Boris Palmer zu Immobilieninvestoren: „Ich brauche Sie nicht!“

BSchon vor ein paar Wochen hatte der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen) für Aufmerksamkeit gesorgt, als er sagte Tübingen könne nicht ewig weiter wachsen und er wolle deshalb das Bauland begrenzen. Jetzt liest er in Berlin der Immobilienwirtschaft die Leviten. Die WELT berichtete darüber: „Am Mittwoch hatte der Grünen-Politiker einen kurzen, aber intensiven Auftritt vor gut 200 Profifinanzierern und Immobilieninvestoren in Berlin. (…)„Ich erwarte keinen Applaus“, stellte er gleich zu Beginn fest. Die Zuhörer ahnten ohnehin schon nichts Gutes angesichts seines 20-minütigen Vortrags mit der These, dass „nur der Staat ausreichend bezahlbaren Wohnraum sichern kann“.

„Sie können nicht das Angebot schaffen, das wir brauchen.“

„Was Sie
betreiben, findet keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft“, so Palmer in
seinem Vortrag. „Das können Sie auf Dauer nicht mehr so machen, und zwar im
eigenen Interesse. (…) Der Markt bietet zurzeit offenbar keine Lösung“, warf
der Oberbürgermeister den erstaunten Teilnehmern des Kongresses ‚Finanzierung
für die Real Estate Industry‘ vor. „Sie können nicht das Angebot schaffen, das
wir brauchen“ sagte Palmer und sprach von überhitzten Märkten und einer
Überforderung der Bürger, aber auch von falscher Baulandvergabe der Gemeinden
und unterbesetzten Bauämtern. Und Palmer spricht gegenüber den Immobilienentwicklern
Klartext: „Ich habe ein Überangebot an Investoren in Tübingen. Ich brauche Sie
nicht. Und wenn, dann zu meinen Bedingungen.“ Eine klare Haltung, die man sich
auch in Freiburg wünschen würde, denn vieles in Freiburg ist mit Tübingen
vergleichbar.

„Was Sie betreiben, findet keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft.“

In Tübingen hat
Palmer bereits die Notbremse gezogen: Neues Bauland wird nur noch an kommunale
oder genossenschaftliche Unternehmen vergeben. Wenn ein privater Entwickler jedoch
zusichert, dass 90 % der entstehenden Wohnflächen festgelegte Mieten haben
werden, kann auch er den Zuschlag erhalten. In Freiburg sind es nur 50 %
sozialer Wohnraum, der gefordert ist, aber schon der ist angesichts der hohen
Erschließungs- und Baukosten in Dietenbach kaum realisierbar. Wir werden also
bald erleben, wie Grüne, CDU und SPD im Gemeinderat umkippen werden und für
Dietenbach (wieder einmal gegen die Stimmen von Freiburg Lebenswert)
Ausnahmeregelungen beschließen werden. Es sei denn, wir erhalten bei der
Kommunalwahl am 26. Mai endlich neue Mehrheiten im nächsten Freiburger
Gemeinderat.

Siehe dazu: https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article191308289/Immobilienmarkt-Boris-Palmer-liest-Investoren-die-Leviten.html

Vergleiche auch: https://freiburg-lebenswert.de/tuebingens-ob-palmer-spricht-von-grenzen-des-wachstums/

Die Häuser der Familienheim-Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)




Mooswald: Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum

Zum Thema „Städtebauliches Rahmenkonzept im Stadtteil Mooswald“ (Drucksache G-19/038), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das
vorgestellte Rahmenkonzept soll eine planerische Vertiefung von einem der
insgesamt 14 Entwicklungsbereiche des Perspektivplanes sein. Natürlich ist es
sinnvoll, laufende und geplante Vorhaben zu verzahnen im Sinne der
Weiterentwicklung des Stadtteiles. Es wird in der Vorlage geschildert, dass ein
transparentes Beteiligungsverfahren organisiert wurde. Dem widerspreche ich.
Mir als Stadträtin des Freiburger Westens wurde es verwehrt, an dem
Planungsprozess von Anfang an teilzunehmen. Herr Oberbürgermeister Salomon und
auch Herr Baubürgermeister Haag haben sich zwar bei mir schriftlich
entschuldigt, das Stadtplanungsamt sah das jedoch anders. Das ist nicht nur ein
schlechter Stil, es widerspricht auch der Gemeindeordnung.

Wirklich
wichtig ist für mich aber, dass in dem gesamten Verfahren die Eigentümer der
bestehenden Immobilien völlig zu kurz kamen, manche sagen, überhaupt nicht
gehört wurden. Wie oft habe ich Gespräche bei den Workshops gehört mit dem
Wortlaut „Ist Dein Haus auch nicht mehr vorhanden?“ Um es klar zu sagen: Es ist
sinnvoll und wünschenswert, eine Weiterentwicklung des Stadtteils im Blick zu
haben, im Stadtteil Betzenhausen/Bischofslinde ist das auch gelungen, aber nur
weil man auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bewohner eingegangen ist. Das ist
m.E. bei diesem Rahmenkonzept absolut nicht geschehen. 

Auch
Vorgaben, wie sie der RVSO erarbeitet hat, nämlich eine breite Radstrecke, eine
sog. Radautobahn, wie sie beispielsweise im Ruhrgebiet bereits verwirklicht
ist, entlang der Breisgau-S-Bahn in die March bzw. Richtung Breisach in die
Planung einzubeziehen, war allen beteiligten Architekturbüros neu. Auch in den
überarbeiteten Plänen war diese Radstrecke nicht berücksichtigt.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Was meiner Fraktion aber vollständig fehlt, ist die Überplanung des Gebietes um das Eisstadion, das Gewerbe/Mischgebiet um die Ensisheimer Straße, die Mühlhauser Straße. Diese Umgestaltung, die von den Anwohnern ausdrücklich gewünscht ist – es existiert bereits eine Unterschriftensammlung von 175 Eigentümern – ist im Siegerkonzept von Wick und Partnern auf der Seite 34 lediglich von einer Schülerin unter 4.0 „Wohnen und Arbeiten“ thematisiert worden.

Da fragen wir
uns doch, was ist den Planungsbüros eigentlich als Aufgabe gestellt worden?
Das, was schnellstens auf den Weg gebracht werden könnte, nein müsste, auch
aufgrund der immer wieder beschworenen Wohnungsknappheit, wird überhaupt nicht
behandelt. Nach unserer Sicht durften sich die beteiligten Planungsbüros
austoben, Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum war in allen
Entwürfen vorhanden, dass wir dies ablehnen, dürfte jedem klar sein.

Der Hinweis
des Siegerbüros auf S. 35 „Die Bestandsbebauung wird in den Entwurfszeichnungen
immer dargestellt. Die Stadtverwaltung ist auf die Mitwirkungsbereitschaft der
betroffenen Eigentümer angewiesen und kann die Entwürfe nur in Abstimmung mit
ihnen umsetzen.“ hat viele der Betroffenen nicht beruhigen können, im
Gegenteil. Ich weiß, dass sich man sich bereits juristisch beraten lässt.

Die Fraktion FL/FF nimmt diese Vorlage zur Kenntnis, lehnt die Umsetzung dieses Rahmenkonzeptes ab. 




Die Macht des Geldes

„Versiegelte Flächen, Bauboom, Gewerbeflächen und
Touristenattraktionen bei Umgehung von Umweltschutz, die Macht des Geldes und
der Investoren, vollendete Tatsachen schaffen, der Glaube an Aufschwung und ewiges
Wachstum, viele Versprechen der Politik, vorschnelle Entscheidungen „zugunsten
von Arbeitsplätzen und Wohnraum“, angeblich immer alternativlos, mangelnde
Bürgerbeteiligung, Entscheidungen an den Bürgern vorbei…“. All diese Stichworte
enthält ein außerordentlich sehenswerter Film aus dem Jahr 1991 (!) über die
Insel Rügen.

Nach über 25 Jahren scheint sich nicht viel geändert zu haben – und all die genannten Stichworte erinnern auch sehr an das Freiburg von heute. Aufmerksam wurden wir auf diesen Film übrigens durch die „BI Lebenswertes Göhren“, einer Bürgerinitiative auf Rügen (vgl. https://www.facebook.com/BI-Lebenswertes-G%C3%B6hren-638811916269780/).

Schönheit, Denkmal- oder Naturschutz – so mahnt Dieter
Wieland, der Autor des Films – ist bei all diesen angeblich so unvermeidlichen
Sachzwängen keine Kategorie die zählt. Und er mahnt: „Demokratie macht nur
Sinn, wenn wir uns bemerkbar machen.“ Sich gegen diese angeblichen Sachzwänge zu
wehren, sie zu hinterfragen und die endgültige Zerstörung der Landschaft und
der Städte zu verhindern, erfordert aber viel Energie, Unerschrockenheit und Ausdauer,
wie der Dialog mit dem Rügener Umweltschützer, dem Pastor und CDU-Politiker Frieder
Jelen, im Film zeigen.

Es lohnt sich, die Zeit von 45 Minuten zu investieren,
um diesen Film von Dieter Wieland zu sehen. Denn er ist ein Musterbeispiel
dafür, wie das große Geld die Politik und die Verwaltung in Geiselhaft nimmt,
und Landschaften, Ortschaften, Städte und Denkmäler vereinnahmt und zerstört –
im Osten, im Westen, in Rügen, in Freiburg und an vielen anderen Orten in
Deutschland.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=wn6V61OambQ&fbclid=IwAR3dPY7fUCCDic3ktNciVY14NkmTvmU5fhRzbbgx9JqbkRyJlC1RMWCzaGs

Bauboom und Landverbrauch halten ungemindert an. Obwohl laut Sudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) teurer Neubau angesichts der hohren Kosten kaum bezahlbaren Wohnraum ermöglicht.




Kritik an der Planung moderner Vorstädte

“Warum schaffen wir es eigentlich nicht, einen Städtebau zu machen, in dem sich unsere Gesellschaft wohl fühlt?”

Das fragt Professor Christoph Mäckler, Architekt und Stadtplaner mit Weltruf, sehr kritisch nach. Er hat in Freiburg zum Beispiel den oft gelobten Umbau des Augustinermuseums verwirklicht. In einem Beitrag des MDR vom 20. Februar 2019 verbindet er diese Kritik an der modernen Architektur mit der Kritik an der Bauhaus-Tradition, die in Deutschland leider vorherrsche. Anlass ist des 100-jährige Jubiläum des Bauhauses.

So heißt es im MDR-Beitrag: „Ein Blick in die heutige
Stadt zeigt auch: Die Menschen wollen nicht in weißen Klötzen oder abweisenden
Vorstädten wohnen. Sie ziehen in gut sanierte Altbauten, bevorzugen
geschlossene Plätze und sitzen dort gern im Café. Architekt Mäckler wünscht
sich deshalb die Stilelemente zurück, die das Bauhaus ablehnte: “Wir
müssen versuchen, Elemente, die es in den Jahrhunderten vor dem Beginn des 20.
Jahrhunderts gab, wieder in unserer Architektur zurückzuerobern.”

„Quadratisch, praktisch und schlicht – so sieht Architektur heute oft aus.“

Ohne das Bauhaus wäre diese Idee nicht denkbar gewesen. Im Beitrag kommt auch der Architekturexperte Dankwart Guratzsch zu Wort. Er ist sich sicher, „dass durch die Bauweise in Satellitenstädten samt Plattenbauten viele Probleme entstehen – sowohl soziale als auch ökologische“. Bewohner würden aus der eigentlichen Stadt ausgegliedert. Dazu käme: “Die serielle Bauweise erzieht den Einzelnen zur Gleichförmigkeit und macht ihn zu einer Ameise im Stadtganzen. Der Individualismus geht verloren, der noch in der Gründerzeit in jedem einzelnen Baublock gepflegt wurde”.

Das Bauhaus habe, so Guratzsch, versucht, das Bauen zu
industrialisieren. Damit habe es aber auch die Grundlagen für anonymisiertes
Wohnen geschaffen. Er hält die traditionelle Blockbauweise aus der Gründerzeit
jedoch für viel geeigneter – „mit den untereinander verbundenen und reich
verzierten Häusern, die Wand an Wand gebaut sind“, wie er in dem MDR-Beitrag feststellt.
Wolfgang Thöner, Leiter der Sammlung der Stiftung Bauhaus, betont, dass die „Bauhaus-Idee“
ein Experiment gewesen sei. Wichtig sei es, „dass man jedes Experiment
hinterher einschätzt und die richtigen Schlussfolgerungen zieht“ – und Fehlentwicklungen
korrigiert.

Auch der Entwurf für Dietenbach sieht wieder genau so
aus, wie die Experten es kritisieren: „Einförmig, eckig und schlicht – vier
Wände, Glas, Stahl, Beton und ein Flachdach.“ Auf Mäckler wirken diese
einheitlichen Vorstädte, „in denen heute zehntausende Menschen leben, klinisch
und abweisend“.

Es lohnt sich, den Beitrag zu lesen: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/kritik-an-bauhaus-architektur-100.html

…und das Video anzuschauen: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/video-276546_zc-2080e25c_zs-a8eb16dc.html

Monotone, monströse Neubau-Luxuswohnungen im Bauhaus-Stil, in der Sebastian-Kleipp-Straße in Herdern. (foto: M. Managò)




Studie: Teurer Neubau ermöglicht keinen bezahlbaren Wohnraum

„In Deutschland wird zwar kräftig gebaut, doch viele Haushalte müssten mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich einen Neubau zur Miete leisten zu können. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, Dortmund oder Frankfurt ist das ein Problem – auch in mittelgroßen Städten wie Rostock, Jena oder Wilhelmshaven.“ Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das ARD-Magazin Panorama bei der Immobiliendatenfirma empirica-systeme in Auftrag gegeben hat.

Siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/neubau-mieten-einkommen-101.html

Wichtig dabei ist die Erkenntnis, dass Neubauten und neue Baugebieten in erster Linie teuer sind. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind neben den Grundstücken die Baupreise seit 2005 um 33 Prozent gestiegen. Außerdem haben sich „seitdem viele Bauvorschriften aus den Bereichen Brandschutz, Schallschutz oder für das Dämmen verschärft“, so der Panorama-Bericht.

Der Bauwahn in Freiburg verdeckt bald das Münster. Teurer Neubau schafft aber meist keine bezahlbaren Wohnungen. (Foto: U. Glaubitz)




Tübingens OB Palmer spricht von „Grenzen des Wachstums“

Tübingens grüner OB Boris Palmer findet in einem
Beitrag der Sendung SWR Aktuell vom 8. Februar 2019 deutliche Worte und macht
deutlich, was in gleicher Weise auch für Freiburg gilt: „Tübingen wird
unattraktiv weil es zu schnell wächst, weil es seinen Charakter verliert, die
Mischung aus Wissenschaftsstadt und dörflicher Nachbarschaft. Ich glaube dass
wir diesen Charakter erhalten müssen, gerade deswegen ist kontrolliertes und
gebremstes Wachstum die richtige Antwort, nicht unkontrolliertes und extremes
Wachstum.“

„Tübingen wird unattraktiv weil es zu schnell wächst, weil es seinen Charakter verliert.”

Palmer will mehr Lebensqualität für seine Stadt und macht deutlich, wie das zu erreichen ist: „Wenn wir das Wachstum bremsen wollen, ist das ganz einfach: Wir müssen nur einfach die Flächen zurückhalten, dann passiert das ganz von selbst.“ Tübingen stößt – genauso wie Freiburg – an seine topographischen Grenzen. Auch Palmer weiß, dass Wohnraum knapp ist, vor allem bezahlbarer Wohnraum. Er sagt aber zu Recht: „So viel Wohnraum können wir gar nicht bauen, dass der Preis sinkt. Da müssten wir alle Täler zubauen, das will aber niemand.“

Siehe: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Wachstumsbremse,av-o1093913-100.html

Palmer hat erkannt, dass jeder neue Stadtteil das
Problem der hohen Mieten nicht löst, sondern es langfristig weiter verschärft.
Und er zeigt auf, wie wahre grüne Politik eigentlich aussehen sollte: kein
weiterer ungebremster Flächenverbrauch im großen Stil, sondern behutsame, gebremste
und vor allem nachhaltige Stadtentwicklung, vor allem für bezahlbaren Wohnraum.

„So viel Wohnraum können wir gar nicht bauen, dass der Preis sinkt. Da müssten wir alle Täler zubauen, das will niemand.“

Für die Grünen in Freiburg ist das Statement des Parteikollegen Palmer ein Offenbarungseid, denn sie haben kein Problem damit, Grünflächen und Natur zu überbauen und sich gegen die erklärten Ziele von Nabu und BUND zu stellen. Überall wo Bäume gefällt, Wiesen bebaut und Wachstum generiert werden kann, sind die Grünen in Freiburg die ersten, die sich dafür einsetzen – in Dietenbach, im Wolfswinkel, auf den Zähringer Höhen, auf dem Gelände der Finanzschule in der Rheinstraße… eigentlich überall. Palmer zeigt, dass grüne Politik auch anders aussehen könnte bzw. sollte.

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach/

Hinzu kommt noch, dass die Schweizer am Wochenende über ein Ende der Zersiedelung abgestimmt haben. Die Jugendorganisation der Grünen in der Schweiz, die Grüne Jugend, wollte den Raum für die Landwirtschaft sichern. Auch wenn die Initiative in der Schweiz keinen Erfolg hatte, bleiben die Argumente dem Land erhalten – und sie gelten genauso für Freiburg.

So schreibt die Initiative er Grünen Jugend auf ihrer Website:

„In den
vergangenen Jahrzehnten wurden tausende Hektaren Kulturland, naturnahe
Landschaften und weitere Grünflächen überbaut. Nach wie vor geht jede Sekunde
fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Die Zersiedelung schreitet voran,
weil das Bauland immer weiter vergrößert wird. Der Umgang mit dem Boden ist
verschwenderisch. Die Zersiedelungsinitiative weist den Weg zu einer maßvollen
Nutzung des Bodens. Sie stoppt die Zersiedelung, indem sie die Bauzonen nicht
mehr weiterwachsen lässt. Gleichzeitig soll außerhalb der Bauzonen nur gebaut
werden, was wirklich nötig ist. Die Zersiedelungsinitiative bewahrt die schönen
Landschaften in der Schweiz und damit auch unsere Lebensqualität. Durch einen
haushälterischen Umgang mit dem Boden wird auch weiterhin genug Wohnraum für
alle geschaffen, ohne dass dafür Grünflächen geopfert werden müssen.“

Siehe: https://www.zersiedelung-stoppen.ch/




Alternativen zum Bauen auf der “grünen Wiese”

Bauen oder nicht Bauen? Alternativen zum Bauen auf der “grünen Wiese” – das ist der Titel eines Vortrags am Donnerstag 31.1.2019 um 19.30 Uhr in Freiburg i.Br. in der Universität (Hörsaal 1015), Stadtmitte, Platz der Universität, Kollegiengebäude 1. Der Autor und Referent Daniel Fuhrhop, Oldenburg, berichtet mit Lichtbildern über Alternativen zum Bauen auf der „grünen Wiese”. Der Eintritt ist frei. Eine Podiums- und Publikumsdiskussion schließt sich an mit Dr. Ulrich Kriese, siedlungspolitischer Sprecher des NABU e.V. Bundesverband, und Regina Meier, Sprecherin des Mietshäusersyndikats und weiteren Persönlichkeiten.

Daniel Fuhrhop hatte bereits im September 2016 auf Einladung der Fraktion FL/FF in Freiburg einen Vortrag gehalten. Er ist Autor mehrerer aktueller Bücher zum Thema Bauen und Wohnen: 2015 erschien von ihm die viel beachtete Streitschrift “Verbietet das Bauen”, dann 2016 das Buch „Willkommens-Stadt“ und jüngst “Einfach anders Wohnen”. Der gelernte Architekt und bundesweit wie international begehrte Experte zu alternativem Bauen und Wohnen betreibt den Blog www.verbietet-das-bauen.de

Vortrag von Daniel Fuhrhop (Bild: Dr. W. Deppert)

Während die Einwohnerzahl zwischen 1993 und 2013 mehr oder weniger stagnierte, stieg die Zahl der Wohnungen um 6 Millionen. „Und doch reicht es vermeintlich nie aus. Neubau löst nicht die Probleme“ so schreibt Daniel Fuhrhop in seinem Blog „Verbietet das Bauen“. Und dort lesen wir weiter: „Wenn es tatsächlich so wäre, dass Neubau den Anstieg der Mieten aufhebt und für genug Wohnraum sorgt, dann hätten wir schon längst keine Probleme mehr, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt: In den zwei Jahrzehnten seit 1993 stagnierte die Zahl der Einwohner bei etwa 81 Millionen, aber die Zahl der Wohnungen stieg um 6 Millionen! Das gäbe genug Platz für zwölf bis fünfzehn Millionen Menschen. (…) Fazit: Neubau löst keine Wohnprobleme, sondern man muss endlich anfangen darüber nachzudenken, wie und wo gewohnt wird, und alle Werkzeuge anwenden, unsere Altbauten besser zu nutzen.“

In seinen Büchern und sicher auch in seinem Vortrag erzählt der Wohnungs- und Bauexperte Daniel Fuhrhop zahlreiche Alternativen auf. Es lohnt sich, am Donnerstag 31.1.2019 um 19.30 Uhr in die Universität zu kommen und seinen Vortrag anzuhören.

Alternative Bauweisen und Wohnmodelle behandelt dieses Buch des Architektur- und Wohnexperten Daniel Fuhrhop.




Argumente für den Erhalt des Dietenbach-Geländes

Der Bürgerentscheid am 24. Februar 2019 zu einem neuen Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände rückt näher. Auf dem Wahlzettel wird dann die Frage stehen: “Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?” Das heißt: Wer gegen den neuen Stadtteil ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer sich darüber Gedanken macht und wählen geht, der sammelt nun Argumente für den Wahlkampf, für Diskussionen mit Freunden und Bekannten oder an Info-Ständen auf der Straße. Unsere Vorsitzende Gerlinde Schrempp hat dankenswerterweise dafür einige wichtige Argumente zusammengestellt, die wir hier gerne veröffentlichen möchten:

Im Jahr 2016 wurden 1700 Baugenehmigungen erteilt, von denen aber nur 420 fertiggestellt werden konnten. In dieser Tatsache liegt unseres Erachtens das Hauptproblem der Wohnungsknappheit. Der Baubürgermeister hatte in den vergangenen Jahren ein einziges Thema in seinem Amt: Die Umsetzung des SC-Stadions. Dafür wurde ein Großteil der Ressourcen im Bauamt benötigt. Wieso ist das Gebiet Zinklern jahrelang nicht vorangekommen? Weil das Bauamt in dieser Sache geschlafen hat, bis eine Erbengemeinschaft – Jahre nach der Genehmigung – ein Haar in der Suppe finden konnte. Das Gleiche bei Zähringen Nord. Hat die Firma Micronas bisher dort Mineralwasser abgefüllt? Nein, es war immer bekannt, was dort produziert wurde – die Feuerwehr kennt jedes Regal mit gefährlichen Stoffen in Freiburg und hat dies auch mitgeteilt. Jetzt plötzlich ist dem Baubürgermeister aufgefallen, dass es da ein Problem geben könnte. Man könnte noch weitere Beispiele aufzählen, bei denen der Grund dafür, dass derzeit keine Wohnungen entstehen, klar beim Baubürgermeister zu finden ist.

„In Freiburg sind in den letzten Jahren jährlich über 1.000 Baugenehmigungen erteilt worden. Diese Zahl ist mehr als genug um die Wohnungsknappheit zu beseitigen, wenn sie denn einmal in die Tat umgesetzt würde.“

Den Beschluss, dass 50% aller Neubaumaßnahmen aus geförderten Mietwohnungen bestehen
sollen, hat die Fraktion FL/FF ebenfalls mitgetragen. Es ist aber nicht
richtig, wie oft behauptet, dass dieser Beschluss zu selten angewendet wurde.
Er ist lediglich einmal nicht angewendet worden, nämlich beim EKZ Landwasser. Gerlinde
Schrempp hatte dafür gekämpft, dass dieser Beschluss in Landwasser nicht zur
Anwendung kommt, weil hier bereits mit weitem Abstand über dem Mittel (77%) der
Leistungsempfänger in der Stadt wohnhaft sind. Wir brauchen in Landwasser eine
Gentrifizierung von der anderen Seite. Wir sind da völlig einig mit dem
BV-Vorsitzenden Dormeier. Siehe dazu die Rede von Stadträtin Gerlinde Schrempp
im Gemeinderat: https://freiburg-lebenswert.de/rede-zum-einkaufzentrum-landwasser/

Nun zu
Dietenbach
: Die große und die kleine Politik spricht Tag für Tag vom
Klimawandel, der uns die größten Sorgen macht und Probleme bringen wird. Es
gibt eine Gruppierung von Oberbürgermeistern (u.a. Mentrup aus Karlsruhe und
Maly aus Nürnberg), die in einer gemeinsamen Erklärung verkündet haben, keine
weiteren neuen Baugebiete auf der grünen Wiese mehr zuzulassen aufgrund der
klimatologischen Entwicklung. Die Grünen im Bund sowie in anderen Städten sind
die heftigsten Befürworter solcher Maßnahmen — und in Freiburg?

Die Landwirte werden enteignet, um Freiburg für
Menschen von außen noch attraktiver zu machen. In Dietenbach wird für die
Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können. Das ist unter
anderem auch darin begründet, dass der Gemeinderat beschlossen hat, Grundstücke
nur noch in Erbpacht zu vergeben. Erbpachtgrundstücke
können aber auch von den Eigenheimern auf solchen Grundstücken nicht mehr
gekauft werden. Das ist eine der dümmsten Entscheidungen, die eine Mehrheit im
Freiburger GR in den letzten Jahren getroffen hat. Welcher Investor baut auf
Erbpachtgrundstücken und kann dann noch preiswert vermieten? Auch die Stadtbau
ist hier völlig überfordert. Es bleibt die Verlautbarung der Sparkasse abzuwarten,
die deutlich machen wird, was uns in Sachen Dietenbach erwartet. Der
Finanzbürgermeister kann einem nach dieser Gemeinderatsentscheidung nur noch leidtun.

„Die Landwirte werden enteignet, um Freiburg für Menschen von außen noch attraktiver zu machen. In Dietenbach wird für die Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können.“

Neben den klimatologischen Gesichtspunkten gibt es
noch etwas anderes zu beachten: Freiburg wird zu ca. 5% aus heimischen Produkten versorgt, in
Baden-Württemberg sind es durchschnittlich 20%. In Freiburg wird nun die letzte
große landwirtschaftliche Fläche der Stadt zubetoniert. Woher sollen unsere
Enkel ihre Nahrungsmittel in 20 oder 30 Jahren beziehen, wenn die derzeitige Entwicklung
nicht gestoppt wird?

In Freiburg sind in den letzten Jahren (solange FL im
GR ist) jährlich über 1.000
Baugenehmigungen
erteilt worden, das ist im Verhältnis gesehen deutlich
mehr als in Städten wie Hamburg oder München. Diese Zahl ist mehr als genug um
die Wohnungsknappheit zu beseitigen, wenn sie denn einmal in die Tat umgesetzt
würde. Insofern lenkt der Ruf nach einem neuen Stadtteil von den tatsächlichen
Problemen im Bereich der Genehmigungsverfahren ab. An diesen Problemen wird ein
Entschluss für den neuen Stadtteil aber nichts ändern.

Helfen würde auch verschieden
weitere Maßnahmen
, über die an anderer Stelle schon oft gesprochen wurde: Wenn
man die Probleme Leerstand und Zweckentfremdung angehen würde, könnte viel
Wohnraum der Spekulation entzogen werden. Speicherausbauten fördern, ältere
Ehepaare oder Einzelpersonen, die in großen Häusern wohnen beraten und fördern,
würde außerdem viel Wohnraum schaffen können, wenn man es nur wollte. Auch über
das Überbauen von bereits versiegelten Parkplätzen, einstöckigen Supermärkten und
Lagerhallen, dazu das Ausweisen von reinen Gewerbegebieten in Mischgebiete et.
etc. wurde hier schon oft berichtet. Dies alles mag aufwendig und mühsamer
sein, aber es erhält dafür die Lebensqualität und die grünen Ressourcen unserer
Stadt.

“Freiburgs Wachstum geht auf Kosten anderer Gemeinden.”

Weiterhin muss man auch einmal begreifen, dass eine
Stadt wie Freiburg aufgrund ihrer terrestrischen
Lage
am Fuße des Schwarzwalds nicht unendlich wachsen kann und deshalb auch
die Werbung, die beispielsweise die FWTM jahrelang auf der ganzen Welt
betrieben hat, nach Freiburg zu kommen, unverantwortlich war und ist.

Freiburgs Wachstum geht auf Kosten anderer Gemeinden, die Leerstände, in Kaiserstuhlgemeinden, in Schwarzwaldgemeinden sind teilweise dramatisch. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es ein Problem darstellen soll, wenn man als in Freiburg Arbeitender in Schallstadt, Kirchzarten, in Gundelfingen, Denzlingen, Vörstetten, in der March wohnt. Denn wir haben einen hervorragenden ÖPNV in Freiburg, der die Menschen in extrem kurzer Zeit in die Stadt bringen kann. In Großstädten ist man oft doppelt oder dreimal so lange unterwegs, um zur Arbeit zu gelangen.

Protest gegen Enteignung und für ein Bauverbot im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




Konzept zur Stärkung der Stadtbau

Zum Thema Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), Drucksache G-18/233, hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vorlage wird als langfristiges strategisches Unternehmensziel der Stadtbau (FSB) und Freiburger Stadtimmobilien (FSI) der Erhalt und der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für die Bürger der Stadt Freiburg genannt. Dem können wir uns vorbehaltlos anschließen. Besonderen Wert legen wir dabei auf die Worte Erhalt und für Freiburger Bürger.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

In den letzten Jahren wurde viel bezahlbarer Wohnraum zu Gunsten von mehr Wohnraum abgerissen, der dann aber für die Bewohner der ehemaligen Häuser oft eben nicht mehr bezahlbar war. Deswegen sehen wir die Abrisswünsche der FSB und FSI, aber auch einiger Genossenschaften, für eine Reihe von Bestandsquartieren als schädlich und kontraproduktiv an. Wir denken da beispielsweise an die Quartiere Drachenweg, Elefantenweg und Metzgergrün, dessen Bewohner sich gerade mit einer Unterschriftenaktion gegen den Abriss ihrer Häuser wehren, aber auch an Einzelgebäude wie die Funkerkaserne. Dazu zählt eigentlich auch die ECA-Siedlung, deren Abriss wir aber mittragen, weil hier durch die zusätzliche Bebauung der bisherigen großen Freiflächen überproportional viel Wohnraum geschaffen werden kann.

Wir begrüßen den Einsatz von Hausmeistern vor Ort und die Beratungsangebote zum Energiesparen für die Bewohner. Und wir unterstützen auch, dass beim Bauen weiterhin der Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und Ökologie gelegt werden soll. Deren Umsetzung sollte angesichts des unaufhaltsamen Fortschreitens des Klimawandels durchaus ambitionierter sein. Ich erinnere nur an das Hickhack um den Bau von Photovoltaikanlagen auf den aufgestockten Mietshäusern der Belchenstraße 12 – 34. Grundsätzlich sollte bei Sanierung und Neubau zwingend der Bau von solaren Anlagen vorgesehen werden. Bei stromerzeugenden Anlagen muss das Mieterstrommodell zum Zuge kommen. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr für halbherzige Lösungen.

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Einsparungen könnten unseres Erachtens beispielsweise bei der Barrierefreiheit, bei den Stellplätzen, bei den Wohnungs- und Zimmergrößen gemacht werden. Es reicht, wenn einige Wohnungen die Barrierefreiheit erfüllen. Schließlich besteht die Bewohnerschaft nicht nur aus körperlich eingeschränkten oder gar behinderten Menschen. Für einkommensschwache Mieter ist die Größe der Wohnung und der einzelnen Zimmer meist zweitrangig. Kleinere Einheiten waren im Neubaubereich nach dem Krieg üblich und würden auch heute viele Mieter, die auf´s Geld gucken müssen, zufriedenstellen.

Wir begrüßen auch, dass der FSB die 20% Baulandfläche, die private Bauherren für sozialen Wohnungsbau abtreten müssen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist eine gute Alternative zur 50%-Regelung. Ebenso unterstützen wir die Strategie, Bindungen zu verlängern, und den Ankauf von Belegungsrechten.

Kritisch sehen wir dagegen das Bauträgergeschäft, da dies keine originäre Aufgabe der Stadtbau ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem hier vorgestellten Konzept zur Stärkung der Stadtbau weitgehend übereinstimmen. Wir werden der Vorlage zustimmen.

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)




Wohnwünsche erfüllen und das Klima retten

Auf dem Wohngipfel im September dieses Jahres wurde im Bundeskanzleramt die Umsetzung eines „umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart“, so die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums. Zweck sei es, „den Bau von 1,5 Mio. neuen Wohnungen zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern”. Dafür wolle man „in dieser Legislaturperiode allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung mehr als 13 Mrd. € zur Verfügung stellen“.

Der Wohnungsbauexperte Daniel Fuhrhop sieht das kritisch und fragt nach den Konsequenzen: „Die Milliarden sollen einen Bauboom auslösen, der jedoch das Klima zerstört“, meint er. Er möchte Alternativen zu den Neubaumilliarden des Wohngipfels aufzeigen und fragt danach, „wo und wie Menschen wohnen“ könnten. Wir möchten zu diesem Thema hier den folgenden, auf seinem Blog veröffentlichten Text widergeben, der das Dilemma aufzeigt, in dem sich die die politischen Akteure befinden – nämlich Bauboom und Klimaziele unter einen Hut zu bekommen. Daniel Fuhrhop zeigt aber auch, wie man es anders und besser machen kann:

„Der lange und verdächtig heiße Sommer war noch in guter Erinnerung, da präsentierte die Regierung beim Wohngipfel ein Milliardenprogramm für Neubau, das aber den Klimawandel beschleunigen wird. Dieser Widerspruch fiel auch den Politikern auf, weshalb sie in den Wohngipfel-Ergebnissen schrieben: „Bezahlbares Bauen und Wohnen, Energieeffizienz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Doch dieses Bekenntnis zum Klimaschutz blieb eine Phrase, denn der Wohngipfel bietet sonst nur Neubau, für den an die fünfzehn Milliarden Euro fließen (in Baukindergeld, sozialen Wohnungsbau und Sonderabschreibung), und der die Sommer noch heißer machen wird.

Die Milliarden sollen einen Bauboom auslösen, der jedoch das Klima zerstört:

Es erfordert viel Energie, ein Haus zu bauen, und selbst sogenannte Energiesparhäuser sparen keine Energie, sie verbrauchen nur weniger Heizenergie als andere Häuser – sie neu zu bauen verbraucht aber oft mehr Energie, als sie in ihrer gesamten Lebensdauer von fünfzig und mehr Jahren an Heizenergie benötigen. Bauen schadet dem Klima, und obendrein verschwinden dadurch die grünen Flecken, die unsere Städte im Klimawandel kühlen.

Daniel Fuhrhop: “Verbietet das Bauen!”

Der „alternative Wohngipfel“ bot dazu keine Alternative, denn die Proteste wenden sich gegen hohe Mieten und Spekulation, rufen aber nicht zu weniger Bauen auf, nur zu anderem, zu mehr sozialem und gemeinwohlorientiertem. Doch jede Art des Neubaus schadet nicht nur, sondern – welch Tragik – sie nutzt auch nichts. So stieg seit der Wiedervereinigung die Einwohnerzahl Deutschlands um drei Millionen, aber die Zahl der Wohnungen stieg um acht Millionen (das wäre genug Platz für sechzehn Millionen Menschen). In Hamburg beispielsweise leben heute genausoviel Menschen wie 1964, aber die Zahl der Wohnungen stieg um die Hälfte (von 600.000 Wohnungen auf 900.000). Trotzdem suchen viele Menschen Wohnraum, denn wir wohnen anders und anderswo, an anderen Orten und auf mehr Fläche als früher. Das sind die Ursachen des Wohnungsmangels und zugleich liegt hier die Lösung: Eine Alternative zum Neubau fragt, wie und wo die Menschen wohnen.

Lenken wir zumindest ein Hundertstel des Neubaugeldes um und investieren es stattdessen, um das Wie und Wo des Wohnens zu ändern! Das sollte selbst Bauwütigen einleuchten, denn das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens besagt: Die fünfzehnte Milliarde für Neubau bewirkt weit weniger als die erste. Dagegen entstünde mithilfe einer ersten Milliarde viel Wohnraum in Altbauten. Dort gibt es bereits über vierzig Millionen Wohnungen, und wenn wir sie auch nur ein Prozent besser nutzen, wird mehr Wohnraum frei als durch sämtlichen Neubau. Wenn bei den vier Millionen Umzügen jährlich in Deutschland mehr Menschen in kleinere Wohnungen zögen, würden mehr größere frei. Obendrein erfüllen wir dadurch Wohnwünsche; starten wir also ein Wohnwünsche-Programm der Umzüge, des Umbaus und der Untermiete.

Das „Wie“ des Wohnens ändern

Es ist nicht einfach, Wohnraum in Altbauten zu schaffen, aber auch der Neubau ist nicht einfach. Ein neues Baugebiet zu erschließen dauert lang, ist teuer und erfordert gründliches Planen und kluges Handeln von vielen Beteiligten. Ähnlich schwierig wird es, alte Häuser besser zu nutzen, auch wenn es eher weniger kostet, denn sie stehen bereits. In Altbauten verbergen sich Millionen ungenutzte Räume, weil wir anders wohnen als früher: Wenn Kinder ausziehen oder Menschen sich trennen oder einer stirbt, bleibt oft einer allein in der großen Wohnung. Dort wohnten früher oft drei Generationen zusammen, heute gibt es das nur noch in jedem zweihundertsten Haushalt. Man kann das bedauern, aber nicht rückgängig machen, denn der Zusammenhalt ging verloren, weil wir Freiheit gewannen. So beugten sich früher vor allem Frauen dem moralischen Zwang, pflegebedürftige Eltern und Schwiegereltern zuhause zu betreuen; doch heute verfolgen Männer und Frauen gleichermaßen ihre Berufe und Karrieren. Außerdem werden Familien kleiner und Ehen öfter geschieden.

Wohnwünsche erfüllen

Alternative Bauweisen und Wohnmodelle behandelt dieses Buch des Architektur- und Wohnexperten Daniel Fuhrhop.

Als Ergebnis dieses Wandels wohnt heute in Großstädten in jedem zweiten Haushalt einer allein; sechs Millionen Menschen wohnen allein in vier oder mehr Räumen, davon 600.000 sogar allein in sieben oder mehr Zimmern. Wer damit glücklich ist und es sich leisten kann, dem sei es gegönnt – niemand soll gezwungen werden, anders zu wohnen. Doch bei vielen hat es sich ohne Kinder und Partner einfach so ergeben, und sie wünschen sich mehr Nähe und mehr Nachbarschaft, aber weniger Belastung durch ungenutzte Räume. Diesen freien Platz kann man nutzen, so dass Menschen zusammenrücken. Zum Beispiel durch Untermiete nach dem Modell „Wohnen für Hilfe“: Dabei wohnen meist junge Leute bei Älteren, zahlen aber keine Miete in Euro, sondern in Stunden, etwa durch Hilfe im Garten, beim Einkaufen oder im Haushalt. In über dreißig Städten arbeiten bereits Vermittler von „Wohnen für Hilfe“, oft von Studentenwerken, doch es gibt allein vierhundert Hochschulen in Deutschland!

Anderen wäre Untermiete zu eng, aber sie wären bereit, umzubauen und Einliegerwohnungen abzutrennen. Wieder andere würden umziehen, wenn es ein passendes Angebot gibt, etwa um die Ecke in einer ebenerdigen Wohnung, und wenn jemand beim Umzug hilft. Dann geht es vielleicht in eine Senioren-WG oder ein Wohnprojekt; dort teilen Menschen Räume, sparen Platz und schaffen Wohnraum.

Um all diese Wohnwünsche kümmern sich bereits Stellen, doch oft nebeneinander her: die einen vermitteln Wohnraum für Senioren oder Flüchtlinge oder Menschen mit Behinderung, die anderen beraten zu Umbau, wieder andere helfen beim Umzug; da gibt es Kommunen und Sozialverbände, Wohnungsgesellschaften und Ehrenamtliche. Die Angebote zu vernetzen wäre die Aufgabe einer Wohnwünsche-Agentur. Sie berät alle, denen ihre Wohnung zu groß geworden ist, und erfragt ihre Wünsche. Möchte jemand untervermieten? Dann vermittelt die Agentur Wohnpartner. Möchte jemand umbauen? Architekten klären, ob sich eine Wohnung abtrennen lässt oder wie man eine Wohngemeinschaft unterbringt. Wer möchte anders wohnen? Die Kümmerer erfragen Wohnwünsche und schaffen dadurch neuen Platz in alten Häusern. Wenn wir auch nur ein Hundertstel der fünfzehn Neubaumilliarden umwidmen, entstehen 250 Wohnwünsche-Agenturen.

Das „Wo“ des Wohnens

Wieviel Wohnraum können sie gewinnen? Das ist schwer zu sagen, denn während jeder Betonzuschlagstoff genau untersucht wird, fehlt Forschung zum Wie des Wohnens – und zum Wo. Bislang verlassen viele Menschen schrumpfende Orte und für sie wird dann in Boomstädten neu gebaut. Um die leerstehenden Häuser in Schrumpfstädten wieder zu beleben, gibt es zwar viele Projekte, doch deren Wirkung verpufft oft. Dagegen könnte ein Programm helfen, das Orte zu Willkommensstädten umwandelt: Es lockt fünf Gruppen in die Schrumpfregionen.

Erstens lockt es Existenzgründer, die günstige Arbeitsräume vorfinden, zweitens Flüchtlinge, weil viele der Orte dringend Arbeitskräfte suchen. Drittens wirbt man Touristen, denn schrumpfende Regionen wie Harz und Frankenwald bieten wunderschöne alte Häuser; dort richtet man nach italienischem Vorbild „alberghi diffusi“ ein, verstreute Hotels in ehemals leerstehenden Häusern, mit einer zentralen Rezeption. Viertens übernachten Probewohner kostenlos eine Woche im Ort, wie es Görlitz getestet hat, weil dadurch zweifelnde Menschen erleben, dass ihre Vorurteile unbegründet sind. Dazu zählen Rückkehrer, die einst abwanderten und nun sehen, dass ihre alte Heimat Platz und Arbeitsplatz bietet.

Daniel Fuhrhop: “Willkommensstadt”.

Diese vier Gruppen bauen Wohnungen und Arbeitsräume um und beleben dadurch die lokale Wirtschaft. Doch eine Gruppe muss dazukommen, um das Bild endgültig zu ändern: Kreative, die im Ort leben und arbeiten, und zwar nicht nur einer, wie bei manchen Stadtschreiber-Stipendien, sondern gleich hundert. Wenn Stipendien hundert Kreative gleichzeitig in einen Ort locken, werden die verrückte Sachen machen, sie werden miteinander arbeiten oder mit den alten Einwohnern oder mit den jungen Zuzüglern, mit den Existenzgründern und den Touristen, und das lockt Neugierige an, mehr Touristen und mehr Kreative, und letztlich wieder mehr Bewohner.

Für zehn Willkommensstädte reicht ein Hundertstel der Neubaumilliarden, ebenso wie ein Hundertstel 250 Wohnwünsche-Agenturen ermöglicht und weitere Hundertstel andere Werkzeuge finanzieren: Leerstandskataster und Leerstandsmanager, Wohnprojekte und Mehrgenerationenwohnen, Einbauten und Ausbauten, sowie Radschnellwege zwischen boomenden und schrumpfenden Gegenden. Doch um das anzugehen, müssen Bauämter zu Umbauämtern werden und Bauministerien zu Umbauministerien. Als Lohn werden Wohnwünsche erfüllt, Wohnungsmangel beseitigt und das Klima gerettet.“

Dieser Text von Daniel Fuhrhop erschien zuerst in der Nürnberger Zeitung. Er erteilte uns, als er für FL/FF in Freiburg einen Vortrag hielt,  die Genehmigung seine Blog-Beiträge zu teilen und an dieser Stelle zu veröffentlichen. Das Copyright liegt jedoch bei ihm und muss bei ihm persönlich eingeholt werden.

Siehe: http://www.verbietet-das-bauen.de/wohnwuensche-erfuellen-klima-retten/?fbclid=IwAR2KVjYAjy4kTX4lMyfbUV-FzlI_KJ-ARtYAaSNXRjB_pkTX5B-z3RIWdLw