Regierung verst├Â├čt gegen Klimagesetz

Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 30.11.2023 Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, mit Sofortprogrammen f├╝r mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Geb├Ąudesektor gegenzusteuern. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, welches in seinem ┬ž 4 Abs. 1 f├╝r jeden einzelnen Sektor j├Ąhrliche Ziele zur Senkung […]