Fehlentscheidung Stadtteil Dietenbach

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler)

Für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat unser Fraktionskollege und Bündnispartner Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (von der Wählerliste “Für Freiburg”) am 4. April 2017 im Gemeinderat zum Thema Dietenbach die folgende Rede gehalten. Es handelte sich dabei um die in der Gemeinderat-Sitzung zusammen behandelten Tagesordnungspunkten  TOP 4: Neuer Stadtteil Dietenbach (h i e r : Kooperationsmodell Abwendungsvereinbarung, Drucksache G-17/015), TOP 5: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (h i e r : Einsparungen zur Reduzierung des Defizites, Drucksache G-17/078) sowie um TOP 6: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (h i e r : Auslobungstext zum städtebaulichen Wettbewerb Dietenbach, Drucksache G-17/022).

Es war die beste und sachlich mit den meisten Argumenten ausgestattete Rede, die zu diesem Thema an diesem Tag gehalten im Gemeinderat wurde. Dennoch ist die Badische Zeitung (BZ) in ihrer Berichterstattung nur mit einem knappen Satz darauf eingegangen, während andere Redebeiträge teilweise breiten Raum einnahmen.

Hier deshalb die Rede von Prof. Rückauer in vollem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

man kann die Dinge im Leben immer von mindestens zwei Seiten sehen. Viel Wichtiges erschließt sich überhaupt erst dann. Insofern sei es auch unserer Fraktion, die wir als Häretiker der reinen Lehre vom Bauen in Freiburg gesehen werden, gestattet, einige Anmerkungen zum Stadtteil Dietenbach zu machen.

51 % der Flächen des vorgesehenen Geländes befinden sich in Privatbesitz. Die Verhandlungen zur Eigentumsübertragung werden schwierig werden. Es ist ehrenwert, dass die Stadt Enteignungen vermeiden und eine einvernehmliche Lösung suchen will. Alles andere wäre unvertretbar. Völlig klar ist jedoch, dass am Ende ein erheblich höherer Preis für den Erwerb bestehen wird als mit den vorgesehenen 15 Euro pro Quadratmeter.

So erscheint es als ausgesprochen willkommene Lösung, dass wie ein Deus ex machina die Sparkasse als Kooperationspartner in Erscheinung tritt. In der uns und der Öffentlichkeit präsentierten Darstellung sind damit die Probleme vom Tisch: die Bank zahlt deutlich mehr, die Verkäufer sind zufriedengestellt, die Stadt kann ihrer Zielsetzung nachkommen, und die Sparkasse wird die Grundstücke schon irgendwie wieder mit Gewinn veräußern. Nun ist eine Bank ja kein karitativer Verein; sie kann nicht bloß als Vermittler im Interesse der Stadt auftreten, sondern muss Gewinn erwirtschaften. Man braucht nur wenig nachzudenken, um sowohl die Verteuerung als auch die prinzipielle Ungewissheit in diesem Modell zu erkennen.

Selbst wenn die Abwendungsvereinbarung den Prozess juristisch klar regelt, bleiben neben dem Optionsvertrag noch mehrere weitere Unsicherheiten, wie sie auch im Abschnitt 3.4 der Drucksache benannt sind.

Die spätere Vermarktung wird ganz wesentlich vom Einstiegspreis der Investoren abhängen; dasselbe gilt für die Chancen einer Verwirklichung durch Baugruppen und andere Interessenten. Das Grundproblem besteht in der komplexen Abhängigkeit aller Beteiligten von mehreren Faktoren, die sich gegenseitig beeinflussen und weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit mit zuverlässiger Klarheit absehbar sind. Das ist in der Drucksache auch rein sprachlich wiedergegeben (Zitate): „hinreichend sicher prognostizieren können“ – „hinreichend konkret formuliert“ – „sollen … hinreichend kalkulierbar sein“.

Prognosen haben als klares Charakteristikum die Ungewissheit. Deshalb muss allen bewusst bleiben, dass man sich bei dieser Planung auf dünnem Eis bewegt.

Immerhin erkennt die Verwaltung bereits jetzt die Gefahr eines Überbietungswettbewerbs. Allerdings werden, das muss schon heute als sicher gelten, die Grundstückspreise auch ohne diesen in einer unerwünschten Höhe liegen. Damit ist sichergestellt, dass die Spirale der Mietpreise weiter nach oben gedreht wird. Wie verlässlich diese gefährliche Entwicklung eintreten wird, kann man an Vauban und Rieselfeld erkennen, die nach der verträglichen Anfangsphase inzwischen die Mietpreise in die Höhe treiben; und das, obwohl bei beiden wesentlich günstigere Ausgangsvoraussetzungen bestanden.

Die Bedeutung der Kosten- und Finanzierungsübersicht ist gut dargestellt; ihre Inhalte sind indes wenig glaubwürdig. Ursprünglich bestand ein Defizit von 56 Millionen, zusätzlich noch von 98 Millionen, die angeblich der Gesamtstadt zugute kommen (In welcher Weise eigentlich? Und wirklich in vollem Umfang?). Nun wird eine „Überarbeitung“ vorgelegt, durch die das Defizit völlig verschwunden ist. Hier lohnt ein genauer Blick.

Die Einnahmen sollen erhöht werden durch größere vermarktbare Grundstücksflächen (Verlegen der Leitungen): das ist eine richtige Maßnahme. Aber: Einsparungen von sieben Millionen sind spekulativ, die Kosten nicht sicher planbar, da noch zu verhandeln. Hochspannungsleitungen sind grundsätzlich in einem Wohngebiet unzumutbar, verstoßen gegen jede gültige wissenschaftliche Feststellung („großer Abstand“ – von wegen). Dieser gesundheitsschädigende Faktor bliebe in jedem Fall bestehen. Bezüglich der Sanierung der Leitungen besteht die gleiche finanzielle Unsicherheit.

Die Ausgaben werden in der Darstellung gesenkt durch den Kostenteilungsschlüssel (hier fehlen klare Angaben zu diesem Verfahren, es bleibt im Dunkeln) oder durch Verringerung von entwicklungsbedingten Herstellungskosten (auch hier gibt es nur die pauschale Aussage ohne konkrete Daten). Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Ausbau der B 31 beruht auf einer puren Annahme: die Hoffnung stirbt zuletzt. Sehr hohe Kosten entstehen für Lärmschutz sowie Maßnahmen gegen Hochwasser; diese spezifischen Mehrkosten sind ausschließlich im Dietenbach-Gebiet erforderlich.

Die Gemeinschaftsschule wird nun kurzerhand nur vierzügig statt wie ursprünglich mit sechs Zügen vorgesehen. Darin kommt ein klares und hemmungsloses Primat der Finanzplanung vor sozialen und pädagogischen Erfordernissen zum Ausdruck. Wo werden eigentlich die anderen SchülerInnen untergebracht? Am Tuniberg wurde gerade eine Schule geschlossen; wird die dann wieder neu eröffnet? Und diese oder eine andere zusätzliche Schule gibt es kostenlos? Deren Kosten müssen, wenn man eine ehrliche Rechnung aufmachen will, in die Ausgaben für die Dietenbach-Schule eingerechnet werden, denn deren Verkleinerung verursacht diese anderen Kosten. Das bedeutet einen Planungsfehler von Beginn an, eine gewollte Verschlechterung; damit liegt Dietenbach unter dem Niveau anderer Stadtteile oder Orte von vergleichbarer Größe. Wo ist da eigentlich Nachhaltigkeit? Auch die Diktion ist bemerkenswert: Da wird auf der Homepage von „über die Stadt zu verteilenden Kapazitäten“ geschrieben; Kapazitäten ist die bürokratische Chiffre für Menschen, SchülerInnen nämlich, die in großer Zahl acht Jahre lang jeden Tag quer durch die Gegend fahren müssen, weil von vornherein gegen den bekannten Bedarf falsch geplant und in dem Stadtteil, den sie bewohnen, keine ausreichende Schule gebaut wird.

In der Drucksache 17/078 findet sich auf S. 5 oben der lapidare Satz: „Der angesetzte Zinssatz wird von bisher 2 % auf 1,8 % abgesenkt“. Das ist eine wunderbare Möglichkeit, Geld zu sparen, so einfach – könnte man das nicht auch mal für den normalen Bürger einführen, der zu seiner Bank geht und dann eben mal zehn Prozent weniger zahlen muss? Mit derart spekulativen Maßnahmen wird hier gerechnet und argumentiert. Gleiches gilt für den Risikozuschlag, der sich mittels einfachem Entscheid von 15 auf 12,5 % absenken lässt. Frage eines Unbedarften: Wofür sind solche finanztechnischen Größen eigentlich da und wofür sind sie gut, wenn man sie in dieser lockeren Form je nach gerade günstigerem Ergebnis verändern kann? Und denkt eigentlich niemand daran, dass das Projekt Dietenbach aufgrund von Einwänden oder anderer Ursachen scheitern könnte?

Das klimaneutrale Energiekonzept wird in den Berechnungen höflich vermieden. Irgendwer muss irgendwann dafür aufkommen – wo stehen diese Zahlen? Um die Klimaziele der Stadt zu erreichen, ist ein PlusEnergiestadtteil notwendig; der ist teuer. Auch daraus können sich bislang unberücksichtigte Mehrkosten ergeben.

Die Reduktion der Quadratmeterpreise im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus führt zu einer höheren Belastung im Gesamtbudget. Diese Kosten gehören bei einer ehrlichen Aufstellung in die Spalte der Ausgaben für Dietenbach, nicht in die der übrigen Stadt. Damit erhöht sich das reale Defizit nochmal. Dies wird in der vorgelegten Neuberechnung verschwiegen.

Durch die beiden letztgenannten Posten steigen zwangsläufig die Preise, die letztlich die Käufer und Mieter zu zahlen haben werden. Wie soll so „Bezahlbarer Wohnraum“ für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen erreicht werden?

In der Gesamtschau zeigt sich dem kritischen Betrachter eindeutig, dass hier sehr viel Wunschdenken im Spiel ist. Der Begriff „Optimierungen“ ist eine euphemistische Verharmlosung der vorhandenen Probleme. Hier wurde die Planung so verändert, bis die Zahlen stimmen, und das innerhalb drei Monaten, nachdem schon seit Langem hauptamtlich und vollzeitig geplant worden war; aber jetzt geht‘s auf einmal. Und so lassen sich die vielfältigen Probleme dieses Projektes auf wundersame Weise allerliebst lösen.

Als Zielgruppen sind definiert: „Bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen“. Ja wunderbar, genau das brauchen wir – bloß wird das im Dietenbach-Gelände nie und nimmer zu verwirklichen sein. Schon die unabweisbaren Eingangsvoraussetzungen machen ein solches Ziel, so wünschenswert es ist, zur völligen Illusion. Es wird zu einer Exklusion genau der Gruppen kommen, an die wir im Besonderen denken müssen.

Als Ziel ist über vielen schönen Photos der Präsentation geschrieben: „Entwicklung eines nachhaltigen, bedarfsgerechten und lebenswerten neuen Stadtteils“ – lebenswert könnte er vielleicht in Teilen werden; bedarfsgerecht wegen seiner Kosten keinesfalls; aber nachhaltig, das wird er wirklich: Die dauerhafte, irreparable Zerstörung einer großen natürlichen Fläche von erheblicher ökologischer Bedeutung; die ökonomische Schädigung zahlreicher landwirtschaftlich tätiger Bürger; das Fehlen der vorgeschriebenen Ausgleichsflächen; eine beträchtliche Reduktion der regionalen Landwirtschaft, d.h. der Möglichkeiten einer Ernährung mit regionalen Produkten, also das krasse Gegenteil vernünftiger Strukturpolitik – ein echtes Markenzeichen der selbsternannten Green City.

Als konstruktive Empfehlungen seien hier nur stichwortartig genannt: Innenentwicklung; Zweckentfremdung-Satzung; Leerstands-Kataster; Ferienwohnungen; höhere Bebauung, wo immer mit der Umgebung verträglich; und eine Menge weiterer Möglichkeiten. Von allen anderen Nachteilen abgesehen, ist Neubau auf der Wiese in jedem Fall zwangsläufig teurer als Innenentwicklung.

Der Stadtteil Dietenbach ist eine katastrophale Fehlentscheidung.

Protest der Eigentümer und Bauern gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




Dietenbach: Argumente von vorgestern

Die Landwirte kämpfen für den Erhalt ihrer landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: M. Linser)

Im Münstereck zur Dietenbach-Feldbesetzung ist Herr Röderer unter der Überschrift „Argumente von vorgestern“ unfreiwillig komisch: er beklagt zu Recht den Landschaftsverbrauch sowie die soziale Schieflage wegen fehlendem und bezahlbarem Wohnraum in Freiburg.

Dann aber behauptet er allen Ernstes, dass Wohnungsnot und hohe Mieten durch die Stadterweiterung im Dietenbachgelände (dort entstehen teuerste Neubauten!) wirksam bekämpft werden könnten und meint, dass Vauban und Rieselfeld das belegen würden. Er hat wohl seine Badische Zeitung nicht gut genug gelesen, denn in diesen beiden neuen Stadtteilen sind die Mieten heute die teuersten von ganz Freiburg.

Beide Stadtteile haben die große Wohnungsnot in Freiburg  nicht gelindert. Sie haben nur vor 20 Jahren zu einer sehr kurzfristigen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geführt, tragen aber heute mit Preisen, die den Mietsspiegel in die Höhe treiben, ganz besonders zur Flucht junger Familien aufs Land bei. Röders Argumentation ist diejenige, die eigentlich von vorgestern ist!

Die Fehler der Wohnungspolitik in Freiburg sind in exzellenter Weise nachzulesen auf der Rückseite vom Münstereck: im Leserbrief von Walter Oberkirch wird das von der Stadtpolitik betriebene Wachstum der Stadt benannt, das den Zuzug von Menschen aus anderen Regionen fördert, deren Infrastruktur und Landschaftsflächen dort brach fallen und hier fehlen.

Dieser Beitrag ist ein Leserbrief, den Monika Friedemann an die Badische Zeitung (BZ) geschickt hat. Es geht um diesen Kommentar in der BZ: siehe http://www.badische-zeitung.de/kommentar-zur-dietenbach-demo-argumente-von-vorgestern sowie um diesen Beitrag, der aufzeigt, wie teuer Neubau in Freiburg ist und erst recht im Dietenbach sein wird: siehe http://www.badische-zeitung.de/freiburg/eigentumswohnungen-in-freiburg-sind-teuer-wie-nie.

Hier der Link zu diesem Leserbrief in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/in-neuen-stadtteilen-sind-die-mieten-die-teuersten–134460794.html

Viele weitere Leserbriefe, die in der BZ dazu erschienen sind, äußern sich sehr kritisch zum Neubaugebiet in Dietenbach sowie zum Kommentar von Herrn Röderer. Hier eine kleine Auswahl:

Sie sehen wohl den ernst der Lage nicht

Vor allem handfeste wirtschaftliche Interessen

Unbegreiflich, dass die Bodenfläche versiegelt werden soll

Finanzierungsloch mit Taschenspielertricks gestopft

Grossflaechige Vernichtung fruchtbarer Flächen

Protest der Landwirte ist aller Ehren wert

Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)

Protest der Eigentümer und Bauern gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




FL/FF-Anfrage wegen Straßenbahn Dietenbach

Anfrage der Fraktionsgemeinschaft FL/FF vom 24.01.2017 nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen. Hier: ÖPNV-Anbindung des geplanten Stadtteils Dietenbach.

Es ist erklärtes Ziel der Stadt, dass die rund 12.000 Bewohner des geplanten Stadtteils Dietenbach weitgehend auf eigene Kraftfahrzeuge verzichten und daher vor allem den ÖPNV in Anspruch nehmen sollen. Diese an sich zu begrüßende Absicht führt aber unweigerlich zu der naheliegenden Frage, wie durch die VAG gewährleistet wird, dass vor allem in Zeiten des Berufsverkehrs morgens und abends ein Großteil der Bewohner von Dietenbach befördert werden kann.

Bei einem Vortrag vor der Dienstagsgesellschaft (ehemals Kiwanis Zähringen) wurde die Projektplanerin Anette Schubert von Bewohnern des Rieselfelds zu dieser Problematik befragt vor dem Hintergrund, dass Dietenbach über das Rieselfeld an das Straßenbahn-Streckennetz der VAG angebunden werden soll und diese bereits heute enorme Probleme hat, genügend Fahrzeuge mit entsprechend hoher Taktfrequenz bereitzustellen, um allein die etwa 9.000 Bewohner des Rieselfelds zu befördern. Und künftig sollen nochmals mehr als doppelt so viele Personen transportiert werden. Sie konnte die Frage nur „unzureichend“ beantworten, was bei den Zuhörern den Eindruck erweckte, dass sich die Planer darüber noch keine Gedanken gemacht hatten.

Eine entsprechende Nachfrage von FL/FF im Bauausschuss wurde von Baubürgermeister Haag dahingehend beantwortet, dass man im Verkehrsausschuss dazu Stellung nehmen werde. Auch hier war man auf die Frage offensichtlich nicht vorbereitet. Bis heute wurde keine Antwort gegeben. Wir möchten Sie bitten, dafür Sorge zu tragen, dass diese durchaus wichtige Frage nun zeitnah beantwortet wird.

Hier die Original-Anfrage als PDF-Datei:  Straßenbahn Dietenbach 24.01.2017




Betroffene Landwirte im Dietenbach gründen Bürgerinitiative

Die Landwirte, die für den Erhalt ihrer landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach kämpfen, nach einer Demonstration mit zahlreichen Traktoren in Freiburg (Foto: M. Linser)

Pressemitteilung vom 15.01.2017 zur offizielle Gründung der „Bürgerinitiative (BI) Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg Dietenbach & Regio“:

„In Freiburg und Regio fallen nach wie vor fast täglich landwirtschaftlicher Boden und Wald dem großen Flächenverbrauch für Bauen und Verkehrswege zum Opfer. Die regionale Landwirtschaft wird zwar von der Politik immer wieder öffentlich gewünscht, aber in der Wirklichkeit durch Ausweisung ständig weiterer Flächen in der Existenz bedroht und letztlich unwiederbringlich zerstört.

Wir sind vom geplanten großen Neubaustadtteil Freiburg Dietenbach betroffene Landwirte und weitere BürgerInnen und verlangen, die Böden, Wald und Wiesen im Dietenbach komplett zu erhalten. Dietenbach ist für uns Landwirte Existenzgrundlage und für viele FreiburgerInnen ein unersetzliches Naherholungsgebiet.

Am 13.01.2017 haben wir daher die „Bürgerinitiative (BI) Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg Dietenbach & Regio“ offiziell gegründet. Schon vor der Gründung haben wir durch zwei größere Aktionen (Stille Demo vor dem Rathaus am 15.11.2016 und die 1. Schlepperdemo am 25.11.2016) auf unser Anliegen aufmerksam gemacht.

Für 2017 sind weitere Aktionen und Infoveranstaltungen in Vorbereitung, wer mitmachen will, bitte unter mail: landwirtschaft.dietenbach@gmail.com melden. Wir sind auch auf Facebook (siehe unten).

Weitere Infos zum Thema:

Wir Landwirte werden unsere Grundstücke nicht verkaufen. Ersatzflächen wird es nicht in ausreichender Zahl geben. Auch viele andere Landwirte sind derzeit schon betroffen, denen für Ersatz- und Ausgleichsflächen die Pachtgrundstücke gekündigt werden. Der geplante Stadtteil bedeutet auch das Ende für eine Reihe dann zu klein gewordener Landwirtschaftsbetriebe.

Wir Landwirte stehen für regionale Landwirtschaft und wollen unsere Betriebe und Arbeitsstellen erhalten.

Die BI bezweifelt die Notwendigkeit des von der Stadt geforderten Neubaustadtteils Dietenbach. Die Grundlagenberechnung muss dringend korrigiert werden. Die Vorlage der Stadtverwaltung beruht auf einer veralteten Planung – der geplanten luxuriösen jährlichen Vergrößerung der Wohnfläche pro Kopf für alle Einwohner Freiburgs um 0,2m². Es gibt in Freiburg viele andere und kostengünstigere Wege, Wohnraum zu schaffen, falls der aktuelle FNP und bestehende Baurechte eines späteren Jahres nicht reichen sollten. Man muss endlich in die Höhe bauen!“

Die Gründungsmitglieder der BI Pro Landwirtschaft in Dietenbach & Regio

Hier der Link zur Facebook-Seite der BI: https://www.facebook.com/BI-pro-Landwirtschaft-und-Wald-im-Dietenbach-Regio-Freiburg-820004498142333/

Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt die Landwirte bei ihren Anliegen, denn im Programm von FL steht: „Wir treten für eine umweltschonende Landwirtschaft ein, namentlich auf der Gemarkung Freiburg. (…) Gerade weil Agrarlandschaften große Flächen einnehmen, kommt ihnen eine besondere Bedeutung für den Schutz der Umwelt sowie als Kulturlandschaft zu. (…) Landwirtschaftliche Flächen in Stadtnähe sind deshalb ein hohes Gut.“ (vgl. Landwirtschaft)

Hinzu kommt der wirtschaftliche Aspekt. Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hatte in seiner Rede im Gemeinderat am 6. Dez. 2016 darauf hingewiesen: Dietenbach wird ein außerordenlich teurer Stadtteil werden. Der dringend benötigte “bezahlbare Wohnraum” wird dort nicht gebaut werden können. Bereits jetzt weist die Planzung ein hohes Defizit auf.  Insofern ist das Dietenbach-Gelände ganz bestimmt der falsche Standort für einen neuen Stadtteil.

Siehe hier die vollständige Rede von Dr. W.-D. Winkler mit allen Zahlen, Daten und Fakten.

 




Unlauteres Ausspielen der Landwirte gegen die Kleingärtner

Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)

Landwirte, denen schon wegen des geplanten neuen Stadtteils Dietenbach Enteignung und somit der Wegfall ihrer Existenzgrundlage droht, sollen jetzt noch weitere Äcker an die Stadt abgeben. Dabei will die Stadt nun die Landwirte gegen  die Kleingärtner ausspielen – eine unlautere, aber auch durchsichtige Vorgehensweise.

Die „Projektgruppe neue Wohnbauflächen“ (ProWo), die ohne Rücksicht auf Naturschutz oder Nachhaltigkeit versucht, Bauflächen ausfindig zu machen, schrieb Eigentümer und Pächter des Gebietes Moosacker (nördlich des St. Georgener Friedhofs) an. Diese sollen ihre Äcker zur Erweiterung der dortigen Kleingartenanlage zur Verfügung stellen, und zwar als Ausgleich für die wegfallenden Kleingärten im Stühlinger. U. a. wäre auch ein Biohof betroffen.

Bei einem Gespräch zwischen Vertretern der ProWo, des Bürgervereins St. Georgen und den betroffenen Landwirten stellten die Landwirte klar, dass sie ihre Flächen nicht veräußern werden. Sie würden sich eine weitsichtigere Planung seitens der Stadt wünschen. Auch die Vertreter des BV St. Georgen sprachen sich gegen eine Umwandlung der Ackerflächen aus. Die Böden sind für die Erzeugung regionaler Nahrungsmittel unabdingbar und dienen somit dem Allgemeinwohl.

Protest der Eigentümer und Bauern gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Die Vorgehensweise der Stadt ist durchschaubar. Ackerboden soll mal nicht zugunsten von Beton, sondern gegen scheinbar gleichartige Zielsetzungen aufgegeben werden. Aber Kleingärten sind trotz ihres Nutzens nicht gleichwertig wie Ackerland. Durch diese Taktik sollen die Bauern zu Gegnern der Kleingärtner gemacht und somit beide gegeneinander ausgespielt werden. Wenn die Landwirte ihre Äcker nicht verkaufen, kann die Stadt den Kleingärtnern ihr Bedauern über die fehlenden Flächen ausdrücken, da dies ja nur auf der Uneinsichtigkeit der Bauern beruhe.

Der Hintergrund ist klar. Nachdem die Stadt im Stühlinger mit Unterstützung des gesamten Gemeinderates außer FL/FF viele Kleingärten zu Bauland gemacht hat, ist sie nun im Zugzwang Ersatzflächen bereitzustellen, die sie schlicht und ergreifend nicht hat. Seriöse Stadtplanung sieht wahrlich anders aus.

Die betroffenen Landwirte im Dietenbach (Foto: M. Falkner)

Die Landwirte, die für den Erhalt ihrer landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach kämpfen, nach einer Demonstration mit zahlreichen Traktoren in Freiburg (Foto: M. Linser)




Reden zu Dietenbach, Gestaltungsbeirat und Ökostation

Wie immer möchten wir auf unserer Homepage die Reden unserer Stadträte im Gemeinderat dokumentieren. So heute auch die Reden des FL/FF-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolf-Dieter Winkler, die er am 6. Dezember 2016  zu den Themen “Sanierung der Ökostation“, “Gestaltungsbeirat” und “Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach” gehalten hat.

Hier die drei Reden zum Nachlesen als PDF-Dateien:

  1.  Rede zu Dietenbach 6-12-2016
  2.  Rede zum Gestaltungsbeirat 6-12-2016
  3.  Rede zur Ökostation 6-12-2016

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Außerdem hatte Dr. Wolf-Dieter Winkler im Gemeinderat beim “TOP 2: Verwaltungs-Konzentration, 2. Baustufe” kritisiert, dass im neuen Verwaltungsgebäude im Stühlinger im Bürgerservicezentrum Großraumbüros eingerichtet werden sollen.




„Stadtteil Dietenbach ist nicht notwendig“

Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)
Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto:  M. Falkner)

Dass der neu geplante Stadtteil Dietenbach viel zu teuer werden wird und schon aufgrund der jetzigen Berechnungen ein Defizit von über 50 Mio. Euro aufweist, ist mittlerweile allgemein bekannt und wird auch von niemandem bestritte. Dass es dadurch unmöglich sein wird, den benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist auch klar und unbestreitbar. Nun kommt aber noch der Aspekt hinzu, dass die Grundlage für den errechneten Wohnflächenbedarf, der als Begründungsgrundlage dient, unrealistisch und offensichtlich “herbeigerechnet” ist.

In einem Schreiben an den Gemeinderat vom 24.09. und in einer Presseerklärung vom 26.09.2016 fordert die gemeinnützige Arbeitsgemeinschaft ECOtrinova einen Stopp des städtebaulichen Wettbewerbs Dietenbach, um der Stadt unnötige Millionen-Kosten zu ersparen. Dietenbach, so der Verein, sei “nicht notwendig”. Der angebliche Bedarf für den Neubau des Stadtteils Dietenbach beruhe auf einer “seltsamen”, unrealistischen Berechnung, bei der Wohnflächen für alle in Freiburg jedes Jahr bis 2030 erhöht werden.

Dazu schreibt der Verein ECOtrinova:

„Gemeinderatsmehrheit und Stadt wollen den Neubaustadtteil Dietenbach bauen für den Luxus, die Wohnflächen pro Kopf für alle Freiburger bis 2030 um 18 mal jährlich um 0,2 qm zu erhöhen, also um 3,6 qm, für eine 4- Personen-Familie sind das rund 14 qm mehr oder typisch monatlich 140 Euro höhere Warmmiete. Wer kann das bezahlen?“

„Die Aufgabe, Wohnraum für eine wachsende Einwohnerschaft zu schaffen, umfasst nicht die Aufgabe, den Wohnraum pro Kopf für alle in Freiburg jährlich zu vergrößern. Gerade das haben jedoch Stadt und Gemeinderat zu einer entscheidenden Grundlage für den angeblichen Bedarf für Dietenbach gemacht“, so ECOtrinova-Vorsitzender Dr. Georg Löser.

Der Verein ECOtrinova riet dem Gemeinderat und der Stadt nun, den jährlichen Pro-Kopf-Wohnflächenzuwachs für alle Freiburger als Hauptgrundlage für Dietenbach abzuschaffen, den anstehenden städtebaulichen Wettbewerb für Dietenbach zu stoppen, die hohen Kosten zu sparen und sich auf die Alternativen zu konzentrieren. Weit über 100 Hektar landwirtschaftliche Flächen würden sonst bei Dietenbach unnötig vernichtet, und es würde von der Stadt versucht, Landwirte zu enteignen für ein angebliches Gemeinwohl, das unter den von der Stadt angeführten Voraussetzungen gar nicht vorliege.

Siehe dazu: ECOtrinova Brief an Gemeinderat und OB zu Wohnflaechen und Dietenbach

Und: ECOtrinova zu Bedarfsnachweis Dietenbach

ECOtrinova e.V. ist eine Arbeitsgemeinschaft in Freiburg und Region ansässiger Umweltinstitute, Vereine, Fach-Büros und Bürger. Sie ist organisiert als ein gemeinnütziger kooperativer Verein für Umwelt- und Verbraucherschutz, Energie und Klimaschutz, insbesondere am südlichen Oberrhein.




Dietenbach: „Baugebiet ohne Baugrund?“

Die betroffenen Landwirte im Dietenbach (Foto: M. Falkner)
Die betroffenen Landwirte im Dietenbach (Foto: M. Falkner)

Folgenden Leserbrief an die Badische Zeitung haben die betroffenen Landwirte geschrieben und auch uns, mit der Bitte um Veröffentlichung, zur Verfügung gestellt. Wir folgen dieser Bitte sehr gerne, da wir die Anliegen der Landwirte, denen Enteignung droht und deren Existenz teilweise zerstört würde, in weiten Teilen unterstützen. Denn in unserem Programm steht: „Wir treten für eine umweltschonende Landwirtschaft ein, namentlich auf der Gemarkung Freiburg. (…) Gerade weil Agrarlandschaften große Flächen einnehmen, kommt ihnen eine besondere Bedeutung für den Schutz der Umwelt sowie der Kulturlandschaft zu. (…) Landwirtschaftliche Flächen in Stadtnähe sind deshalb ein hohes Gut.“ (vgl. Landwirtschaft)

Hier der Brief der betroffenen Mitbürger und Landwirte, den wir im Wortlaut unverändert wiedergeben möchten:

„Die Stadt plant groß – auf Grundstücken vieler privater Eigentümer, darunter Landwirte die mit den Äckern ihr Einkommen erwirtschaften müssen. Als Verkaufspreis werden 15,00 € geboten (den die Landwirte dann allerdings noch versteuern müssen) – oder es wird ihnen mit Enteignung gedroht? Man erinnere sich – wir haben in Freiburg die Grünen an der Macht..? Und das Umweltbundesamt und das Land Baden-Württemberg sprechen von der dringlichen Aufgabe, Böden und Landschaft zu erhalten?

Wenn man sich die Gemeinderats-Drucksache 12-194 von 2012 (eine Grundlage des Beschlusses für Dietenbach) und dort in Anlage 2 die Abb. Seite 10 genau anschaut, wird man mehr als stutzig und, ja – wütend, denn: der darin behauptete zusätzliche Baubedarf von 16.000 Wohnungen bis 2030 beruht zu fast 60 Prozent (also 9000 Wohnungen) nur auf der unnötigen Ursache “Zunahme der Pro-Kopf-Wohnfläche” der Freiburger Gesamtbevölkerung, d.h. Zunahme um 0,2 m² pro Jahr und Person, also innerhalb von 15 Jahren 3 m² Zuwachs für alle EinwohnerInnen Freiburgs (zu finden auch in “Engagiert in Freiburg”, 2016, S.11.)

Dieser Phantasiebedarf an Wohnungen ist ein Taschenspielertrick der Stadt, um den Bedarf für einen Neubaustadtteil Dietenbach mit 5000 Wohnungen herbeizuzaubern. Die für die wachsende Bevölkerung nötigen neuen Wohnungen können mehr als genug mit dem laufenden Flächennutzungsplan und sowieso bestehenden Baurechten errichtet werden.

Unglaublich die Ignoranz seitens der Stadtoberen in punkto immenser Flächen/ Ackerverbrauch, Verdrängung von Landschaft und Naherholungsgebiet, Inkaufnahme von Existenzgefährdung einiger Landwirte und deren Familien… finden sich da keine Alternativen? Doch, die gibt es: Aufstockungen, Genehmigung für höhere Bauten, mehr Wohnungen statt teilweise leerstehende Büros (Bahnhofsmeile…), Überbauung großer Parkplatzflächen: Wir müssen endlich mehr in die Höhe bauen!!… Aber die Alternativen machen halt Arbeit, am großen freien Reißbrett der Landwirtschaftsvernichtung plant sich’s klar leichter… Bauen auf der grünen Wiese vor der Stadt – das kann doch so nicht weitergehen, bitte liebe Gemeinderäte – aufwachen und nochmals genau und ehrlich die Berechnungen durchgehen! Auch unsere Kinder, Enkel und Urenkel wollen noch ein Stückchen Land um sich haben und ihr Fahrrad im Grünen nutzen, ohne ins Auto damit steigen zu müssen…

Und wo sollen denn bitteschön die Ausgleichsflächen herkommen? Auch wieder von den Landwirten? Na klar!

Möglichst günstiger Wohnraum? Eine Farce – auch diese Wohnungen werden nach einigen Jahren aus der Mietpreisbindung herausfallen… und zu höchstmöglichen Preisen vermietet oder verkauft. Und mit m² Bauland-Preisen um 600 bis 830 € ist sowieso kein „günstiger“ Wohnraum zu verwirklichen. Abgesehen von der Riesenfinanzlücke bei der Stadt, die auf Kosten von Qualität im Stadtteil noch geschlossen werden soll – na toll!

Weiß das alles jeder, der vom “Muss” für Dietenbach spricht? Ein Umwelt/ Sozialskandal? Gewinner: einzig die Bauunternehmen….”

Unterzeichner:

Monika Falkner, Freiburg St. Georgen

und die betroffenen Landwirte u. A.:

Kiefer Franz, Freiburg St. Georgen
Falkner Fabian, Freiburg St. Georgen
Basler Jürgen, Freiburg St. Georgen
Wagner Erwin, Freiburg Opfingen
Lorenz Eugen., Freiburg
Müller Herbert, Freiburg St. Georgen
Knörlein Hans, Freiburg St. Georgen
Linser, Martin, Freiburg Opfingen
Sauter Bernhard, Au,
Risch, Walter, Umkirch
Schitterer, Klaus, Freiburg St. Georgen
Müller, Thomas, Freiburg
Rupp, Heinrich, Freiburg-Tiengen
Kiefer, Stephan, Freiburg St. Georgen

Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)
Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)

Dass das Dietenbach-Gelände Überschwemmungsgebiet und als Baugrund ungeeignet ist, zeigen die folgenden Fotos:

hochwasser_01

hochwasser_02

hochwasser_03

Siehe dazu auch den Beitrag “Freiburg was nun?” von unserem Vorstandsmitglied Dr. Dieter Kroll:
https://freiburg-lebenswert.de/quo-vadis-freiburg/




Quo vadis Freiburg?

Dietenbach_Luftbild
Ein Diskussions-Beitrag zu den Plänen eines neuen Stadtteils Dietenbach  von Dr. Dieter Kroll

Schaut man in die Geschichte der Stadtentwicklung zurück, dann wird man  ein ständiges Anwachsen der Siedlungsbereiche beobachten können. Dabei entstanden und entstehen namentlich in den Entwicklungs- und Schwellenländer städtische Agglomerationen von kaum beherrschbarer Größe: Mexico City. Mumbai, Cairo, in China insbesondere, aber auch in Teilen Europas mit zentralen Siedlungssystem wie beispielsweise Paris und London mit jeweils etwa 12 Millionen Einwohnern.

Dagegen zeichnet sich die Bundesrepublik Deutschland durch ein dezentrales Siedlungssystem aus, das aus Zentralen Orten mit besonders zugewiesenen Aufgaben besteht (siehe Abb.).

Quo_vadis_Freiburg_Abb1Freiburg ist dort als „Großstadt“ und zugleich als „Großstadtregion“ aufgeführt. Dies wird raumplanungstechnisch auch als „Verdichtungsraum“ bezeichnet, das sind Städte und ihre Einzugsbereiche, den Stadtregionen. Dabei ist Stadtentwicklung  nicht mehr nur in den bisherigen administrativen Stadtgrenzen zu verstehen. Dies gilt insbesondere für Großregionen, also auch für Freiburg.

Stadtteil Dietenbach…

In Freiburg schlagen die Wellen hoch: neuer Stadtteil ja oder nein und wo. Die Stadtverwaltung und Teile des Gemeinderates wollen einen neuen Stadtteil: Dietenbach (Gewannname!) zwischen Autobahn und Westrandstraße und in einem Überschwemmungs-gebiet(Weite Teile des für eine Siedlungsentwicklung vorgesehenen Gebietes der Dietenbachniederung liegen ausweislich der aktuellen Hochwassergefahrenkarten des Landes Baden-Württemberg im Überschwemmungsgebiet eines hundert-jährigen sowie in Teilen eines zehnjährigen Hochwasserereignisses (HQ 100 bzw. HQ 10)  und damit in einer formalen Bauverbotszone gem. WasserHaushaltsGesetz (WHG)) ist die Wahl Nr. 1. Und was macht die Stadtverwaltung?

Sie versucht es über ein wasserwirtschaftliches Fachgutachten

Ein großer Teil der Gebietsalternative Dietenbach liegt im Überflutungsbereich eines 10-jährigen Hochwassers, ein noch größerer Teil wird bei einem 100-jährigen Hochwasser überflutet. Dies bedingt, dass dort derzeit ein wasserrechtliches Bauverbot besteht. Die Verwaltung prüft mit Hilfe eines externen Gutachters, ob in Form von Gewässerausbau- und Hochwasserschutzmaßnahmen die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung vom Bauverbot geschaffen werden können.
Die Stadt hat damit Erfahrungen: Stadtteil Landwasser: Gebäude stehen im Grundwasser mit feuchten Kellern (Wer ist schuld daran? Die planende Stadt nicht! So der Oberbürgermeister), Stadtteil Hochdorf entwickelt sich auch in die Richtung! Auch hier trägt der Bürger die Folgen alleine! Und der Gemeinderat oder der Teil des Gemeinderates, der ja diese Bebauungspläne beschlossen hat, trägt natürlich auch keine Verantwortung. Man kann, ohne besondere Fähigkeiten zu mobilisieren, davon ausgehen, dass der Standort Dietenbach nahezu den „Worst Case“ darstellt, auch was die künftige Erschließung angeht. Diese wird vermutlich  auch wieder über die Westrandstraße mit Freiburg-Typischer Groß-Signalanlage geführt und eine zusätzliche Stadtbahnlinie mit Vorrangschaltung beinhalten und so diese Umfahrungsstraße endgültig zur Stopp-and-go-Allee degenerieren (Siehe geplanter Stadionanschluss). Und zur Lärmbelästigung durch Autobahn und Westrandstraße:

Macht man eine schalltechnische Voruntersuchung…

Analyse und Bewertung der Immissionssituation (u.a. Verkehrslärms durch Straßen und Schienen) und Empfehlungen zu Möglichkeiten des Lärmschutzes, um eine bauliche Entwicklung trotz der Emissionsbelastungen gewährleisten zu können.

Quo_vadis_Freiburg_Abb2Übrigens: die blauen Flächen sind Überflutungsflächen!

Und zum Lärm eine Entscheidung des OVG Münster:
Weist ein Bebauungsplan neue Wohngebiete aus, die aufgrund
vorhandener Straßen Lärmbelastungen ausgesetzt sind, die tags und nachts (deutlich) mehr als 10 db (A) über den Orientierungs-werten der DIN 18005 liegen, sind gesunde Wohnverhältnisse nicht schon dann gewahrt, wenn die neue Wohnbebauung passiv (Lärmschutzfenster) geschützt wird (Soziale Lärmschutzwände sind in Freiburg sehr beliebt).

Dr. Dieter Kroll

Eine ausführliche Fassung des hier veröffentlichten Diskussions-Beitrags von Dr. Dieter Kroll (Mitglied im Vorstand von Freiburg Lebenswert)  finden Sie hier:  “Quo vadis Freiburg?” (PDF-Datei)