Rede zum 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn

Zum Thema „3. und 4. Gleis der Rheintalbahn“ (Drucksache G-19/244) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), die sich auch in der Bürgerinitiative IGEL engagiert und sich seit vielen Jahren zusammen mit den Anliegergemeinden mit den Planungen der Deutschen Bahn auseinandersetzt, am 10. Dezember 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

das Planungsverfahren der DB AG im Abschnitt 8.2., das umfasst die
gesamte Gemarkung der Stadt Freiburg, nimmt Fahrt auf. Ich danke dem Amt für
Projektentwicklung und Stadterneuerung, namentlich Herrn Staible, Frau Saier
und Herrn Springer für eine sehr gute, weil vorausschauende Beschlussvorlage. Das
erläutere ich später.

Das 3./4. Güterbahngleis wird die Hauptachse des Güterverkehrs von
Rotterdam nach Genua sein und es beschäftigt die Region von Karlsruhe bis Basel
seit über 20 Jahren. Die bis heute andauernde Verzögerung ist weder Schuld der
betroffenen Gremien noch die der Bürgerinitiativen, sondern ausschließlich die
der Bahnplaner. Nach dem Projektbeirat 2012 glaubten alle Beteiligten, dass es
nun vorangehen könnte.

Die Region war befriedet und die BI’s konnten sich – zunächst –
zurücklehnen. Doch weit gefehlt! Die Bahn ließ sich neue Spiele einfallen.
Plötzlich waren aus 400 bis 500 täglich verkehrenden Güterzügen deutlich
weniger geworden und somit wäre laut Bahnplaner  weniger Schallschutz nötig. Dass die Züge aber
erheblich länger wurden, und damit die Lärmbelastung gleich blieb, forderte
wieder die gesamte Region heraus. Und wieder standen alle betroffenen Gremien (Kommunen,
RP, Landratsämter, RVSO und BIs) zusammen. Übrigens ein ziemlich einmaliger
Vorgang in der Bundesrepublik.

„Die bis heute andauernde Verzögerung ist weder Schuld der betroffenen Gremien noch die der Bürgerinitiativen, sondern ausschließlich die der Bahnplaner.“

Im Jahr 2016 wurde dann unter Federführung des Regierungspräsidiums ein
Kompromiss erarbeitet, zu dem sich alle Akteure bekennen konnten. Wir hatten
den Schienenbonus von 5 dBA gekippt, eine Maßnahme, von der ganz Deutschland
profitiert, wir haben erheblich höhere Lärmschutzbauwerke entlang der Strecke
durchgesetzt und es wird keinen passiven Schallschutz geben. Also könnten wir
jetzt alle zufrieden sein?

Aufgrund der sich mehrfach ändernden Planungen der DB, die immer auf eine
Verschlechterung des Schallschutzes hinausliefen, aufgrund der Tatsache, dass
wir bis heute keine Planunterlagen einsehen können, besteht nach wie vor Anlass
zur Vorsicht.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Und genau aus diesem Grund bin ich der Verwaltung für diese Beschlussvorlage
sehr dankbar. Wenn das Anhörungsverfahren für unseren Planabschnitt beginnt,
hat die Stadt nur vier Wochen Zeit, sich in die Planunterlagen einzuarbeiten
(das sind mindestens 25 Ordner) und in weiteren zwei Wochen können Einwendungen  gegen die DB-Planungen formuliert werden.
Dieser Zeitraum ist so knapp, dass es dann keinen Raum für
Gemeinderatsentscheidungen geben kann. Die Bürgerinitiativen sind gewappnet, im
gegebenen Fall wieder einen Einwendungssturm auf die Beine zu stellen, sie
wollen das nicht, aber wenn nötig, wird es passieren.

Im HFA habe ich auf ein Problem in Hochdorf aufmerksam gemacht. Aufgrund
der Bahnplanung wird die Unterführung der Seestraße/Bebelstraße unter der
Autobahn aufgrund der Höhenlage der Bahntrasse nur noch für PKWs nutzbar sein.
Das geht gar nicht! Erstens hat die Stadt Freiburg im Eingemeindungsvertrag
1973/74 zugesagt, dass die künftige „Industriezone“, heute Gewerbegebiet
Hochdorf, einen direkten Autobahnanschluss Freiburg-Nord erhalten wird. Das ist
bis heute nicht geschehen, immer mit Hinblick, besser gesagt Ausrede, auf die
zu bauende Güterbahntrasse. Im Gewerbegebiet Hochdorf sind mehr als 20 sehr
große Speditionen ansässig.

Diese Schwerlastkraftwagen donnern heute schon über die Hochdorfer Ortsstraßen, auch über die Elsässer Straße, um ins Gewerbegebiet zu kommen, weil viele dieser LKWs schon in der jetzigen Unterführungen steckengeblieben sind, weil sie zu hoch waren. Versuchte alternative Verkehrsführungen haben leider bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Da muss sich die Stadt etwas einfallen lassen. Ohne 3./4. Gleis wären es ungefähr 150 bis 250 Meter gewesen, um den direkten Anschluss an die A5 zu erreichen. Ganz klar, dass die Bahn auch hier in der Pflicht ist, und deshalb muss die Anbindung in das Planfeststellungverfahren einbezogen werden. Ich denke, die Verwaltung kann auf die Unterstützung des gesamten Gemeinderates bauen.




Baumfällungen am und um das Rennweg-Dreieck

Im letzten Jahr wurden Bäume am Rennweg-Dreieck gefällt, um auf
der dortigen Wiese mit ihren Blumenrabatten ein achtstöckiges Wohnhaus der
Freiburger Stadtbau errichten zu können. Auf Kritik am Verschwinden dieser
grünen Oase äußerte damals Baubürgermeister Haag, dass es doch auf der
gegenüberliegenden Seite vor den Häusern Rennweg 23/Stefan-Meier-Straße 167 noch
eine Blumenwiese mit Bäumen gäbe. Doch schon kurze Zeit später war auch diese
Aussage hinfällig.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Um die Autos (!) der künftigen Bewohner des Rennweg-Dreiecks
unterbringen zu können, muss nun auch diese Wiese mit ihrem kompletten Strauch-
und Baumbestand einem Garagenbau der Stadtbau weichen. Und dieser wird, um
weitere Wohnungen zu schaffen, auf acht Stockwerke erhöht.

Wer als Bürgermeister leichtfertig solche Aussagen macht und sie dann ohne großes Federlesens wieder einkassiert, braucht sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Da es weitgehender Konsens ist, dass auch die doppelte Baumreihe auf einer Wiese entlang der Stefan-Meier-Straße im Behördenviertel zum großen Teil einem weiteren Stadtbau-Gebäude weichen soll, hat man dann die Anwohner um das Rennwegdreieck herum aller wesentlicher Grünflächen beraubt.

Dieser Beitrag wurde von Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für das Amtsblatt der Stadt Freiburg (Ausgabe vom 21.11.2019) verfasst.

Hier die Pressemitteilung der Anwohner am Rennwegdreieck, die diese am 01. 11. 2019 veröffentlicht hatten: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2019/11/Pressemitteilung-der-betroffenen-Anwohner-am-Rennwegdreieck.pdf




Anfrage wegen Lärm- und Abgasen in der Habsburgerstr. 19

Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF hat folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) zur nächtlichen Lärm- und Abgassituation in der Habsburgerstraße 19 an Oberbürgermeister Martin Horn bzw. über ihn an die Stadtverwaltung gestellt:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

Anwohner der
Habsburgerstraße 19 sind an uns herangetreten, da sie um ihre Gesundheit
fürchten. Durch die Situation an der Shell-Tankstelle in der Habsburgerstraße
19, die 24 Stunden geöffnet hat, und die Vorgänge auf dem dahinter gelegenen
LIDL-Parkplatz, fühlen sich die Anwohner stark in ihrer Lebensqualität
eingeschränkt. Die Tankstelle ist immer beleuchtet, Alkohol und Tabakwaren sind
durchgängig erwerbbar. Betrunkene, Partygänger usw. lärmen immer wieder auf dem
LIDL-Parkplatz. Kunden der Tankstelle fahren Tag und Nacht mit ihren Autos vor
und schon ab 4.00 Uhr morgens werden Waren für den LIDL-Markt angeliefert,
wobei teilweise bei laufendem Motor abgeladen wird. Durch all diese Vorgänge
wird die Nachtruhe empfindlich gestört, was sich letztlich in gesundheitlichen
Problemen niederschlägt. Die Situation würde für die Anwohner noch weiter
verschärft werden, wenn das auf dem Gelände geplante Subway-Schnellrestaurant
eröffnet werden würde, das von 6.00 Uhr morgens bis 1.00 Uhr nachts geöffnet
haben soll.

Anzumerken
ist, dass die Anwohner sowieso schon aufgrund des Autoverkehrs in der Habsburgerstraße
mit Stau während der Stoßzeiten, entsprechendem Schadstoffausstoß und dem
Straßenbahnverkehr stark belastet werden.

Laut § 3
(Schutz der Nachtruhe) der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg dauert die
Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Betätigungen
verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören.

Hierzu unsere
Fragen:

1. Was
unternimmt die Polizei, um Verstöße gegen die Polizeiverordnung in der Habsburgerstraße
19 zu unterbinden bzw. zu ahnden?

2. Was
unternimmt die Stadt Freiburg, damit den Anwohnern ihr Recht auf Einhaltung der
Nachtruhe gewährleistet wird?

3. Ist es
erlaubt, Waren in den frühen Morgenstunden (4.00 – 6.00 Uhr) anzuliefern und
abzuladen?

4. Wenn
nicht, was wird dagegen unternommen?

5. Ist
geplant, auf dem Gelände in einer Lagerhalle ein Subway-Restaurant zu eröffnen?

6. Wenn ja,
wurden eine Baugenehmigung und eine Genehmigung zur Betreibung des
Schnellrestaurants erteilt?

Für eine
baldige Beantwortung unserer Fragen sind wir sehr dankbar.

Mit
freundlichen Grüßen

Dr. Wolf-Dieter Winkler  (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp  (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)
Karl-Heinz Krawczyk  (Stadtrat)
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer  (Stadtrat)

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Fraktion FL/FF begrüßt das Lärm-Urteil

Pressemitteilung: FL/FF begrüßt Lärm-Urteil

FL/FF begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt auffordert, geeignete polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, um den nächtlichen Party-Lärm auf dem Augustinerplatz zu unterbinden. Dass den Anwohnern des Augustinerplatzes in allen Belangen Recht gegeben wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt und damit für die Mehrheit des Gemeinderates, die sich der Etablierung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verweigert hat.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler: „Es ist ein Unding, dass es Stadträte gibt, die die massive Gesundheitsgefährdung durch den Party-Lärm ignorieren und stattdessen mehr Toleranz für die Feiernden durch die Anwohner einfordern“. Dieser verqueren Argumentation hat das Verwaltungsgericht eine klare Abfuhr erteilt.

Nachdem die vielen Straftaten und Kapitalverbrechen der jüngsten Zeit bereits 2017 zur Einrichtung eines Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) geführt haben, werden nun seine Befugnisse auch auf die Nachtstunden ausgeweitet werden müssen, um dem Urteil Rechnung zu tragen. Damit wird dann der abgelehnte KOD über die Hintertür doch noch eingeführt – nur dass er jetzt KVD heißt.

Es steht nun zu hoffen, dass auch die alberne „Säule der Toleranz“ entfernt wird. Sie sollte die vielen Nachtschwärmer zur Ruhe mahnen, hat diese aber im Gegenteil meist erst recht dazu animiert, die Säule durch Lautstärke vom grünen in den roten Bereich zu treiben.

Statt nun allen Ernstes zu überlegen, ob sie das Urteil annehmen soll oder ob sie in Berufung gehen soll, sollte die Stadt jetzt zügig Maßnahmen ergreifen, um das Urteil ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Anwohnerschutz bei Open-Air-Konzerten

Laut Berichten in der Badischen Zeitung (BZ) ist geplant, etliche Open-Air-Konzerte über die Sommermonate in Freiburg auf der Messe zu veranstalten. Besorgte Bürger des Stadtteils Mooswald sind an uns herangetreten, da sie befürchten, dass durch diese Veranstaltungen erhebliche Einschränkungen und Belastungen auf sie zukommen werden.

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat von Freiburg hat dazu eine Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister grichtet und um Aufklärung und die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Laut BZ soll es im Jahr 2018 zu bislang acht Open-Air-Konzerten noch mindestens drei weitere geben. Wie viele Open Air-Konzerte sind im Jahr 2018 tatsächlich geplant?

2. Ab 2019 soll es noch zu einer Steigerung der Veranstaltungen kommen. Um wie viele Open-Air-Konzerte handelt es sich dann?

3. Teilweise wurde der Konzertbeginn vorverlegt. Für wann ist das Ende der Veranstaltungen festgesetzt?

4. Es soll eine Freilichtbühne für bis zu 10.000 Zuschauer installiert werden. Die Kon-zerte finden sowohl am Samstag als auch unter der Woche statt. Wie sieht die Planung der Verkehrs- und Parkplatzlenkung aus, vor allem auch im Hinblick darauf, dass die anliegenden Unternehmen ihre Geschäfte noch geöffnet haben und daraus eine nicht unerhebliche zusätzliche Verkehrsbelastung resultieren wird?

5. Wird es evtl. zu Sperrungen in den Stadtteilen Mooswald und Brühl-Beurbarung kommen?

6. Welche Vorkehrungen bzgl. anzunehmender erhöhter Lärmbelastungen in den Nachtstunden werden zum Schutz der Anwohner getroffen?

7. Welche Lärmpegel sind zulässig und wird überprüft, ob diese eingehalten werden? Falls keine Überprüfung stattfindet, möchten wir um eine Erklärung bitten.




Nulltoleranz bei illegalen Graffiti!

 

Illegale Graffitti “zeugen eher von Minderwertigkeitsproblemen denn von künstlerischer Begabung der Schmierfinken” (Foto: Dr. W. Deppert)

2008 wurde im renommierten Fachblatt Science eine Studie veröffentlicht, in der von der Macht von Schmierereien an Hauswänden berichtet wird. Man hatte Flyer an die Lenker von Fahrrädern gehängt und beobachtet, wie viele der Werbezettel auf den Boden geworfen wurden. Waren die Wände sauber, landeten weniger Zettel auf dem Gehweg. Graffiti, extra angebracht, verleiteten hingegen dazu, die Straße mit den Zetteln zu vermüllen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Die „Theorie der zerbrochenen Fenster“ beschreibt, wie ein vergleichsweise harmloses Phänomen der Unordnung zu völliger Verwahrlosung eines Stadtviertels führen kann. Die Abwärtsspirale beginnt mit ein paar Schmierereien an der Wand, etwas Müll auf dem Boden, einem zerbrochenen Fenster in einem leerstehenden Haus oder an einem stillgelegten Fahrzeug. Zeichen wie diese, so die Theorie, bringen schlechtes Verhalten der Menschen zum Vorschein. Wenn die Umgebung signalisiert, dass sich hier niemand um Recht und Ordnung schert, eskaliert die Situation. Schmierereien werden mehr, die Kriminalität nimmt zu, ganze Viertel verkommen. In einer Art ursächlicher Abfolge seien Unordnung und Kriminalität innerhalb einer Gemeinschaft unentwirrbar miteinander verknüpft.

Daher sollten, um den weiteren Niedergang zu verhindern, Schmierereien an Wänden und Müll auf dem Boden sofort beseitigt, zerbrochene Fenster sofort repariert werden. Ähnliches lässt sich übrigens an Schulen feststellen. Je verwahrloster sie sind, um so weniger zeigen die Schüler Interesse, ihre Schule zu „erhalten“. Auch hier nimmt der Vandalismus rapide ab, wenn die Gebäude saniert und sauber sind. Ein Plädoyer für Schulsanierungen!

Dass legale, künstlerisch wertvolle Graffiti auch positiv wirken können, zeigt sich an dem Haus in der Wiehre. Das dort aufgesprayte vollflächige Fassadenbild mit seinen Blumen- und Tiermotiven erfreut die Passanten. Viele unschöne Mietskasernen in Freiburg könnten so mit legalen Graffiti verschönert werden. Nicht akzeptabel sind jedoch Tags, reine Signaturkürzel, die in großer Zahl auf möglichst vielen Häusern platziert werden und eher von Minderwertigkeitsproblemen denn von künstlerischer Begabung der Schmierfinken zeugen. Einher geht damit ein erheblicher Wertverlust des besprühten Objekts. FL/FF spricht sich daher bei illegalen Graffiti für eine Nulltoleranzstrategie aus.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)
als Beitrag für das “Amtsblatt” von Freiburg

Das offiziell und legal bemalte Haus in der Kirchstraße (Foto: Dr. W. Deppert)




Untragbarer Zustand in der Mattenstraße 6

Eine Anfrage der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) befasst sich mit den Zuständen in der Mattenstraße 6. Hier der erste Abschnitt der Anfrage an die Stadtverwaltung:

“In der Mattenstraße 6 sind in einem Haus mehrere Wohnungen vermietet, in denen gewerblich sexuelle Dienste angeboten werden. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich zwei große Schulen. Wir halten diesen Zustand für absolut untragbar. Bereits 2008 hat die Leitung der Angell-Schulen aus diesem Grund die Stadt angeschrieben und um ein Eingreifen gebeten. Unter Verweis auf baurechtliche Gegebenheiten wurde nichts unternommen. Dieser Zustand besteht offenbar seit 2008. Daraus kann selbstverständlich keine Begründung abgeleitet werden, ihn weiter hinzunehmen. Wir sehen es als verpflichtenden Grundsatz an, im Interesse junger Menschen die Zielsetzungen des Jugendschutzes zu verwirklichen.”

Hier die vollständige Anfrage zur Mattenstrasse 6

FL/FF verweist darin auf ein Gerichtsurteil zu einem vergleichbarem Fall und bittet die Stadtverwaltung zu prüfen, “ob hier nicht doch eine Sperrbezirksregelung eingerichtet werden kann.”




Veranstaltung zum Elektrosmog

Im “Freiburger Wochenbericht” vom 25. November 2015 ist ein interessanter und ausführlicher Artikel erschienen über eine Vortragsveranstaltung zum Thema “Elektrosmog”, die am 13.11.15 im Urbansaal in Herdern stattfand. Dr. Wolf-Dieter Winkler und Karl-Heinz Krawczyk, beide von Freiburg Lebenswert, waren die einzige Stadträte, die das Thema offenbar interessierte und die vor Ort waren. Der Begrüßungsapplaus für die beiden war “fast schon frenetisch”, wie der Wochenbericht schreibt.

Hier der Artikel im “Freiburger Wochenbericht”:

Elektrosmog-WochenberichtSiehe auch die Anfrage von FL/FF zu diesem Thema!




Anfragen zu Werbeplanen und Elektrosmog

Logo_Fraktion_FL_FF

Zwei Anfragen der Fraktionsgemeinschaft FL/FF:

Bei Fahrten durch Freiburg fallen immer wieder sehr großflächige Werbeplanen an Gerüsten auf. Insbesondere die Firma Unmüßig nutzt dies ausgiebig. Unsere Fraktion stellt sich die Frage, ob und, wenn ja, wie dies genehmigt wurde? Erhält die Stadt Freiburg für diese Art der Werbung finanzielle Zuwendungen?

Hier die Anfrage zu Werbeplanen

Der Elektrosmog in den Städten nimmt drastisch zu. Dieser wird durch Mobilfunkmasten, insbesondere aber auch durch flächendeckendes WLAN hervorgerufen. Immer mehr elektro-sensible Menschen organisieren sich in Selbsthilfegruppen. Gerade einer Stadt wie Freiburg, die sich immer wieder gerne als „Green City“ rühmt, stünde es gut zu Gesicht, wenn sie sich offensiv auch solcher Themen annimmt.

Hier die Anfrage zum Elektrosmog




Lärmbelästigungen durch Techno-Bunker?

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFBesorgte Bürger sind an die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL-FF) herangetreten, da sie über „Fudder“ zufällig erfahren haben, dass die Keller-Räume der früheren Holzfäller-Kegelbahn in der Linnéstraße 16 im Stadtteil Betzenhausen/Mooswald zu einem Techno-Bunker umgebaut werden. In dem Artikel war zu lesen, dass dort ab November Techno gespielt werden sollte und der Fokus des Klubs sollte ganz auf der Musik liegen und diese sollte dunkel, brachial und technoid sein, um so die Ansprüche, die der Name “Diamond Techno Bunker” stellt, zu erfüllen. Der Diamond Techno Bunker sollte die Rolle des kleinen dunklen Keller-Clubs mit vielen lokalen Bookings, in dem jedes Wochenende was geht, übernehmen.

Siehe dazu die Anfrage hier im Wortlaut:  Anfrage zur Linnéstrasse 16 vom 06.10.2015

Das Amt für öffentliche Ordnung hat daraufhin festgestellt, dass ein derartiger Klub keinerlei Genehmigung besitzen würde. Siehe dazu das  Antwortschreiben, das die Fraktionsgemeinschaft FL-FF dazu vom Amt erhalten hat:

Antwort des Amts für öffentliche Ordnung zum Technobunker vom 08.10.2015

Herr H. D. Akermann hat uns dazu folgende E-Mail geschrieben: “Wieder einmal ein Erfolg unserer Vertreter/in über eine Anfrage an den OB etwas bewegt zu haben. Es sind oft fälschlicherweise als klein eingestufte Bürgersorgen, die auch von Freiburg Lebenswert angepackt werden, während sie für die „großen“ Fraktionen offensichtlich Nebensache sind. Danke und weiter so. Steter Tropfen…”.