In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, stand auch das wichtige Thema Soziale Erhaltungssatzung (Drucksache G-18/146) auf der Tagesordnung. Dazu hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:
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Konzept zur Stärkung der Stadtbau
Zum Thema Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), Drucksache G-18/233, hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:
Gentrifizierung durch das Finanzamt
Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigt an einem Beispiel in München, wie das Finanzamt private Immobilienbesitzer dazu zwingen kann, Mieten zu erhöhen, obwohl diese das gar nicht wollen. „Gut und bezahlbar sollen seine Mieter wohnen“, findet ein Münchner Immobilienbesitzer. Das sei aber schwer, weil das Steuerrecht „soziale Vermieter bestraft und zum Abzocken treibt“, so die Aussage in dem sehr interessanten Beitrag der SZ vom 4. November 2018.
Grüne, SPD, JPG und UL verweigern Grunderwerb
Am 23.10.2018 wurde im Gemeinderat über den Tagesordnungspunkt Erbpachtverwaltung/Verkauf mehrheitlich zugunsten der Verkaufsgegner abgestimmt. Aus unserer Sicht eine schlimme Entscheidung für die Betroffenen! Grüne, SPD, JPG und UL (Linke) verweigern damit den Freiburgern mit kleineren Einkommen, die auf einem Erbbaugrundstück der Stadt ein Einfamilienhaus gebaut haben, den Kauf dieser Grundstücke. Sie verweigern diesen Menschen damit die Schaffung von Eigentum.
Kein Beschluss über 50% Mietwohnungsbau für Dietenbach
Von den Aktiven des Bündnisses „Rettet Dietenbach“, die in der Stadt Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln, haben wir einen interessanten Hinweis erhalten: Im Gespräch mit Freiburger Bürgerinnen und Bürgern fällt ihnen auf, dass viele meinen, es sei tatsächlich eine verbindliche Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau für Dietenbach beschlossen worden. Das ist jedoch NICHT der Fall. Der Gemeinderat hat lediglich einen „Prüfauftrag“ an die Stadtverwaltung gegeben. Dazwischen liegen Welten.
„Preistreiber und Profiteure“
So lautet die Überschrift über einem ganzseitigen Artikel in der Badischen Zeitung (BZ, Magazin, Sa. 08.09.2018) von deren Herausgeber Thomas Hauser. Er bezeichnet darin den Immobilienmarkt als „fehleranfällig“, der sich selbst „als Teil der Lösung gibt, aber auch Teil des Problems ist“. Und er schreibt den vernichtenden Satz: „Die Formel “bauen, bauen, bauen” führt zu steigenden Baupreisen, weil Handwerker rar und damit teuer werden. Auch Grundstücke werden teurer. “ Worüber Freiburg Lebenswert (FL) seit seiner Gründung spricht, ist offensichtlich nun bei denen angekommen, die darüber immer nur gelächelt haben.
Wenn Mieter mit wenig Eigenkapital das Haus kaufen
Als Mieter das Haus kaufen – und das noch dazu mit wenig Eigenkapital! Davon träumen so manche Mieter, die schon seit vielen Jahren beispielsweise in einem Altbau leben. Drängend wird das Problem, wenn das Haus nach dem Tod der Eigentümer plötzlich von der Erbengemeinschaft verkauft werden soll. So gerade geschehen in der Guntramstraße 38 im Stadtteil Stühlinger. Möglich wurde der Kauf dann aber doch durch die Unterstützung des „Mietshäusersyndikats“, einer Institution in Freiburg, die sich in Zeiten des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, zu einem vorbildlichen, nicht-profitorientierten Akteur auf dem Immobilienmarkt entwickelt hat.
Zwei Veranstaltungen zum Thema Dietenbach
Am 24. Juli 2018 entscheidet der Gemeinderat über verschiedene “Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen” bezüglich des geplanten Stadtteils Dietenbach, zu dem es ja viele bisher unbeantwortete Fragezeichen gibt. Dies gilt sowohl in Bezug auf ökologische Bedenken, in Bezug auf die drohende Enteignungen oder in Bezug auf die Existenzbedrohung der dort tätigen Landwirte. Es gilt vor allem auch in Bezug auf die ungeklärte Finanzierbarkeit und den dadurch nicht realisierbaren bezahlbaren Wohnraum.
Amtseinführung von OB Martin Horn
Heute, am 2. Juli 2018 fand im Historischen Kaufhaus die Amtseinführung von Martin Horn zum Oberbürgermeister von Freiburg statt. Bürgermeister Ulrich von Kirchbach hat die Vereidigung vorgenommen und in seiner Begrüßung die Verwaltung, den Gemeinderat und die Bürger dazu aufgerufen, den neuen Oberbürgermeister “zum Wohle der Stadt und seiner Bürger” zu unterstützen.
Beim Wohnungsbau sind neue Ideen gefragt
In der ARD-Sendung ttt sind in den letzten beiden Sendungen interessante Beiträge zum Städtebau erschienen. Endlich scheint das Thema die breite Öffentlichkeit erreicht zu haben, das von Freiburg Lebenswert (FL) schon lange behandelt wird, aber von den Alt-Parteien (vor allem von der Salomon-Koalition Grünen und CDU) immer wieder belächelt wurde. Jetzt mahnen renommierte Architekten und Experten sowie einige Bürgermeister zum Handeln.
