Wir nehmen den Beteiligungshaushalt ernst

Wenn man den Beteiligungshaushalt wirklich ernst nimmt, bedeutet dies viel Arbeit und ist zeitintensiv. Es gilt, die Eingaben von Bürgern, Gruppen, Vereinen und Organisationen entgegen zu nehmen, sich im Einzelnen erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen. Dies geht für eine kleine Fraktion wie FL/FF, was den Arbeitsaufwand betrifft, an die Grenzen dessen, was man leisten kann. Es ist aber notwendig, wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt – auch wenn es viel Arbeit macht.

Man kann es sich aber natürlich auch sehr einfach machen und sich die ganze Arbeit schenken, so wie das die CDU-Fraktion getan hat. In einer Presserklärung schreibt sie allen Ernstes, man wolle auf Anträge völlig verzichten und auch keine anderen Anträge unterstützen. Den Haushalt wolle man unverändert in der von der Verwaltung vorgelegten Form durchwinken. Im Klartext heißt das: Man kann sich jedes bürgerschaftliche Engagement um einen „Beteiligungshaushalt“ sparen. Letztlich heißt das dann aber auch: Man will sich gar nicht anhören, was die Bürger für Sorgen und Anliegen an IHREN Haushalt haben. Denn schließlich bezahlen sie, die Bürger, ihn ja mit ihren Steuergeldern. Da könnte man natürlich fragen: Wozu braucht es einen Gemeinderat, wenn man nur die Verwaltungsvorschläge 1:1 umsetzen will?

Die Haushaltslage sei angespannt, sagt die CDU-Fraktion – zu Recht. Dass sie aber einerseits sozialen Organisationen, die sich um Flüchtlinge, Kinder, Bedürftige und andere wichtige kulturelle oder sportliche Sozialarbeit kümmern möchten, jeweils ein paar tausend Euro Unterstützung verweigert, auf der anderen Seite im städtischen Haushalt aber einer Belastung von vielen Millionen Euro für das neue SC-Stadion zustimmt, das macht deutlich, wo die Prioritäten dieser Fraktion liegen und welche Wertschätzung sozialen und kulturellen Projekten entgegengebracht wird.

Das ist zu einfach. Man könnte ja z. B. auch innerhalb des Haushalts umschichten. Weg von prestigeträchtigen, aber auf Jahre hinaus belastenden Großprojekten, wie einem Stadion für das Wirtschaftsunternehmen Profifußball-Verein, hin zu sozial wichtiger Arbeit für kleinere Vereine und ehrenamtlich engagierte Bürgervereine und andere Gruppen. Dass man das nicht tun möchte, zeugt mehr von Unwillen, sich mit den wirklichen Problemen der Stadt auseinanderzusetzen als von verantwortungsvoller und weitsichtiger Kommunalpolitik.

Freiburg Lebenswert und die Fraktion FL/FF setzen sich mit Nachdruck für eine ausgewogene Förderung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein. Und wir nehmen den Beteiligungshaushalt und die Anliegen der Bürger ernst!




Diskussionen um Stadion-Finanzierung

Unter der Überschrift „Worüber Stadt und BZ schweigen“ schreibt „Radio Dreyeckland“ (RDL) zu den Finanzierungsbelastungen für die Steuerzahler sowie zu den falschen Versprechungen, die vor dem Bürgerentscheid seitens der Stadt gemacht wurden:

„Mit drei Einwortsätzen wirbt der SC Freiburg für das neue SC Stadion: ‚Heimat. Leidenschaft. Zukunft.‘ Klar wird alles besser mit dem neuen Stadion, auch wenn die Stadt dafür kräftig in die Tasche greifen muss. Dazu ist sie ja auch durch einen Bürgerentscheid vor genau zwei Jahren legitimiert worden.

Doch in zwei Jahren fließt nicht nur viel Wasser die Dreisam hinunter, manches wird vielleicht auch klarer, was vorher nicht klar war, vielleicht auch weil absichtlich darüber geschwiegen wurde. Apropos Schweigen, gefragt wo sie Sparmöglichkeiten sehen, haben nun 78 % der Befragten die Ausgaben der Stadt für das neue SC Stadion angegeben. Eine solche Befragung ist natürlich kein neues Referendum. Das ist aber noch kein Grund über dieses Ergebnis einfach zu schweigen, wie es die Stadt und auch die Badische Zeitung tun. Da werden die Bürgerinnen und Bürger erst mit Posaunenton der demokratischen Offenheit befragt und dann nicht ernst genommen.

Freiburg Lebenswert hat uns auf dieses Ergebnis aufmerksam gemacht. Hören wir dazu die Stadträtin Gerlinde Schrempp.“

Hier der Link zu dem Beitrag und zum Interview mit FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp (oben rechts auf „Anhören“ klicken): https://rdl.de/beitrag/4-von-5-befragten-freiburgerinnen-wollen-den-zuschuss-zum-stadion-gek-rzt-oder-gestrichen.

Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.


Nachträgliche Anmerkung:

Die von RDL oben genannte Prozentzahl „78%“ hat auf unserer Facebook-Seite für einige Diskussionen gesorgt. Wir möchten die Zahl deshalb konkretisieren und relativieren.  So schreibt Martin Schempp, der unseren Facebook-Auftritt betreut dazu: Zitat aus der Erhebung: Antworten auf die offene Frage nach konkreten Vorschlägen zu Einsparungen bei Sport und Freizeit: 99 von 127 Vorschlägen fallen auf das Stadion. Das entspricht 78% in dieser Sparte.

Insofern handelt es sich nicht um 78% aller Befragten und schon gar nicht um 78% der Freiburger (wie RDL es leider missverständlich suggeriert hatte), sondern um 78% derer, die sich zu Einsparungen in der Sparte „Sport und Freizeit“ geäußert haben. DIESE 78  Prozent plädierten für Einsparungen beim SC-Stadion und sprachen sich damit gegen die Stadionfinanzierung aus, wie sie gegenwärtig geplant ist.

Für die unvollständige Darstellung bzw. die Übernahme des missverständlichen Beitrags von RDL möchten wir uns entschuldigen.




Genehmigungsfähigkeit des SC-Stadions ist weiterhin offen

Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.
Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.

Nach wie vor ist die Genehmigungsfähigkeit des Stadionbaus im Wolfswinkel nicht gegeben. Das Regierungspräsidium wird diese feststellen oder eben nicht. Diverse Gutachten stehen noch aus und was aus irgendwelchen Vorinformationen durch Baubürgermeister Haag an die Presse, nicht aber an den Gemeinderat weitergeleitet wurde, ist schlicht ein weiteres Beispiel an Intransparenz in dieser Sache.

Die für die Stadionplanung positiv erscheinenden Wasserstandsmeldungen werden an die Presse weitergegeben, negative Mitteilungen werden unter der Decke gehalten, wie zum Beispiel die Schreiben des Regierungspräsidiums vom letzten Jahr, die dem Gemeinderat erst ein halbes Jahr später auf unseren ausdrücklichen Antrag zur Verfügung gestellt wurden. Dass die Presse diese Schreiben vor dem Gemeinderat in den Händen hatte, bedarf einer Erklärung.

Das Argument „Wir haben einen Bürgerentscheid“ zählt erst, wenn die rechtliche Situation geklärt ist und davon kann zum derzeitigen Stand keine Rede sein. Außerdem sollte nochmals klar herausgestellt werden, dass es absolut keine Synergieeffekte Universität/Stadion gibt. Diese nicht vorhandenen Synergieeffekte haben ganz erheblich zum Entscheid pro Stadion beigetragen, als eindeutige Fehlinformation der Bürger. Die angeblichen Synergieeffekte waren – laut Aussagen von Frau Sitzmann und Herrn Schmiedel in der BZ – Dreh- und Angelpunkt für die finanziellen Mittel des Landes Baden-Württemberg. Da ist Frau Ministerin Sitzmann in der Pflicht, die neue Situation zu erklären.

Die gesamte Planung basiert auf Versprechungen und nicht auf Fakten. Der Gemeinderat soll entscheiden bevor Gutachten geliefert wurden. Die „Alles ist gut“-Aussage von Bürgermeister Haag hat nichts mit Fakten zu tun.

Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg ist sehr gespannt, wie die Verwaltung und die, die Stadionpläne und deren Finanzierung befürwortenden, Gemeinderäte die Ausgaben im hohen zweistelligen Millionenbereich im Hinblick auf die völlig veränderte Haushaltslage der Stadt Freiburg begründen werden.

Text von Stadträtin Gerlinde Schrempp für das Amtsblatt der Stadt Freiburg. Siehe dazu auch Ihre ausführlicheren Redebeiträge, die sie am 26.07.2016 im Gemeinderat gehalten hat, im Original-Text:

Rede von Gerlinde Schrempp zur Änderung Bebauungsplan Stadtbahn Messe

Rede von Gerlinde Schrempp zu Jahresabschlüssen Stadion Objektträger GmbH

Gerlinde Schrempp bei TV-Südbaden
Gerlinde Schrempp bei TV-Südbaden 2014




Neues Stadion nicht genehmigungsfähig?

Rede von Gerlinde Schrempp im Gemeinderat am 15.12.2015

Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.
Der Wolfswinkel: Hier soll das neue Stadion gebaut werden.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL/FF) hat in der denkwürdigen Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2015 auch eine Rede zum Stand der Dinge bei der Planung des neuen Fußballstadions im Wolfswinkel gehalten, die für Unruhe auf der Bürgermeisterbank gesorgt hat und sicher noch weitere Wellen schlagen wird.

Hier einige Ausschnitte aus Ihrer Rede;

„Es wäre nach unserer Ansicht langsam höchste Zeit, dass Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, den Gemeinderat über die großen Probleme informieren würden, die im Zusammenhang mit dem Bau dieses neuen Stadions existieren.

Sie haben vom Regierungspräsidium klipp und klar in schriftlicher Form mitgeteilt bekommen, dass Ihre Planung eines Stadions auf dem Flugplatz nicht genehmigungsfähig ist. Sie wurden verpflichtet, ein Gutachten in Auftrag zu geben, dem die ICAO –Richtlinien (ICAO heißt Internationale Zivilluftfahrtorganisation) für Flugsicherheit zugrunde liegen müssen.

Es sollten die Ergebnisse dieses Gutachtens –ebenso wie die der anderen noch ausstehenden Gutachten – abgewartet werden, bevor weitere Gelder verschwendet werden. Das Geld, das Sie inzwischen ausgeben, dient aus unserer Sicht dazu, Fakten zu schaffen, die eine Umkehr Ihrer Planungen nicht mehr zulassen sollen.  (…)

Aber Sie planen weiter und geben viel Geld aus. Das müssen Sie vor dem Steuerzahler verantworten. Uns ist schon klar, wie diese Abstimmung ausgehen wird, nur möchten wir durch diesen Beitrag festgehalten haben, dass wir heute auf die vom Regierungspräsidium ausgesprochene Nichtgenehmigungsfähigkeit der heutigen Stadionplanung den Gemeinderat und die Verwaltung hingewiesen haben. Ebenso auf die massiven Einsprüche der Universität.“

Hier die ganze Rede im Wortlaut (PDF-Datei): Rede von Gerlinde Schrempp zum neuen Fußballstadion und dem Vertrag mit dem Land

Siehe auch die weiteren Reden von G. Schrempp im Gemeinderat.

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Flüchtligshilfen vor Ort sind dringend notwendig

Heute möchten wir einmal über den Freiburger Tellerrand  hinaus schauen und einen Beitrag posten zu einem Thema, das auch uns wichtig ist: Der Flüchtlings-Problematik und der Frage, wo vor allem mehr getan werden kann, um sie zu bewältigen. Michael Managò, Pressesprecher und Vorstandsmitglied bei Freiburg Lebenswert, meint dazu: „Mit meinem Freund und Schulkamerad Dominik Bartsch, der für die UNO die Flüchtlingshilfen in Syrien und im Irak koordinieren soll, habe ich mich mehrfach über dieses Thema ausgetauscht. Er ist verzweifelt und frustriert darüber, wie wenig Hilfe von westlichen Ländern zur Hilfe vor Ort – entgegen aller offizieller Beteuerungen – geleistet wird.“

Dominik Bartsch ist ständig im Irak und Syrien  vor Ort und kennt die schlechten Lebensumstände und die Perspektivlosigkeit dort in den  Flüchtlingslagern seit Langem. Im ARD-Magazin Monitor meint er: „Jetzt stellen Sie sich vor, Sie würden unter diesen Umständen leben. Ist das nicht vorstellbar, dass Sie in diesem Umfeld auf den Gedanken kommen ‚es geht nicht mehr, ich kann nicht mehr, ich muss hier weg‘?!“

Siehe hier den Monitor-Bericht in der ARD-Mediathek: http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Fluchtursachen-bek%C3%A4mpfen-Wie-die-Fl%C3%BCcht/Das-Erste/Video?documentId=31484318&bcastId=438224

Dominik_Bartsch_bei_Monitor




SC-Stadion: Die Luft ist sehr dünn!

Auf Einladung der BZ sprach der Stadion-Experte L. Rebeggiani in Freiburg, woraufhin die BZ in ihrer Berichterstattung sehr einseitig nur Teile seiner Aussagen widergegeben hat. Vieles was er sagte, sprach aber eher gegen einen Stadionneubau. So sagte er klar, dass nur erfolgreicher Erstligafußball ein neues Stadion finanzieren könne. Schon in der 2. Liga „ist die Luft sehr dünn. Wenn jedes Jahr auf Kante genäht ist, dann geht das schief.“ Auch wenn der SC gut arbeitet, fehlen in Freiburg große Sponsoren. Daher sei er „zum sportlichen Erfolg verdammt.“ Zur Erinnerung: Da der SC schon für den Stadionnamen keinen Sponsor in der freien Wirtschaft finden konnte, mussten die Stadt (FWTM) und die Schwarzwaldgemeinden (und damit die Steuerzahler) einspringen, um die Namensrechte für ein „Schwarzwald-Stadion“ zu erwerben.

Eine Aussage des Vortrags gibt besonders zu denken: Er meinte, wenn in den zuständigen Gremien immer dieselben Entscheider sitzen, stellen immer die gleichen Leute immer die gleichen Fragen und geben immer dieselben Antworten. Wichtige Kritik unterbleibt dann. „In meiner Heimat Italien kennt man das auch so“ – so Rebeggiani unter Beifall des Publikums. Interessant war auch sein Hinweis, dass die Bevölkerung mittlerweile sehr kritisch sei und beispielsweise in Garmisch gegen eine Olympiabewerbung gestimmt habe.

Hier die Original-Charts (Präsentation) des Vortrags, die uns Luca Rebeggiani vom Fraunhoferinstitut in Bonn, dankenswerterweise zur Verfügung gestellt  hat: Vortrag_Rebeggiani_in_Freiburg