Leitbild Migration und Integration

Zum Thema “Leitbild Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg”, Initialisierung des Beteiligungsprozesses (Drucksache G-18/216), hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp am 02.10.2018  im Freibuerger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach,

 die Fraktion FL/FF hat den interfraktionellen Antrag mit unterzeichnet und dankt der Verwaltung, insbesondere natürlich Frau Dr. Niethammer und ihren Mitarbeitern im AMI für die sehr gute Beschlussvorlage. Es ist meiner Fraktion ein Bedürfnis, Frau Dr. Niethammer unser uneingeschränktes Vertrauen auszusprechen und für ihre Arbeit zu danken. Ich sage das, weil es in der vorangegangenen Ausschusssitzung ASW/Migration zu heftigen Diskussionen und vor allem aus meiner Sicht nicht tragbaren Angriffen auf die Leiterin des Amtes für Migration und Integration kam.

Dabei ging es nur um die Zusammensetzung der Gremienstruktur, die von einzelnen Ausschussmitgliedern kritisiert wurde. Es geht und ging nicht um den Inhalt des interfraktionellen Antrages, das Leitbild in einem gesamtstädtischen Dialog-und Beteiligungsprozess zu aktualisieren, um später eine gemeinsame Deklaration verabschieden zu können.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Es wurden für dieses Gremium sachkundige Bürger und Gruppierungen der Einrichtungen vorgeschlagen, die über einen großen Erfahrungshorizont zum vorliegenden Thema verfügen. Ob nun islamische Vertreter, Vertreter der Sinti und Roma oder andere Gruppierungen Mitglieder in diesem Gremium werden, ist für uns sekundär.  Ich möchte den Kritikern der Verwaltungsvorschläge in Erinnerung rufen, dass weit größere Randgruppen der Gesellschaft, als dies Sinti und Roma oder Muslime in Freiburg darstellen, im Gremium nicht vertreten sind. Ich erinnere an weiß Gott unterstützungswürdige Minderheiten bei den Kirchen, aber auch bei muslimischen Gruppierungen – ich nenne als Beispiel die Aleviten – die Integrationsbemühungen und auch Erfolge dieser Minderheit innerhalb des Islam sind bemerkenswert, nein vorbildlich.

Langer Rede kurzer Sinn: Wir sind der Meinung, dass es falsch ist, diejenigen jetzt noch im Beteiligungsprozess zu berücksichtigen, die sich am lautesten  bemerkbar machen. Es ist nicht ganz falsch zu sagen, dass zu viele Köche den Brei verderben. Meine Fraktion unterstützt den Prozess zur Erstellung eines Leitbildes Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg, wie in der Drucksache dargestellt.

 




Wohnungsakquise für bedürftige Personen

Zum Thema “Aktive Wohnungsakquise durch die Stadt Freiburg für Personen mit besonderen Bedarfslagen” (Gemeinderats-Beschluss-Vorlage Drucksache G-18/051) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, weil über diesen Tagesordnungspunkt ohne Diskussion abgestimmt wurde, dennoch möchten wie sie hier dokumentieren, da man in dem Texten die Position der Fraktion FL/FF dazu erkennen kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Fraktion FL/FF bedankt sich beim Dezernat III speziell dem Amt für Migration und Integration und dem Amt für Soziales und Senioren für eine sehr informative Vorlage und wird selbstverständlich beiden Punkten des Beschlussantrages zustimmen.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Besonders erfreut haben wir vermerkt, dass in den Jahren 2015/2016 durch die aktive Wohnungsakquise eine weitere Nutzung von öffentlichen Räumen – Turnhallen etc. – vermieden werden konnte. Wir wissen alle, dass viele Vermieter, ob private oder gewerbliche, große Bedenken haben, sowohl an Geflüchtete, wie auch Wohnungslose oder Personen mit der angesprochenen besonderen Bedarfslage, Wohnungen zu vermieten.

Erfreulich ist es, dass die Verwaltung der Stadt über die Grenzen Freiburgs hinaus geschaut hat und sich am Karlsruher Modell orientiert, bei dem insbesondere private Vermieter angesprochen wurden. Dadurch kann es auch bei uns gelingen, eine gesellschaftliche Eingliederung sozial benachteiligter Menschen  zu erreichen und dafür lohnt sich jede Anstrengung.

Wir verzichten darauf, die unter Punkt 2 der Vorlage angegebenen Zahlen zu wiederholen, wir stellen erfreut fest, dass nahezu die Hälfte der bisher angemieteten Wohnungen auf die städtische Akquise zurückgehen.

Auch die Kooperation mit der FSB ist sehr gut, 40 Belegungsrechte pro Jahr für Wohnungslose und 10 Wohnungen pro Jahr für Geflüchtete, auch die mittelbare Belegung eines geförderten Objektes oder die befristete Anmietung von Wohnungen bei Sanierung oder Abbruch eines Gebäudes sind die richtigen Schritte.

Dass die Bereitschaft von Vermietern für teilweise schwierige Zielgruppen Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sehr zögerlich ist, kann man nachvollziehen. Diese Bedenken können aber sicher durch die Anreize, die die Stadt bietet, deutlich reduziert werden. Das angedachte Beschwerdemanagement, die Betreuung der untergebrachten Personen, auch die monetäre Sicherheit in Form von Mietausfallgarantie werden da helfen.

Auch die in Aussicht gestellte Landesförderung für interessierte Vermieter stellen einen erfolgversprechenden Anreiz dar.

Wie eingangs gesagt, stimmen wir dem Beschlussantrag zu.

Vielen Dank




Kerzenlicht für ein Miteinander

Kerzen für ein Miteinander am Fenster (Foto: M. Managò)
Kerzen für ein Miteinander am Fenster (Foto: M. Managò)

Den folgenden Aufruf von Frau Ursula Hölker aus dem Stadtteil Mooswald, dem sich auch der Bürgerverein Landwasser sowie viele weitere Organisationen, Vereine und viele Freiburger Bürger angeschlossen haben, möchten auch wir unterstützen. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass wir ein Zeichen setzen müssen gegen die Aufrufe von Rechts! Beteiligen auch Sie sich mit einem “Kerzenlicht für ein Miteinander” am 3. Advent und darüber hinaus! Hier der Brief von Frau Hölker:

Liebe Freunde, Bekannte, MitbürgerInnen,

zwei Nachrichten auf www.swr.de haben mich heute erschüttert und zum Nachdenken gebracht. Ich zitiere:

Ermittlungen wegen Hetzflugblättern
Der Staatsschutz ermittelt in Freiburg wegen Flugblättern, die nach der Festnahme eines afghanischen Flüchtlings zu Gewalttaten aufrufen. Eines davon wurde diese Woche im Ortsteil Landwasser verteilt. Unbekannte stiften darin offen zur Gewalt gegen einen dort ansässigen Afghanen sowie zu einem Brandanschlag auf sein Geschäft an.

Christian Streich hat Angst vor dem Rechtsruck
Christian Streich, Trainer von Fußball-Bundesligist SC Freiburg, macht sich Sorgen um die gesellschafts-politische Entwicklung im Land. “Ich habe Angst” und fordert seine Mitbürger auf, sich zu bekennen.

Ich kann dies so nicht stehen lassen und gebe Herrn Streich recht, man muss sich bekennen und NEIN sagen. NEIN zu Hass und Menschenfeindlichkeit. Mit den Worten von Martin Luther King „ I have a dream…“ möchte ich euch aufrufen mit mir zusammen Position zu beziehen. Es geht nicht an, dass offen zu Gewalt gegen Mitbürger und deren Eigentum aufgefordert wird, es geht nicht an dass unser Land von Hass in den Würgegriff genommen wird, genug ist genug.

Meine Idee: Kerzenschein für ein Miteinander
Ab Sonntag Abend (3. Advent) sollen in Freiburg in den Fenstern der Häuser Kerzen angezündet werden.

Lichter für ein Miteinander, Lichter der Hoffnung gegen Hass, Lichter für ein Wir in Stadt und Land. Nutzen wir die Adventszeit und bekennen uns solidarisch mit allen die unter Gewalt und Gewaltandrohung leiden, die verunglimpft werden.

Ich würde mich sehr freuen mit diesem Aufruf zu einer Mahnwache Mitstreiter zu finden.  Gerade jetzt in der Zeit der Feste und Feiern können diese Lichter zusätzlich der Stadt ein freundliches Gesicht geben. Meine Bitte an euch, macht mit, ladet Freunde, Nachbarn, Arbeitskollegen, Vereinsmitglieder ein sich dieser Sache anzuschließen. Ich bin sehr gespannt wie viele Menschen in dieser Stadt ein Licht anzünden werden.

Mit herzlichen Grüßen Eure Ursula Hölker




Mahnung zur Besonnenheit

Wir alle sind erschüttert und sprachlos angesichts der Tragödie um die Ermordung der jungen Medizinstudentin in Freiburg. Maria L., die sich für Flüchtlinge engagiert hat und damit für eine tolerante, offene Gesellschaft eingetreten ist, ausgerechnet sie soll mutmaßlich von einem afghanischen Flüchtling umgebracht worden sein? Wir können es nicht fassen und müssen uns doch den Tatsachen – und auch unserer Wut – stellen. Aber Thomas Hauser, der Herausgeber der BZ, hat Recht, wenn er sagt: “Diese Trauer sollte uns nicht blind dafür machen, dass Gruppen unterwegs sind, die von diesem Leid profitieren wollen – nicht nur im Internet. (…) Unsere Wut dürfen die nicht bekommen. Sie wollen sie doch nur in zerstörerische Energie umwandeln. Besser wäre es, sie konstruktiv zu nutzen.”

Sein Leitartikel in der BZ endet mit einer Mahnung zur Besonnenheit, die Unterstützung verdient: “Eine offene Gesellschaft beweist sich nicht bei schönem Wetter, sondern dann, wenn sie bedroht wird – von außen, wie von innen. Erst dann zeigt sich, ob ihre Werte tragen und ob sie diese selbst wirklich ernst nimmt. Die Familie der toten Studentin hat hier ein Zeichen gesetzt, indem sie ihre Trauer nicht zu Hass werden ließ, sondern um Spenden für die Hilfsorganisation bat, in der Maria sich für Flüchtlinge eingesetzt hat. Südbaden sollte trauern und wütend sein, aber dieses Beispiel nicht vergessen.”

Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin zu Recht vor pauschalen Urteilen gewarnt: „Wir reden von der möglichen Tat eines afghanischen Flüchtlings, nicht von einer ganzen Gruppe von Menschen, die, wie er, Afghanen oder Flüchtlinge sind“. Eigentlich ist dies eine Selbstverständlichkeit. Dass sie in diesen hitzigen Zeiten so betont werden muss, sollte uns auch beunruhigen. Es sollte uns eine Aufforderung sein, unsere Freiheiten, unsere Demokratie und – gerade jetzt vor Weihnachten – unsere Mitmenschlichkeit gegenüber Schutzbedürftigen zu bewahren und diese zu verteidigen.

Dies ist keine “Gutmenschen-Naivität”, sondern realistische Besonnenheit, die als „konstruktive Energie“ genutzt werden sollte. Das Eintreten für demokratisch-liberale Grundwerte bedeutet nämlich auch, dass man einerseits schutzbedürftige Flüchtlinge aufnimmt, gleichzeitig aber auch für ein konsequenteres und nachhaltigeres Auftreten gegenüber Straftäter eintreten kann – einschließlich der Abschiebung im Falle von Straffälligkeit. Denn die notwendige Willkommenskultur muss, um akzeptiert zu werden, auch dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Rechnung tragen.

Siehe in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/reaktionen-auf-den-fall-maria-l-der-tod-und-der-fluechtling

 




Gerlinde Schrempp aus Landwasser: „Ich schäme mich“

Die Container-Siedlung für Flüchtlinge in Weingarten - Nach den Anschlägen von Paris, mit Plakaten
Die Container-Siedlung für Flüchtlinge in Weingarten – Nach den Anschlägen von Paris, mit Plakaten “Wir sind vereint” in der Ablehnung der Anschläge und in der Trauer um die Opfer. (Foto: M. Managò)

Die Bürgerinformation zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Landwasser wurde von der rechtspopulistischen AfD genutzt, um ihre menschenverachtenden Parolen und ihr primitives (übrigens auch unchristliches) Menschenbild in die Öffentlichkeit zu tragen. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, der die Versammlung leitete und der mit seiner Behörde bei der Unterbringung von Flüchtlingen sehr engagiert und bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehend, sehr viel geleistet hat, hat solche Reaktionen nicht verdient.

Dass diese gezielte Aktion der AfD nicht die Grundstimmung in Landwasser widerspiegelt, darüber waren sich am Ende der Veranstaltung alle einig. „Ich schäme mich,“ sagte zum Beispiel Stadträtin Gerlinde Schrempp, die auch Vorsitzende von Freiburg Lebenswert ist. Sie wohnt seit vielen Jahrzehnten in Landwasser und ist entsetzt darüber, dass ihr Stadtteil nun zu einer Hochburg der AfD geworden ist.

FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp
FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp

Lange Zeit war sie die einzige Stadträtin im Saal. Frau Schrempp hat eine lange Rede gehalten, die sehr oft von Beifall unterbrochen wurde. Zunächst aber musste sie permanent kreischende, pöbelnde Personen darauf hinweisen, dass sie sich in Mitteleuropa befänden, wo man sich an Regeln zu halten habe und Anstand gefordert würde. In ihrer Rede hat sie sich mit dem Flugblatt der AfD auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass die in diesem Flyer  aufgeführten Zahlen absolut falsch und unseriös sind und nur der Hetze dienten. Dabei führte sie aus, dass Bund und Land für alle Flüchtlingskosten aufkommen und der städtische Haushalt damit nicht belastet wird. Weiterhin sprach Frau Schrempp über den dramatischen Anstieg der Zuweisungen von Flüchtlingen im vergangenen Jahr sowie dem den Zuweisungen zugrunde liegenden Königsteiner Schlüssel. Sie hat die AfD-Anhänger gefragt, wo denn ihrer Meinung nach die Menschen, die in Bussen nach Freiburg gebracht worden sind,  hätten untergebracht werden sollen. Selbstverständlich hätte auch sie, wie wohl alle Menschen, den Wunsch, dass es keine Flüchtlinge gäbe, doch die Welt sei so, wie sie ist, und man müsse damit leben und mithelfen, sie positiv zu verändern. Sie sprach über ihre Aufgabe als Stadträtin: Für Integration, Sprache und Schulbildung, menschenwürdige Unterkünfte, medizinische Hilfe der Menschen zu sorgen, die integrationswillig sind. In dem Zusammenhang sagte sie auch, dass jene, die unsere Lebensordnung, die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft oder unsere Gesetze nicht akzeptieren, ihr Bleiberecht verwirkt hätten.

Dann wurde sie auch emotional:  Wir hätten doch alle einfach nur Glück, dass wir hier in diesem Teil der Welt geboren und aufgewachsen seien, oder jene, denen es ermöglicht wurde, hierherziehen zu können. Was hätte denn jeder Einzelne dafür getan, dass er in dieser glücklichen Situation sei, hier in einem sozialen Rechtsstaat leben zu können?

Sie berichtete weiterhin von ihrem zweijährigen Aufenthalt als Lehrerin in Nordafrika, vom unvorstellbaren Elend, das sie dort gesehen habe. Wäre sie als Mutter zweier Kinder in einer solchen Situation gewesen, hätte auch sie nichts anderes getan, als ihre Kinder unter den Arm zu nehmen, zu fliehen, um die Kinder  zu schützen und ihnen ein Überleben zu ermöglichen. Welche Mutter hier im Saal würde anders handeln?

Weiter hat die Stadträtin von Freiburg Lebenswert über die geleistete Arbeit des Dezernates von Bürgermeister von Kirchbach gesprochen. Nicht nur der Chef, sondern auch die Mitarbeiter hätten bis zur völligen Erschöpfung gearbeitet. Kaum ein Anwesender im Raum könne die unglaubliche Leistung nachvollziehen.

Wappen_Landwasser„Ich kann nur sagen, dass ich in fast 40 Jahren politischer Betätigung noch nie so eine Veranstaltung erlebt habe“, so Frau Schrempp. Es gelte nun, dass alle demokratischen politischen Kräfte zusammenstehen, um den ausländerfeindlichen, rassistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Mit Agitation und Hetze, wie auf dem Flugblatt  oder Redebeiträgen von AfD-Akteuren wird kein einziges Problem zu lösen sein.

Siehe dazu den Beitrag in der Badischen Zeitung (BZ), in dem die Rede von Frau Schempp aber leider nicht vorkommt: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/afd-laesst-buerger-info-zu-fluechtlingswohnheim-eskalieren

und den Kommentar im „Münstereck“: http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/entgleiste-buerger-info-zu-fluechtlingsheim-in-freiburg-beleidigungen-statt-argumente–122693582.html

Hier dazu auch die weitgehend gleichlautende Pressemitteilung von Freiburg Lebenswert:  FL-Pressemitteilung vom 06. 06. 2016




Ja zu einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft

Ein breites Bündnis aus Vertreterinnen und Vertretern von Flüchtlingshelferorganisationen, Migrantenverbänden, Anlaufstellen für Frauen und Mädchen und Gemeinderäten setzt sich in der Freiburger Resolution „Nein zu sexueller Gewalt – Nein zu Rassismus“ für einen Schulterschluss aller Demokraten gegen sexuelle Gewalt ein. Gleichzeitig treten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner pauschalen Vorverurteilungen entgegen und fordern stattdessen zielgerichtete Präventions- und Bildungsmaßnahmen. Die Resolution wurde auch von Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft FL/FF, unterzeichnet. Sie lautet:

Nein zu sexueller Gewalt – Nein zu Rassismus
Ja zu einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft

“Die Übergriffe auf Frauen und Mädchen in Köln in der Silvesternacht haben bundesweit für Aufsehen gesorgt. Für die Vorfälle kann es keine Rechtfertigung geben; sie müssen umfassend aufgeklärt und die Täter konsequent bestraft werden. Darüber hinaus braucht es eine sachliche Debatte über sexuelle Gewalt. Pauschale Vorurteile über bestimmte Bevölkerungsgruppen und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten führen dabei nicht weiter. Am wenigsten wird mit derartigem Aktionismus den betroffenen Frauen und Mädchen geholfen.

Sexuelle Gewalt ist seit langem ein gesamtgesellschaftliches Problem, das mehr Aufmerksamkeit bekommen muss – unabhängig von der Herkunft der Täter. Durchschnittlich 20 angezeigte Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen pro Tag in Deutschland sprechen für sich.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich im Jahr 2015 mehr als vervierfacht. Auch von dieser Gewalt sind Frauen und Mädchen betroffen. Denjenigen, die die Kölner Vorfälle als Vorwand für rechtspopulistische und rechtsextreme Parolen nehmen, muss daher deutlich entgegen getreten werden.

Statt Ausgrenzung und Vorverurteilungen braucht es einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten mit oder ohne Migrationshintergrund. Das Grundgesetz gilt für alle, die hier leben. Es schützt die Gleichberechtigung und achtet die Würde und Selbstbestimmung aller Menschen.”

Hier die komplette Resolution im Wortlaut (als PDF-Datei): Resolution Nein zu sexueller Gewalt – Nein zu Rassismus

Die Container-Siedlung für Flüchtlinge in Weingarten - Nach den Anschlägen von Paris, mit Plakaten
Die Container-Siedlung für Flüchtlinge in Weingarten – Nach den Anschlägen von Paris, mit Plakaten “Wir sind vereint” in der Ablehnung der Anschläge und in der Trauer um die Opfer. (Foto: M. Managò)




Reden von Prof. Rückauer im Gemeinderat

Zur Flüchtlingssituation, zum Mietspiegel und zum Aktionsplan Inklusion

In der Sitzung des  Freiburger Gemeinderats am 15.12.2015 hat auch Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) als Mitglied der Fraktionsgemeinschaft Freilburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) drei Reden zu den o. g. Tagesordnungspunkten gehalten, die wir hier auch gerne dokumentieren möchten:

Rede Prof. Rueckauer zur Flüchtlingssituation 2015 12 15

Rede Prof. Rueckauer zum Mietspiegel 2015 12 15

Rede Prof. Rueckauer Aktionsplan Inklusion 2015 11 17




Flüchtlingsstrom als Alibi für „Bauen, Bauen, Bauen“?

Header_09„Der ohnehin stark angespannte Freiburger Wohnungsmarkt wird durch den Zustrom von Flüchtlingen zusätzlich enorm belastet“ sagte Thomas Schmidt, Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft der Sparkasse Freiburg in der Badischen Zeitung vom 8.10.2015. „Wir brauchen also schnellstens einen oder besser gleich zwei neue Stadtteile.” Gleich lautende Statements, dass aufgrund des Flüchtlingsstromes mehr gebaut werden müsse, wurden auch von den anderen Fraktionen des Gemeinderats abgegeben. Interessant, weil gegensätzlich, ist allerdings die Aussage im gleichen Artikel, dass mit beziehbaren Wohnungen auf diesem Weg realistischer Weise nicht vor 2025 zu rechnen sei. Das bedeutet, dass für einen Flüchtling, der heute in Freiburg ankommt, oder einen Wohnungssuchenden frühestens im Jahr 2025 eine Wohnung in einem neuen Stadtteil zur Verfügung steht.

Die Stadt Freiburg sucht momentan ohne Rücksicht überall nach Flächen, die der Bebauung zugeführt werden könnten, u. a. stehen auch Kleingärten im Fokus. Aufgrund der Argumentation, den Flüchtlingsstrom betreffend, sollte niemand verwundert sein, wenn St. Georgen-West und Rieselfeld-West wieder als Baugebiete zur Diskussion gestellt werden. FL/FF ist angetreten, um das „Bauen auf Teufel komm raus“ zu bremsen. Besorgt müssen wir feststellen, dass beim Rest des Gemeinderates und bei der Bauverwaltung Konsens besteht, dass das Bauen noch mehr Fahrt aufnehmen soll.

Dazu passt auch die Pressemitteilung der Stadt Freiburg vom 18.11.2015. Darin werden nun fünf Flächen für Wohnungsbau aus dem Perspektivplan genannt:

1. Zähringen: Längenloh
2. Vauban: Wendeschleife VAG
3. Littenweiler: zwischen Kapplerstraße und Dreisam
4. Stühlinger: Sundgaualle/Ecke Bissierstraße
5. Mooswald: an der Padua- und Granadallee

Ganz offensichtlich wird der Perspektivplan nur als Bebründung für ein “Bauen auf Teufel komm raus”  genutzt. Die sogenannte Bürgerbeteiligung dient dabei ganz offensichtlich nur als Feigenblatt und die Flüchtlingsproblematik nun als zusätzliches Alibi.

Siehe die Pressemitteilung der Stadt zum Perspektivplan vom 18.11.2015




Flüchtligshilfen vor Ort sind dringend notwendig

Heute möchten wir einmal über den Freiburger Tellerrand  hinaus schauen und einen Beitrag posten zu einem Thema, das auch uns wichtig ist: Der Flüchtlings-Problematik und der Frage, wo vor allem mehr getan werden kann, um sie zu bewältigen. Michael Managò, Pressesprecher und Vorstandsmitglied bei Freiburg Lebenswert, meint dazu: “Mit meinem Freund und Schulkamerad Dominik Bartsch, der für die UNO die Flüchtlingshilfen in Syrien und im Irak koordinieren soll, habe ich mich mehrfach über dieses Thema ausgetauscht. Er ist verzweifelt und frustriert darüber, wie wenig Hilfe von westlichen Ländern zur Hilfe vor Ort – entgegen aller offizieller Beteuerungen – geleistet wird.”

Dominik Bartsch ist ständig im Irak und Syrien  vor Ort und kennt die schlechten Lebensumstände und die Perspektivlosigkeit dort in den  Flüchtlingslagern seit Langem. Im ARD-Magazin Monitor meint er: “Jetzt stellen Sie sich vor, Sie würden unter diesen Umständen leben. Ist das nicht vorstellbar, dass Sie in diesem Umfeld auf den Gedanken kommen ‘es geht nicht mehr, ich kann nicht mehr, ich muss hier weg’?!”

Siehe hier den Monitor-Bericht in der ARD-Mediathek: http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Fluchtursachen-bek%C3%A4mpfen-Wie-die-Fl%C3%BCcht/Das-Erste/Video?documentId=31484318&bcastId=438224

Dominik_Bartsch_bei_Monitor




Hysterie ist kein guter Ratgeber

Pressemitteilung vom 16.10.2015

Die Pressemitteilungen verschiedener Parteien im Gemeinderat (Grüne am 14.10. sowie CDU, SPD, FW und FDP am 13.10.2015) zeugen angesichts der Flüchtlingswellen von einer planlosen Hysterie und propagieren nun wieder ein hemmungsloses Bauen sowie den Abbau von Hürden für die Bauindustrie. Baubürgermeister Martin Haag plädiert sogar dafür, der Wohnungsbau solle „Vorrang vor Natur- und Artenschutz“ haben und fordert außerdem, den Zugriff des Staates auf private Grundstücke zu erleichtern. (vgl. https://freiburg-lebenswert.de/haags-angriff-auf-eigentum-und-naturschutz). Wir wundern uns sehr, dass die anderen Parteien solche Angriffe auf den Naturschutz und die Eigentumsrechte der Bürger offenbar mittragen wollen.

Wir lehnen es ab, die Problematik um die Flüchtlinge für parteipolitische Ziele und für ein „Bauen auf Teufel komm raus“ zu missbrauchen. Die Probleme mit den Flüchtlingen liegen ganz woanders. So beispielsweise bei fehlenden Kapazitäten zur Registrierung und Betreuung, fehlenden Erstaufnahme-Unterkünften, mafia-ähnlichen Strukturen bei Schleppern und bei der „Selbstorganisation“ innerhalb der Unterkünfte, mangelndem Schutz von Frauen etc. Statt diese sozialen Probleme anzugehen, werden die Flüchtlinge nun als Vehikel benutzt, um der Bauindustrie leichter weitere Flächen zur Verfügung zu stellen, auf denen diese dann bauen kann, und um falsche Signale zu setzen. Neubau bedeutet aber in erster Linie hochpreisiges Bauen. Eine Mehrheit der Freiburger ist aber (neben der Verkehrssituation) unzufrieden mit der Baupolitik in ihrer Stadt, wie die jüngst veröffentlichte Bürgerumfrage gezeigt hat (vgl. https://freiburg-lebenswert.de/mehrheit-unzufrieden-mit-baupolitik bzw. die Ergebnisse der Umfrage bei http://www.freiburg.de/pb/,Lde/207932.html).

Was Freiburg braucht, ist dagegen bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau. Wir fordern deshalb zum wiederholten Mal, die Stadtbau – wie es die Statuten eigentlich fordern – nicht gewinnmaximierend, sondern ausschließlich auf bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau auszurichten (vgl. https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/ wohnungspolitik-2). Städtische Flächen sollten nur noch für eine solche Bebauung freigegeben werden. Gebäude mit ausschließlicher Büronutzung, wie an der Bahnhofsachse perlenkettenartig aufgereiht, sollte es nicht mehr geben. Eine 50 %-Regelung (entsprechend dem Geschosswohnungsbau) wäre auch für den Bau solcher Gebäude wünschenswert.

Jeder weiß, dass Hysterie kein guter Ratgeber ist. Freiheitsrechte, Eigentumsrechte, Umwelt, Grünflächen und Natur sind, wenn sie leichtsinnig aufgegeben werden, meist für immer verloren. Wir begrüßen ausdrücklich und grundsätzlich die „deutsche Willkommenskultur“ gegenüber Kriegs- und Terror-Flüchtlingen. Sie darf das Ansprechen von Missständen aber nicht ausschließen. Und vor allem darf sie nicht für Ziele, die damit nichts zu tun haben, wie ein „Bauen auf Teufel komm raus“, missbraucht werden; zumal die Flüchtlinge, mangels geeigneter Arbeitsplätze, größtenteils wohl nicht in Freiburg bleiben werden.

Zur Erläuterung: Diese Pressemitteilung (PM) des Vereins Freiburg Lebenswert e. V. greift die Ergebnisse der Diskussion auf dem letzten Treffen der Vereinsmitglieder am 14.10.2015 auf. Es wird außerdem auf die Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) vom 16.10.2015 verwiesen. Die beiden Pressemitteilungen sind abgesprochen und sollen sich gegenseitig ergänzen: Während die hier vorliegende mehr grundsätzliche Themen anspricht, die dem Verein wichtig sind, stellt die der Fraktion den konkreten Vorschlag zur Aufnahme von Flüchtlingen in Privathaushalten in den Vordergrund.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
www.freiburg-lebenswert.de

Hier die Pressemitteilung als PDF-Datei: Freiburg_Lebenswert_Pressemitteilung_16_10_2015