Der Staat als Kostentreiber beim Wohnen

Dass die Bürger die hohen und immer weiter steigenden
Wohnkosten zunehmend als Belastung empfinden, darüber haben wir an dieser
Stelle schon öfters berichtet. Ein wesentlicher Kostentreiber ist der Staat,
der durch zahlreiche Steuern und Abgaben das Wohnen, aber auch die Schaffung
von neuem Wohnraum oder Renovierungen immer weiter verteuert. „Die Politik muss
daher mehr tun, damit das Wohnen in Deutschland erschwinglich bleibt“, so
appelliert nicht nur der Bund der Steuerzahler an die Verantwortlichen in Bund,
Ländern und Kommunen.

Bezahlbaren Wohnraum vor allem im Bestand schaffen und die Wohnkosten nicht weiter durch Steuern und Abgaben in die Höhe treiben. (Foto: M. Managò)

Jüngstes Beispiel einer weiteren Belastung ist der
Entwurf für die geplante Grundsteuerreform. Kürzlich haben sich die Spitzen der
Koalitionsparteien auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Berechnung aus
Ertrags-, Gebäude- und Grundwert vorsieht. Allerdings soll es eine
Öffnungsklausel im Gesetz geben, nach der die Bundesländer eigene Regelungen
zur Berechnung der Grundsteuer vornehmen können. Noch vor der parlamentarischen
Sommerpause (Beginn am 06. Juli) soll es zur ersten Lesung des Gesetzes im
Bundestag kommen. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, kann das Gesetz noch in
diesem Jahr in Kraft treten. Andernfalls entfällt die Grundsteuer am 1. Januar
2020 ersatzlos, was – da ist sich die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden
einig – natürlich niemand möchte.

Die Befürchtungen, dass die Berechnung zu einem
erheblichen bürokratischen Aufwand führen wird, sind berechtigt. Schließlich
müssen alle Werte wie Ertrag, Gebäude- und Grundwert neu erhoben und dann auch
laufend angepasst werden. Da vorgesehen ist, dass jedes Bundesland eigene
Regelungen einführen kann sowie weiterhin die Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen
können, kann derzeit niemand sagen, ob er am Ende mehr oder weniger zahlen wird.
Das ist sicher Strategie, um die Proteste jetzt im Vorfeld so gering wie
möglich zu halten, kann aber für viele zu einem bösen Erwachen nach dem 1.
Januar führen.

Denn schon jetzt ist klar, dass die allermeisten
Bürger, Eigentümer wie Mieter, mehr zahlen werden, wie Berechnungen des Bundes
der Steuerzahler ergeben haben. Da die Grundsteuer über die Wohnnebenkosten an
die Mieter weitergegeben werden können, werden sich die (Warm-)Mieten erheblich
verteuern. Das gilt vor allem für die Städte, die jetzt schon teuer sind. „Mit
dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, hat der
Grundsteuerkompromiss wahrlich nichts zu tun – das belegen unsere Berechnungen.
Für viele Bürger wären mit dem Reformmodell erhebliche Kostensteigerungen
verbunden. Nicht zuletzt junge Familien, Rentner und Studenten würden unter den
steigenden Wohnkosten zu leiden haben, Das ist absolut indiskutabel“, so Zenon
Bilaniuk, stellv. Präsident, Leiter des Arbeitskreises Steuern und
Landesvorsitzender Baden-Württemberg des Bundes der Steuerzahler (siehe das
Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“, Heft 6/2019).

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/die-groessten-preistreiber-auf-dem-immobilienmarkt/




Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“,
also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß
alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten
Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im
Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)
gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ziel kommunaler
Investitionen ist es, die Lebensbedingungen der Stadtbewohner auf dem
erreichten Niveau zu halten oder zu verbessern. Aber man sollte bei
Investitionsentscheidungen immer auch das globale Wohl im Blick behalten und zu
verbessern trachten.

Das, meine Damen und Herren, war die
Einleitung meiner Haushaltsrede im Jahr 2017. Inzwischen hat sich die globale Situation
aber nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert.

Der WWF-Report 2018 zum Aussterben der Tierarten zeichnet ein erschreckendes Bild. Im Herbst 2018 fordert der Weltklimarat, den CO2-Ausstoß sofort umfassend zu bremsen, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten durch den Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Im Sommer 2018 hatte Mitteleuropa die längste nachweisbare Trockenheits- und Dürreperiode, ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir bereits mitten im Klimawandel stecken. In Baden-Württemberg hat sich der Flächenverbrauch in den letzten zwei Jahren auf 8 ha pro Tag verdoppelt. Die internationale Energieagentur stellte vor 14 Tagen fest, dass in 2018 der weltweite Energieverbrauch um 2,3 %, der CO2-Ausstoß um 1,7 % zugenommen hat. Vor 10 Tagen die nächste Hiobsbotschaft der Weltwetterorganisation zu Extremwetterereignissen wie dem Zyklon „Idai“, der vor drei Wochen zu Überschwemmungen im südöstlichen Afrika geführt hat. UN-Generalsekretär Guterres findet klare Worte: „Die in diesem Bericht veröffentlichten Daten geben Anlass zu großer Sorge. Zum Zögern ist keine Zeit mehr“.

Doch
welche Schlüsse wurden in Freiburg aus all diesen Berichten und Warnungen gezogen?
Keine, zumindest so gut wie keine! Jetzt wollen wir ein paar läppische
Millionen mehr aus der Konzessionsabgabe für Umweltprojekte ausgeben. Ein
Tropfen auf dem heißen Stein! Entgegen der Aussage in Ihrer Haushaltsrede, Herr
Oberbürgermeister, ist Freiburg alles andere als auf einem konsequenten Weg zur
Nachhaltigkeit! Im Gegenteil! Als könne das wirtschaftliche Wachstum immer
weiter gehen, sollen das ökologische Kleinod Zähringer Höhe, die Weihermatten,
die Kleingärten im Stühlinger und die Äcker von Zinklern, 16 Jauchert und Hinter
den Gärten bebaut werden. Nicht zu vergessen die drei ökologisch bedeutsamen
Flächen im Außenbereich von Ebnet, St. Georgen und Munzingen, die
Einfachwohnungen weichen sollen. Weiter soll auf 100 ha kostbarem Ackerland von
Dietenbach ein Stadtteil für 15.000 Menschen entstehen.

Gleichzeitig
wird im thüringischen Suhl der Stadtteil Suhl-Nord abgerissen, der in den 80er
Jahren für ebenfalls 15.000 Einwohner gebaut worden war. Nach gerade mal 30 bis
40 Jahren wieder abgerissen, weil immer mehr Menschen wegziehen und die
zurückbleibenden, vor allem alten Menschen, in Depression zurücklassen. Die
dortigen Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Was für ein politischer und
ökologischer Irrsinn! Hier in Freiburg werden wichtige landwirtschaftliche
CO2-Speicher zerstört, um Platz für noch mehr Menschen zu schaffen, die
woanders in Deutschland problemlos Wohnungen und auch Arbeitsplätze finden
würden!

Insbesondere
der Bau von Dietenbach wird gigantische Mengen an CO2 verursachen, die niemals
durch dessen angedachte Klimaneutralität im fertigen Zustand ausgeglichen
werden können.

Was
das alles mit unserem Haushalt, also mit Geld, zu tun hat? Sehr viel sogar! Das
Umweltbundesamt hat die Klimafolgekosten auf 180 € pro Tonne CO2 beziffert. Jeder
Freiburger erzeugt durchschnittlich 7,4 t CO2 pro Jahr. Bei 230.000 Einwohnern ergibt
dies Kosten von rund 300 Mio. €. 300 Mio. €! Und zwar pro Jahr! Die
verursachten Kosten durch die heutige Gleichgültigkeit, das Abwiegeln, die
Ignoranz, die falschen Prioritäten zu noch mehr Wohnraum statt zu mehr Klimaschutz
werden auch unseren städtischen Haushalt künftig mehr und mehr belasten! Und
die Jugend Freiburgs, deren Interessen wir hier wahrnehmen sollten, geht
freitags zu Tausenden auf die Straße, um genau gegen diese ihnen aufgebürdeten
Kosten zu protestieren. In wenigen Jahren wird die heutige Jugend nicht fragen,
wieso habt Ihr mir keine 40 m² Wohnfläche zur Verfügung gestellt, sondern wieso
habt Ihr mich in katastrophale Lebensumstände geführt?

Wir in den Industrienationen stehen in der hintersten Reihe der Lemminge vor einem Abgrund und sagen, lasst uns doch noch den einen oder auch zwei, drei Schritte nach vorne gehen, während durch unseren Druck von hinten die ersten Reihen, wie zum Beispiel die Bewohner von Mosambik, schon in den Abgrund stürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Situation, aber auch Ihre Flächenversiegelungs-Politik hier in Freiburg macht traurig und hoffnungslos!

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.

Unsere
Fraktion hat, wie schon in den letzten Haushalten, versucht, Projekte im
sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich zu unterstützen, die der
Allgemeinheit insgesamt zu Gute komen und das gesellschaftliche Leben bereichern.
Ich will diesmal nicht näher darauf eingehen.

Thema Bauen: Bei
der 2. Lesung machte der Baubürgermeister darauf aufmerksam, dass einige
Anträge der Fraktionen keinen Sinn machen, weil schlicht und ergreifend
Personal fehlt, diese umzusetzen. Und er forderte, dass wir erst einmal die
begonnenen Bauprojekte zu Ende bringen sollten, bevor wir neue beginnen. Sehr
richtig, Herr Haag! Jedem von uns ist klar, dass die Bugwelle an dringenden
Sanierungen, die wir vor uns herschieben, immer größer statt kleiner wird.

Im GuT (Garten
und Tiefbauamt) besteht bei Verkehrswegen und Ingenieur-bauwerken ein
Sanierungsrückstau von 41 Mio. €. Für sie sind 13,2 Mio. € im Doppelhaushalt
vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal können diese wahrscheinlich gar nicht
verausgabt werden.

Dasselbe gilt
beim GMF (Gebäudemanagement Freiburg). In den Bauunterhalt sollten jährlich mindestens
1,2 % des Wiederbeschaffungswertes des städtischen Gebäudebestandes von rund
1,6 Mrd. € einfließen. Das wären 38 Mio. € für den Doppelhaushalt. Eingeplant
sind aber nur 30 Mio. €. Aber auch im Hochbau konnten aufgrund der aufgeheizten
konjunkturellen Lage die geplanten Maßnahmen nicht alle umgesetzt werden. Von
den letztes Jahr zur Verfügung stehenden 18,2 Mio. € wurden nur 15,4 Mio. €
verausgabt.

Es macht also
absolut keinen Sinn, den städtischen Bauwerks-Bestand noch weiter aufzublähen,
wenn wir nicht mal in der Lage sind, das Vorhandene im Wert zu erhalten, weil
zu wenig Geld, zu wenig städtisches Personal und zu wenige lokale Bau- und
Handwerksfirmen für die Umsetzung vorhanden sind.

Auf
Ausschreibungen werden bereits heute entweder keine oder völlig überteuerte
Angebote abgegeben. Die örtlichen Baufirmen beschäftigen meist ausländische
Subunternehmer, die, fachlich oft überfordert, im Akkord und für geringen Lohn
arbeiten müssen. Im Güterbahnhof Nord macht sich dies bereits massiv durch
Pfusch am Bau bemerkbar. Die dortigen Erfahrungen lassen nichts Gutes für den
Bau der Häuser in den künftigen, als nachhaltig angepriesenen Baugebieten wie
Dietenbach erwarten.

Wir haben
momentan einfach viel zu viele Projekte auf der Wunschliste:
Augustiner-Museum, Verwaltungszentrum, Staudinger-Schule, SC-Stadion, und natürlich die Reihe der vorhin aufgezählten
Baugebiete. Uns graust nicht so sehr vor jedem einzelnen
Projekt, sondern dass sie nahezu alle gleichzeitig gemanagt werden sollen. Und
diverse Begebenheiten in den letzten Jahren lassen berechtigte Zweifel zu, ob
das Baudezernat dem gewachsen ist.

Wir
werben daher dringend für ein
maßvolles Wachstum, dass die Punkte auf
einer Prioritätenliste weitgehend nacheinander statt parallel abgearbeitet
werden. Und dass vor allem in den Bestand investiert wird, statt ständig neue
Fässer aufzumachen.

Wir sollten
auch aufhören irgendwelche Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben, die im
Prinzip nur den einen Zweck verfolgen, nämlich die Bürgerschaft zu beruhigen
nach dem Motto: Seht her, wir machen doch was! Meine Damen und Herren, das sind
relativ teure Beruhigungspillen! Was für einen Sinn macht eine
Machbarkeitsstudie für das Lycée Turenne, wenn Sie, liebe Kollegen, nicht
bereit sind, dieser Studie Taten, sprich Geld, folgen zu lassen? Oder was macht
eine Machbarkeitsstudie zur Wildtalspange oder zum EHC-Stadion für einen Sinn,
wenn klar ist, dass wir das Geld für die Umsetzung nicht haben.

Thema
Energie: Unsere Fraktion wird, um die Klimafolgekosten zu verringern, alles
tun, um die Energiewende zumindest hier in Freiburg voranzubringen. Wir werden
auch Anträge anderer Fraktionen mit diesem Ziel unterstützen. In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37 %
reduziert. Wenn es linear so weiterginge, dann wäre Freiburg erst im Jahr 2080
klimaneutral, also viel zu spät. Nach dem Ifeu-Institut müsste Freiburg jährlich
6 % CO2 einsparen, um seine Klimaziele zu erreichen. Eine schier unlösbare
Aufgabe! Dass man sich in Freiburg immer noch gerne für seine Ökobilanz auf die
eigenen Schultern klopft, ist also alles andere als gerechtfertigt. Der
bundesweite Anteil von regenerativen Energien an der Stromerzeugung liegt bei
sehr guten 40 %, in Freiburg bei 7 %, davon nur die Hälfte solar erzeugt!
Natürlich haben wir nicht die windhöffigen Windenergie-Standorte wie in Norddeutschland.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren.

Statt
graue Energie zu verschleudern durch den von uns kritisierten Abriss
preisgünstigen und idyllisch in Grün eingebetteten Wohnraums im Metzgergrün, Drachenweg,
Elefantenweg oder in der Quäkerstraße, könnten auch die Stadtbau und die
Genossenschaften durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf ihren Bestandsgebäuden
die Klimaschutzbemühungen der Stadt unterstützen. Zumindest bei den
Genossenschaften scheint ja genügend Geld vorhanden zu sein.

Thema
Finanzen: Sorgen bereitet uns, dass die baden-württembergischen Kommunen
bundesweit fast die Einzigen sind, die ihre Schulden vergrößern. Und Freiburg
liegt auch noch in der Spitzengruppe der Schuldner. Mit 70 Mio. € neue Schulden
in diesem Doppelhaushalt leben wir massiv über unsere Verhältnisse. Ich möchte
mir gar nicht ausmalen, was für ein Heulen und Zähneklappern in Freiburg
ausbricht, wenn wegen wirtschaftlichen Abschwungs die Zahlungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich rückläufig sind. Was passiert wohl, wenn das
Regierungspräsidium dann ernsthaft droht, Freiburg unter Zwangsverwaltung zu
stellen? Ich erinnere an ähnliche Verhältnisse im Jahr 2006, als panisch der
Verkauf der Stadtbau in die Wege geleitet werden sollte. Wird dann die
50%-Quote gekippt zugunsten von 100 % frei finanziertem Wohnungsbau? Bürgermeister
Breiter weist zu Recht auf die Kämmerer-Weisheit hin, dass Haushalte in
wirtschaftlich guten Jahren ruiniert werden.

Meine
Damen und Herren, ich habe es vor zwei Jahren schon gesagt und wiederhole es
gern: Wir brauchen nicht mehr Stadtplaner, die auch die letzten Grünflächen
noch überbauen wollen, sondern weniger. Was wir brauchen sind Sachbearbeiter,
die sich mit dem Klein-Klein des täglichen Baurechts wie Dachgeschossausbau,
Dachanhebungen, Zweckentfremdung, Leerstand, Wohnen für Hilfe, Umzugsmanagement,
Verlängerung von Sozialbindungen, Milieuschutz,
Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Holzbauförderung usw. befassen. Die
Verärgerung in der Stadt ist groß über die schleppende Bearbeitung von privaten
Bauanfragen und über
den Verlust von stadtbildprägenden Gebäuden, weil sich ihrer niemand
annimmt.

Die FWTM mit
ihrem Millionendefizit und über 120 Mitarbeitern ist einer der größten
Zuschussempfänger der Stadt. Wir müssen endlich evaluieren, ob ihre Aufgaben,
Tätigkeiten und Ziele noch zeitgemäß sind und welche Aufgaben entfallen können.

So ist es für uns
ein Unding, dass die FWTM für die Freiburger Bauwirtschaft einen gemeinsamen
Auftritt auf der Expo Real in München, Europas größter internationaler
Immobilienfachmesse, organisiert. Da in Freiburg keine Bauflächen mehr
vorhanden sind, müssen wir dort nicht den „Immobilien- und Wirtschaftsstandort
Freiburg“ bewerben. Wir müssen auch nicht den lieben Partnern der FWTM, hiesige
nur allzu bekannte Bauträger, helfen, ihre teuren Freiburger Wohnungen an die
reiche internationale Klientel zu veräußern. Es ist keineswegs unser Ziel, noch
mehr Leute nach Freiburg zu holen. Schon gar nicht eine Klientel, die die
Mietpreise nach oben drückt.

Wir sind
sicher, dass bei der FWTM Personaleinsparungen möglich sind. Ebenso sind wir
der Meinung, dass im Baudezernat eine völlig falsche Priorisierung der Aufgaben
und damit des Personal vorgenommen wird. Wir werden daher der Drucksache (19/026)
zu den Planstellen nicht zustimmen. Dem Haushalt werden wir zwar zustimmen, wegen
des völlig falschen Mitteleinsatzes im Baubereich aber nur mit großem Unbehagen.

Zusammenfassend appellieren wir mit Nachdruck an die Verwaltung und den Gemeinderat, sich endlich für eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Gestaltung des Lebens in dieser Stadt einzusetzen: Durch den Erhalt bestehender Bausubstanz, durch den Schutz von Grün- und Landwirtschaftsflächen, durch Planung von Bauprojekten unter dem Aspekt wirklicher Nachhaltigkeit und ökologischer Bewahrung. Hierzu ein Slogan der Schüler: „Wer Umweltprobleme nicht ernst nimmt, ist selber eins!“

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für
Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung
der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene
Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern
und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine
nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt.

Im sozialen Bereich sollen u.a. die Vereine Zusammen Leben, Bildung für alle, Schwere(s) Los, P3 (der zum Ziel hat, Geflüchtete für eine Ausbildung im Handwerk oder für die Industrie vorzubereiten), das Archiv für soziale Bewegungen, der Bezirksverein für soziale Rechtspflege, die Familienzentren Klara  und  Karl-Härringer-Haus oder das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum unterstützt werden. Die Jugendzentren Haus der Begegnung in Landwasser, das Jugend- und Bürgerforum 197 im Freiburger Osten, das Jatz in Zähringen, das Jugendforum in Herdern und der Kinderabenteuerhof in Vauban sollen ebenfalls mehr Geld für ihre Arbeit erhalten.

Bei den Theatern sollen neben beispielsweise dem Theater der Immoralisten im Gewerbepark Stühlinger, dem Theater Harrys Depot in der Spechtpassage oder dem Wallgraben-Theater in die institutionelle Förderung neu aufgenommen werden das Cala-Theater als Nachfolger des Galli-Theaters sowie die Community Oper, die ihre „Opern-Aufführungen“ u.a. bei einer Sonderfahrt der Straßenbahn präsentiert. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wer die Aufführungen im Cala-Theater und von der Community Oper gesehen hat, ist von der Unterstützungswürdigkeit beider Theater sofort überzeugt.“ Außerdem soll u.a. das Greenmotions Filmfestival, das sich umweltpolitischen Themen widmet, unterstützt werden.

Im Musikbereich will FL/FF u.a. Chorstadt Freiburg, Holst-Sinfonietta, Mehrklang, das Barockorchester, Jazz am Schönberg oder den Slow-Club unterstützen.

Um auch finanziell weniger gut gestellten Menschen die Teilnahme an Theater- oder Konzertdarbietungen zu ermöglichen, soll der Verein Kulturwunsch, der freie Sitzplätze preisgünstig bzw. kostenlos vermittelt, finanziell gestärkt werden.

FL/FF setzt Schwerpunkte im Bereich Kultur: bei Theater, Kunst, Musik…

Im Sportbereich soll vor allem der Betriebskostenzuschuss des EHC auf 400 TE/a erhöht werden.

Ganz wichtig sind für FL/FF die umweltpolitischen Themen. Daher wird die Erhöhung des Anteils der Konzessionsabgabe, durch den umweltrelevante Projekte finanziert werden, von 33% auf 50% mitgetragen. Unterstützung erfahren z.B. der Ernährungsrat Freiburg oder Planet Earth Movement, das u.a. von dem Filmemacher Marco Keller („Agrocalypse“) mitinitiiert wurde. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF wird auch umweltrelevante Anträge der anderen Fraktionen mittragen wie das Öko-Verkehrs-Siegel, das City-Logistik-Konzept oder das Förderprogramm Lastenräder.

Nie war die seit fast 30 Jahren ausstehende Sanierung des Westflügels und der Turnhalle des Lycée Turenne in den letzten Jahren so greifbar nah wie diesmal. Mitte des Jahres 2019 wird die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie erwartet. Um dann zügig die Sanierung angehen zu können, beantragt FL/FF – wie bei jedem bisherigen Haushalt leider erfolglos – pro Jahr 5 Mio. € einzustellen, beginnend ab 2020, so dass die ca. 15 Mio. € teure Sanierung innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein könnte.

150.000 € möchte FL/FF für die dringende Sanierung der Glasbachgeländer in der Hauptstraße zwischen Habsburger Straße und Herdermer Kirchplatz eingestellt wissen. Die teilweise aus der Jugendstilepoche stammenden Geländer sind durch Rostfraß massiv bedroht.

FL/FF hat sich für den Bau des Gymcamp, einer an der Staudinger Schule angedockten Turngerätehalle,  sowie für die Sanierung der Steinriedhalle in Waltershofen stark gemacht und jeweils die Einstellung einer Planungsrate gefordert. Die Fertigstellung der Skateanlage Dietenbachpark wird angestrebt.

FL/FF wird aber auch die Anträge der anderen Fraktionen beispielsweise zu Freibad West, Eissporthalle, Högebrunnenplatz und Pumptrack unterstützen.

Eine falsche Priorisierung der Stellen sieht FL/FF im Baudezernat. An Stelle der Projektgruppe Wohnen, die sich entgegen den Wünschen der Bürgerschaft in erster Linie mit der möglichen Überbauung vor allem von Grünflächen wie Mooswald, Dreisamauen und Kleingärten befasst, sollte der Schwerpunkt künftig auf die zügige Bearbeitung der Bauanträge von privaten Hauseigentümern, auf die Ausarbeitung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, auf die Erstellung eines Leerstandskatasters, auf Fehlbelegungen oder auf das Umzugsmanagement gelegt werden.

Einsparmöglichkeiten sieht FL/FF bei der Wirtschaftsförderung der FWTM. Die Bundesregierung will sinnvollerweise massiv in die Infrastruktur ehemaliger Kohle-Tagebau-Gebiete investieren und dort Behörden, Forschungsinstitute und Unternehmen ansiedeln. Insgesamt sollen dort in den nächsten 20 Jahren 40. Mrd. € investiert werden. Da ist es kontraproduktiv, wenn die FWTM – ebenfalls mit Steuergeldern finanziert – weiterhin Unternehmen nach Freiburg locken will, was in Folge dann die Wohnungsproblematik in Freiburg wiederum weiter verschärft.

Aus dem Geld unseres Hanshalts sollte Gutes wachsen: FL/FF setzt die Schwerpunkte im kulturellen, sozialen und umweltpolitischen Bereich sowie bei Vereinen im Breitensport.




Stadtplaner Daseking übt Kritik an der Dietenbach- Planung der Stadt

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat dem Thema Dietenbach in Ihrer Samstag-Ausgabe vom 16. Februar 2019 die ganze dritte Seite gewidmet und einen langen, relativ ausgewogenen Bericht über den Bürgerentscheid veröffentlicht. Darin hat sich auch der Architekt, Stadtplaner und frühere Leiter des Stadtplanungsamtes, Prof. Wulf Daseking, erstmals zu Wort gemeldet. Was Insider schon lange wussten, hat er hier zum ersten Mal öffentlich geäußert: Seine Kritik am geplanten Stadtteil Dietenbach und am „intransparenten“ Vorgehen der Stadt.

So schreibt die FAZ: „Er (Anm.: Wulf Daseking) hält die Berechnungen der künftigen Mietkosten für intransparent. „Wenn Sie in dem neuen Stadtviertel Bau- und Grundstückskosten von etwa 4000 Euro pro Quadratmeter haben, dann werden Sie am Ende bei einer Warmmiete für eine 100-Quadratmeter-Wohnung von 1800 Euro rauskommen“, sagt Daseking. Es sei dann die Frage, ob ein junger Wissenschaftler mit Familie die Wohnung in Dietenbach bezahlen könne. Die Stadt, fordert Daseking, müsse das noch darstellen.“

Damit bestätigt Daseking den Hauptkritikpunkt, den Freiburg Lebenswert immer wieder gegen den neuen Stadtteil vorgebracht hat: Dass in Dietenbach für die Freiburger keine preiswerte Wohnung entstehen kann, wie immer behauptet wird. Das liegt an verschiedenen Gründen, die das Bauen gerade dort besonders teuer machen. Viel zu teuer, wie nicht nur die Gegner des neuen Stadtteils meinen. Auch die Sparkasse, der Finanzbürgermeister und viele Finanzexperten halten das Projekt, vor allem aber die angestrebte 50%-Quote für geförderten, sozialen Wohnungsbau, für nicht finanzierbar.

Das heißt:  

Ein Stadtteil Dietenbach wird das Problem der hohen Mieten in Freiburg nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Langfristig werden durch den neuen Stadtteil die Mieten für alle Freiburger Mieter zusätzlich steigen; ebenso wie die Grundstückspreise für diejenigen weiter steigen werden, die in Freiburg bauen möchten.

Siehe: https://edition.faz.net/faz-edition/politik/2019-02-16/1c628cfd94410159444bb444a23cafae/?GEPC=s9

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach/finanzen/

Sowie:  https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach/die-versprochene-50-sozialquote/

Laut Sudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ermöglicht teurer Neubau, angesichts der hohren Kosten, kaum bezahlbaren Wohnraum.

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/studie-teurer-neubau-ermoeglicht-keinen-bezahlbaren-wohnraum/




Rede zum Beteiligungsbericht 2018

Zum „Beteiligungsbericht 2018“ (Drucksache G-19/010) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 5. Februar 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Im „Beteiligungsbericht“ berichtet die Stadt über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände mit städtischer Beteiligung. Die städtischen Gesellschaften erbringen (laut Pressemitteilung der Stadt) 14,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt und erhalten 18,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt (vgl. dazu https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1335676.html).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Beteiligungsbericht heißt zwar Beteiligungsbericht 2018, aber korrekterweise ist es der Beteiligungsbericht 2017. Denn nur für 2017 stehen die genauen Zahlen fest. Die Angaben zu 2018 betreffen dagegen nur die sehr ungenauen prognostizierten Plan-Zahlen und die etwas genaueren Vorschau-Zahlen, sind also noch nicht endgültig. Betrachten wir also die Saldi der verschiedenen Beteiligungen in 2017. Dort haben wir einen negativen Saldo bei den städtischen Gesellschaften in Höhe von 4,1 Mio. €, bei den Eigenbetrieben von 36,5 Mio. € und bei den Zweckverbänden von 10,5 Mio. €. Macht Summa summarum einen Verlust von 51,1 Mio. €. Es ist also weit mehr als der in der Zeitung „Der Sonntag“ vom letzten Wochenende genannte Verlust von 35 Mio. €.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

51,1 Mio. € Verlust! Das ist eine erschreckende Zahl! Insbesondere das hohe Defizit der VAG in Höhe von 19,3 Mio. € ist mehr als besorgniserregend! Und da ist die Straßenbahn-Infrastruktur von Dietenbach noch gar nicht eingepreist. Insofern geht es uns wie dem Finanzbürgermeister, der unlängst im Hauptausschuss äußerte: „Wenn ich höre, wo überall noch eine Stadtbahn gebaut werden soll, wird mir himmelangst“. Mit dem Bau von Dietenbach soll die Querung der vierspurigen Besanconallee durch überlange Straßenbahnen im 6-Minuten-Takt erfolgen. Da dies für beide Richtungen gilt, ist davon auszugehen, dass ca. alle 2 – 3 Minuten der gesamte Individualverkehr auf der Besanconallee für etwa eine Minute komplett stillstehen wird. Das ist absehbar inakzeptabel und würde zu einem totalen Verkehrschaos führen. Es kristallisiert sich daher immer mehr heraus, dass man über die Besanconallee eine Stadtbahnbrücke wird bauen müssen. Kosten: Ca. 20 Mio. €.

Und nun wird noch über eine Ringschluss-Trasse nachgedacht mit zwei zusätzlichen Brücken über Dreisam und Zubringer-Mitte. Kosten: Ca. 40 – 50 Mio. €. Und das sind nur die Brücken, die bei den ohnehin knapp gerechneten 600 Mio. € Erschließungskosten von Dietenbach finanziell nicht berücksichtigt sind. Es müssen noch die gesamte Infrastruktur für die Straßenbahn, die zusätzliche Beschaffung von Straßenbahnen sowie der erhöhte Betriebsaufwand der VAG hinzugerechnet werden. Meine Damen und Herren, da kann einem nur himmelangst werden! Wir müssen die Verluste unbedingt herunterfahren, bevor wir neue Ausgaben-Fässer aufmachen. Da wäre der Verzicht auf Dietenbach für die Finanzen der VAG und der ganzen Stadt ein Segen.

Große Einsparmöglichkeiten – außer eben dem Verzicht auf Dietenbach – sehen wir bei den Gesellschaften erstmal sonst nicht. Mit einer Ausnahme: Der FWTM. In der heutigen Drucksache zu TOP 5 (G-19/019) zur Mittelfristigen Finanz- und Investitionsvereinbarung zwischen der Stadt und der FWTM steht, dass Einsparmöglichkeiten bei den Kernaufgaben der FWTM, der Wirtschaftsförderung, der Tourismusförderung und dem Technologietransfer weitgehend ausgeschöpft seien. Das sehen wir ganz anders!

Diese Tätigkeiten der FWTM waren in den 1980er Jahren wichtig. Inzwischen sind sie völlig aus der Zeit gefallen. Das ist auch weiten Teilen der Freiburger Bürgerschaft nicht mehr zu vermitteln. Freiburgs Wachstum kann man inzwischen nur noch als übertrieben und aufgebläht bezeichnen. Es hat durch den enormen Zuzug von Betrieben und Einwohnern eine für Freiburg schädliche Dimension erreicht und muss dringend auf Normalmaß gestutzt werden. Dazu braucht es keinerlei Förderung mehr. Sie ist auch kontraproduktiv zu den Anstrengungen der Bundesregierung, diverser Landesregierungen, der Kohlekommission usw. die vom Ausstieg aus der Kohle betroffenen Regionen Deutschlands mit 40 Mrd. € in den nächsten 20 Jahren durch Umbau der Wirtschaft, Ansiedlung von Unternehmen, Behörden und Forschungsinstituten zu unterstützen. Weitere Gewerbeansiedlungen in Freiburg zu fördern wäre somit ein zutiefst unsolidarisches Handeln gegenüber diesen Regionen. Dort muss die Wirtschaftsförderung stattfinden und die Abwanderung gestoppt werden. Es ist also höchste Zeit darüber nachzudenken, welche Aufgaben die FWTM in Zukunft wahrnehmen muss und welche Aufgaben kostensparend ersatzlos gestrichen werden können.




Unsinniges öffentliches Fahrradverleihsystem

Zum Thema Öffentliches Fahrradverleihsystem,  Genehmigung des Konzessionsvertrages mit der VAG (DrucksacheG-18/263) wollte Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede halten. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings leider ohne Diskussion mit wenigen Gegenstimmen im Gemeinderat verabschiedet. Die von unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp vorbereitete Rede mit allen wichtigen kritischen Punkten zu dem Thema wollen wir Ihnen dennoch nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

beim Durcharbeiten dieser Beschluss-Vorlage fielen mir einige Städte ein, bei denen die Haushaltslage derart positiv ist, dass es nichts ausmachen würde, einen Beschluss zu fassen, der den städtischen Haushalt unnötigerweise mit mindestens 300.000 € pro Jahr belastet. Die Haushaltslage in Freiburg ist aber keineswegs so und das wissen hier alle. Ich habe Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter, gestern sehr genau zugehört. Sie zitierten die alte Kämmererweisheit, dass „Haushalte immer in guten Jahren ruiniert werden“.

Meine Fraktion kann einem Beschlussantrag nicht zustimmen, der für die kommenden sechs Jahre ein Betreiberentgelt von über 1,8 Mio. € vorsieht und das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn noch, wie unter Punkt 3.5 beschrieben, die gewünschte Einbeziehung von 55 Pedelecs  in das vorgeseheneFahrradverleihsystems dazu kommt, steigen die Kosten um weitere 126.000 € pro Jahr, das ergibt dann in sechs Jahren etwas mehr als 2,4 Mio €.  Zuzüglichjährliche 15.000 € für die Ausübung der Regiefunktion durch die VAG.

Das kann doch alles nicht wahr sein! In einer Stadt, deren Finanzlage als prekär zu bezeichnen ist, in der es an vielem fehlt, sei es im kulturellen, sei es im Bereich des Sportes, im Bausektor, im Bereich Schulen und weiß Gott, wo sonst noch, ist man bereit, jährlich ca. eine halbe Million auszugeben für eine Sache, in der es in Freiburg nun wirklich nicht mangelt, nein, was mehr als ausreichend vorhanden ist, nämlich Fahrräder. In jedem Freiburger Haushalt sind mindestens 1-2 Fahrräder, meist mehr, vorhanden. Was nicht vorhanden ist, sind genügend Abstellplätze für diese Räder, wo soll plötzlich Platz geschaffen werden für 55 Stationen im Gebiet der Kernstadt. Wo und wie diese verwirklicht werden sollen, konnte mir bisher noch niemand sagen.

Es ist sicher richtig, dass für Touristen Leihfahrräder zur Verfügung gestellt werden sollten. Dafür sind die Hotels, das gesamte Unterkunftsgewerbe, Ferienwohnungsinhaber, die Jugendherberge zuständig und sie sind teilweise dafür auch schon ausgerüstet. Auch Autofirmen machen vor, wie so etwas geht. Dass die Stadt nun als Konkurrenzunternehmen zu den bestehenden Fahrradverleihunternehmen auftritt, ist ein Unding. Dieses steuerzahlende Gewerbe hat bisher einen guten Job gemacht und wird nun in seiner Existenz massiv bedroht durch die Stadt, weil man  um Punkte einzufahren hofft für  das „Green-City-Prestige“.

Die Unausgewogenheit was die Stationsterminals und Nutzbarkeit des Systems ohne Smartphone angeht, spricht eine eigene Sprache. Die Ausschreibung des Fahrradverleihsystems beinhaltet die Vorgabe, dass 10 der insgesamt 55 Stationen mit einem Terminal ausgestattet sein müssen. Es wurde aber im Bieterverfahren auf die damit verbundenen weiteren Kosten hingewiesen, ebenso wurde kritisch angemerkt, dass die Nutzung vonTerminals bei bestehenden Fahrradverleihsystemen anderer Städte kontinuierlich zurückgeht.

Auswärtigen Besuchern der Kliniken, Studierenden, Kurzzeitbesuchern von Freiburg steht ein hervorragendes ÖPNV-System in Freiburg zur Verfügung. Müssen wir diesem System, das bedauerlicherweise rückläufige Nutzerzahlen zu verzeichnen hat, wetterbedingt, baustellenbedingt, aber auch weil man in Freiburg das Fahrrad benutzt oder auch ganz gerne eine längere Wegstrecke zu Fuß hinter sich bringt, selbst eine solche Konkurrenz aufbauen. Nein das müssen wir nicht. Und Freiburg sollte auch tunlichst nicht zu bestehenden, gut funktionierenden Unternehmen in Konkurrenz treten, vor allem, wenn gar keine Notwendigkeit besteht. Wie gesagt, an nichts mangelt es in Freiburg weniger als an Fahrrädern.

Ein kleiner Schwank zum Schluss. In unserer Partnerstadt Suwon wurde ein kostenloses Fahrradverleihsystem mit mehreren tausend Rädern aufgebaut. Das Rad kann überall ausgeliehen und überalls tehen gelassen werden. Obwohl kostenlos und ohne verbindliche feste Terminals, ohne jegliche Verpflichtung, wird das System nicht genutzt, so BürgermeisterYeom. Den einzigen Nutzer eines solchen Rades, den ich in Suwon gesehen habe, war der uns begleitende Journalist, der dieses Rad dann an unseren OB ausgeliehen hat, der viel Spaß hatte, mit diesem Rad die Strecken hinter sich zu bringen, die wir zu Fuß gegangen sind.




Finanzen: Was ist uns wichtig?

Alle zwei Jahre berät die Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat über die Finanzen der Stadt. Es gilt, die Budgets für die Belastungen in den einzelnen Bereichen konkret, differenziert und ausgewogen abzustimmen. Konkret bedeutet, für jede einzelne der beantragten Ausgaben ihre Höhe und Verwendung festzulegen. Differenziert bedeutet die individuelle Betrachtung jedes Empfängers im Hinblick auf das Erfordernis dieser Zuwendung. Ausgewogen bedeutet, bei der Vielzahl der Anträge ein vertretbares Gleichgewicht unter den konkurrierenden Interessen zu finden.

Bei einem Gesamtvolumen des städtischen Haushalts von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr könnte man meinen, da sollte doch genügend Geld für jede Menge Leistungen vorhanden sein. Weit gefehlt: die bereits feststehenden Verpflichtungen nehmen, wie in einem privaten Haushalt, einen hohen Anteil ein. So verbleibt für die frei zu entscheidenden Maßnahmen nur eine Größe, welche die darüber hinausgehenden Anforderungen nicht mehr vollständig deckt.

Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg)

Um die Dimensionen zu zeigen, von denen hier die Rede ist: sämtliche Anträge für Zuschüsse von sozialen und kulturellen Initiativen oder Künstlern belaufen sich auf gut eine Million Euro. Das mag nach viel aussehen – verteilt auf mehr als 300 Gruppierungen bleibt für die einzelne nur mäßig viel. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung von 15.000 oder vielleicht 40.000 Euro, mit denen eine sozial tätige Gruppe, ein Theater oder eine Initiative ein Projekt verwirklichen könnte, aber auch die üblichen Erhöhungen für Miete u.ä. bestreiten muss. Keiner dieser Anträge dient irgendwelchen Luxus-Ideen. Es gibt ihn tatsächlich, den Schauspieler, der Taxi fahren muss.

Bitter an diesen Tatsachen ist das (Miss-)verhältnis zwischen Großprojekten, von denen ein einziges viele Millionen Euro bindet, und einer großen Zahl wertvoller Initiativen, denen dringend Unterstützung zukommen sollte, die weitaus sparsamer ist, für die das Geld dann aber nicht mehr als ausreichend angesehen wird. Ein Promille des Gesamthaushalts!

Die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt werden erneut offenlegen, welche Wertigkeit bürgerschaftlichem Engagement zugemessen wird.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer

Diesen Text hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (FF) im Namen der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) für das Amtsblatt der Stadt Freiburg verfasst.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit

Zum Thema “Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit” (hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019) hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 13. November 2018 für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten und das Abstimmungsverhalten der Fraktion ausfühlich begründet. Das populistische Taktieren der Grünen bei diesem Thema bezeichnet sie dabei als “unehrich”.

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt dem Beschlussantrag der Verwaltung bezüglich Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu.

Begründung: Wie in der Drucksache unter 1. Ausgangslage sehr richtig geschrieben wurde, ist die zeitliche Inanspruchnahme der Gemeinderatsmitglieder durch die Zunahme der Gremien und Sitzungstermine sehr stark angestiegen. Ich persönlich bewundere jeden Gemeinderat, der voll berufstätig ist und die große zeitliche Inanspruchnahme durch sein Ehrenamt auf Kosten seiner Freizeit, Familie und mehr dennoch meistert. In mehreren Vorgesprächen waren sich da alle, ich betone alle, Fraktionen einig, es gab da auch keine Einwände, was die Höhe der künftigen Entschädigung angeht. Im Gegenteil: Von Vertretern der Grünen Fraktion wurden noch zusätzliche Vergütungen für Betreuungskosten zur Diskussion gebracht, die wir alle selbstverständlich mitgetragen haben, denn sie sind absolut gerechtfertigt. Jetzt diesen Rückzieher von verschiedenen Fraktionen zu erleben, ist m.E. ausschließlich dem kommenden Gemeinderats-Wahlkampf 2019 geschuldet. Und deshalb sage ich auch hier, wie schon im Hauptausschuss: Das ist nicht ehrlich. Nach der Wahl dann sofort praktisch als erste Amtshandlung des neuen Gemeinderates die Entschädigung zu erhöhen, wie das bisher der Fall war, wäre mir als Wähler  äußerst suspekt. Neue Gemeinderäte, die noch gar keine Vorstellung von der Arbeitsbelastung ihres Ehrenamtes haben, erhöhen sich aber zunächst einmal die Entschädigungspauschale. So will es die Fraktion der Grünen. Für meine Fraktion ist das nicht nachvollziehbar.

Ein Augenmerk sollte auch darauf verwendet werden, dass nach bisheriger Praxis den kleineren Fraktionen für stellvertretende Vorsitzende eine Staffelung der Entschädigungshöhe vorgenommen wurde, entsprechend der Fraktionsgrößen. Da muss doch die Frage erlaubt sein, ob man glaubt, dass auf kleinere Fraktionen weniger Arbeit zukommt? Es ist umgekehrt, die kleineren Fraktionen haben deutlich mehr Belastung pro Person zu tragen. Das kann aber zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.

Herr Mauch schrieb am Samstag in seinem Kommentar, dass das Amt der Gemeinderäte ein Knochenjob sei, durchschnittlich 20 Stunden pro Woche wären aufzuwenden. Vielleicht ist dieser Ansatz für große Fraktionen einigermaßen richtig, für kleine Fraktionen mit zwei, drei, oder vier Gemeinderäten ist das aber in gar keiner Weise zutreffend. Die Menge der Arbeit ist die Gleiche, nur muss sie auf weniger Schultern verteilt werden. Und wahrscheinlich fehlen bei dieser Berechnung auch noch die vielen Stunden, die mit Mailverkehr, persönlichen Gesprächen mit den Bürgern, mit Vereinen, dem Lesen der umfangreichen Drucksachen usw. geschuldet sind.

Die vielen zusätzlichen Vergünstigungen, von denen Herr Mauch auch schreibt, muss man einmal genauer betrachten. So z.B. das über 3.000 Euro teure SC-Ticket. Dieses  haben wir von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg schon zu Beginn unserer Tätigkeit im Gemeinderat abgelehnt bzw. nicht angenommen, obwohl in unseren Reihen sich durchaus Fußballfans befinden, die in der Vergangenheit ihre Tickets aber immer selbst bezahlt haben. Das kostenfreie Parken auf dem Rathaushof sollte auch unter die Lupe genommen werden. Neun Parkplätze stehen 48 Gemeinderäten zur Verfügung, und das nur, wenn sie nicht gerade durch andere, wie Interessensvertreter oder Handwerker in Beschlag genommen wurden ! Soviel dazu.

Ich möchte einen weiteren für uns sehr wichtigen Punkt anführen. Gemeinderäte, die aufgrund der zeitlichen Beanspruchung durch den Gemeinderat ihre Arbeitszeit auf 80 oder 70% reduziert haben, werden zwar in ihren momentanen, daraus folgenden Mindereinnahmen entschädigt. Aber wie sieht es dann bei ihrer Rente oder Pension aus? Die Gemeinderatsentschädigungen, die natürlich auch versteuert werden müssen, sind keineswegs renten- bzw. pensionsrelevant. Also muss der Gemeinderat/Gemeinderätin dafür eine zusätzliche Altersversorgung aufbauen. Und die kostet richtig Geld, das wissen Sie alle.

Ich kann da gut mitreden. Als ich meine Kinder bekommen habe, das war zwischen 1984 und 1987 gab es noch kein Babyjahr oder Vergleichbares. Ich habe also meine Berufstätigkeit etwa 10 Jahre lang auf 80% reduziert. Ich war Hauptschul-  bzw. Werkrealschullehrerin (also in keiner sehr hohen Gehaltsstufe) und bin mit 65 in Pension gegangen. Meine Pension ist aufgrund dieser Reduzierung um ca. 500 Euro geringer, als sie ohne die Reduzierung wäre.

Ein weiteres, für uns sehr wichtiges Argument, die Gemeinderatsentschädigung zu erhöhen, möchte ich im Hinblick auf die Listenerstellung für den neuen Gemeinderat nennen. Interessierte Bürger, die die Gemeinderatstätigkeit mit ihrer immensen zeitlichen Belastung gut kennen, lehnen oft nach vielen Gesprächen ab zu kandidieren – dies sind übrigens auch sehr viele Frauen – weil sie Beruf, Familie und dieses Ehrenamt nicht unter einen Hut bringen können. Und das ist äußerst bedauerlich, denn nach unserem Verständnis muss sich jeder Bürger, jede Bürgerin dieses Ehrenamt auch leisten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer auf der Empore, ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen verdeutlichen konnte, warum meine Fraktion für diesen Beschluss vor der nächsten Gemeinderatswahl stimmen wird.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Gentrifizierung durch das Finanzamt

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigt an einem Beispiel in München, wie das Finanzamt private Immobilienbesitzer dazu zwingen kann, Mieten zu erhöhen, obwohl diese das gar nicht wollen. „Gut und bezahlbar sollen seine Mieter wohnen“, findet ein Münchner Immobilienbesitzer. Das sei aber schwer, weil das Steuerrecht „soziale Vermieter bestraft und zum Abzocken treibt“, so die Aussage in dem sehr interessanten Beitrag der SZ vom 4. November 2018.

Erbschafts- und Schenkungssteuer können den Erben bzw. Beschenkten den Erhalt der Immobilien – zumal wenn sie bezahlbare Mieten verlangen – das Leben schwer machen und gar den Bestand ihrer Immobilie gefährden. Zumal wenn Eltern ihren Kindern die Immobilie vorab schenken möchten. „Die Erbschaftssteuer berechnet das Finanzamt anhand des Bodenrichtwerts des Grundstückes (…). Die Schenkungssteuer hingegen richtet sich nach den Mieten – aber nicht nach den tatsächlich erzielten, sondern nach den potenziell erzielbaren, nach dem Mietspiegel also. Jenem Mietspiegel, in den nur Neumieten aus den vergangenen vier Jahren einfließen und der dadurch vielmehr ein Mieterhöhungsspiegel ist. Das Finanzamt rechnet auch mit ein, dass der Dachboden ausbaubar wäre. Es betrachtet das Wertsteigerungspotenzial der Immobilie; es behandelt den Eigentümer, als würde er verkaufen wollen.“ (SZ)

Dies ist kontraproduktiv und gefährlich. Der Staat verschärft damit selbst die Probleme auf dem Immobilienmarkt, obwohl Politiker immerfort das Gegenteil behaupten und bewirken möchten. “Staatlich geförderte Gentrifizierung” nennt das der frühere Münchner Stadtrat, Georg Kronawitter (CSU; nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen früheren Münchner OB). Er bezeichnet dies als “eine klare Folge einer Steuergesetzgebung, die nicht auf die Lage in den Wohnungsbrennpunkten eingeht”.

Die Münchner Fachanwältin Agnes Fischl, spezialisiert auf Erbrecht und Expertin für die steuerliche Bewertung von Immobilien, meint, es gebe ganz viele Erben von Immobilien, die die Miete gar nicht erhöhen wollen. Dass das Haus im Familienbesitz bleibt, sei vielen weitaus wichtiger. Sie – so die SZ – „will nicht die Erbschaftssteuer abschaffen. Stattdessen schlägt sie vor, Mietshäuser ähnlich zu betrachten wie Unternehmen. Letztere sind von der Erbschaftssteuer befreit, wenn die Erben das Unternehmen weiterführen und somit Arbeitsplätze erhalten. Darüber sollte die Politik auch bei Mietshäusern nachdenken, fordert Fischl, etwa verbunden mit der Auflage an private Eigentümer, bestehende Mieten für einen gewissen Zeitraum unangetastet zu lassen.“

Siehe den Artikel in der SZ: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/steuer-erbrecht-immobilien-mieten-1.4194852

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)




Sanierung und Nutzungskonzept für das Lycee Turenne

Zum Thema “Nutzungskonzept Lycee Turenne” (Drucksache G-18/090) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Freiburger Gemeinderat am  02.10.2018 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten. Das Thema kam durch einen interfraktioneller Antrag, an dem sich auch FL/FF beteiligt hatte, auf die Tagensordnung im Gemeinderat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg setzt sich seit wir hier im Gemeinderat vertreten sind für die Sanierung des Westflügels des Lycee Turenne ein. Ich verweise auf die Haushaltsreden unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Winkler.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Glücklicherweise fanden sich anfangs diesen Jahres Vertreter aller Fraktionen auf Einladung des Bürgervereins Oberwiehre und der ARGE Stadtbild zu einer Besichtigung des Westflügels im Lycee Turenne ein. Und – wie von uns nicht anders erwartet – war nun eine Einigkeit aller Verantwortlichen zu verzeichnen, dass die bisherige Praxis des Weiterschiebens einer Sanierung dieses stadtbildprägenden Denkmals nicht mehr akzeptabel ist.

Allein für die Heizung des Gebäudeteils wurden in den vergangenen vier Jahren weit über 100.000 Euro ausgegeben, von anderen anfallenden Instandhaltungskosten, die jährlich anfielen und weiterhin anfallen, möchte ich gar nicht reden. Eine Menge Geld, die da einfach durch den Kamin gejagt wird.

Wir danken der Verwaltung für die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts, bei dem wir vor allem auf die Gesamtnutzungsfläche von 1600 m² ohne Nebenflächen eingehen möchten. Die vier Schulen auf dem Campus Lycee Turenne haben ein Raumdefizit von etwa 1500 m². Es findet tagtäglich ein lästiger für alle Beteiligten unangenehmer Schülertransport nach Günterstal statt, nur um einen halbwegs ordentlichen, vom Gesetzgeber vorgegebenen .Unterricht zu gewährleisten. Auch das kostet viel Geld, aber viel schlimmer ist, dass dieser Zustand zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, aber auch des gesamten Lehrkörpers geht. Ich verzichte darauf, ausführlich zu schildern, wie die Situation beim Mittagessen oder die Kernzeitbetreuung in inakzeptabler Weise vonstatten gehen muss.  Von den weiteren Anforderungen im schulischen Bereich, wie z.B.  Ganztagesbetrieb, Digitalisierung u.a. ist der Gemeinderat unterrichtet und deshalb fordern wir, die Bereitstellung der Haushaltsmittel für eine Machbarkeitsstudie für dieses wertvolle, denkmalgeschützte Gebäude.

Das Lycee Turenne (Luftaufnahme aus dem Jahr 2013 von Dr. W.-D. Winkler)

Wir fordern aber nicht nur die Mittel für eine Machbarkeitsstudie, damit ist es nicht getan. Wir fordern, eine erste Rate in Höhe von 5 Millionen € für die Sanierung in den kommenden Haushalt einzustellen, denn wir alle wissen, dass nach einer sehr überschaubaren Zeit eine Machbarkeitsstudie überholt ist. Wir geben für weiß Gott weniger existentielle Vorhaben der Stadt Millionenbeträge aus, die Versorgung von Schülerinnen und Schülern kann nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. 

Aber nicht nur die Schulen brauchen dringendst Räume, auch die Bürger der Oststadt benötigen Versammlungsräume, denn seit dem Wegfall des Maria-Hilf-Saales gibt es nichts mehr.  

Wie Frau Bürgermeisterin Stuchlik ja nun schon mehrfach ausgeführt hat, wurde die Generalsanierung des Westflügels bereits vom Gemeinderat im Jahr 2001 genehmigt, aber mangels finanzieller Ressourcen hinten angestellt. Wie andere Fraktionen auch schon vorgeschlagen haben, sind wir der Meinung, dass die bereits genehmigten Gelder für Bauvorhaben u.a.im schulischen Bereich, die aber aufgrund der Situation in der Bauwirtschaft nicht verwirklicht werden können, nicht in den Haushalt zurückgehen sollten, sondern für die Machbarkeitsstudie und auch für eine erste Rate für die Sanierung zu verwenden sind.

Es ist sicherlich notwendig und auch seine Aufgabe, dass der Oberbürgermeister der Stadt sich um weitere zusätzliche Fördermittel seitens des Bundes und auch des Landes bemüht. Mit einer Machbarkeitsstudie ergeben sich Möglichkeiten, mit derzeit vorhandenen Förderprogrammen von Bund und Land ein hochwertiges und auch stadtbildprägendes Denkmal vor einer weiteren Verschlechterung seines Zustandes zu bewahren und endlich einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. 

Vielen Dank !