, ist man auf der anderen Seite für etwas. FL ist nicht gegen „das Bauen“, sondern angesichts der drohenden Klimakatastrophe und des gravierenden Artenschwundes für den Erhalt bisher unversiegelter natürlicher Flächen. Für den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, weil die Region Freiburg bereits jetzt bei einer Lebensmittelkrise nicht in der Lage wäre, sich umfänglich mit regionalen Erzeugnissen zu versorgen. Wie verwundbar wir schon bei einem Kriegsereignis sind, das Deutschland nur peripher tangiert, zeigt doch der Ukraine-Krieg eindrücklich.

FL ist für den Erhalt von Bestandsgebäuden, weil Abriss und Neubau Unmengen an grauer Energie schlucken, die selbst Plusenergie-Häuser während ihrer Lebenszeit entweder gar nicht oder sehr spät kompensieren. FL ist für den Erhalt von Kleingärten mit ihrer hohen ökologischen und sozialen Funktion. FL ist für die Umsetzung von Verkehrs- und Energiewende: wir müssen weg von einer autogerechten Stadt und müssen regenerative Energien, von Wind, Sonne und Geothermie erzeugt, massiv ausbauen. Das bedeutet auch den konsequenten Ausbau von Wärmenetzen, um Bestandsquartiere umweltfreundlich mit Wärme zu versorgen. Die Liste, für was sich FL einsetzt, ließe sich beliebig fortsetzen. Im Umkehrschluss kann man argumentieren, eine große Mehrheit des Gemeinderates ist gegen vieles, für was FL steht!

Beitrag im Amtsblatt vom 10.6.2023, Seite 3 unten. Autor Dr. Wolf-Dieter Winkler, Fotos: K. U. Müller.

Zu Schlüsselimmobilien (Drucksache G-23/085) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 16. Mai 2023 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bei einigen der hier aufgeführten denkmalgeschützten Immobilien kann man ob der städtischen Vorgehensweise oder eher Nicht-Vorgehensweise nur den Kopf schütteln.

So ist der Freiburger Bürgerschaft überhaupt nicht mehr zu vermitteln, dass ein Flügel des denkmalgeschützten Lycée Turenne nun seit 30 Jahren leersteht. Und das, obwohl benachbarte Schulen dringend Räumlichkeiten bräuchten.

Erhellend ist auch die Begründung, warum das der Stadt gehörende denkmalgeschützte Objekt Schwarzwaldstraße 69 seit Jahren leer steht und zunehmend verfällt: „Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan wurde 2017 gefasst. Das Verfahren konnte aufgrund der Priorisierung auf große Wohnbauprojekte nicht weiterverfolgt werden.“ Und das trotz des Hinweises in der Vorlage, dass für die öffentliche Hand denkmalschutzrechtlich hinsichtlich der Erhaltungspflicht strengere Maßstäbe gelten als für Private.

In diesem Zusammenhang kann man da auch an die beiden Nachbargebäude des Essenstreffs erinnern, auch sie beide unter Denkmalschutz stehend, ebenfalls jahrelang leerstehend und inzwischen abgerissen.

Soviel beispielhaft zur zumindest verbal viel bemühten Generierung innerstädtischen Wohnraums, um das Bauen auf der Grünen Wiese einzuschränken. Wir können deswegen nicht mit moralisch erhobenem Zeigefinger gegen Leerstand vorgehen, weil die Stadt selbst mit schlechtestem Beispiel voran geht.

Fotos: K. U. Müller

Zur Dreisam-Revitalisierung (Drucksache G-23/026) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 16. Mai 2023 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich muss mich doch schon wundern, dass diese Vorlage zur Revitalisierung der Dreisam zwar im Bauausschuss, aber nicht im Umweltausschuss behandelt wurde. Und das, obwohl es doch um eine angebliche ökologische Verbesserung unseres Flusses geht, also mit Bauen eigentlich gar nichts zu tun hat. Ziel ist es laut Drucksache, die Erholungssuchenden aus dem künftigen Stadtteil Dietenbach weg zu lotsen von den Natura 2000-Gebieten „Mooswälder bei Freiburg“ und vom Naturschutzgebiet „Freiburger Rieselfeld“. Mit dem Umbau der Dreisam sollen „Naturerfahrungsräume insbesondere für Jugendliche in einem lärmunempfindlichen Freiraum entstehen“. Bemerkenswert wie man in einem Satz zwei Aktivitäten unterbringen kann, die gegensätzlicher nicht sein können. Denn „lärmunempfindlicher Freiraum“ bedeutet nichts anderes, als die Installation einer Partymeile, bei der auf nichts und niemanden Rücksicht genommen werden muss. Das lässt ahnen, dass die Verspaßung, die die Dreisam beim Sandfang erfährt und Tiere und Pflanzen massiv beeinträchtigt, nun an der Gaskugel noch eine Steigerung erfahren soll. Was Musik aus Ghettoblastern, erwartbar übermäßiger Alkoholgenuss und daraus folgend lautstarkes Gegröle mit Naturerfahrung zu tun haben sollen, bleibt wohl Herrn Engels Geheimnis (Projektleiter Dietenbach). Entscheidend ist wohl ein ganz anderer Gesichtspunkt und damit wird auch klar, warum die Vorlage nicht im Umweltausschuss, sondern im Bauausschuss behandelt wurde. Man will weitere Ökopunkte für Dietenbach generieren, „die vor allem für die späteren Bauabschnitte des neuen Stadtteils nutzbar sind“. Da will man allen Ernstes durch die angeblich ökologische Aufwertung der Dreisam hin zu einer Feiermeile auch noch massenhaft Ökopunkte einheimsen. Entlarvender kann man die Alibifunktion von Ökopunkten nicht darstellen. Ich lehne die Vorlage ab!

FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hat am 9.5.2023 folgende Rede zum Haushalt gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ein guter Haushalt muss sich daran messen lassen, ob durch ihn die Lebensqualität für die Stadtbewohner und vor allem für künftige Generationen erhalten oder gar gesteigert wird. Eine Herausforderung angesichts der globalen bedrohlichen Veränderungen.

Die Verkehrswende ist in Freiburg auf einem guten Weg. Auch wenn die Frontleute des Fuß- und Radentscheids verständlicherweise bemängeln, dass wir sie nicht schnell genug umsetzen und mit zu wenig finanziellen Mitteln ausstatten, so muss man doch festhalten, dass sich die Stadt Mühe gibt, den Umbau weg von einer autogerechten Stadt zu schaffen. Eine Ausnahme bildet der Stadttunnel. Während immer mehr Freiburger erkennen, dass ein Stadttunnel der Verkehrswende schadet und weder der Stadt und erst recht nicht den Anliegern an der B31 im Schwarzwald gut tut, hat sich diese Erkenntnis bei Stadt und Gemeinderat mehrheitlich noch nicht durchgesetzt.

Als Ansporn bei der Energiewende muss erst der Kriegsverbrecher im Kreml seine Großmachtphantasien in die Tat umsetzen, bevor sie in der „Ökohauptstadt“ richtig angegangen wird. Das ist einfach nur beschämend! Aber immerhin nimmt sie jetzt Fahrt auf. Geothermie, Wärmenetze, Windkraft, Photovoltaik und deren Finanzierung sind die Themen, die die nächsten zwei Jahrzehnte Freiburg beherrschen werden. Aber was immer noch nicht mitgedacht wird, ist die Graue Energie durch den Abriss von Gebäuden wie im Metzgergrün.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sind dem Wohl der Freiburger Bürger verpflichtet. Aber Freiburg hat das Problem, dass die Stadtspitze – anders als immer mehr Bürger – in ihrem Grunddenken immer noch der Wachstumsphilosophie der 1950er und 1960er Jahre anhängt. Anders kann man sich die Euphorie, die mit der Ansiedlung jedes Gewerbe- oder Industriebetriebs hervorgerufen wird, nicht erklären. Über Aussagen des OB wie „Wir wollen für den Standort werben, dass Firmen, wenn sie nach Deutschland kommen, sich Freiburg auswählen“ kann man nur noch den Kopf schütteln. Klar, dass sich da die FWTM auf die eigenen Schultern klopft, wenn sie ein Unternehmen, das sich bereits für einen Standort in einer anderen Stadt entschieden hatte, doch noch nach Freiburg gelotst hat. Dieses Pharma-Unternehmen, Intuitive Surgical, will rund 600 Arbeitsplätze schaffen für Leute, die wohl kaum aus der Freiburger Bürgerschaft rekrutiert werden dürften. Somit braucht es für seine neuen Mitarbeiter und deren Familien Wohnungen in der Anzahl der Arbeitsplätze, also rund 600. Und dass dafür ein Sportverein, der SV Solvay, praktisch platt gemacht wird, weil er alle seine Sportflächen verliert, ist das nächste Ärgernis bei dieser Aktion. Bei einer Stadt, die, wenn alle geplanten Baugebiete realisiert würden, um mindestens 20.000 Menschen wächst, braucht es nicht weniger, sondern mehr Sportstätten. Ausgerechnet im Freiburger Norden sind ohnehin zu wenige Sportflächenangebote.

Und als direkte Folge solcher Anwerbungen wird auch dem Wohnungsbau, diesem Goldenen Kalb, rücksichtslos alles unterworfen. Leidtragende sind zum einen die Bewohner von Metzgergrün, Drachenweg usw., denen die Häuser und Hausgärten „wegsaniert“ werden und zum zweiten Landwirte und die Natur, da trotz Innenverdichtung momentan noch an die zehn Baugebiete auf der Grünen Wiese geplant sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem finanziellen Haushalt der Stadt müssen endlich der Wasserhaushalt, der CO2-Haushalt und nicht zuletzt der Agrarhaushalt konsequent mitbedacht werden. Wohnungsbau, der einhergeht mit Versiegelung, Vernichtung von CO2-Senken und landwirtschaftlichen Flächen, verschlechtert diese Neben-Haushalte massiv, was sich wiederum nachteilig auf künftige Doppelhaushalte auswirken wird.

Der Club of Rome hat bereits 1972 klipp und klar durch eine vom MIT (Massachusetts Institute of Technology) erstellte Studie belegen lassen, wohin ungezügeltes Wachstum führt. Wir können nicht so weitermachen wie bisher! Wir müssen Baugebiete auf der Grünen Wiese aufgeben. Natürlich ist mir klar, dass man Ziele, die lange Jahre für wichtig oder gar alternativlos gehalten wurden, ungern aufgibt. Aber wir haben keine andere Wahl! Die Natur zeigt uns schonungslos, was alternativlos ist, nämlich ein sofortiges Umdenken hinsichtlich allem, was Klimawandel, Artenschwund, Versiegelung, Wasserknappheit, Ressourcenausbeutung und globale Vermüllung befeuert. Angesichts der immer dramatischeren Folgen des Klimawandels ist ein Festhalten am Bauen auf der grünen Wiese unverantwortlich. Abgesehen davon, dass wir uns ein Dietenbach auch finanziell überhaupt nicht leisten können. Ich kann da nur UN-Generalsekretär António Guterres zitieren: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“. Und Freiburg mit seinem ungezügelten Bauen vorneweg! Wir sollten erstmal die bereits versiegelten Flächen in Zähringen Nord, Güterbahnhof Nord oder an der Ensisheimer Straße bebauen – was bei Letzterem bedingt, dass wir endlich eine neue, klimaneutrale Eissporthalle erstellen müssen, um die alte CO2-Schleuder auszumustern.

Erfreulicherweise haben sich nun 17 Organisationen (Landwirte, Umweltschützer, Klimaaktivisten, Wissenschaftler, Wandervereine usw.) zusammengeschlossen, um den Flächenverbrauch in unserem Bundesland per Volksantrag zu begrenzen. Dieser sei neben dem Klimawandel und dem Artenrückgang das dritte große Umweltproblem in unserem Land. Der Flächenverlust liegt bei rund 6 ha, am Tag wohlgemerkt. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist vereinbart, diesen Wert auf 2,5 ha zu senken und bis 2035 auf 0 ha zu bringen. Ihr Schwerpunkt liegt auf Innenentwicklung, was auch FL immer wieder fordert. Davon sind die Grünen und die CDU hier im Gemeinderat mental meilenweit entfernt. Bei ihnen ist Konsens auch nach 2035 weiter Flächen zu versiegeln.

Die vielen geplanten Baugebiete beanspruchen überdies personelle Ressourcen, die uns an anderer Stelle fehlen: Bei der Erstellung von Bebauungsplänen, um Betonmonstern wie am Kapellenweg einen Riegel vorzuschieben. Bei der Aufstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, um Abrisse wie die des Gründerzeitbaus in der Habsburgerstraße 91 zu verhindern. Beim Aufspüren und Sanktionieren der massiven Leerstände von Gebäuden und Wohnungen.

Bevor man ständig neue Leute nach Freiburg lockt, sollte man sich doch erstmal darum kümmern, dass die Probleme vor Ort gelöst sind. Wir brauchen Wärmenetze für vorhandene Stadtteile statt für neue Baugebiete. Wir brauchen Kitas und Erzieherinnen, sowie Schulen für die Schüler, die bereits in Freiburg leben. In diesem Zusammenhang ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt mehrere Schulen erweitern oder sanieren wollen, aber völlig irrig, dass wir mit dem Lycée Turenne eine Schule haben, bei der ein ganzer Flügel sanierungsbedingt seit dreißig Jahren leer steht, weil Stadt und Gemeinderat andere Prioritäten setzen.

Eine Erhöhung der Kitagebühren zum jetzigen Zeitpunkt lehnt FL übrigens ab. Auch wenn mit der geplanten Neuregelung mehr Familien von ermäßigten Tarifen profitieren und nur noch 48% der Eltern den Regelbeitrag zahlen würden. Momentan wäre dies aufgrund fehlender Erzieherinnen und dem ungewissen Regelbetrieb, der die Eltern oft zu kurzfristiger Ersatz-Betreuung zwingt, ein völlig falsches Zeichen.

In anderen Städten wäre man froh, man hätte Initiativen wie Bauernhoftiere für Stadtkinder im Obergrün in Betzenhausen, den Kunzenhof in Littenweiler, den Junghof in Kappel, die Gärtnerei Initiative und den Ziegenwiese-Verein in Zähringen oder das Netzwerk Dietenbachwald im Rieselfeld. Sie alle versuchen Grün in der Stadt zu halten und mit viel ehrenamtlichem Engagement Kindern und Jugendlichen, Kindergartengruppen und Schulklassen, Natur und Tiere nahe zu bringen. Und was macht die Stadt? Sie rückt ihnen mit Wohnbebauung auf die Pelle, versucht andere Flächen-Nutzungen durchzudrücken oder kürzt ihnen die ohnehin schon spärlichen Unterstützungsgelder. Dem Kunzenhof und dem Junghof soll ihre Unterstützung von 20.000 € bzw. 10.000 € auf jeweils die Hälfte gekürzt werden. 15.000 € Einsparung bei zwei gemeinnützigen Initiativen, während in Kleineschholz über 70.000 € für jede der 500 Wohnungen zugeschossen werden sollen. Das ist einfach nur peinlich und schäbig!

Egal, ob es um den Erhalt des Dietenbachwaldes oder von Kleingärten, um die Aufstockung des VD (Vollzugsdienstes), um die Nichterhöhung der Kitagebühren, um den Bau von Eissporthalle oder Außenbecken Westbad geht: Meist liegen die Wünsche der Freiburger Bürger, erst recht die Interessen der künftigen Generationen und damit die von FL auf der einen und die Mehrheits-Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat auf der anderen Seite weit auseinander.

Meine Eingangsbeschreibung eines guten Haushalts ist daher mit diesem Haushalt – aufgrund der einseitigen Ausrichtung der Ausgaben hin auf den zerstörerischen Wohnungsbau auf der Grünen Wiese – wieder nicht gegeben. Ich werde daher diesen Haushalt erneut ablehnen.

Zur Tuniberg-Schule (Drucksache G-22/119, 119.1 und 119.2) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 7. März 2023 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren!

Die Wahl der künftigen weiterführenden Schulart am Tuniberg ist für uns Stadträte eine schwierige Entscheidung, weil man sich am Tuniberg selbst nicht ganz einig ist, welcher Schulart man den Vorzug geben möchte. Zur Auswahl stehen solitäres Gymnasium, Gemeinschaftsschule und Gymnasium als selbständige Schulen auf einem gemeinsamen Campus, ein Schulverbund von Gemeinschaftsschule und Gymnasium in einer Schule zusammengefasst oder eine Gemeinschaftsschule ohne oder mit gymnasialer Oberstufe.

Die Idee der Gemeinschaftsschule ist, für alle Schüler eines Jahrgangs mit allen ihren unterschiedlichen Leistungsstufen das entsprechende Format zu bieten. Die von der Verwaltung priorisierte Gemeinschaftsschule in Opfingen ermöglicht sogar alle Bildungsabschlüsse, wenn eine gymnasiale Oberstufe integriert ist. Den Abmachungen in den Eingemeindungsverträgen wäre mit einer zusätzlichen gymnasialen Oberstufe aus meiner Sicht Rechnung getragen. Auch der Wunsch nach kurzen Schulwegen wäre damit theoretisch für alle Tuniberger Schüler erfüllt. Denn es ist in der Tat unsinnig, wenn die Schüler in die im Schnitt 10 km entfernten Schulen in der Kernstadt fahren müssen. Zumal mir aus Sicherheitsbedenken nicht ganz wohl bei dem Gedanken ist, dass zumindest ein Teil der Schülerinnen und Schüler mit dem Rad durch den rund 5 km breiten Mooswald fährt. Mir scheint daher eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe die am besten geeignete Schulform zu sein.

Und der Bau der Schule muss zeitnah erfolgen. Ein Zeithorizont mit Fertigstellung Ende der 30er Jahre ist inakzeptabel! Keiner der heutigen Tuniberger Grundschüler würde dann am Tuniberg seinen Bildungsabschluss machen können. Planung und Ausführung einer weiterführenden Schule am Tuniberg sollte daher eigentlich zwingend Vorrang haben vor einer Schule in Dietenbach. Die Tuniberger Schüler, die diese Schule besuchen könnten, sind alle bereits vorhanden. In Dietenbach lebt dagegen bisher kein einziger Schüler. Sie existieren bisher nur auf dem Papier. Und ob sie jemals real existieren werden, ist angesichts der finanziellen Unwägbarkeiten und der ökologischen und klimatologischen negativen Auswirkungen von Dietenbach mehr als fraglich.

Einziger schwerwiegender Wermutstropfen ist, dass für den Bau der Schule wieder einmal landwirtschaftliche Flächen herhalten müssen. Insgesamt ist der Erwerb von zehn Grundstücken mit einer Größe von bis zu 28.000 m² vorgesehen, die wieder mal für die Lebensmittelversorgung der Region wegfielen.

Dennoch werde ich der Vorlage zustimmen – für den Bau einer Gemeinschaftsschule, aber mit gymnasialer Oberstufe!

Zum EMD-Kauf (Drucksache G-23/024 und G-23/025) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 31. Januar 2023 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren!

Dietenbach sollte in erster Linie bezahlbaren Wohnraum für Freiburger Familien generieren. Mit dieser Zusage wurde beim Bürgerentscheid 2019 massiv geworben. Und was ist davon geblieben, vier Jahre später?

Entlarvend ist, was auf S. 7 der Drucksache G-23/025 steht. Da sind für Vermarktung und Öffentlichkeitsarbeit wie Werbung, Broschüren, Faltblätter, Homepage usw. sage und schreibe 9,73 Mio. € vorgesehen. Werbung für einen Stadtteil, der zur Wohnraumversorgung Freiburger Familien gebaut wird, die angeblich Schlange stehen? Frecher kann man nicht offenlegen, dass sich in Dietenbach nahezu ausschließlich Menschen von außerhalb Freiburgs ansiedeln sollen. Diese Intention habe ich schon im Juli 2018 angeprangert. Nach dem Schulentwicklungsbericht 2018, Zitat, „nimmt die Bevölkerungszahl fortwährend zu und erhält Mitte der 2020er Jahre noch einmal einen Schub aufgrund des neuen Stadtteils Dietenbach.“ Zitatende. Wir bauen und deshalb kommen Menschen und nicht umgekehrt. Für die Freiburger, die Wohnraum suchen, würde genügend Wohnraum geschaffen werden können im Güterbahnhof Nord, in Zähringen Nord, in Kleineschholz, in den vielen Verdichtungsgebieten. Wohnungen auf der „grünen Wiese“ werden für Freiburger Wohnungssuchende nicht gebraucht!

Im Dezember 2020 hatte ich im Zusammenhang mit dem Einfluss von Dietenbach auf den Freiburger Mietspiegel angemerkt, dass die 50 % frei finanzierten Wohnungen mit ihren hohen Mietpreisen den Mietspiegel für die Mietwohnungen in ganz Freiburg anheben werden. Denn nur diese teuren Wohnungen gehen in den Mietspiegel ein. Das Nachsehen hätten alle Freiburger Mieter, die nicht in geförderten Wohnungen wohnen. Sie würden die Zeche für Dietenbach zahlen müssen. Inzwischen sollen im 1. Bauabschnitt sogar alle Wohnungen verkauft werden, also nicht nur 50 % frei finanziert werden, sondern 100 %. Damit kommen doppelt so viele teure Wohnungen auf den Markt, als von mir damals angenommen. Der Mietspiegel wird also noch höher ausfallen.

Mit dem Verkauf der Grundstücke im 1. Bauabschnitt sind also als Zielpersonen in erster Linie Menschen mit großem Geldbeutel angesprochen. Glauben Sie allen Ernstes, potentielle Interessenten mit viel Geld wollen 15 Jahre auf einer riesigen Baustelle wohnen, bei weitgehend fehlender Infrastruktur? Weit ab vom Schuss zur Kernstadt, da man diesen 1. Abschnitt ja in unmittelbarer Nähe zum Frohnholz erstellen will? In Hör- und Sichtweite zweier vierspuriger Straßen, mühsam kaschiert von hohen Lärmschutzwällen, die den Bewohner das Gefühl eines Ghettos vermitteln müssen. Gehen Sie ins Internet, da werden ständig hunderte teurer Häuser und Wohnungen in bester Freiburger Lage angeboten. Wenn man also Geld und die Wahl hat zwischen Freiburger Super-Lage und Dietenbach, für was werden sich die Interessenten wohl entscheiden?

Bisher war ich in erster Linie gegen Dietenbach, weil es mit seiner gigantischen grauen Energie, durch die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen, durch Versiegelung usw. die ökologische und klimatische Bilanz Freiburgs massiv verschlechtern wird. Inzwischen sind FL und ich auch dagegen wegen der unverantwortlichen zusätzlichen Verschuldung Freiburgs und des hohen städtischen Risikos auf einer großen Baubrache sitzen zu bleiben, auf der niemand bauen und in die niemand hinziehen will. Wenn das Baugebiet in die Hose geht – und die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß -, möchte ich für meinen Teil nicht in der Haut eines Befürworters stecken! Ich jedenfalls, liebe Traumtänzerinnen und Traumtänzer, werde die beiden Vorlagen ablehnen.

Zur Bebauung Vordere Steige hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 20. Juli 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anwohner der Vorderen Steige sind erneut an uns herangetreten, da es mit dem Bauvorhaben Vordere Steige 7 offenbar einige Probleme gibt, aber seitens der Stadt diesbezüglicheine Informationen an die Anwohner weitergegeben werden. Hierzu Fragen der Anwohner, die ich hiermit an Sie mit der Bitte um Beantwortung weiterleite.

1. Ein Problem, das sich auftat, ist das der Abböschung. Es wurde der Vorschlag gemacht, die Garagen der Anwohner zu unterfangen, bzw. abzureißen und nach der gesamten Bauzeit wieder aufzubauen. Dem wurde seitens der Anwohner widersprochen. Wenn der Untergrund geklärt ist (Bohrungen wurden nur bis ca. 4 m Tiefe unternommen), könnten sich diese aber vorstellen, unter den Garagen eine Verankerung während der Bauzeit vornehmen zu lassen, die dann wieder gekappt wird, wenn der KFZ-Aufzug fertig gestellt ist. Als einige Wochen nichts passierte, wurde mitgeteilt, man habe eine Lösung gefunden, die die Nachbarn nicht tangieren würde. Ein Schaden, der an ihren Garagen entsteht, würden die Anwohner als vorsätzlich und mutwillig herbeigeführt werten. Was wird bezüglich der Abböschung
unternommen und warum wird die gefundene Lösung den Anwohnern nicht mitgeteilt?

2. Weiter wurde ca. 3 Wochen lang im ½-Stunden-Takt Erde und Schotter angekarrt, um eine Baustellenstraße zu errichten. Laut Auflage des Bauamtes hätte, da die LKWs rückwärts die Steige hochfahren, eine Begleitperson zu Fuß voran gehen müssen, was nicht geschehen ist. Das wurde der Stadt auch so rückgemeldet. Wieso erfolgte keine Reaktion auf diesen sicherheitsrelevanten Hinweis?

3. Offenbar gibt es auch Probleme mit der Entwässerung. Die Badenova sucht Rohre, die in den tiefer gelegenen Stechertweg entwässern, die es aber nach Meinung der Anwohner gar nicht gibt. Offenbar ist auch dies nicht geklärt. Nach dem Wissensstand der Anwohner musste der Voreigentümer der Vorderen Steige 7 seine Abwässer nach oben in die Vordere Steige pumpen. Für eine Wohneinheit sicherlich kein Problem, aber für 10? Warum dürfen Anwohner, die gerade ihr Schwimmbad auf der Bergseite der Vorderen Steige bauen, nicht in die Vordere Steige entwässern, sondern müssen Ihre Abwässer in die Sonnhalde hochpumpen? Auch hier die Frage, warum die Rohre für Abwässer einer Wohneinheit scheinbar nicht ausreichen, aber offensichtlich für 10 des Neubauvorhabens?

Vielen Dank für die Beantwortung der Anwohner-Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Zur Neubebauung in der Sternwaldstraße hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 18. Juli 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anwohner der Sternwaldstraße sind an uns herangetreten, da sie sich durch bereits vor 6 Uhr morgens aufgenommene Bauarbeiten belästigt fühlen.

Aufgrund der an uns gesendeten Mails ergeben sich folgende Fragen:

1. Gibt es eine Genehmigung dafür, dass die Bauarbeiten vor 6.00 Uhr aufgenommen werden dürfen. Wenn ja, auf welcher Grundlage? Wenn nein, wie wird dafür gesorgt, dass die vorgeschriebenen Zeiten eingehalten werden?

2. Gibt es seitens der Stadt eine Handhabe gegen die Baufirma, die offensichtlich nachbarschaftliches Eigentum beschädigt oder gar zerstört hat? Gibt es seitens der Stadt eine Handhabe gegen Mitarbeiter der Baufirma, die Nachbarn offensichtlich massiv bedrohen?

3. Wird seitens der Stadt die Sicherung der Baustelle überprüft, wenn keine Arbeiten stattfinden? Was wird gegen eine ungesicherte Baustelle unternommen?

Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Zur Eisdiele am Herdemer Kirchplatz hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 17. Juli 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Jahren hat sich am Herdermer Kirchplatz an der nord-westlichen Ecke der Kreuzung Haupt- und Sandstraße ein Café mit Eisdiele etabliert. Insbesondere der Eisverkauf hat sich zu einem Publikumsmagneten entwickelt. Lange wurde vom Bürgerverein Herdern ein solches Angebot gefordert und ihm die nun eingetretene hohe Akzeptanz prophezeit. Mit der Etablierung der Eisdiele wurde auch der Herdermer Kirchplatz, der mit seinen Kirchenstufen und Bänken zum Verweilen beim Eisverzehr einlädt, insbesondere von Familien mit ihren Kindern, die ihn mit ihren Dreirädern, Rollern und Fahrrädern befahren, und durch die Faszination, die der Muschelkalkbrunnen auf die Kinder ausübt, als „Kinderspielplatz“ neu entdeckt. Diese erfreuliche neue Belebung wird durch die verkehrliche Situation getrübt. Ein gemeinsamer Fuß-/Radweg auf der westlichen Seite der Sandstraße ist, von der Okenstraße kommend, unterschiedlich breit und wird zur Eisdiele hin immer schmaler. Dort endet er in einem Wirrwarr mit der Außenbestuhlung des Cafés und den an der Eisdiele anstehenden bzw. querenden Menschen und dem von Süden kommenden Autoverkehr durch die Sandstraße. Gefährliche Beinahe-Kollisionen sind an der Tagesordnung und führen zu erheblichem Unmut aller Beteiligten. Die Situation würde nach Meinung des Bürgervereins erheblich entspannt, wenn auf zwei oder besser drei Parkplätze zwischen der Café-Außenbestuhlung und der Sandstraße verzichtet werden könnte und die Radfahrer auf eigener Spur dort entlang geführt würden.

Hierzu meine Frage: Ist eine solche Umwidmung von zwei bis drei Parkplätzen zugunsten der Radfahrer vorstellbar?

Ich möchte um eine zeitnahe Beantwortung dieser Frage bitten. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)