Zum Thema “Aktive Wohnungsakquise durch die Stadt Freiburg für Personen mit besonderen Bedarfslagen” (Gemeinderats-Beschluss-Vorlage Drucksache G-18/051) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, weil über diesen Tagesordnungspunkt ohne Diskussion abgestimmt wurde, dennoch möchten wie sie hier dokumentieren, da man in dem Texten die Position der Fraktion FL/FF dazu erkennen kann.
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Rede zur Mietspiegelfortschreibung
Zum Thema “Mietspiegelfortschreibung 2019/2020“ (Gemeinderats-Beschluss-Vorlage Drucksache G-18/080) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, weil über diesen Tagesornungspunkt ohne Diskussion abgestimmt wurde, dennoch möchten wie sie hier dokumentieren, da man in dem Texten die Position der Fraktion FL/FF dazu erkennen kann.
„Neubau löst nicht die Probleme“
Während die Einwohnerzahl zwischen 1993 und 2013 mehr oder weniger stagnierte, stieg die Zahl der Wohnungen um 6 Millionen. „Und doch reicht es vermeintlich nie aus. Neubau löst nicht die Probleme“ so schreibt Daniel Fuhrhop in seinem Blog „Verbietet das Bauen“. Und dort lesen wir weiter zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin:
Wohnungsnot und “entgleiste Wohnungspolitik”
“Einzimmer-Apartments für 670.000 Euro, 21.000 leerstehende Wohnungen, die nur als Investment dienen, allein in der City: In London leidet inzwischen selbst die gehobene Mittelschicht unter Wohnungsnot. Seit dem Brand des Grenfell Towers organisieren sich Aktivisten gegen die entgleiste britische Wohnungspolitik.” So der Ankündigungstext einer Sendung von Arte unter dem Titel “Wohnungsnot in London. Nur Platz für Millionäre?”
Weiterhin steigende Miet- und Immobilienpreise
Wer darauf gehofft hat, dass die Immobilienpreise in deutschen Ballungszentren demnächst wieder fallen würden, der wird wohl enttäuscht werden, wie der Genossenschaftsbanken-Verband (BVR) festgestellt hat. Mittelfristig – so eine jetzt veröffentlichte Studie des Verbandes – werde sich nichts ändern, obwohl die Preise deutlich übertrieben sein.
Trotz Förderung kaum sozialer Wohnungsbau
Sozialer Wohnungsbau ist zwar massiv gefördert, wird aber kaum gebaut. SPIEGEL ONLINE beschreibt in einem Beitrag, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland knapp ist und dass in vielen Großstädten echte Wohnungsnot herrscht. Aber warum entstehen kaum neue Sozialwohnungen trotz zahlreicher Förderprogramme? In dem Beitrag lesen wir dazu einige unbequeme Wahrheiten. So zum Beispiel:
Beispielhafte Wohnungspolitik in Emmendingen
Einstimmig hat der Gemeinderat in Emmendingen beschlossen, das Stammkapital der Städtischen Wohnbaugesellschaft um eine Million Euro aus kommunalen Mitteln aufzustocken. Die hundertprozentige Tochter der Stadtsoll damit in die Lage versetzt werden, neue Projekte im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu finanzieren. Diese “Kapitalspritze für den Wohnungsbau”, so die Badische Zeitung (BZ), soll dazu dienen, “neue Projekte zu realisieren” sowie “weitere Ideen für zusätzlichen sozialen Wohnungsbau” zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem auch die Sanierung bestehender Altbauten, wie z.B. der unter Denkmalschutz stehenden Arbeiterhäuser der ehemaligen Ramie AG.
Dietenbach: Argumente von vorgestern
Im Münstereck zur Dietenbach-Feldbesetzung ist Herr Röderer unter der Überschrift „Argumente von vorgestern“ unfreiwillig komisch: er beklagt zu Recht den Landschaftsverbrauch sowie die soziale Schieflage wegen fehlendem und bezahlbarem Wohnraum in Freiburg.
Rede zum Einkaufzentrum Landwasser
Für viel Diskussionen hat die Neubauplanung des Einkaufzenrums (EKZ) Landwasser und deren geplante Vergabe an den Projektentwickler Unmüssig gesorgt. Unsere Stadrätin Gerlinde Schrempp ist als Bewohnerin des Staddteils Landwasser besonders berufen, dazu etwas zu sagen. In ihrer Rede im Freiburger Gemeinderat am 6. Dezember 2016 plädiert sie für eine bessere soziale Durchmischung in diesem Quartier und bittet deshalb um Verständnis dafür, beim EKZ nicht zwingend die 50%-Regelung einhalten zu müssen. Hier ihre Rede zur Drucksache G-16/249 :
Anfrage von FL/FF zum geförderten Wohnungsbau im Mooswald
Der Stadtteil Mooswald wird aufgrund der in den nächsten Jahren geplanten Bauprojekte sein Gesicht massiv verändern. Mit der Verabschiedung des Handlungsprogramms Wohnen hat der Gemeinderat im November 2013 durch die baulandpolitischen Grundsätze sichergestellt, dass im Umfang von 30 % der neu geschaffenen Geschossfläche geförderter Miet- bzw. Eigentumswohnungsbau zu realisieren und zu belegen ist. Im Mai 2015 wurde dieser Prozentsatz auf 50 % erhöht.
