Kooperationsmodell zur Siedlungsentwicklung in der Region Freiburg

Zum Thema „Kooperationsmodell
zur Siedlungsentwicklung in der Region Freiburg
“ (TOP 8, Drucksache
G-19/204) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 1.10.2019 im Gemeinderat
folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe
bereits im Bauausschuss Kritik daran geäußert, dass ausgerechnet nach
Vörstetten Wohnungsbau-Kontingente der Stadt Freiburg übertragen werden sollen.
Denn ein Hauptkriterium, das auch in dieser Vorlage nochmals explizit
beschworen wird, ist ja nun gerade, dass Flächen entwickelt werden sollen in
Gemeinden, die einen Zugang zu gut ausgebauten ÖPNV-Achsen besitzen. Das trifft
auf Vörstetten nun überhaupt nicht zu. Vörstetten ist praktisch nicht über
öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Es wird daher von diesen Neubauflächen
im Vörstettener Krummacker Richtung Freiburg vor allem Individualverkehr von
Pendlern ausgehen. Und unter Individualverkehr befürchte ich in diesem
Zusammenhang die Nutzung des Autos und allenfalls im geringen Umfang den von
Herrn Thoma erhofften Radverkehr. Und Autoverkehr nach Freiburg rein ist doch
genau das, was wir verhindern wollen. Vörstetten ist also der denkbar
schlechteste Partner für eine solche Kooperationsvereinbarung.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Und es
überrascht natürlich, dass überhaupt Kooperationsvereinbarungen geschlossen
werden sollen. Ein Hauptargument der Dietenbachbefürworter war doch immer, dass
man mit Dietenbach und seiner hohen Wohndichte Flächenfraß in den ländlichen
Regionen wegen der dort üblichen niederen Wohndichte verhindern will. Und jetzt
tritt genau das ein, was wir schon immer geargwöhnt hatten: Es wird Dietenbach
gebaut und der Flächenfraß in den Orten um Freiburg wird zusätzlich weitergehen.
Um nicht völlig unglaubwürdig zu werden, hat man sich nun mit Vörstetten
geeinigt, dass die Wohndichte von im ländlichen Raum üblichen 50 Einwohnern pro
Hektar auf 75 bzw. 60 Einwohner erhöht wird. Das ist aber immer noch weit unter
den für Freiburg vorgesehenen 90 Einwohnern pro Hektar.

Und wie immer trifft es natürlich Landwirte, die ihre wertvollen Wiesen für den Wohnungsbau bereitstellen sollen. Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen!




Tübingens OB Palmer spricht von „Grenzen des Wachstums“

Tübingens grüner OB Boris Palmer findet in einem
Beitrag der Sendung SWR Aktuell vom 8. Februar 2019 deutliche Worte und macht
deutlich, was in gleicher Weise auch für Freiburg gilt: „Tübingen wird
unattraktiv weil es zu schnell wächst, weil es seinen Charakter verliert, die
Mischung aus Wissenschaftsstadt und dörflicher Nachbarschaft. Ich glaube dass
wir diesen Charakter erhalten müssen, gerade deswegen ist kontrolliertes und
gebremstes Wachstum die richtige Antwort, nicht unkontrolliertes und extremes
Wachstum.“

„Tübingen wird unattraktiv weil es zu schnell wächst, weil es seinen Charakter verliert.”

Palmer will mehr Lebensqualität für seine Stadt und macht deutlich, wie das zu erreichen ist: „Wenn wir das Wachstum bremsen wollen, ist das ganz einfach: Wir müssen nur einfach die Flächen zurückhalten, dann passiert das ganz von selbst.“ Tübingen stößt – genauso wie Freiburg – an seine topographischen Grenzen. Auch Palmer weiß, dass Wohnraum knapp ist, vor allem bezahlbarer Wohnraum. Er sagt aber zu Recht: „So viel Wohnraum können wir gar nicht bauen, dass der Preis sinkt. Da müssten wir alle Täler zubauen, das will aber niemand.“

Siehe: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Wachstumsbremse,av-o1093913-100.html

Palmer hat erkannt, dass jeder neue Stadtteil das
Problem der hohen Mieten nicht löst, sondern es langfristig weiter verschärft.
Und er zeigt auf, wie wahre grüne Politik eigentlich aussehen sollte: kein
weiterer ungebremster Flächenverbrauch im großen Stil, sondern behutsame, gebremste
und vor allem nachhaltige Stadtentwicklung, vor allem für bezahlbaren Wohnraum.

„So viel Wohnraum können wir gar nicht bauen, dass der Preis sinkt. Da müssten wir alle Täler zubauen, das will niemand.“

Für die Grünen in Freiburg ist das Statement des Parteikollegen Palmer ein Offenbarungseid, denn sie haben kein Problem damit, Grünflächen und Natur zu überbauen und sich gegen die erklärten Ziele von Nabu und BUND zu stellen. Überall wo Bäume gefällt, Wiesen bebaut und Wachstum generiert werden kann, sind die Grünen in Freiburg die ersten, die sich dafür einsetzen – in Dietenbach, im Wolfswinkel, auf den Zähringer Höhen, auf dem Gelände der Finanzschule in der Rheinstraße… eigentlich überall. Palmer zeigt, dass grüne Politik auch anders aussehen könnte bzw. sollte.

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach/

Hinzu kommt noch, dass die Schweizer am Wochenende über ein Ende der Zersiedelung abgestimmt haben. Die Jugendorganisation der Grünen in der Schweiz, die Grüne Jugend, wollte den Raum für die Landwirtschaft sichern. Auch wenn die Initiative in der Schweiz keinen Erfolg hatte, bleiben die Argumente dem Land erhalten – und sie gelten genauso für Freiburg.

So schreibt die Initiative er Grünen Jugend auf ihrer Website:

„In den
vergangenen Jahrzehnten wurden tausende Hektaren Kulturland, naturnahe
Landschaften und weitere Grünflächen überbaut. Nach wie vor geht jede Sekunde
fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Die Zersiedelung schreitet voran,
weil das Bauland immer weiter vergrößert wird. Der Umgang mit dem Boden ist
verschwenderisch. Die Zersiedelungsinitiative weist den Weg zu einer maßvollen
Nutzung des Bodens. Sie stoppt die Zersiedelung, indem sie die Bauzonen nicht
mehr weiterwachsen lässt. Gleichzeitig soll außerhalb der Bauzonen nur gebaut
werden, was wirklich nötig ist. Die Zersiedelungsinitiative bewahrt die schönen
Landschaften in der Schweiz und damit auch unsere Lebensqualität. Durch einen
haushälterischen Umgang mit dem Boden wird auch weiterhin genug Wohnraum für
alle geschaffen, ohne dass dafür Grünflächen geopfert werden müssen.“

Siehe: https://www.zersiedelung-stoppen.ch/




“Was macht die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag?”

Im Gemeinderat am 27.11.2018 stand auch das Thema Projektgruppe neue Wohnbauflächen, kurz ProWo (TOP 6, Drucksache G-18/127), auf der Tagesordnung. Siehe dazu die folgende Rede von Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL), die er für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat gehalten hat. Er spricht von “beschönigenden Wortkrationen” bei der Erstellung der Rahmenpläne, von “Dilettantissmus” bei der Auswahl möglicher Baugebiete und fragt provokant, was die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag macht?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden der Druckvorlage zustimmen, weil die Beschlüsse zunächst unkritisch sind. Dass die Flächen im Mooswald und auf den Dreisamauen derzeit nicht weiterverfolgt werden sollen, ist natürlich sinnvoll. Aber wir werden diese Flächen auch künftig für die Bebauung ablehnen, unabhängig davon, ob Dietenbach kommt oder nicht. Die Bebauung der Wendeplatte in Vauban lehnen wir zwar auch ab, stimmen aber einer vertiefenden Untersuchung im Zusammenhang mit dem dortigen Gebiet Sportpark St. Georgen erstmal zu. Auch dem Rahmenplan Tuniberg werden wir zustimmen, uns aber kritisch mit den zu erwartenden Ergebnissen auseinandersetzen. Wir haben uns immer für den Erhalt der Kleingärten im Stühlinger ausgesprochen, werden uns also einer Verlängerung ihrer Nutzungszeit nicht verschließen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Aber zur Ausgangslage und zur allgemeinen Zielsetzung der ProWo ist doch einiges zu sagen. Fangen wir mit Stühlinger West an. Wir haben die dortige Wohnbebauung abgelehnt, weil sie die Beseitigung der meisten Kleingärten zur Folge hat. Aber nach dem, zugegebenermaßen schwammigen, Antrag der SPD, möglichst viele Kleingärten zu erhalten, sind wir dann doch überrascht, dass in den Bebauungs-Entwürfen von möglichst vielen Kleingärten eigentlich keiner übrig geblieben ist. Haben Sie das im Preisgericht nicht angesprochen, liebe Kollegen von der SPD? Und wir sehen in diesem Zusammenhang – wie viele Bewohner des Westens – auch den Wegfall der Sundgauallee kritisch, weil die jetzt schon überlasteten Parallelstraßen wie die Breisacher Straße dann noch mehr Verkehr aufnehmen müssten. Und wir sind weiterhin gegen die Erweiterung der Kleingartenanlage Moosacker in St. Georgen, weil dies zu Lasten der Landwirte gehen würde.

Bei der theoretischen Bebauung des Mooswaldes wird vor allem aus ökologischen Gründen ein enormer finanzieller und zeitlicher Aufwand vorausgesagt. Die ProWo will von einer Bebauung erstmal absehen. Trotzdem, schränkt sie ein, sei die Eignung dieser städtischen Fläche für den Wohnungsbau unbestritten. Diese Aussage kann man eigentlich angesichts des massiven Widerstandes nur noch als rechthaberisch bezeichnen.

In Littenweiler ergäbe sich laut ProWo die Chance, den Wohnbaubestand in Verbindung mit dem Ausbau der Dreisamaue „sensibel“ zu ergänzen. Es könnte ein „attraktiver“ Stadteingang mit durch die Nähe zur Dreisam qualitativen Wohnungen entstehen. Ich vermute, das Ganze wird dann so sensibel und attraktiv sein wie bei Hornbühl-Ost, wo die Bauverwaltung mit den geplanten mehrstöckigen Häusern halb Ebnet gegen sich aufgebracht hat. Eine derart bedeutende und schöne Landschaft zuzubetonieren, wäre ein schwerer Verlust und alles andere als sensibel. Nein, hier sollen Häuser entstehen zu Gunsten einiger weniger zahlungskräftiger Kunden und zu Lasten des Gemeinwohls von Vielen, die diese Auen zur Stadtranderholung nutzen.

Ähnliche beschönigende Wortkreationen werden beim Rahmenplan Tuniberg bemüht. Da ist von lebendigen Dorfrändern und einem Leitmotiv die Rede, das eine Öffnung der Tuniberg-Dörfer zu den Bachauen forciert. Hab ich da was verpasst? Waren die Dorfränder bisher tot – was immer das heißen mag – und die Dörfer von den Bachauen durch eine Mauer getrennt? Wir sind überhaupt überrascht, dass man nun offensichtlich die Tuniberg-Dörfer mit diesem Rahmenplan baulich erweitern will. Bisher war doch immer das Credo von Verwaltung und großen Teilen des Gemeinderates, dass man die Kernstadt beispielsweise durch Dietenbach erweitern will, weil hier mit mehr Geschossen geplant werden kann, während auf den Dörfern durch die geringe Geschossigkeit der Flächenbedarf zu hoch wäre. Und vor allem sollte doch entlang der ÖPNV-Achsen geplant werden. Stundenlange Busfahrten von den Tuniberg-Dörfern in die Kernstadt kann man nun wahrlich nicht als attraktive ÖPNV-Verbindungen bezeichnen. Mit dem Rahmenplan Tuniberg will man also gegen die eigenen Forderungen verstoßen?

Und jetzt muss ich noch einen Kommentar zu Zähringen Nord loswerden. Ich habe bereits vor Jahren gesagt, die Flächenauswahl für eine Bebauung hätte man auch eine Grundschulklasse machen lassen können. Innerhalb einer Schulstunde hätten die vermutlich dieselben fünf Grünflächen wie Mooswald-West, Dreisamauen oder die Kleingärten im Stühlinger anhand eines Stadtplanes identifiziert, die auch die Prowo „entwickelt“ hat. Aber wir sind zugunsten der ProWo natürlich davon ausgegangen, dass in der ca. dreijährigen Zwischenzeit zu den fünf Flächen vertiefende Untersuchungen stattgefunden haben. In den letzten Tagen wurde ich jedoch mehrmals von fassungslosen Bürgern angesprochen, wie es denn sein könne, dass den verantwortlichen Planern von Zähringen Nord erst jetzt auffiel, dass der Störfallbetrieb Micronas nicht weit vom Baugebiet entfernt liegt. „Dilettantisch“ war noch eines der harmloseren Worte, die da geäußert wurden. Es wurde die Frage gestellt, was macht die ProWo eigentlich den lieben, langen Tag? Ich gebe die Frage mal an Sie weiter Herr Baubürgermeister.

Unser vorweggenommenes Fazit: Wir würden lieber heute als morgen die Vollzeitstellen der ProWo dem Baubereich übertragen, der sich mit den Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen befasst.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




“Dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten”!

Jeden Tag geht in Deutschland eine Fläche von rund 85 Fußballfeldern verloren. Viel zu viel, kritisieren Experten, denn der Boden übernimmt wichtige ökologische Funktionen. Ein sehr sehenswerter Beitrag des ARD-Magazins „Report Mainz“ greift das Thema Flächenverbrauch in Deutschland auf und zeigt, was systembedingt im Argen liegt und wo die Versäumnisse ihren Ursprung haben. Experten kritisieren, wie die Gemeinden (als letztes Glied der Verwaltungskette) – in ihren Augen – verantwortungslos mit den letzten grünen Flächen auf ihren Gemarkungen umgehen, und sie beklagen eine fehlende Bereitschaft der Landes- und Bundespolitik, den enormen Flächenverbrauch zu stoppen.

Prof. Manfred Niekisch, Experte für internationalen Naturschutz und vom Bundeskabinett in den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berufen, nimmt in der Sendung zum Flächenfraß in Deutschland eindeutig Stellung: „Das Thema Boden ist ein sehr schwieriges. Da sind nämlich zu Viele zuständig, dass sich am Ende keiner richtig zuständig fühlt. Deshalb greift auch niemand steuernd ein, sondern es sind letztendlich die ganz unten in der Hierarchie der Bodenverteilung stehen, die entscheiden, was in ihrem Ort passiert oder nicht passiert. Da brauchen wir eine sehr viel bessere Planung. (…) Man kann ganz klar sagen, dass das Thema Boden von der Bundesregierung und den zuständigen Resorts sehr stark vernachlässigt wird. Die Bundesregierung muss dringend handeln, um dem Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten.“

Siehe: https://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Deutschland-wird-f%C3%BCr-Gewerbegebiete-zube/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=55750836 (04.09.2018, 7 Min., Quelle: SWR).

Das Thema Dietenbach zeigt, dass dies auch in Freiburg der Fall ist: Die Argumente und Bedenken, die gegen den geplanten Stadtteil auf dem Dietenbachgelände sprechen, sind seit Langem bekannt: Es sind dies z. B. die angestrebten Enteignungen der Landwirte, deren Existenz dadurch bedroht wird, die erheblichen Eingriffe in Natur und Ökologie, das Versiegeln und Zubauen der zentralen Luftschneise mit Auswirkungen auf das Freiburger Klima und manches mehr. Vor allem aber ist das Argument hervorzuheben, dass angesichts der enormen Kosten durch die erforderlichen Aufschüttung des gesamten Geländes (um bis zu 3 m Erdreich!) wegen Hochwassergefahr, der Verlegung der Hochspannungsleitungen oder durch die (6 m hohen!) Schallschutzmauern zur geplanten Autobahn (die quer durch Freiburg führen wird und schon jetzt die Randbebauung des Rieselfeldes beschallt), KEIN „bezahlbarer Wohnraum“ auf dem Gelände entstehen kann.

Das Dietenbachgelände wird durch die erforderlichen Maßnahmen VIEL ZU TEUER werden, um den benötigten, sogenannten „bezahlbaren Wohnraum“ zu ermöglichen. Auch Freiburg Lebenswert (FL) ist für bezahlbaren Wohnraum, aber es ist ein Irrglaube, dass durch die Bebauung von Dietenbach mehr „bezahlbarer Wohnraum“ entstehen würde. Die Gemeindeträte der Fraktion FL/FF waren die einzigen, die auf die Missstände aufmerksam gemacht haben und sich aus diesen Gründen in der Gemeinderatssitzung am 24.7.2018 gegen den neuen Stadtteil ausgesprochen haben.

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)