Schlagwort-Archive: Finanzen

Rede zum Haushalt von Dr. W.-D. Winkler

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Zur Verabschiedung des städtischen Haushalts von Freiburg nutzen die Fraktionen traditionell die Gelegenheit,  eigene Positionen zu bestimmen und Kritik am politischen Gegner zu üben.  Dr. Wolf-Dieter Winkler, der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg,  kritisierte unter anderem das Demokratieverständnis der großen Fraktionen, die sich “in geheimen Zirkeln getroffen und abgeprochen haben”, um bei Anträgen und Entscheidungen vollendete Tatsachen zu schaffen. Weiterlesen

Investitionen in Schulen und Stadtteilinitiativen

Investitionen in Schulen, darauf will sich die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) bei ihren Änderungsvorschlägen zum städtischen Haushalt in erster Linie konzentrieren. Wichtig sind ihr aber auch z. B. Unterstützungen für die Restaurierung der Bachgitter in Herdern, für die Jugendarbeit  oder für die Psychosoziale Krebsberatungsstelle. Außerdem benötige Landwasser endlich eine funktionierende Drainage, “da wird seit zwölf Jahren nur gequatscht, das muss man nicht nochmal im Umweltausschuss diskutieren”, so Fraktionschef Dr. Wolf-Dieter Winkler gegenüber der Badischen Zeitung (BZ). Wichtig ist der Fraktionsgemeinschaft auch das Freibecken im Westbad, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Westen Freiburgs stetig wachse, sowie die Unterstützung von Stadtteilinitiativen und Bürgervereinen. Weiterlesen

Das weiße Kaninchen Rothaus: ein Skandal!

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. OB und Stadionplaner haben ein weißes Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert: Rothaus. Die Staatsbrauerei soll ihre Beteiligung an der Messe Freiburg über 12,78 Mio. dort herausnehmen und in das neue Stadion übertragen. Im Klartext heißt das, dass die Messe Freiburg einen neuen Kredit aufnehmen muss, um die 12,78 Millionen auszugleichen. Sicherlich zu einem günstigeren Zinssatz. Damit finanziert die Messe Freiburg indirekt das Stadion mit. Die Messe Freiburg hat dann keine Einlage von Rothaus mehr, sondern muss einen Kredit in der entsprechenden Höhe aufnehmen, den sie tilgen muss. Weiterlesen

Geschönte Kostenschätzung beim SC-Stadion

Teilweise turbulent velief die Sitzung im Gemeinderat am 18. November 2014 zum Bauvorhaben eines neuen SC-Stadions im Wolfswinkel am Flugplatz. Die Vehemenz mit der die Befürworter des Stadionbaus auf jedes berechtigte Gegenargument reagiert haben gezeigt, wie stichhaltig die Argumente und Einwände sind, die vor allem von der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF), aber auch von anderen, vorgetragen wurden. Weiterlesen

Weg mit der rechts-widrigen Bettensteuer!

Die Bettensteuer ist einer Tourismus- und Uni-Stadt unwürdig.
Die Bettensteuer ist einer Tourismus- und Universitätsstadt unwürdig.

Private Übernachtungsgäste müssen in Freiburg eine Abgabe von 5% auf den Zimmerpreis entrichten. Geschäftlich Reisende sind befreit, deren Begleitpersonen nicht. Dies gilt auch für Gäste der Jugendherberge. Camper, die ihr Zelt und ihren Schlafsack mitbringen, müssen Bettensteuer bezahlen. Auch Eltern, die ihre kranken Kinder in die Klinik begleiten, müssen zahlen, wenn sie ein Hotel buchen. Weiterlesen

Die Steuerzahler werden erheblich mehr zahlen

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Durchleuchtet man die Finanzierung des geplanten Neubaus eines SC-Stadions, die Stadtverwaltung  und SCF gemeinsam vorgelegt haben einmal genauer, wird deutlich, wieviel Geld der Steuerzahler zu diesem Projekt beisteuern müsste: Nach der jetzigen Rechnung schon mehr als 58 Millionen Euro. Nicht eingerechnet wurde hier aber der Grundstückspreis am Wolfswinkel, den die Stadt zur Verfügung stellt und der weitere etliche Millionen Euro ausmachen würde.  Seit Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elb-Philarmonie etc. wissen wir alle außerdem, dass Planungen nicht gleich Endpreis sind. Auch diese erheblichen Risiken  soll der Steuerzahler tragen. Weiterlesen

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