Finanzierung der Hilfen für Suchtgefährdete

Zum Thema „Zukünftige Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten
Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke
sowie des Kontaktladens
in Freiburg (Drucksache G-19/231), speziell zum Berechnungs- und Finanzierungsmodell, hat unsere Stadträtin
Gerlinde Schrempp (FL) am 10.12.2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

zunächst auch unser Dank an die Verwaltung für eine sorgfältig
ausgearbeitete Beschlussvorlage. Aber zunächst zum Evaluierungsprozess, der
2015 vom Gemeinderat in Auftrag gegeben wurde: Was uns fehlt ist die
Darstellung eines Erfolges in Form von Rückgang der Klientenzahlen.

Bei Punkt 2. Zielsetzungen wurde die Förderung durch die Stadt Freiburg
deutlich formuliert: Was soll erreicht werden? Erreicht werden sollen doch wohl
– so hoffen wir wenigstens – rückläufige Zahlen der Gefährdeten bzw. Kranken.
Diese Zielsetzung ist zumindest langfristig wohl nur zu erreichen mit einer
entsprechenden Suchtprävention und diese scheint mir deutlich zu kurz zu
kommen.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) bei SWR AKTUELL BW am 05.12.2019

Weiterhin ist es für uns  schwierig
nachzuvollziehen, warum die Kommunen als nachrangige Kostenträgerin durch die
PSB ambulante Rehabilitation und Nachsorge anbieten. Das gehört zum eindeutigen
Aufgabengebiet der Deutschen Rentenversicherung bzw. der Gesetzlichen
Krankenversicherung. In der Drucksache wird ja klar formuliert, dass aufgrund
der bestehenden Leistungsverträge die Kostenerstattungsbeträge aus Sicht der
Träger der PSB nicht ausreichen. Deshalb sollten auch gerade für den Bereich
der ambulanten Reha und Nachsorge durch eine Evaluation klare Zahlen zur
Verfügung stehen, was den Erfolg dieser Form der Reha betrifft.

Freiburg Lebenswert wird dem Beschlussantrag folgen, wir bitten aber darum, die oben formulierten Fragen durch eine Evaluierung zu beantworten.




Enteignung durch Erbpacht

Der Gemeinderat hat beschlossen keine städtischen Grundstücke mehr zu verkaufen – allerdings einschließlich Erbpachtgrundstücke, was für viele kleine Grundstücke, auf die Sparer vor vielen Jahren ein Häuschen gebaut haben, den Verkauf des Hauses, mit inzwischen sehr hoher Erbpacht, unmöglich gemacht hat. Das Grundstück von der Stadt erwerben können sie jetzt auch nicht mehr. Das ist praktisch eine Enteignung, da das Haus ohne Grundstück jetzt gar nichts mehr wert ist.

Dieses Dilemma wird in dem Beitrag von SWR Aktuell
(BW) um 19.30 Uhr vom 5. Dezember 2019 sehr gut gezeigt, in dem auch unsere
Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) zu Wort kommt. Sie hat sich, wie kaum ein
anderer im Gemeinderat, mit dem Thema beschäftigt und viele Gespräche mit Betroffenen
geführt.

Siehe dazu in der SWR-Sendung Aktuell (ab Minute 20:10!):
https://www.ardmediathek.de/swr/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExODAwODc/sendung-19-30-uhr-vom-5-12-2019

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) bei SWR AKTUELL BW am 05.12.2019

Es mag ja Leute geben, die sich einen Sprung von 1400 Euro im Jahr (!) auf 2000 Euro pro Monat (!) – so ein konkreter Fall in Freiburg-Landwasser (in anderen Stadtteilen ist die Quote noch viel höher) – ja noch leisten können. Aber viele, die sich auf die Bedingungen, unter denen der Vertrag vor vielen Jahren einmal abgeschlossen wurde, verlassen haben, können das nun nicht mehr. Zumal wenn das Haus nun unverkäuflich geworden ist – trotz Wohnungsnot und Mangel an Immobilien in Freiburg!

Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/das-erbpachtdrama-in-freiburg/

Auch wenn die Verträge selbst nicht geändert wurden, es geht hier um die politische Sinnhaftigkeit. Denn nicht alles, was rechtlich geht, macht auch gesellschaftlich und moralisch Sinn. Zumal dann nicht, wenn es dem Vertragssinn völlig zuwider läuft. Die Vertragsvoraussetzungen im Nachhinein derart zu ändern, dazu ist der „öffentliche Eigentümer“ jedenfalls in keiner Weise „verpflichtet“, wie immer wieder argumentiert wird – im Gegenteil. Denn ursprünglich war dieses Modell ja einmal dafür gedacht, finanzschwächeren Familien die Chance auf ein eigenes Häuschen zu geben. Dieser Zweck dreht sich aber nun ins Gegenteil um.

Die Preissteigerungen ergeben sich durch die heute zugrunde gelegten Bodenrichtwerte. Sie haben in Freiburg zu den enormen Sprüngen geführt. Das wäre alles noch machbar, wenn die Eigentümer oder Erben (die das nicht stemmen können) das Haus wenigstens verkaufen könnten. Es ist aber unverkäuflich geworden, denn wer zahlt für ein nicht allzu großes Haus viel Geld und dann noch eine so hohe monatliche Erbpacht?!

Einziger Ausweg wäre der Erwerb des Grundstücks, um dann beides als Einheit weiterverkaufen zu können (nach 10 Jahren sogar ohne Spekulationsfrist); aber der Weg ist durch die Entscheidung des Gemeinderats jetzt zunichte gemacht worden. D.h. dass die neue Erbpacht viele Menschen in den Ruin treiben wird. Der Stadt fällt dann das Haus des Schuldners einfach so zu. Kein Wunder, dass das als Enteignung wahrgenommen wird und dass die Stadt nicht mehr als Institution wahrgenommen wird, die sich um das Wohl ihrer Bürger sorgt, sondern als ein übler Spekulant, der sich an der Not seiner Bürger noch bereichert…

Freiburg Lebenswert (FL) kämpft vehement gegen diese Neuregelung, die im Oktober 2018 auf Antrag von B90/Die Grünen, SPD, UL und JPG (UL und JPG sind heute in den Fraktionsgemeinschaften „Freiburg für alle“ und JUPI zu finden) mit knapper Mehrheit zustande kam. Bisher leider ohne Erfolg. Genauso argumentiert auch Finanzbürgermeister Breiter, der im SWR öffentlich die „mangelnde Verlässlichkeit der Stadt“ beklagt.

Breit gestreut sind die Erbpacht-Grundstücke in Freiburg, mit Schwerpunkten in den Stadtteilen Landwasser, Mooswald, Weingarten, Haslach, Herdern und Littenweiler.




Fortschreibung der Parkgebührensatzung

Zum Thema Beschlussvorlage für die „Fortschreibung
der Parkgebührensatzung“ (G-19/228)  hat
unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)
im Freiburger Gemeinderat am 12. 11. 2019 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auch für uns ist es wirklich bemerkenswert, dass Frau Gräfin von
Kalckreuth unser Städtle und seine Parkgebühren mit den Metropolen mit über 10
Mio. Einwohnern New York und Tokyo vergleicht, da spürt man doch sofort die
Bodenhaftung! Wir fordern einen Prüfauftrag für ein Gesamtkonzept für den
Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages der FDP und anderer.

Es gibt nachweislich viel zu wenige Park-and-Ride-Parkplätze, sodass die
Menschen aus den Stadtrandlagen oder Nachbargemeinden nicht oder kaum umsteigen
können auf den ÖPNV. Bereits morgens um 07.30 Uhr gibt es keinen einzigen
freien Parkplatz auf dem P&R in Landwasser. Also können die Menschen gar
nicht auf den ÖPNV umsteigen. Ebenso wünschen wir eine minutengenaue Abrechnung
in den Parkhäusern. Solange diese Pflichtaufgaben nicht erledigt sind, stimmen
wir keiner Fortschreibung der Parkgebührensatzung zu.

“Wir fordern einen Prüfauftrag für ein Gesamtkonzept für den Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages!”

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Dass Freiburg bei den Parkgebühren sich den teuersten Standorten der
Republik nähern soll – Stuttgart und Frankfurt – können wir nicht mittragen.
Große Städte wie Karlsruhe, Nürnberg oder München sind auf unserem bisherigen
Niveau, von den anderen großen mit Freiburg vergleichbaren Städten, ich nenne
hier nur beispielhaft Mannheim, die mit 2€ oder unter unseren bisherigen
Gebühren liegen, ganz zu schweigen.

Freiburgs Innenstadt soll autofrei werden, und das soll erreicht werden
mit den hohen Preisen. Freiburg wird auch mit hohen Parkgebühren nicht
autofrei, wahrscheinlich werden nicht einmal weniger Autos fahren, denn eine
ganz große Anzahl der Autofahrer zahlt keine Gebühr, sie lassen zahlen und zwar
durch ihre Arbeitgeber, ihre Unternehmen! Andere interessiert der Preis nicht,
weil sie nicht rechnen müssen.

Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit
geringerem Einkommen, Ältere und Behinderte, die auf das Auto angewiesen sind,
um in der Innenstadt Fachärzte, Anwälte, Geschäfte aufzusuchen.
Behindertenausweise sind kein Regulativ, wer das glaubt, soll sich erkundigen,
was Voraussetzung für einen Behindertenausweis ist.
Familien mit kranken Kindern sind auf das Auto angewiesen, Ältere oder
Rekonvaleszente brauchen das Auto und genau solche Personengruppen werden Sie
mit der Erhöhung treffen.

“Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit geringerem Einkommen, Ältere, Behinderte und Familien mit kranken Kindern.”

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gegner der Parkerhöhungsgebühren
wohl eine Minderheit im Haus darstellen. Das wird sich vielleicht dann ändern,
wenn man die Konsequenzen der einbrechenden Konjunktur und damit auch der geringeren
Finanzkraft der Städte dann auch in Freiburg zu spüren bekommt, nicht zuletzt
wegen der Schädigung des Handels und Gewerbes in unserer Stadt. Mit der
Gebührenanhebung erreicht man eine ordentliche Begründung dafür, noch mehr
online zu bestellen, und genau das wird ja dann dafür sorgen, dass wir unser
aller Ziel, saubere Luft, weniger Verkehr nicht erreichen.

Zur Übersicht der derzeit gültigen
und erhobenen Parkgebühren siehe: https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E184106456/1268197/Verkehr_Parkraumkonzept.pdf

Eine Übersicht der Park-and-Ride-Parkplätze (P+R) findet man hier: https://www.freiburg.de/pb/890766.html




Das Erbpachtdrama in Freiburg

Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert im Freiburger Gemeinderat, hat sich in besonderer Weise mit dem Thema Erbpacht beschäftigt, und sie hat sich in Bezug auf den unsäglichen Beschluss, den der alte Gemeinderat im vergangen Jahr beschlossen hatte, besonders engagiert. Da weder die meisten Gemeinderäte noch die Bürger richtig begriffen haben, um was es geht, hat sie nun einen Brandbrief geschrieben, in dem sie alle Fakten und Unstimmigkeiten des Beschlusses noch einmal auflistet und mit Rechenbeispielen belegt, zu welch fatalen Ergebnissen dies für zahlreiche betroffene Erbpachtnehmer – besonders im Freiburger Stadtteil Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen – führt. Hier ihr mahnender Brief im Wortlaut:

Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,

völlig zu Recht hat ein Artikel in der BZ vom 26.10.2019 die Erbpachtnehmer in der ganzen Stadt aufgeschreckt. Ein interfraktioneller Antrag von B90/Die Grünen, SPD, UL und JPG (UL und JPG sind heute in den Fraktionsgemeinschaften JUPI und Freiburg für alle zu finden) hat im Oktober 2018 dazu geführt, dass „künftig im Grundsatz keine bestehenden städtischen Erbpachtgrundstücke mehr zu verkaufen“ sind. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit bestätigt. Erbpachtgrundstücke der Stiftungsverwaltung oder der Kirchen sind ebenfalls nicht verkäuflich und der Erbpachtzins ist in unvorstellbare, absolut unsoziale Bereiche gestiegen.

Speziell in Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen, sind viele Erbpachtnehmer von dem Beschluss betroffen (Foto: H. Bucher und K.-H. Krawczyk)

Was bedeutet dieser
Gemeinderatsbeschluss für die Erbpachtnehmer?

  1. Erbpachtverträge
    können auf direkte Nachkommen übertragen werden (Kinder, Enkelkinder). Wenn
    diese in die Verträge einsteigen wollen, ist das kein Problem. Sie können das
    Haus auch zu den im Erbpachtvertrag bestehenden Bedingungen vermieten.
  2. Wenn
    die Erben das Haus auf dem Erbpachtgrundstück verkaufen wollen, weil sie selbst
    nicht mehr in Freiburg leben, weil sie selbst in eigenen Häusern, Wohnungen
    leben, dann ist ihr Problem sehr groß.
  3. Der
    Erbpachtzins richtet sich nach dem Bodenrichtwert (wird nicht vom Gemeinderat
    festgelegt!). Diese Bodenrichtwerte sind in der ganzen Stadt in diesem Jahr
    dramatisch angestiegen, für Landwasser auf 750 € pro Quadratmeter. Das bedeutet
    für den Erbpachtzins, dass 4% aus Bodenrichtwert multipliziert mit der
    Grundstücksgröße die neue Erbpacht darstellt. Nachfolgend einige
    Rechenbeispiele für unterschiedliche Grundstücksgrößen, allerdings nur für
    Landwasser, in anderen Stadtteilen liegt der Bodenrichtwert sogar noch deutlich
    höher:

    750 mal 200 m² mal 0,04
    = 6.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 300 m² mal 0,04 = 9.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 400 m² mal 0,04 = 12.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 800 m² mal 0,04 =  24.000 €
    jährlicher Erbpachtzins.

Die Stadträte von Freiburg Lebenswert kämpfen seit diesem
Gemeinderatsbeschluss vehement gegen diese Neuregelung, bisher ohne Erfolg.

Warum will die Stadt keine
Erbpachtgrundstücke mehr verkaufen?

Der Baubürgermeister argumentiert damit, dass später durch Nichtverkäufe bessere planerische Möglichkeiten für die Stadtteile bestehen. Die linken Fraktionen im Gemeinderat wollen Spekulationsgewinne verhindern. Diese Begründungen sind speziell in diesem Fall aber wirklich nicht stichhaltig. In Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen sind Erbpachtgrundstücke im Streubesitz, sodass absolut keine Möglichkeit besteht, Überplanungen vorzunehmen. Spekulationsgewinne sind damit ausschließlich der Stadt vorbehalten.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview

Den Befürwortern dieser neuen, aus meiner Sicht absolut
unsozialen, für die Hausbesitzer fatalen Neuregelung sei in Erinnerung gerufen,
weshalb das Erbbaurecht überhaupt eingeführt wurde. Es sollte Familien mit
Kindern und geringerem Einkommen die Möglichkeit geben, Eigentum zu schaffen,
das der Sicherung der Familie und auch der Alterssicherung dient. In Landwasser
war es dann häufig so, dass Familien nach Jahrzehnten, wenn das Haus abbezahlt
war, das Grundstück dazu gekauft haben und somit auch Garanten dafür waren, in
den Stadtteilen für gute Durchmischung zu sorgen.

Heute ist es praktisch unmöglich, ein Haus auf einem Erbpachtgrundstück
zu verkaufen, jeder potentielle Käufer verliert jegliches Interesse, weil die
neuen Erbpachtkonditionen inakzeptabel sind. Ich kenne mehrere Häuser, die
aufgrund dieser Umstände leer stehen, oder ältere oder sehr alte Menschen sind
gezwungen, 200 und mehr Quadratmetern weiterhin alleine  zu bewohnen, weil sie keine Möglichkeiten des
Verkaufs haben.

Was können Betroffene tun?

Reden Sie mit den Stadträten Ihres Vertrauens, vor allem
natürlich jenen, die für diesen unsäglichen Beschluss verantwortlich sind. Ich
persönlich hoffe sehr, dass doch einige Mitglieder des Gemeinderates sich der
Konsequenz ihres Beschlusses vom Oktober 2018 nicht bewusst waren und die
Erbpachtgrundstücke im Streubesitz wieder verkäuflich werden lassen.

Die anderen Erbpachtgeber – hier vor
allem die Stiftungsverwaltung – sollten sich ebenfalls mit den Konsequenzen der
nicht nachvollziehbaren Erhöhungen des Erbpachtzinses auseinandersetzen.

Gerlinde Schrempp
Stadträtin Freiburg Lebenswert

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/preisfalle-erbpacht–178743883.html




Stellungnahme zur ehemaligen Stadthalle

Den folgenden Beitrag hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) als Stellungnahme zur Immobilie „Alte Stadthalle“ auf Anfrage für die Badische Zeitung (BZ) geschrieben. Die BZ möchte in der kommenden Freitagsausgabe einen Beitrag dazu bringen. Die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) sehen in der ehemaligen Stadthalle, die weitgehend leer steht, grundsätzlich ein großes Potenzial. Favorit für eine weitere Verwendung ist für die Stadträte von FL deshalb die Idee des Freiburger Filmemachers Weiland, da für diese Idee vor allem keine teuren Folgekosten anfallen würden.

„Wir hätten es gerne gesehen, dass von der benachbarten Musikhochschule
Vorschläge gekommen wären. Auch sollte das ‚Eco-Mobileum‘ von Konrad-Otto
Zimmermann aufgrund der sich rasant verändernden Mobilität der Freiburger eine
Chance erhalten. Allerdings ist das eine Frage der Folgekosten und hier stehen
die Stadträte von Freiburg Lebenswert an der Seite der Stadt, die keine
Folgekosten tragen will und kann. Der Haushalt ist bekanntermaßen auf Kante
genäht und in der Zukunft wird das absehbar noch erheblich enger.

Also ist nach unserer Meinung die Idee der Freiburger Filmemacher Weiland die interessanteste Vermarktungsmöglichkeit für die begehrte Immobilie. Damit entstünden keine Folgekosten für die Stadt sondern Einnahmen. Auch zahlreiche andere Medienschaffende, aber auch Gastronomie und Gewerbe in und um Freiburg könnten von der Umsetzung dieser Idee partizipieren. Insgesamt könnte dieses Konzept ein Gewinn für die Stadt sein.“

Die Stadthalle in Freiburg, als sie noch als Ausweichquartier für die Unibibliothek diente (Foto: Wikipedia, siehe die Quellenangaben: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Stadthalle_Freiburg.jpg)




Sanierungsverfahren Knopfhäusle-Siedlung

Zum Thema „Sanierungsverfahren
Soziale Stadt Knopfhäusle-Siedlung
“ (TOP 10, Drucksache G-19/194) hat unser
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 1. Oktober 2019 im Gemeinderat
folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst
möchte ich mich dem Dank meiner Vorredner an die Freiburger Stadtbau und an die
Stadtverwaltung anschließen. Wir sehen es insbesondere als ein großes
Entgegenkommen an, dass die Mieter der Knopfhäusle Siedlung weitgehendes
Mitsprachrecht an der Grundrissplanung ihrer Wohnungen bekommen sollen. Das ist
alles andere als selbstverständlich. Denn die Ausarbeitung individueller
Lösungen erfordert natürlich einen höheren Aufwand als eine standardisierte
Sanierungslösung. Das zeugt von einer hohen Wertschätzung der Mieter.

Photovoltaik und Denkmalschutz müssen sich nicht in jedem Fall gegeseitig ausschließen!

Mit Schreiben
vom 27.9.2019 an die Stadtverwaltung haben wir den Vorschlag zum Bau von
Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Kopfhäusle Siedlung gemacht. Ich will
hierauf nochmals eingehen. Die Häuser stehen unter Denkmalschutz und uns ist
natürlich klar, dass diese Tatsache wesentliche Veränderungen an den Gebäuden
ausschließt, insbesondere was das äußere Erscheinungsbild betrifft.

Aber
angesichts des Klimawandels ist nun ein dringender, schneller Umbau der
weltweiten Energieversorgung hin zu regenerativen Energieträgern überfällig.
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat sich aus diesem Grund äußerst ehrgeizige
Zielmarken gesetzt. So soll Freiburg bis zum Jahr 2030 eine 50%ige CO2
Reduzierung gegenüber dem Jahr 1990 erreichen und bis 2050 klimaneutral sein.
Die Bewegung „Fridays for Future“ geht noch darüber hinaus und fordert
Klimaneutralität bereits bis 2030.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Wir haben daher vorgeschlagen, dass die Stadt und die Freiburger Stadtbau Verhandlungen mit den Denkmalschutzbehörden aufnimmt mit dem Ziel, für die Häuser der Knopfhäusle Siedlung eine Ausnahmegenehmigung bezüglich der Installation von Photovoltaik Anlagen zu erlangen. Würden diese als Aufdachanlagen ausgeführt, wäre ein Rückbau prinzipiell jederzeit möglich, ohne die Denkmaleigenschaft beeinträchtigt zu haben. Insbesondere die vier östlichen Gebäuderiegel sind ideal geeignet. Ihre Nord Süd Firstausrichtung erlaubt die Belegung sowohl der östlichen als auch der westlichen, weitgehend unverschatteten Dachflächen, wodurch über den Tag eine relativ gleichmäßige Stromerzeugung realisiert werden kann. Begünstigt würde das Vorhaben durch die geplante zentrale Wärmeenergieversorgung, wodurch die Einzel Kamine auf den Häusern künftig sicher entfallen werden.

Aber selbst wenn die Dach Aufbauten beispielsweise wegen ihrer Denkmaleigenschaft nicht zur Disposition stehen sollten, können aufgrund der heutigen Technik die Dächer weitgehend mit Solarmodulen belegt werden. Vor wenigen Jahren war die Verschattung von PV Modulen ein Problem, weil verschattete Module die Leistung der gesamten Anlage massiv beeinträchtigten. Diese Probleme sind inzwischen hinfällig durch den Einsatz von sogenannten Optimierern. Sie sorgen dafür, dass verschattete Module individuell „abgeschaltet“ werden und damit den Rest der Anlage nicht beeinträchtigen.

Denkbar wäre
die Durchführung eines Mieterstrommodells analog zu dem von „Freiburg
Lebenswert“ angeregten und inzwischen auf den Weg gebrachten Modell für die
Stadtbau–Gebäude Belchenstraße 12-34.

Wir können
diesen Vorschlag natürlich auch als – ich hoffe dann interfraktionellen –
Antrag stellen, um ihm eine Legitimität über den Gemeinderat zu geben.
Vielleicht können Sie, Herr Oberbürgermeister oder Herr Baubürgermeister, zu
diesem Vorschlag nach Installation von Photovoltaik Stellung nehmen.

Siehe dazu auch:  Photovoltaik auf die Dächer der Knopfhäusle-Siedlung




Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule

Zum Thema „Sanierung Adolf-Reichwein-Schule, Fortschreibung der Baukosten“ (Drucksache
G-19/053) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 1. Oktober 2019 im
Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

die Fortschreibung der Kosten bei der Sanierung der
Adolf-Reichwein-Schule wurde ja schon ausführlich in den Ausschüssen
vorberaten, es haben sich logischerweise einige Fragen zur Kostenentwicklung
ergeben, aber aufgrund der aktuellen Preisentwicklung ist daran ja nichts zu
machen. Über 16 Mio. für eine Schulsanierung ist schon ein Wort, und dass sogar
für das Schulhofgelände 1,05 Mio. eingestellt sind, ist schon außergewöhnlich.
Dafür ist wohl das Ausmaß von einem knappen Hektar verantwortlich. Es ist auch
hier schon genug zu dem gesamten Vorhaben gesagt worden, ich muss das nicht
wiederholen.

Das ganze Jammern hilft nichts, wir konnten ja bei Begehungen schon sehen, was mit dem Geld geschieht oder schon geschehen ist. Es ist gut angelegtes Geld und deshalb stimmen wir dem Beschlussantrag in allen sechs Punkten zu.




Der Staat als Kostentreiber beim Wohnen

Dass die Bürger die hohen und immer weiter steigenden
Wohnkosten zunehmend als Belastung empfinden, darüber haben wir an dieser
Stelle schon öfters berichtet. Ein wesentlicher Kostentreiber ist der Staat,
der durch zahlreiche Steuern und Abgaben das Wohnen, aber auch die Schaffung
von neuem Wohnraum oder Renovierungen immer weiter verteuert. „Die Politik muss
daher mehr tun, damit das Wohnen in Deutschland erschwinglich bleibt“, so
appelliert nicht nur der Bund der Steuerzahler an die Verantwortlichen in Bund,
Ländern und Kommunen.

Bezahlbaren Wohnraum vor allem im Bestand schaffen und die Wohnkosten nicht weiter durch Steuern und Abgaben in die Höhe treiben. (Foto: M. Managò)

Jüngstes Beispiel einer weiteren Belastung ist der
Entwurf für die geplante Grundsteuerreform. Kürzlich haben sich die Spitzen der
Koalitionsparteien auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Berechnung aus
Ertrags-, Gebäude- und Grundwert vorsieht. Allerdings soll es eine
Öffnungsklausel im Gesetz geben, nach der die Bundesländer eigene Regelungen
zur Berechnung der Grundsteuer vornehmen können. Noch vor der parlamentarischen
Sommerpause (Beginn am 06. Juli) soll es zur ersten Lesung des Gesetzes im
Bundestag kommen. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, kann das Gesetz noch in
diesem Jahr in Kraft treten. Andernfalls entfällt die Grundsteuer am 1. Januar
2020 ersatzlos, was – da ist sich die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden
einig – natürlich niemand möchte.

Die Befürchtungen, dass die Berechnung zu einem
erheblichen bürokratischen Aufwand führen wird, sind berechtigt. Schließlich
müssen alle Werte wie Ertrag, Gebäude- und Grundwert neu erhoben und dann auch
laufend angepasst werden. Da vorgesehen ist, dass jedes Bundesland eigene
Regelungen einführen kann sowie weiterhin die Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen
können, kann derzeit niemand sagen, ob er am Ende mehr oder weniger zahlen wird.
Das ist sicher Strategie, um die Proteste jetzt im Vorfeld so gering wie
möglich zu halten, kann aber für viele zu einem bösen Erwachen nach dem 1.
Januar führen.

Denn schon jetzt ist klar, dass die allermeisten
Bürger, Eigentümer wie Mieter, mehr zahlen werden, wie Berechnungen des Bundes
der Steuerzahler ergeben haben. Da die Grundsteuer über die Wohnnebenkosten an
die Mieter weitergegeben werden können, werden sich die (Warm-)Mieten erheblich
verteuern. Das gilt vor allem für die Städte, die jetzt schon teuer sind. „Mit
dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, hat der
Grundsteuerkompromiss wahrlich nichts zu tun – das belegen unsere Berechnungen.
Für viele Bürger wären mit dem Reformmodell erhebliche Kostensteigerungen
verbunden. Nicht zuletzt junge Familien, Rentner und Studenten würden unter den
steigenden Wohnkosten zu leiden haben, Das ist absolut indiskutabel“, so Zenon
Bilaniuk, stellv. Präsident, Leiter des Arbeitskreises Steuern und
Landesvorsitzender Baden-Württemberg des Bundes der Steuerzahler (siehe das
Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“, Heft 6/2019).

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/die-groessten-preistreiber-auf-dem-immobilienmarkt/




Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“,
also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß
alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten
Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im
Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)
gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ziel kommunaler
Investitionen ist es, die Lebensbedingungen der Stadtbewohner auf dem
erreichten Niveau zu halten oder zu verbessern. Aber man sollte bei
Investitionsentscheidungen immer auch das globale Wohl im Blick behalten und zu
verbessern trachten.

Das, meine Damen und Herren, war die
Einleitung meiner Haushaltsrede im Jahr 2017. Inzwischen hat sich die globale Situation
aber nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert.

Der WWF-Report 2018 zum Aussterben der Tierarten zeichnet ein erschreckendes Bild. Im Herbst 2018 fordert der Weltklimarat, den CO2-Ausstoß sofort umfassend zu bremsen, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten durch den Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Im Sommer 2018 hatte Mitteleuropa die längste nachweisbare Trockenheits- und Dürreperiode, ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir bereits mitten im Klimawandel stecken. In Baden-Württemberg hat sich der Flächenverbrauch in den letzten zwei Jahren auf 8 ha pro Tag verdoppelt. Die internationale Energieagentur stellte vor 14 Tagen fest, dass in 2018 der weltweite Energieverbrauch um 2,3 %, der CO2-Ausstoß um 1,7 % zugenommen hat. Vor 10 Tagen die nächste Hiobsbotschaft der Weltwetterorganisation zu Extremwetterereignissen wie dem Zyklon „Idai“, der vor drei Wochen zu Überschwemmungen im südöstlichen Afrika geführt hat. UN-Generalsekretär Guterres findet klare Worte: „Die in diesem Bericht veröffentlichten Daten geben Anlass zu großer Sorge. Zum Zögern ist keine Zeit mehr“.

Doch
welche Schlüsse wurden in Freiburg aus all diesen Berichten und Warnungen gezogen?
Keine, zumindest so gut wie keine! Jetzt wollen wir ein paar läppische
Millionen mehr aus der Konzessionsabgabe für Umweltprojekte ausgeben. Ein
Tropfen auf dem heißen Stein! Entgegen der Aussage in Ihrer Haushaltsrede, Herr
Oberbürgermeister, ist Freiburg alles andere als auf einem konsequenten Weg zur
Nachhaltigkeit! Im Gegenteil! Als könne das wirtschaftliche Wachstum immer
weiter gehen, sollen das ökologische Kleinod Zähringer Höhe, die Weihermatten,
die Kleingärten im Stühlinger und die Äcker von Zinklern, 16 Jauchert und Hinter
den Gärten bebaut werden. Nicht zu vergessen die drei ökologisch bedeutsamen
Flächen im Außenbereich von Ebnet, St. Georgen und Munzingen, die
Einfachwohnungen weichen sollen. Weiter soll auf 100 ha kostbarem Ackerland von
Dietenbach ein Stadtteil für 15.000 Menschen entstehen.

Gleichzeitig
wird im thüringischen Suhl der Stadtteil Suhl-Nord abgerissen, der in den 80er
Jahren für ebenfalls 15.000 Einwohner gebaut worden war. Nach gerade mal 30 bis
40 Jahren wieder abgerissen, weil immer mehr Menschen wegziehen und die
zurückbleibenden, vor allem alten Menschen, in Depression zurücklassen. Die
dortigen Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Was für ein politischer und
ökologischer Irrsinn! Hier in Freiburg werden wichtige landwirtschaftliche
CO2-Speicher zerstört, um Platz für noch mehr Menschen zu schaffen, die
woanders in Deutschland problemlos Wohnungen und auch Arbeitsplätze finden
würden!

Insbesondere
der Bau von Dietenbach wird gigantische Mengen an CO2 verursachen, die niemals
durch dessen angedachte Klimaneutralität im fertigen Zustand ausgeglichen
werden können.

Was
das alles mit unserem Haushalt, also mit Geld, zu tun hat? Sehr viel sogar! Das
Umweltbundesamt hat die Klimafolgekosten auf 180 € pro Tonne CO2 beziffert. Jeder
Freiburger erzeugt durchschnittlich 7,4 t CO2 pro Jahr. Bei 230.000 Einwohnern ergibt
dies Kosten von rund 300 Mio. €. 300 Mio. €! Und zwar pro Jahr! Die
verursachten Kosten durch die heutige Gleichgültigkeit, das Abwiegeln, die
Ignoranz, die falschen Prioritäten zu noch mehr Wohnraum statt zu mehr Klimaschutz
werden auch unseren städtischen Haushalt künftig mehr und mehr belasten! Und
die Jugend Freiburgs, deren Interessen wir hier wahrnehmen sollten, geht
freitags zu Tausenden auf die Straße, um genau gegen diese ihnen aufgebürdeten
Kosten zu protestieren. In wenigen Jahren wird die heutige Jugend nicht fragen,
wieso habt Ihr mir keine 40 m² Wohnfläche zur Verfügung gestellt, sondern wieso
habt Ihr mich in katastrophale Lebensumstände geführt?

Wir in den Industrienationen stehen in der hintersten Reihe der Lemminge vor einem Abgrund und sagen, lasst uns doch noch den einen oder auch zwei, drei Schritte nach vorne gehen, während durch unseren Druck von hinten die ersten Reihen, wie zum Beispiel die Bewohner von Mosambik, schon in den Abgrund stürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Situation, aber auch Ihre Flächenversiegelungs-Politik hier in Freiburg macht traurig und hoffnungslos!

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.

Unsere
Fraktion hat, wie schon in den letzten Haushalten, versucht, Projekte im
sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich zu unterstützen, die der
Allgemeinheit insgesamt zu Gute komen und das gesellschaftliche Leben bereichern.
Ich will diesmal nicht näher darauf eingehen.

Thema Bauen: Bei
der 2. Lesung machte der Baubürgermeister darauf aufmerksam, dass einige
Anträge der Fraktionen keinen Sinn machen, weil schlicht und ergreifend
Personal fehlt, diese umzusetzen. Und er forderte, dass wir erst einmal die
begonnenen Bauprojekte zu Ende bringen sollten, bevor wir neue beginnen. Sehr
richtig, Herr Haag! Jedem von uns ist klar, dass die Bugwelle an dringenden
Sanierungen, die wir vor uns herschieben, immer größer statt kleiner wird.

Im GuT (Garten
und Tiefbauamt) besteht bei Verkehrswegen und Ingenieur-bauwerken ein
Sanierungsrückstau von 41 Mio. €. Für sie sind 13,2 Mio. € im Doppelhaushalt
vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal können diese wahrscheinlich gar nicht
verausgabt werden.

Dasselbe gilt
beim GMF (Gebäudemanagement Freiburg). In den Bauunterhalt sollten jährlich mindestens
1,2 % des Wiederbeschaffungswertes des städtischen Gebäudebestandes von rund
1,6 Mrd. € einfließen. Das wären 38 Mio. € für den Doppelhaushalt. Eingeplant
sind aber nur 30 Mio. €. Aber auch im Hochbau konnten aufgrund der aufgeheizten
konjunkturellen Lage die geplanten Maßnahmen nicht alle umgesetzt werden. Von
den letztes Jahr zur Verfügung stehenden 18,2 Mio. € wurden nur 15,4 Mio. €
verausgabt.

Es macht also
absolut keinen Sinn, den städtischen Bauwerks-Bestand noch weiter aufzublähen,
wenn wir nicht mal in der Lage sind, das Vorhandene im Wert zu erhalten, weil
zu wenig Geld, zu wenig städtisches Personal und zu wenige lokale Bau- und
Handwerksfirmen für die Umsetzung vorhanden sind.

Auf
Ausschreibungen werden bereits heute entweder keine oder völlig überteuerte
Angebote abgegeben. Die örtlichen Baufirmen beschäftigen meist ausländische
Subunternehmer, die, fachlich oft überfordert, im Akkord und für geringen Lohn
arbeiten müssen. Im Güterbahnhof Nord macht sich dies bereits massiv durch
Pfusch am Bau bemerkbar. Die dortigen Erfahrungen lassen nichts Gutes für den
Bau der Häuser in den künftigen, als nachhaltig angepriesenen Baugebieten wie
Dietenbach erwarten.

Wir haben
momentan einfach viel zu viele Projekte auf der Wunschliste:
Augustiner-Museum, Verwaltungszentrum, Staudinger-Schule, SC-Stadion, und natürlich die Reihe der vorhin aufgezählten
Baugebiete. Uns graust nicht so sehr vor jedem einzelnen
Projekt, sondern dass sie nahezu alle gleichzeitig gemanagt werden sollen. Und
diverse Begebenheiten in den letzten Jahren lassen berechtigte Zweifel zu, ob
das Baudezernat dem gewachsen ist.

Wir
werben daher dringend für ein
maßvolles Wachstum, dass die Punkte auf
einer Prioritätenliste weitgehend nacheinander statt parallel abgearbeitet
werden. Und dass vor allem in den Bestand investiert wird, statt ständig neue
Fässer aufzumachen.

Wir sollten
auch aufhören irgendwelche Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben, die im
Prinzip nur den einen Zweck verfolgen, nämlich die Bürgerschaft zu beruhigen
nach dem Motto: Seht her, wir machen doch was! Meine Damen und Herren, das sind
relativ teure Beruhigungspillen! Was für einen Sinn macht eine
Machbarkeitsstudie für das Lycée Turenne, wenn Sie, liebe Kollegen, nicht
bereit sind, dieser Studie Taten, sprich Geld, folgen zu lassen? Oder was macht
eine Machbarkeitsstudie zur Wildtalspange oder zum EHC-Stadion für einen Sinn,
wenn klar ist, dass wir das Geld für die Umsetzung nicht haben.

Thema
Energie: Unsere Fraktion wird, um die Klimafolgekosten zu verringern, alles
tun, um die Energiewende zumindest hier in Freiburg voranzubringen. Wir werden
auch Anträge anderer Fraktionen mit diesem Ziel unterstützen. In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37 %
reduziert. Wenn es linear so weiterginge, dann wäre Freiburg erst im Jahr 2080
klimaneutral, also viel zu spät. Nach dem Ifeu-Institut müsste Freiburg jährlich
6 % CO2 einsparen, um seine Klimaziele zu erreichen. Eine schier unlösbare
Aufgabe! Dass man sich in Freiburg immer noch gerne für seine Ökobilanz auf die
eigenen Schultern klopft, ist also alles andere als gerechtfertigt. Der
bundesweite Anteil von regenerativen Energien an der Stromerzeugung liegt bei
sehr guten 40 %, in Freiburg bei 7 %, davon nur die Hälfte solar erzeugt!
Natürlich haben wir nicht die windhöffigen Windenergie-Standorte wie in Norddeutschland.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren.

Statt
graue Energie zu verschleudern durch den von uns kritisierten Abriss
preisgünstigen und idyllisch in Grün eingebetteten Wohnraums im Metzgergrün, Drachenweg,
Elefantenweg oder in der Quäkerstraße, könnten auch die Stadtbau und die
Genossenschaften durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf ihren Bestandsgebäuden
die Klimaschutzbemühungen der Stadt unterstützen. Zumindest bei den
Genossenschaften scheint ja genügend Geld vorhanden zu sein.

Thema
Finanzen: Sorgen bereitet uns, dass die baden-württembergischen Kommunen
bundesweit fast die Einzigen sind, die ihre Schulden vergrößern. Und Freiburg
liegt auch noch in der Spitzengruppe der Schuldner. Mit 70 Mio. € neue Schulden
in diesem Doppelhaushalt leben wir massiv über unsere Verhältnisse. Ich möchte
mir gar nicht ausmalen, was für ein Heulen und Zähneklappern in Freiburg
ausbricht, wenn wegen wirtschaftlichen Abschwungs die Zahlungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich rückläufig sind. Was passiert wohl, wenn das
Regierungspräsidium dann ernsthaft droht, Freiburg unter Zwangsverwaltung zu
stellen? Ich erinnere an ähnliche Verhältnisse im Jahr 2006, als panisch der
Verkauf der Stadtbau in die Wege geleitet werden sollte. Wird dann die
50%-Quote gekippt zugunsten von 100 % frei finanziertem Wohnungsbau? Bürgermeister
Breiter weist zu Recht auf die Kämmerer-Weisheit hin, dass Haushalte in
wirtschaftlich guten Jahren ruiniert werden.

Meine
Damen und Herren, ich habe es vor zwei Jahren schon gesagt und wiederhole es
gern: Wir brauchen nicht mehr Stadtplaner, die auch die letzten Grünflächen
noch überbauen wollen, sondern weniger. Was wir brauchen sind Sachbearbeiter,
die sich mit dem Klein-Klein des täglichen Baurechts wie Dachgeschossausbau,
Dachanhebungen, Zweckentfremdung, Leerstand, Wohnen für Hilfe, Umzugsmanagement,
Verlängerung von Sozialbindungen, Milieuschutz,
Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Holzbauförderung usw. befassen. Die
Verärgerung in der Stadt ist groß über die schleppende Bearbeitung von privaten
Bauanfragen und über
den Verlust von stadtbildprägenden Gebäuden, weil sich ihrer niemand
annimmt.

Die FWTM mit
ihrem Millionendefizit und über 120 Mitarbeitern ist einer der größten
Zuschussempfänger der Stadt. Wir müssen endlich evaluieren, ob ihre Aufgaben,
Tätigkeiten und Ziele noch zeitgemäß sind und welche Aufgaben entfallen können.

So ist es für uns
ein Unding, dass die FWTM für die Freiburger Bauwirtschaft einen gemeinsamen
Auftritt auf der Expo Real in München, Europas größter internationaler
Immobilienfachmesse, organisiert. Da in Freiburg keine Bauflächen mehr
vorhanden sind, müssen wir dort nicht den „Immobilien- und Wirtschaftsstandort
Freiburg“ bewerben. Wir müssen auch nicht den lieben Partnern der FWTM, hiesige
nur allzu bekannte Bauträger, helfen, ihre teuren Freiburger Wohnungen an die
reiche internationale Klientel zu veräußern. Es ist keineswegs unser Ziel, noch
mehr Leute nach Freiburg zu holen. Schon gar nicht eine Klientel, die die
Mietpreise nach oben drückt.

Wir sind
sicher, dass bei der FWTM Personaleinsparungen möglich sind. Ebenso sind wir
der Meinung, dass im Baudezernat eine völlig falsche Priorisierung der Aufgaben
und damit des Personal vorgenommen wird. Wir werden daher der Drucksache (19/026)
zu den Planstellen nicht zustimmen. Dem Haushalt werden wir zwar zustimmen, wegen
des völlig falschen Mitteleinsatzes im Baubereich aber nur mit großem Unbehagen.

Zusammenfassend appellieren wir mit Nachdruck an die Verwaltung und den Gemeinderat, sich endlich für eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Gestaltung des Lebens in dieser Stadt einzusetzen: Durch den Erhalt bestehender Bausubstanz, durch den Schutz von Grün- und Landwirtschaftsflächen, durch Planung von Bauprojekten unter dem Aspekt wirklicher Nachhaltigkeit und ökologischer Bewahrung. Hierzu ein Slogan der Schüler: „Wer Umweltprobleme nicht ernst nimmt, ist selber eins!“

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für
Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung
der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene
Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern
und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine
nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt.

Im sozialen Bereich sollen u.a. die Vereine Zusammen Leben, Bildung für alle, Schwere(s) Los, P3 (der zum Ziel hat, Geflüchtete für eine Ausbildung im Handwerk oder für die Industrie vorzubereiten), das Archiv für soziale Bewegungen, der Bezirksverein für soziale Rechtspflege, die Familienzentren Klara  und  Karl-Härringer-Haus oder das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum unterstützt werden. Die Jugendzentren Haus der Begegnung in Landwasser, das Jugend- und Bürgerforum 197 im Freiburger Osten, das Jatz in Zähringen, das Jugendforum in Herdern und der Kinderabenteuerhof in Vauban sollen ebenfalls mehr Geld für ihre Arbeit erhalten.

Bei den Theatern sollen neben beispielsweise dem Theater der Immoralisten im Gewerbepark Stühlinger, dem Theater Harrys Depot in der Spechtpassage oder dem Wallgraben-Theater in die institutionelle Förderung neu aufgenommen werden das Cala-Theater als Nachfolger des Galli-Theaters sowie die Community Oper, die ihre „Opern-Aufführungen“ u.a. bei einer Sonderfahrt der Straßenbahn präsentiert. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wer die Aufführungen im Cala-Theater und von der Community Oper gesehen hat, ist von der Unterstützungswürdigkeit beider Theater sofort überzeugt.“ Außerdem soll u.a. das Greenmotions Filmfestival, das sich umweltpolitischen Themen widmet, unterstützt werden.

Im Musikbereich will FL/FF u.a. Chorstadt Freiburg, Holst-Sinfonietta, Mehrklang, das Barockorchester, Jazz am Schönberg oder den Slow-Club unterstützen.

Um auch finanziell weniger gut gestellten Menschen die Teilnahme an Theater- oder Konzertdarbietungen zu ermöglichen, soll der Verein Kulturwunsch, der freie Sitzplätze preisgünstig bzw. kostenlos vermittelt, finanziell gestärkt werden.

FL/FF setzt Schwerpunkte im Bereich Kultur: bei Theater, Kunst, Musik…

Im Sportbereich soll vor allem der Betriebskostenzuschuss des EHC auf 400 TE/a erhöht werden.

Ganz wichtig sind für FL/FF die umweltpolitischen Themen. Daher wird die Erhöhung des Anteils der Konzessionsabgabe, durch den umweltrelevante Projekte finanziert werden, von 33% auf 50% mitgetragen. Unterstützung erfahren z.B. der Ernährungsrat Freiburg oder Planet Earth Movement, das u.a. von dem Filmemacher Marco Keller („Agrocalypse“) mitinitiiert wurde. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF wird auch umweltrelevante Anträge der anderen Fraktionen mittragen wie das Öko-Verkehrs-Siegel, das City-Logistik-Konzept oder das Förderprogramm Lastenräder.

Nie war die seit fast 30 Jahren ausstehende Sanierung des Westflügels und der Turnhalle des Lycée Turenne in den letzten Jahren so greifbar nah wie diesmal. Mitte des Jahres 2019 wird die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie erwartet. Um dann zügig die Sanierung angehen zu können, beantragt FL/FF – wie bei jedem bisherigen Haushalt leider erfolglos – pro Jahr 5 Mio. € einzustellen, beginnend ab 2020, so dass die ca. 15 Mio. € teure Sanierung innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein könnte.

150.000 € möchte FL/FF für die dringende Sanierung der Glasbachgeländer in der Hauptstraße zwischen Habsburger Straße und Herdermer Kirchplatz eingestellt wissen. Die teilweise aus der Jugendstilepoche stammenden Geländer sind durch Rostfraß massiv bedroht.

FL/FF hat sich für den Bau des Gymcamp, einer an der Staudinger Schule angedockten Turngerätehalle,  sowie für die Sanierung der Steinriedhalle in Waltershofen stark gemacht und jeweils die Einstellung einer Planungsrate gefordert. Die Fertigstellung der Skateanlage Dietenbachpark wird angestrebt.

FL/FF wird aber auch die Anträge der anderen Fraktionen beispielsweise zu Freibad West, Eissporthalle, Högebrunnenplatz und Pumptrack unterstützen.

Eine falsche Priorisierung der Stellen sieht FL/FF im Baudezernat. An Stelle der Projektgruppe Wohnen, die sich entgegen den Wünschen der Bürgerschaft in erster Linie mit der möglichen Überbauung vor allem von Grünflächen wie Mooswald, Dreisamauen und Kleingärten befasst, sollte der Schwerpunkt künftig auf die zügige Bearbeitung der Bauanträge von privaten Hauseigentümern, auf die Ausarbeitung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, auf die Erstellung eines Leerstandskatasters, auf Fehlbelegungen oder auf das Umzugsmanagement gelegt werden.

Einsparmöglichkeiten sieht FL/FF bei der Wirtschaftsförderung der FWTM. Die Bundesregierung will sinnvollerweise massiv in die Infrastruktur ehemaliger Kohle-Tagebau-Gebiete investieren und dort Behörden, Forschungsinstitute und Unternehmen ansiedeln. Insgesamt sollen dort in den nächsten 20 Jahren 40. Mrd. € investiert werden. Da ist es kontraproduktiv, wenn die FWTM – ebenfalls mit Steuergeldern finanziert – weiterhin Unternehmen nach Freiburg locken will, was in Folge dann die Wohnungsproblematik in Freiburg wiederum weiter verschärft.

Aus dem Geld unseres Hanshalts sollte Gutes wachsen: FL/FF setzt die Schwerpunkte im kulturellen, sozialen und umweltpolitischen Bereich sowie bei Vereinen im Breitensport.