Salomons Demokratieverständnis

Im “Staatsanzeigers BW” vom 29.09.2017 (einem Regierungs- und Bekanntmachungsblatt, das als “Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg” in Stuttgart erscheint) ist ein Interview mit unserem Freiburger OB Dieter Salomon erschienen. Unter der Überschrift “Städte werden Opfer der Basisdemokratie” kritisiert Salomon die Ausweitung von Bürgerentscheiden. Er findet das nicht nur mühsam, sondern bezeichnet Bürgerbefragungen als “völlig kontraproduktiv” und “destruktiv” uns spricht von “bitteren Erfahrungen” mit diesem demokratischen bürgerlichen Recht.

Zu der Frage, wieviel Bürgerentscheide sinnvoll sind oder wie weit man Demokratie ausgestalten soll/kann,  gibt es sicher gute Argumente von beiden Seiten . Aber so, wie Salomon  sich und sein Amt über ein (wie auch immer ausgestaltetes) demokratisches Recht stellt, das ist nicht nur kritikwürdig, sondern wird von vielen Bürgern als typisch für ihn und als arrogant empfunden. Es entspricht keiner demokratischen Gesinnung . Selbst der Ministerprädident Winfried Kretschmann hat ihn dafür schon kritisiert (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/kretschmann-liest-salomon-die-leviten/).

Alle Gegner des Stadionbaus im Wolfswinkel haben den Bürger-Entscheid dazu immer akzeptiert, auch wenn sie natürlich jetzt auf rechtlichen Genehmigungen, Gutachten etc. bestehen und auf Gesetzesverstöße aufmerksam machen. Im Gegensatz dazu will unser OB Salomon aber gar keine Bürgerentscheide, um möglichst ungestört und ungefragt regieren zu können.

Hier einige Zitate aus dem Interview im Staasanzeiger:

Salomon: “… Man muss damit leben, dass man als Kommunalpolitiker nur einen Teil der Menschen erreicht – trotz aller Bürgerbeteiligung. Viele Menschen interessieren sich nicht für Kommunalpolitik und lesen auch keine Lokalzeitung oder andere seriöse Quellen. Manche glauben, dass sie durch Facebook bestens informiert sind. Da kann man schon manchmal kulturpessimistisch werden, aber man muss einfach immer wieder informieren und nacharbeiten und den Leuten klarmachen, worum es im Einzelfall geht.”

Staatsanzeiger: “In dem Zusammenhang ist die Ausdehnung der Bürgerentscheide auf die Bauleitplanung sicher kontraproduktiv, gegen die ja auch der Städtetag war.”

Salomon: “Ja, ich halte das politisch für völlig kontraproduktiv. Mein Kollege Stefan Schlatterer, der Oberbürgermeister aus unserer Nachbarstadt Emmendingen, hat damit letztes Jahr eine bittere Erfahrung gemacht. Noch die Planungen konkret werden konnten, war das Projekt bereits versenkt.”

Staatsanzeiger: “Sie spielen auf das Neubaugebiet an, das in der Planungsphase durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. Allerdings haben Ihre Parteifreunde diese Möglichkeit durchgesetzt.”

Salomon: “Diese Haltung rührt zum Teil aus der Geschichte der Grünen her. Sie sind einst gegen die etablierten Parteien, gegen den – wie sie damals empfunden haben – repressiven Staat angetreten. Wenn man diese Protesthaltung beibehält, obwohl man selber regiert, dann wird man schnell selber Opfer des Protests. Das öffnet Tür und Tor für diejenigen, denen sowieso nichts passt und die jede Entwicklung ablehnen. Das geschieht oft aus einer destruktiven Grundeinstellung heraus. Aber mit so einer Haltung kann man nicht regieren, als Bürgermeister will man schließlich etwas gestalten, die Dinge bewegen, die Stadt voranbringen.”

FL-Mitglied Ulrich Glaubitz

Unser Mitglied und 2. Vorsitzender des Vereins Freiburg Lebenswert e.V., Ulrich Glaubitz, hat einige Anmerkungen als Disskussionsbeitrag dazu verfasst, die wir mit seinem Einverständnis hier gerne veröffenlichen möchten:

1.) Das Beispiel Emmendingen kann man auch ganz anders sehen. Noch bevor die Exekutive mit Steuergeldern teure Tatsachen schaffen konnte, haben die Bürger die klassische “Ob-Frage” (“Sind Sie gegen die geplante Bebauung?”) gestellt und mit einer Dreiviertelmehrheit das vom Gemeinderat abgesegnete Projekt gestoppt. (http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/emmendinger-stimmen-gegen-neuen-stadtteil–124956990.html)

Wer das lediglich eine “bittere Erfahrung” nennt, der zeigt, daß er das Bürgermeisteramt nicht als einen Dienst zugunsten der Interessen der Bürgerschaft ansieht sondern als ein neufeudalistisches Exekutivorgan, das hier von Bürgern behindert wurde. Weil es immer wieder in der Berufspolitik Charaktere gibt, die mit Ihrer Amtsmacht auch andere Dinge vorhaben als der Bevölkerung zu dienen ist es nicht “kontraproduktiv” sondern demokratiepraktisch gesehen äußerst notwendig, dieses direktdemokratische Kontrollinstrument anwenden zu können, um die Gewaltenteilung zu stärken.

2.) Die Einschätzung, daß eine Regierung  “Opfer des Protests” sei, wenn sie mal einen Bürgerentscheid verliert, zeigt ein katastrophales Demokratieverständnis und macht deutlich, daß der OB aus den Erfahrungen mit dem Freiburger Bürgerentscheid, der den geplanten Verkauf der Stadtbauwohnungen verhinderte, letztlich doch NICHTS gelernt hat. Einen so gestrickten Politiker sollte die Freiburger Bürgerschaft NICHT ein weiteres Mal zum OB wählen.

3.) Die Beurteilung der frühen Entwicklung der Grünen bestätigt dieses patriarchalische Demokratieverständnis. Kritik an etablierten Parteien in einem Atemzug mit dem als repressiv empfundenen Staat nur als “Protest” zu sehen und nicht zu würdigen als ein Fundament einer funktionierenden demokratischen Ordnung ist eine völlig inakzeptable Verkürzung der demokratischen Politik. Salomon hat offenbar keinen Blick für die demokratisch erwünschte Kritik an der Politik der Exekutive und sieht darin ganz schnell “diejenigen, denen sowieso nichts passt” und eine “destruktive Grundeinstellung”.

Er will einfach nicht zur Kenntnis nehmen daß die heutige Wahlbevölkerung die Stadtgestaltung eines Bürgermeisters, der sich in seine Sicht der Dinge möglichst nicht reinreden lassen will, immer weniger goutiert.

Ulrich Glaubitz

 




Europa unterstützen und verteidigen

Pulse of Europe Demonstration auf dem Augustinerplatz (Foto: M. Managò)

Wie jeden Sonntag um 14 Uhr, demonstrierten am 26.03.2017 wieder viele Menschen auf dem Augustinerplatz in Freiburg für die europäische Idee. Diesmal waren es ca. 1600 Teilnehmer, die dem Aufruf der Bewegung “Pulse of Europe” folgten. Mit dabei waren auch Mitglieder von Freiburg Lebenswert (FL), die diese Aktion unterstützen. Die Veranstalter betonten, dass wir uns, bei aller Reformbedürftigkeit der EU-Institutionen, der Werte bewusst werden sollten, die Europa uns nach dem Krieg gebracht und erhalten hat: Freiheit, Demokratie und vor allem Frieden und Völkerverständigung.

Der Pressesprecher und Vorstandsmitglied von FL, Michael Managò, ist selbst halb Italiener, halb Deutscher und meint dazu: “Ich fühle mich von Geburt an als Europäer. Deshalb möchte ich mich – trotz aller Reformbedürftigkeit der EU – für Europa einsetzen. Denn: Wer heute Europa, den Frieden, die Freiheit und die Demokratie nicht verteidigt, der kann morgen all dies verlieren und in einer Diktatur aufwachen. Das möchte ich nicht – weder für mich, noch für meine Kinder. Lasst uns deshalb für die europäische Idee und die demokratisch-freiheitlichen Werte Europas auf die Straße gehen und diese öffentlich verteidigen!”

Pulse of Europe Demonstration auf dem Augustinerplatz (Foto: R. Nabulsi)

Siehe auch den Beitrag dazu in der Badischen Zeitung (BZ): http://www.badische-zeitung.de/freiburg/pulse-of-europe-waechst-1600-menschen-versammeln-sich-in-freiburg–134957337.html




Sieg der sozial-liberalen Bündnisse bei Kommunalwahl in Spanien

In 13 von 17 spanischen Regionen wurden am 24. Mai 2015 regionale Parlamente und im ganzen Land neue Stadträte und Gemeindevertretungen gewählt. Die aufstrebende liberale Partei „Ciudadanos“ (Bürger) ging aus den Wahlen mit 6,6 Prozent der Stimmen landesweit als drittstärkste Kraft hervor. „Podemos“, die zweite, eher links-liberal orientierte Bürgerbewegung war nicht flächendeckend angetreten, sondern nur in einzelnen Regionen und Kommunen im Bündnis mit anderen Gruppierungen, konnte aber auch in vielen Städten und Gemeinden deutliche Mehrheiten erringen.

In der katalanischen Hauptstadt Barcelona hat die Kandidatin eines Bündnisses aus sozial-liberalen Protest- und Bürgerbewegungen mit dem Namen „BARCELONA EN COMÚ“ (katalanisch für „Barcelona Gemeinsam“), das in mancher Hinsicht vergleichbar mit Freiburg Lebenswert (FL) ist, die Wahl gewonnen. Die Bürgerliste richtet sich gegen den Filz der bisherigen Regierungsparteien in Barcelona, setzt sich wie FL für mehr Bürgerbeteiligung ein und ist basisdemokratisch ausgerichtet. Ada Colau i Ballano, Spitzenkandidatin von Barcelona en Comú bezeichnete Ihren Sieg gegen den bisherigen Amtsinhaber und Bürgermeister der Stadt, Xavier Trias, einen Sieg Davids gegen Goliath.

Ist Barcelona nun vergleichbar mit Freiburg? Sicher nicht in jeder Hinsicht! Aber seit der Kommunalwahl in Spanien vielleicht hinsichtlich der Aufbruchstimmung, die durch die Wahlerfolge der Bürgerlisten und Wahlbündnisse dort entstanden ist. Auch in Freiburg ist ein sozial-liberales Bündnis aus SPD, UL, JPG, FDP und FL/FF gegen die Koalition aus Grünen, CDU und FW möglich, wie die letzte Abstimmung im Gemeinderat zum Handlungsprogramm Wohnen gezeigt hat. Wir sollten aus den Wahlerfolgen der Bündnisse aus Bürgerlisten und Protestparteien in Spanien lernen und uns auch in Freiburg für neue Mehrheiten einsetzen.




Grundwasser in Landwasser

Listenplatz 01 SchremppOffener Brief

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,
sehr geehrter Herr Reuss,
sehr geehrter Herr Zähringer,

als Teilnehmerin des Bürgergesprächs am 02.07.2014 war ich erfreut, sowohl von Herrn Zähringer, wie auch von Herrn Reuss  zu hören, dass die Stadt jetzt endlich Maßnahmen ergreifen wird, den Bürgern im Stadtteil Landwasser, vor allem Bussardweg und Habichtweg zu helfen, die nassen Keller endlich trocken zu bekommen.
Vor allem die Aussage von Herrn Zähringer, das Wasser aus dem Bereich der Albert-Schweitzer-Schule ab sofort nicht mehr in den Wald einzuleiten, wurde von den Versammlungsteilnehmern erfreut zur Kenntnis genommen.

Leider war das wieder nur eine der leeren Versprechungen, denn nach den Starkregen der letzten Tage konnte man wieder den schnellen Anstieg des Wassers im Wald beobachten. Das Wasser der ASS wird wieder in den Wald gepumpt!  Entsprechend sind wieder viele Keller meiner Nachbarn nass.  Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Freiburg in zwölf Jahren – so lange existiert die Grundwasserproblematik im Stadtteil – nichts unternommen hat, um die Situation in den Griff zu bekommen. Wie in vielen anderen Bereichen sind die Menschen auch hier auf die Aktivität einer Interessengemeinschaft angewiesen.

In den letzten drei Monaten hat sich gezeigt, dass auch viele Stadträte von der Grundwasserproblematik in Landwasser  zum ersten Mal gehört und ihre Hilfe zugesagt haben. Ich erinnere Sie ein weiteres Mal daran, dass in den meisten der betroffenen Häuser die Stadt Freiburg Erbpachtgeberin, also Grundstückseignerin ist und insofern in einer  ganz besonderen Verantwortung steht. Ich verzichte darauf, Zahlen und Uhrzeiten von Messergebnissen zu wiederholen, die Interessensgemeinschaft Grundwasser in Landwasser hat Ihnen diese bereits bekanntgegeben.

Sofortige Maßnahmen sind nötig, dies ist die in der Versammlung angesprochene Querdrainage neben dem Weg zwischen Wald und Besiedelung zwischen der Schule und der Gärtnerei Vonderstraß.  Damit müsste kein Baum gefällt werden, kein Wasser der Natur entzogen und keine weiteren Leitungen müssten angelegt werden. Auch das bisher in den Wald gepumpte Wasser der Schule könnte über diese Querdrainage abgeleitet werden.

Wie lange will die Stadt die betroffenen Bürger noch hinhalten, bevor sie die längst überfälligen Maßnahmen ergreift. Ich bitte um eine sehr zeitnahe Stellungnahme zu diesem Schreiben im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Schrempp, Stadträtin
Für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF