Bebauungsplan muss nachgearbeitet werden

Folgende Rede hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 9. Juli 2019 im Gemeinderat zum Thema  Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Elsässer Straße/Obere/Untere Lachen“ (speziell: Billigung des Planentwurfes für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Zustimmung zu den Inhalten des städtebaulichen Vertrages; Drucksache G-19/102) gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist eine gute Entscheidung, eine große Baumaßnahme mit vielen
Wohnungen einschließlich einer Tiefgarage an der Elsässer Straße zu entwickeln.
Dass mehr als 50% der geplanten Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau
geplant sind, begrüßen wir natürlich ebenfalls sehr. Auch das Vorhaben der
Dachbegrünung wird von uns absolut unterstützt, solche Maßnahmen fordert unsere
Fraktion schon immer.

Trotz zu erwartender künftiger höherer Grundwasserstände vertrauen wir
darauf, dass bei der Ausführung der Untergeschosse eine angemessene
Wasserabdichtung erfolgen wird.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview.

Allerdings können wir die Hauptkritikpunkte der Stellungnahmen, vor allem
der anwohnenden Bürger und des Bürgervereins absolut nachvollziehen. Dass von
17 Trägern öffentlicher Belange 
lediglich acht keine Einwände und Bedenken vorgebracht haben, gibt schon
zu denken.

Immer wieder wird in den Begründungen der Verwaltung vorgebracht, dass
man sich an den Neubauten des Carl-Sieder-Hofes orientiert. Aber dort gibt es
nur eine viergeschossige Bauweise. Die Einwände richten sich im Wesentlichen
gegen die Höhe der geplanten Bebauung und das hat gute Gründe:

  1. Die Verschattung der hinterliegenden
    Häuser durch das Neubauvorhaben ist gravierend. Wenn teilweise ab 14 Uhr, oder
    auch erst ab 15 Uhr die Bewohner dort keine Sonne mehr erreicht, ist das
    unseres Erachtens eben nicht verträglich. Das ist die Freizeit, die die
    Menschen in ihren Gärten, auf  Balkonen
    und Terrassen verbringen. Was mir zu diesem Punkt in der Beschlussvorlage fehlt,
    ist eine Berechnung, wie es mit der Verschattung bei einem Stockwerk weniger
    aussieht.
  2. Die Belüftung im Stadtteil Mooswald
    ist ein weiteres wichtiges Thema. Wieder möchte ich auf den Carl-Sieder-Hof zurückkommen.
    Ich kann mich gut erinnern, dass eine der Begründungen, dass eine ausreichende
    Belüftung für jenes Bauvorhaben vorhanden ist, der Flugplatz mit seinem
    Kältesee war. Wie wir alle wissen, ist die Belüftungsart durch die
    verschiedensten Baumaßnahmen nicht mehr vorhanden. Gerade im jetzt zur
    Diskussion stehenden Bauvorhaben, nämlich im nördlichsten Bereich des
    Stadtteiles, steht die Luft.  Wer sich zu
    diesem Bauvorhaben wirklich informieren wollte, hatte in den letzten Wochen
    reichlich Gelegenheit.
  3. Die Bürger im Stadtteil Mooswald sind
    offen für eine Nachverdichtung, obwohl die Einwohnerzahl um ca. 25% gestiegen
    ist – man vergleiche hierzu doch einmal die Zahlen der anderen, vor allem
    östlichen Stadtteile. Was ein großes Problem für den Stadtteil darstellt, ist
    die Verkehrssituation an der Elsässer Straße. Die derzeitige Parksituation ist
    mehr als angespannt und die Einmündung der Straße „Obere Lachen“ ist bereits
    heute am Rande der Belastbarkeit. Natürlich ist die Planung einer Tiefgarage
    notwendig und zu begrüßen.
    Aber bei einem Stellplatzschlüssel von 0,6 Parkplätzen pro Wohnung wird sich
    die Parknot heftig verstärken, auf andere Straßen kann nicht oder kaum
    ausgewichen werden, da diese Straßen meist ohne Gehweg angelegt sind. Man kann
    sich viel wünschen, wie es mit dem Autoverkehr weitergeht, die Realität ist
    meist eine andere. Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bauherrin Regiokarten
    anbietet, wenn auf ein eigenes Auto verzichtet wird. Aber wie wollen Sie das
    kontrollieren? Wie viele Autos von Auszubildenden oder Studenten sind auf die
    Eltern in anderen Stadtteilen oder Städten 
    angemeldet. Ich kenne das aus eigener Erfahrung und viele von Ihnen
    sicher auch.
  4. Die Umwandlung des Siedlungsgebietes
    von einem reinen Wohngebiet zu einem allgemeinen Wohngebiet, ist aus unserer
    Sicht der künftigen Lärmsituation geschuldet. Bei einer solchen Umwandlung wäre
    die Möglichkeit einer Erhöhung der Dezibelbelastung gegeben. Das ist eine sehr
    durchsichtige Sache. Dass die Verwaltung mit passivem Lärmschutz dagegen halten
    will, ist nicht vertretbar. Schallschutzfenster sind keine Lösung, sie bedeuten
    eine Käfighaltung für Menschen.

Eine letzte Bemerkung: Bei einem Neubauvorhaben in der Wirthstraße im
benachbarten Stadtteil Landwasser soll ein großes Bauvorhaben verwirklicht
werden. Hier sollen bei weitem mehr Wohnungen entstehen, als bei dem hier
diskutierten Vorhaben an der Elsässer Straße. In einer Bürgerversammlung haben
sich Herr Dormeier vom Bürgerverein und auch ich als teilnehmende Stadträtin
verwundert gezeigt, dass man hier nur vierstöckig plant, obwohl die
unmittelbare Umgebung 10-12- und sogar 17 Stöcker vorweist. Auf unsere
Nachfragen und Einwände, warum hier nicht höher gebaut wird, wurde uns von
Seiten der Verwaltung geantwortet, dass die derzeitige moderne
Architekturliteratur von höheren Gebäuden absieht und nur noch vierstöckig gebaut
werden soll.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Landwasser, wo im Plangebiet
Wirthstraße nur sehr hohe Gebäude stehen und somit eine höhere Bebauung und
damit auch sehr viel mehr Wohnraum geschaffen werden könnte, wo Bürgerverein
und Bürger keine Einwände vorbringen, weil es keine Verschattungs- oder
Verkehrsprobleme gibt, plant man vierstöckig. Im Gebiet Mooswald kämpft man um
ein weiteres Stockwerk und missachtet die Wünsche der Anwohner.

Der vorliegenden Beschlussvorlage können wir so nicht zustimmen, hier muss nachgearbeitet werden. Vielen Dank!

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Anfrage zum Bebauungsplan Obergrün

Das Obergrün wird von der Bevölkerung des Stadtteils
Betzenhausen-Bischofslinde rege als Naherholungsgebiet genutzt. Im Dezember
2015 wurde für das Gelände die Aufstellung eines Bebauungsplans mit drei
Planungsvarianten beschlossen (Drucksache BA-15/028). Diese sahen als
städtebauliche Zielsetzung eine aufgelockerte Bebauung in einem
familienfreundlichen Umfeld mit maximal 26 Wohneinheiten vor. Die Dichte und
Höhenentwicklung der Gebäude sollte aus der Umgebungsbebauung abgeleitet werden
(Punkt 4 der Drucksache + Anlage 3). Gegen diese Planungsvarianten hatten die
Anwohner grundsätzlich nichts einzuwenden.

Mittlerweile wurde allerdings im Bau- und
Umlegungsausschuss mehrheitlich dafür votiert, die Wohneinheitendichte zu
erhöhen. Dadurch ergäben sich folgende Änderungen: 35 statt 26 Wohneinheiten,
Parkierung in einer Tiefgarage statt oberirdisch, Abstand zur Vereinsfläche
“Bauernhoftiere für Stadtkinder e.V.”: 5 – 9 statt 8 -17 Meter, was
laut Stadtplanungsamt als angemessen erachtet wird. Durch Einholung weiterer
Gutachten soll der Entwurf weiter qualifiziert und das Verfahren für die
Offenlage vorbereitet werden. Weitere Informationen zum Projekt sollen über die
Presse kommuniziert werden.

Dazu hat die Fraktionsgemeinschaft eine Anfrage mit einer Reihe von Fragen an die Stadtverwaltung gestellt. So zum Beispiel zum Artenschutz, zum Verkehr, zur Realisierung der 50%-Quote für bezahlbaren Wohnraum, zum Erhalt des Baumbestandes oder zur Information der Anwohner.

Siehe dazu die Original-Anfrage:




Anfrage zum St.-Urban-Gelände

Die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu
Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat die (derzeit noch existierende) Fraktionsgemeinschaft
FL/FF am 25. Juni 2019 zu einer möglicherweise weiteren, geplanten Bebauung des
St. Urban-Geländes in Herdern gestellt. Hier die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

bei der
Teilbebauung des St. Urban-Geländes wurde den Herdermern fest versprochen, dass
der restliche Park erhalten bliebe. Auch sollte dieser frei zugänglich sein,
was bis heute aller-dings nicht gewährleistet wurde. Nun scheint es aber so zu
sein, dass entgegen dieser Versprechen, ein weiteres Stück des Restparks bebaut
werden soll.

Hierzu unsere
Fragen:

1. Ist
tatsächlich geplant, ein weiteres Stück des St. Urban-Geländes (Flurstück
2670/16) zu bebauen?

2. Wenn ja,
warum werden Versprechen nicht eingehalten?

3. Wie sehen
die Planungen aus?

Wir möchten
um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen bitten.

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)
Karl-Heinz Krawczyk (Stadtrat)
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat)

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Hornbühl Ost: „Zu hoch und zu dicht bebaut“

Am 21. Mai 2019 hat Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL) im Gemeinderat zum Thema „Hornbühl Ost, vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften“ in Ebnet (Plan-Nr. 3-86, Drucksache G-19/057) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zur
eigentlichen Drucksache spreche, erlauben Sie mir, dass ich etwas aushole. Ich
verspreche auch, es kurz zu machen.

Es ist ja kein
Geheimnis, dass unsere Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg eher wachstumskritisch
ist. Warum das so ist, haben wir schon oft erläutert und auf unserer Homepage
detailliert beschrieben.

Tatsächlich spielt es
aber auch nur eine untergeordnete Rolle, welche persönlichen Interessen wir
vier Stadträte haben. Es gibt Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die das
ungebremste Wachstum ebenfalls kritisch sehen. Und diesen Menschen muss auch
eine Stimme und eine Vertretung im Gemeinderat gegeben werden. Tatsächlich, wir
haben es bei Dietenbach gesehen, ist das aber eher nicht der Fall.

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Freiburg
Lebenswert/Für Freiburg rekrutiert sich aus Bürgervereinen und Bürgerinitativen
mit jahrzehntelanger Tätigkeit im Ehrenamt. Nah bei den Menschen zu sein, ist
in unserer DNA festgeschrieben. Insofern fühlen wir uns verpflichtet, auch
Menschen zu unterstützen, die eine unbequeme Meinung haben. Auch wenn es für
uns persönlich mitunter unangenehm ist. Wollten wir es einfach haben, würden
wir einfach immer den Vorlagen der Verwaltung zustimmen.

Bürgerinnen und Bürger
werden bei Bautätigkeiten in Ihrer Nachbarschaft gerne als Störenfriede
angesehen. Die Bezeichnung Nimbys, Mimoswälder und vieles mehr verharmlost
dies, ist aber nicht weniger ungehörig. Wer, bitte schön, wenn nicht die
betroffenen Anwohner sollen auf die Barrikade gehen?

Es kann aber in
letzter Zeit festgestellt werden, dass es in der Bürgerschaft auch zunehmend
unzufriedenere Stimmen gibt. Ich denke hier an den Mooswald, St. Georgen,
Munzingen und Ebnet. Aber auch die 40% Wähler gegen Dietenbach sind ein
deutliches Signal.

Hornbühl-Ost ist
wieder mal so ein Beispiel. Einer vorhandenen Bebauung, zudem noch an einem
Ortseingang, werden hohe Gebäude, möglichst dicht aneinander gesetzt,
hinzugefügt. Bürgerbeteiligung wird zwar umgesetzt, wenn dann aber viele
Einwendungen kommen, ist man schnell dabei, diese zu ignorieren oder 100 Gründe
zu finden, warum diese in diesem speziellen Fall nicht zutreffend sind. So kann
es auf Dauer nicht weitergehen. Wir alle sind dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz
verpflichtet.

Wir möchten, dass
Freiburg lebenswert bleibt. Dies setzt aber auch voraus, dass man nicht immer
die Maximierung der Anzahl von Wohnungen und die Gewinnmaximierung in den
Vordergrund stellt, sondern vermehrt auch wieder Abkühlflächen und
entsprechende Freiräume auf den Weg bringt.

Wir sind nicht
grundsätzlich gegen die Bebauung, weshalb wir uns bei der Drucksache mit dem
Flächennutzungsplan enthalten haben. Dem aktuellen Bebauungsplan können wir aus
den Gründen, zu hoch und zu dicht bebaut, aber in keinem Fall zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Gebiet “Honbühl Ost” in Ebnet (Luftaufnahme: Karl-Heinz Krawczyk und Herbert Bucher)




Für den Erhalt der Schönbergwiesen

Ebenso wie in Munzingen und Ebnet will die Stadt auch am Schönberg in St. Georgen sogenannte „Einfachwohnungen“ bauen. Dazu sind laut Stadtverwaltung „in Randlagen Baugenehmigung im Schnellverfahren“ möglich. In allen betroffenen Stadtteilen regt sich nun Protest gegen diese Schnellverfahren. Von „mangelnder Kommunikation seitens der Stadt“, von „Geheimniskrämerei“ und von „Eingriffen in den Naturschutz“ ist die Rede. Auch in den jeweiligen Ortschaftsräten führen die Pläne zu heftigen Diskussionen.

In St. Georgen hat sich nun eine Bürgerinitiative gegründet, die auf ihrer Homepage sagt, was sie möchte: „Wir sind eine Gruppe von St. Georgener Bürgern denen das Thema Natur und Nachhaltigkeit am Herzen liegt. So wie sich unsere Green City der ökologischen Nachhaltigkeit verbindlich verschrieben hat, möchten wir dies auch tun. Leider müssen wir unsere Stadt immer wieder erinnern, welche Ziele sie sich auferlegt hat. Gemeinsam mit den Naturschutzverbänden kämpfen wir für unsere wertvolle Natur rund um Freiburg und im Speziellen am Schönberg.“
Siehe: www.rettet-die-schönbergwiesen.de

Bereits 1989 hatten engagierte Bürger aus Freiburg St. Georgen die Idee, die Schönberghänge mit ihrer einmaligen Flora und Fauna unter besonderen Schutz zu stellen und gründeten eine Bürgerinitiative, aus der dann 2006 der gemeinnützige
“Verein für den Erhalt der Schönbergwiesen e. V. “ hervorging. Bis heute setzt er sich – zusammen mit dem Bürgerverein St. Georgen – für den Erhalt der Schönbergwiesen ein. Anlass war damals die Diskussion um den Flächennutzungsplan. Im Zuge dessen hatte der Verein damals 5000 Unterschriften gesammelt. Er setzt sich für den Erhalt des “Naherholungsgebiets für Jung und Alt, für den Erhalt der Streuobstwiesen, für die Erhaltung der Lebensräume von Tieren und Pflanzen und gegen eine weitere Bebauung” ein.
Siehe: http://www.schoenbergwiesen.de

Freiburg Lebenswert unterstützt ausdrücklich die Anliegen der Anwohner, der BI und des Bürgervereins. Wenn auch Sie diese Anliegen unterstützen möchten, können Sie Mitglied im Verein werden oder die Online-Petition der Bürgerinitiative unterzeichnen.

Siehe auch die jüngste Berichterstattung der BZ zu dem Thema:

https://www.badische-zeitung.de/freiburg/der-streit-ums-einfachwohnen–168338268.html

https://www.badische-zeitung.de/in-munzingen-koennte-es-weniger-einfachwohnungen-geben-als-geplant

Dass der Ortschaftsrat in Ebnet das Thema
nicht-öffentlich behandelt, trägt bei den Bürgern nicht zur Beruhigung der Lage
bei und schafft nicht gerade Vertrauen.

Siehe dazu: https://www.badische-zeitung.de/freiburg/ebneter-rat-diskutiert-nicht-oeffentlich-standorte-fuer-einfachwohnungen–168948678.html

Luftaufnahme der Schönberwiesen in St. Georgen (Fotos: H. Bucher und K.-H. Krawczyk)




Abrissarbeiten ohne Baugenehmigung?

Bezüglich des Bauvorhabens des Amts für Vermögen und Bau (Land BW) für einen Neubau der „Finanzschule“ an der Rheinstraße, steht nach dessen Auskunft die Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung unmittelbar bevor. Die Abrissarbeiten wurden aber schon vorab auf dem Ge-lände begonnen. Dazu haben die Fraktionsgemeinschaften FL/FF und UL in einer interfraktionellen Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) folgende Fragen an den Oberbürgermeister und damit an die Stadtverwaltung gestellt:

1. Wann wird die Baugenehmigung erteilt?
2. Wieso können durch Abrissarbeiten schon vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor eine Baugenehmigung erteilt wurde?
3. Wieso wird eine Baugenehmigung nach §34 erteilt, bevor der Gemeinderat über den Bebauungsplan entschieden hat, der für diesen Bereich geplant ist?
4. Wurden die Eingaben der Bürgerinitiative vor Ort, des Forums Neuburg und der Gemeinderatsfraktionen, die Sie erhalten haben, berücksichtigt?
5. Wurden die unmittelbaren Anwohner/innen gehört?
6. Welche Bauabschnitte sind für das Gesamtprojekt vorgesehen und wie sieht deren zeit-liche Abfolge aus?
7. Wieso sieht die Planung nicht vor, die Erweiterungsbauten der Finanzschule auf den bereits versiegelten und intensiv genutzten Flächen zu errichten? Dadurch würde ver-hindert, dass alte, beschattende Bäume entlang der Rheinstraße gefällt werden müs-sen, die für das Stadtklima von großem Wert sind.

Siehe hier die Original-Anfrage:  Interfraktionelle Anfrage Finanzschule-FL_FF-UL

Die Grünfläche, auf der das Land einem großen Klotz für Übernachtungsquartiere von Finanzschülern bauen will, die dort an Fortbildungen teilnehmen (Foto: M. Managò)

Die Anwohner und das Forum Neuburg fragen sich außerdem, wie in einem laufenden Verfahren der Erstellung eines Bebauungsplans, das noch nicht abgeschlossen ist, eine Baugenehmigung erteilt sowie vorher schon Abrissarbeiten durchführt werden können? Der Gemeinderat hat bisher nur einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan selbst ist bisher weder im Bauausschuss noch im Gemeinderat beschlossen worden. Soll der im nächsten Jahr anstehende Beschluss also vorher umgangen werden, um nicht mehr an den Bebauungsplan gebunden zu sein?

Auch wenn dies tatsächlich rechtlich möglich sein sollte, müssen sich doch die Anwohner, das Forum Neuburg und auch die Gemeinderäte klamm heimlich und hinten herum übergangen fühlen. Denn welchen Sinn macht ein Bebauungsplan noch, wenn vorher durch eine Baugenehmigung Fakten geschaffen werden. Ist das denn der neue, vom neuen OB propagierte Stil, der mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz versprach? Oder gehen die stillschweigenden Absprachen in den Hinterzimmern und an den Bürgern vorbei weiter?

Martin Horn im März 2018 vor Ort in der Rheinstraße mit Mitgliedern des Forum Neuburg.




Umbau der Reithalle im Schlosspark Ebnet

Schloss Ebnet (Foto der alten Abbildung: Vistatour)

Zum Thema Umbau der Reithalle im Schlosspark von Ebnet für Ferienwohnungen, um den Erhalt des denkmalgeschützten Schlosses finanzieren zu können, hat unsere Stadtrat und Fraktions-Vorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 23.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss vorweg doch mal folgendes festhalten: Es gibt das Interesse der Eigentümer von Schloss Ebnet durch Veranstaltungen und den Bau von Ferienwohnungen, Einnahmen zu generieren, um das Schloss mit den Nebengebäuden und den Schlosspark sanieren und unterhalten zu können. Und es gibt den Wunsch von Anwohnern nach Nachtruhe und Verkehrslenkung. Das sind nun wahrlich keine Standpunkte, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und einander völlig ausschließen. Mit ein bisschen Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten müssten Lösungen möglich sein, mit denen beide Parteien leben können sollten.

Es ist den Anwohnern sicher klar, dass sie selbst mit den von ihnen beklagten momentanen Beeinträchtigungen immer noch sehr privilegiert wohnen – mit ihren Häusern direkt an einem Schlosspark. Beispielsweise an den Dreisamuferstraßen zu wohnen und 24 Stunden am Tag durchfahrende LKW ertragen zu müssen, ist sicher eine ganz andere Beeinträchtigung der Lebensqualität. Das zeigt sich ja auch darin, dass die Anwohner den Ebneter KulturSommer und den Christkindlesmarkt als positiv und keineswegs störend, sondern als Bereicherung ansehen, also Veranstaltungen an sich nicht ablehnen. Sie waren und sind ja bereit, bei Einhaltung gewisser Rahmenbedingungen eine größere Anzahl an Veranstaltungen hinzunehmen.

Aber ein Entgegenkommen der Anwohnerschaft setzt natürlich auch voraus, dass sich beide Parteien an Absprachen halten. Und hier sind in erster Linie die Schlosseigentümer angesprochen, da sie ja mit ihren Veranstaltungen den aktiven Part in diesem Gegenüber haben. Beispielsweise mehr Veranstaltungen durchzuführen als vereinbart oder unnötigen Lärmbelästigungen nicht entgegen zu wirken, ist einem einvernehmlichen Miteinander sicher nicht zuträglich.

Ich denke, allen ist klar, dass eine Lösung anzustreben ist, die ganz Ebnet zugutekommt. Der schlimmste Fall würde doch eintreten, wenn die Schlosseigentümer sich den Unterhalt von Schloss und Park nicht mehr leisten könnten und gezwungen sähen, den Park für eine Bebauung zu offerieren. Das kann, außer ein paar Bauträgern, nun wirklich niemand wollen. Vor allem die Anwohner nicht. Denn dann wäre es mit der Parkidylle endgültig vorbei und man würde sich sicher nach den ungeliebten Hochzeitsveranstaltungen zurücksehnen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Wir von FL/FF stehen Ferienwohnungen in Freiburg sonst äußerst kritisch gegenüber, weil sie in Konkurrenz zu den dringend benötigten Mietwohnungen stehen. Aber hier sind wir ganz klar für die Nutzungsvariante „Ferienwohnungen durch den Umbau der Reithalle“. Dass dies behutsam unter denkmalschützerischen Aspekten erfolgen wird, dafür scheint uns die Beauftragung von der Sutter³KG mit Bauleiter Willi Sutter Garantie genug. Wohnbau ist an dieser Stelle völlig unpassend und wird auch keineswegs zu den Einnahmen führen, die der Erhalt von Schloss und Park zwingend benötigt. Aber es muss ganz klar vertraglich geregelt sein, dass der Gewinn aus den Ferienwohnungen zu einem Großteil für Sanierung und Unterhalt von Schloss und Park eingesetzt wird. Und wir sehen mit dem Wechsel von eher lärmintensiven Veranstaltungen wie Hochzeiten zu den eher ruhigeren Aktivitäten von Feriengästen zwangsläufig eine Beruhigung des angespannten Verhältnisses zwischen Schloss und Anwohnerschaft. Wenn dann noch vertraglich gewährleistet wird, dass die Zufahrt der Gäste über den Johann-Jakob-Fechter-Weg nachts unterbleibt, indem deren Autos über die dann sanierte Schlossbrücke geführt werden, dann sollten doch wirklich alle Beteiligten ihren nachbarschaftlichen Frieden finden können.




Zur neuen Feuerwache bzw. Rettungszentrum

Zu den Themen Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 “Neue Feuerwache/Rettungszentrum” (Drucksache G18/184) sowie Bebauungsplan “Feuerwache/Rettungszentrum” (Drucksache G-18/152) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,
meine Damen und Herren,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt dem Beschlussantrag Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 „Neue Feuerwache/Rettungszentrum“ und dem Bebauungsplan „Feuerwache/Rettungszentrum“ voll umfänglich zu. Wir bedanken uns bei der Verwaltung ebenso wie bei den Verantwortlichen bei der Feuerwehr für die ausführliche Darstellung in den Gemeinderatsvorlagen.

Besonders bedanken möchten wir uns bei Herrn Hohloch für die ausführliche Information über Einsatzanalyse und Struktur der Freiburger Feuerwehr anlässlich des Fraktionsgespräches zum Bebauungsplan.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir wissen, dass viele Anwohner um die Feuerwache/Rettungszentrum Probleme wegen der zu erwartenden geräuschintensiven Aktivitäten sehen. Diese Probleme  sehen wir auch, wir müssen aber festhalten, dass zur Daseinsvorsorge der Bürger eine funktionierende Feuerwehr  und ein Rettungszentrum gehören. Die Anwohner rund um das Universitätsklinikum und auch den anderen Krankenhäusern, der Rettungszentrale um die Dunantstraße erleben diese lärmintensiven Aktivitäten tagsaus, tagein, natürlich auch nachts. Das ist schon störend, aber ist man selbst einmal betroffen, ändert sich der Blickwinkel dazu, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Mich hat die Rede anlässlich der letzten Wehrversammlung und der damit verbundene Dank des Leiters des Fraunhoferinstituts für den Einsatz der Feuerwehr beim Brand seines Instituts sehr beeindruckt. Es wurde deutlich, welche Katastrophe durch den Einsatz Ihrer Mitarbeiter, sehr geehrter Herr Hohloch, vermieden werden konnte, nicht nur für das Institut selbst sondern auch für die angrenzenden Stadtteile.  

Die neue „Feuerwache/Rettungszentrum“ ist nötig, das steht außer Zweifel. Meine Fraktion ist  deshalb sehr dankbar, dass  bei der Planung des Rettungszentrums wirklich extrem sorgfältig gearbeitet wurde. Nämlich dass es keine Verschattung der Nachbarhäuser gibt, ganz wichtig ist die Vermeidung von Lichtemissionen, aber auch die Zufahrt von PKWs unabhängig von Nachbarn erfolgen kann. Ich will jetzt gar nicht die vielen weiteren Maßnahmen auch zur Lärmminderung eingehen, die getroffen wurden, um  die Nachbarn weitestgehend zu schützen.

Wir wissen alle, dass auf den bestehenden Geländen die Anforderungen für die Gefahrenabwehr nicht zu realisieren sind. Eine Bündelung  der auf verschiedene kleine Standorte verteilten Fahrzeuge und Einsatzmittel am Standort der Feuerwache ist Voraussetzung für die vom Gesetzgeber vorgegebenen Anforderungen an eine optimale Einsatzfähigkeit. Zu dieser allen Bürgern nutzenden Einsatzfähigkeit gehört natürlich auch der Neubau von Schulungsräumen, der Neubau von Sozialräumen und Ausgleichs- bzw. Bewegungsräume  für 400 ehrenamtliche Aktive. Dazu gehören Erweiterung der Abstellkapazitäten von Fahrzeugen,  Lagerhallen, Büro- und Archivräume.

Hier ist auch Gelegenheit, dass wir uns bei der Berufsfeuerwehr, bei den Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr, bei allen Organisationen des Katstrophenschutzes für ihre wichtige, oft gefährliche Arbeit bedanken.




Verbesserungsvorschläge beim Bauvorhaben in der Rheinstr.

Am 12. September hat das Forum Neuburg zusammen mit der Bürgerinitiative der Anlieger in der Rheinstraße im Rathaus über 630 gesammelte Unterschriften an OB Martin Horn übergeben. Herr Horn zeigte sich sehr erfreut über das bürgerschaftliche Engagement und zeigte sich offen für Gespräche. Während des OB-Wahlkampfs hatte er als OB-Kandidat das Terrain bereits besucht und war deshalb mit der Situation vor Ort vertraut. Er zeigte auch bei der Übergabe der Unterschriften Verständnis für die Situation vor Ort und wollte prüfen lassen, was im Rahmen des Bebauungsplans hier möglich sei.

Unterschriften-Übergabe an OB Martin Horn am 12.09.2018 im Freiburger Rathaus.

Das Gelände gehört dem Land BW, das dort ein Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion Karlsruhe plant und mit der Stadt im Rahmen des Bebauungsplans in der Rheinstraße (Stadtteil Neuburg) verhandelt. Das Forum Neuburg (siehe: www.forum-neuburg.de) hat in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative (BI) zwei Schreiben an die Stadtverwaltung und an die Fraktionen im Gemeinderat gesandt. Es möchte initiativ Einfluss auf den Bebauungsplan 1-77 nehmen, dessen Aufstellung am 7. Februar im Bauausschuss beschlossen wurde.

Vortschlag des Forum Neuburg und der Anwohner beim Bauvorhaben der Finanzschule in der Rheinstraße: Zurückversetzung des Baukörpers an der Rheinstraße (hinter die rot gestrichelte Linie) und dadurch Erhalt der Bäume an der Straße.

Der BI und dem Forum geht es in den Verbesserungsvorschlägen zur geplanten Bebauung vor allem darum, die Bäume an der Rheinstraße zu erhalten. Dafür müsste das geplante Gebäude nur um ein paar Meter nach hinten versetzt werden, was – nach Meinung des Forums und der BI – aufgrund der Pläne problemlos möglich wäre. BI und Forum betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Bebauung sind, sondern nur um Änderungen bitten, die vom Bauherrn und der Stadt, die den Bebauungsplan aufstellt, leicht umzusetzen wären.

Martin Horn im März 2018 vor Ort in der Rheinstraße.

Das Antwortschreiben von Herrn Bürgermeister Haag vom 17.05.2018 zeigt die subjektive und in keiner Weise kompromissbereite Haltung der Verwaltung zum Thema städtebauliche Verträglichkeit und berechtigte Bürgeranliegen. Wie der kastenförmige, fünfgeschossige Kubus als „stadtbildverträglich“ und „für den Stadtteil Neuburg charakteristisch“ dargestellt werden kann, ist uns ein Rätsel. Es drängt sich der Verdacht auf, dass für weitere Bauten in diesem Gebiet ein Exempel statuiert werden soll. Dieses kann aber nicht Sinn des neu zu erstellenden Bebauungsplanes sein. Sinn des Bebauungsplanes sollte im Gegenteil sein, die städtebaulichen Charakteristika der Neuburg, nämlich die in der Umgebung vorhandenen Walm- und Satteldächer, vorzuschreiben.

Siehe das Schreiben des Forum Neuburg mit den Verbesserungsvorschlägen an die Verwaltung: Brief_wg_Finanzschule_13_03_2018

Sowie das zweite Schreiben an die Fraktionen im Gemeinderat: Brief_an_Fraktionen_wg_Finanzschule_22_06_2018

Fast alle Fraktionen im Gemeinderat haben ihre Unterstützung zugesagt. Außer die Fraktion der sogenannten “Grünen”,  die sich von vornherein geweigert hat, die Bäume an der Straße zu erhalten und es abgeleht hat, sich die Bitten und Vorschläge der Anwohner überhaupt anzuhören.




Anfrage zu Baumaßnahmen im Hügelheimer Weg

Folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zum Thema  Baumaßnahmen bzw. Lärm- und Staubbelastung im Hügelheimer Weg an den OB bzw. die Stadtverwaltung gestellt:

Laut BZ leben die Mieterinnen und Mieter von 40 Stadtbau-Wohnungen am Hügelheimer Weg seit August 2016 im Ausnahmezustand. Lärm und Staub prägen seit eindreiviertel Jahren den Alltag der Baustellennachbarn. Neben ihnen werden das Hochhaus Binzengrün 34 saniert und 80 neue Wohnungen mit den Hausnummern 36 bis 50 gebaut. Die Mieter wurden aber im Vorfeld nicht darüber informiert, was auf sie zukommen wird. Erst durch Rückfragen bei der Stadtbau haben sie erfahren, was geplant ist.

Dazu hat die Fraktion einige Fragen gestellt.

Warum wurden die Mieterinnen und Mieter im Vorfeld nicht über die möglichen Ein-schränkungen informiert?  Warum wird nichts unternommen, um die Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub zu reduzieren?

Aufgrund der hier vorliegenden Situation haben Mieter das Recht, eine Mietminderung geltend zu machen. Laut Mietminderungstabelle kann bei erheblicher Lärmbeeinträchtigung durch Nachbarn eine Mietreduktion bis zu 20%, in der Nachtzeit bis zu 40% geltend gemacht werden. Durch verschiedene Gerichtsurteile zur vorliegenden Problematik wurden Mietminderungen zwischen 20 und 35 % festgelegt [Beispiel: Landgericht Berlin: Bauimmissionen vom Nachbargrundstück (Lärm, Staub und Er-schütterungen nicht nur wochentags, sondern zeitweise auch am Wochenende), Ur-teil vom 16.06.2016, Az. 67 S 76/16, festgesetzte Mietminderung: 20%]. Wie kann dann die Stadtbau eine Mietminderung ablehnen und wie sieht der angekündigte Ausgleich für die Mieterinnen und Mieter nach Abschluss der Bauarbeiten aus?

Unter den hier vorliegenden Umständen stellt sich auch die Frage, warum die Stadt-bau nicht etwas Fingerspitzengefühl gezeigt hat und die Mieterhöhung vom Juni 2017 nicht ausgesetzt hat?

Siehe dazu die ganze Anfrage: FL/FF-Anfrage zum Hügelheimer Weg.

Auf diese Anfrage  hin hat sich der OB eingeschaltet und daraufhin wurde eine Presseerklärung abgegeben. Siehe: PM der Stadt zu Baumaßnahmen FSB Huegelheimer Weg vom 26.04.2018.

Siehe dazu auch in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg-suedwest/mieter-erwecken-aufmerksamkeit–151997651.html