FL/FF setzt Akzente beim Beteiligungshaushalt
Vom 9.1.2017 bis zum 6.2.2017 war die Online-Plattform für das Beteiligungsverfahren der Freiburger Bürger zum Doppelhaushalt 2017/2018 freigeschaltet. In dieser Zeit haben sich 4.929 Nutzer/innen angemeldet, wurden 403 Vorschläge, 26.990 Bewertungen und 2.562 Kommentare abgegeben. Wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt, so gilt es, deren Vorschläge und Kommentare […]
Wir nehmen den Beteiligungshaushalt ernst
Wenn man den Beteiligungshaushalt wirklich ernst nimmt, bedeutet dies viel Arbeit und ist zeitintensiv. Es gilt, die Eingaben von Bürgern, Gruppen, Vereinen und Organisationen entgegen zu nehmen, sich im Einzelnen erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen. Dies geht für eine kleine Fraktion wie FL/FF, was den Arbeitsaufwand betrifft, an […]
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauprojekten
Rede von Karl-Heinz Krawczyk zu TOP 10 der Sitzung des Gemeinderates am 14.2.17 zum Thema: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten (Drucksache G-17/045) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Baubürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die gut aufbereitete Vorlage. In der Tat ist es äußerst begrüßenswert und erfreulich, dass eine praxisorientierte Richtschnur […]
Bürgerumfrage und SC-Stadion
Vom Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung wurden im letzten Jahr zwischen Juni und August 5993 Bögen mit 61 Fragen an Freiburger Haushalte verschickt. Davon kamen 2634 ausgefüllt zurück, was einer Rücklaufquote von 44 % entspricht. Laut Stadtverwaltung gelten die Ergebnisse somit als repräsentativ für die Bevölkerung der Stadt Freiburg. Mitte Dezember 2016 wurden die Ergebnisse […]
„Hol den Bürgermeister“
Ohne Bürgerbeteiligung lässt sich heute keine kommunale Politik mehr machen. „In Heidelberg hat man das mehr oder weniger bitter erkennen müssen, als der vom Stadtrat schon verabschiedete Plan für ein neues Kongresszentrum durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. Seitdem versucht die Verwaltung, alles richtig zu machen“, so wird in einer SWR2-Sendung dazu festgestellt. Dazu gehört auch […]
Mehr frühzeitige Bürgerbeteiligung
Seit dem 1. Dezember 2015 gelten in der Gemeindeordnung neue Regeln im Bereich Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie sowie im Verhältnis Verwaltung und Gemeinderat. Die Regeln sollen grundsätzlich die Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung in den Kommunen erweitern oder vereinfachen, sowie die Gremienarbeit für kommunale Mandatsträger verbessern. Siehe mehr dazu sowie den § 21 aus der neuen […]
Zum Rücktritt des Vorstandes des BV Weingarten
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft FL/FF vom 25.11.2015 zum Rücktritt des Vorstandes des Bürgervereins Freiburg-Weingarten e.V. Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) nimmt mit großem Bedauern, nein mit Bestürzung zur Kenntnis, dass der gesamte Vorstand des Bürgervereins Freiburg-Weingarten zum 11.12.2015 zurücktreten wird. Der Bürgerverein hat sich in den vergangenen Jahren immer darum bemüht, den Stadtteil Weingarten sozial […]
Sieg der sozial-liberalen Bündnisse bei Kommunalwahl in Spanien
In 13 von 17 spanischen Regionen wurden am 24. Mai 2015 regionale Parlamente und im ganzen Land neue Stadträte und Gemeindevertretungen gewählt. Die aufstrebende liberale Partei „Ciudadanos“ (Bürger) ging aus den Wahlen mit 6,6 Prozent der Stimmen landesweit als drittstärkste Kraft hervor. „Podemos“, die zweite, eher links-liberal orientierte Bürgerbewegung war nicht flächendeckend angetreten, sondern nur […]
Mehr Demokratie wagen
Beispielsweise Hamburg hat bei der Befragung der Bürger zur Olympiabewerbung einen Schritt zu direkter Demokratie und damit eine „stille Revolution“ vollzogen . So steht es in einem Beitrag der „Zeit“ vom 02.04.2015. „Fragen statt Entscheiden, Regieren durch Moderieren – den neuen Rollen von Regierung und Parlament entspricht ein veränderter Politikstil“, so stellt der Autor fest. […]
Für mehr Bürgerbeteiligung
Die grün-rote Landesregierung hat eine Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren beschlossen, damit Bürger sich leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können. Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) begrüßt diese Richtung hin zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung entschieden, im Gegensatz zu OB Salomon. Dieser hatte sich in einem Interview abwertend über Bürgerinitiativen geäußert und sah die Gefahr, dass […]
