Unser aller OB Salomon hat sich in der FAZ abwertend zu Bürgerinitiativen geäußert: ihr Protest sei “alt, häufig verbittert und oft böse”. Mit dieser harschen Äußerung will er unterstreichen, was er von der, von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide, hält: nämlich nichts.
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Kretschmann liest Salomon die Leviten
In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch am 18. Februar 2015 hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch zu dem von der Landesregierung vorbereiteten Gesetz zur Erleichterung von Bürgentscheiden geäußert. Er sieht dieses Gesetz als notwendigen an Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Dies hat Freiburgs OB Dieter Salomon sofort energisch kritisiert, was nun Kretschmann wiederum veranlasst hat, ihm dafür in seiner Aschermittwochsrede “die Leviten zu lesen”.
Gehen Sie am Sonntag wählen!
Gehen Sie am Sonntag wählen und stimmen Sie mit NEIN! Alles Wissenswerte finden Sie unter Argumente & Fakten.
PR-Manager der Mächtigen
Auf die Glosse in der Samstags-Ausgabe der Badischen Zeitung (BZ) vom 16. August 2014, „Arneggers Wochenschau“, schrieb unser zweiter Vorsitzender Ulrich Glaubitz an deren Autor, Herrn Arnegger, per E-Mail folgenden großartigen Text, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten:
Transparenz als Grundforderung der Gegenwart
„Transparenz ist eine Grundforderung der Gegenwart. Die Wahlurne, die Mitbestimmung – nicht das Hinterzimmer – steht für Dialog und Aufbruch.“ — So die Zeitschrift „Christ in der Gegenwart“ in Bezug auf die Besetzung von Bischofsitzen in der katholischen Kirche in Deutschland. Anders als im weltlichen, öffentlichen Leben würden Entscheidungen in der katholischen Kirche nicht an der Wahlurne entschieden, „sondern in mächtigen Hinterzimmern“.
Pressekonferenz zu Stadtbild, Stadtklima und Bürgebeteiligung
Am 25. April 2014 fand im “Schützen” (in der Breisgauerstr. in Lehen) die 3. Pressekonferenz von Freiburg Lebenswert zu den Themen “Stadtbild und Baukultur” (präsentiert von Michael Managò), “Echte Bürgebeteiligung” (präsentiert von Ulrich Glaubitz) sowie “Stadtklima in Freiburg” (präsentiert von Gerlinde Schrempp und Dr. Kerstin Langosch) statt.
