Straßenumbenennungen ohne echte Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 24. Mai 2018

Im Vorfeld einer Straßenumbenennung werden zum Einen eine Bürgeranhörung durchgeführt und zum Andern eine schriftliche Stellungnahme der betroffenen Anwohner eingeholt. Bei den letzten drei Umbenennungen waren von diesen schriftlichen Rückmeldungen 73% in der Hegarstraße für die Beibehaltung des Straßennamens, in der Rennerstraße 77% und in der Lexerstraße 94%! In der Bürgeranhörung sprach sich ebenfalls jeweils eine Mehrheit gegen eine Umbenennung aus.

In allen drei Fällen wurde die Beibehaltung des Namens von der Verwaltung abgelehnt mit der Unisono-Begründung „willkürliche Neueinordnungen einzelner Straßennamensgeber würden auch die Kategorisierung aller anderen Namensgeber und damit die gesamte Systematik der Kommission zur Überprüfung der Freiburger Straßennamen grundsätzlich in Frage stellen.“ Bitte? Da opfern die Anwohner wertvolle Lebenszeit in einer Bürgeranhörung und bei der schriftlichen Ausarbeitung einer Stellungnahme und dann wird ihnen lapidar mitgeteilt, dass bei der von ihnen gewünschten Beibehaltung des Straßennamens die Bewertungen einer Kommission nicht berücksichtigt seien? Und deshalb müsse die Umbenennung sein?

Soviel naive Offenheit seitens der Verwaltung macht sprachlos. Es war also von vornherein überhaupt nicht vorgesehen, auf die Anwohnerwünsche einzugehen. Und der Gemeinderat macht in seiner Mehrheit dieses Spielchen mit und stimmt für die Umbenennungen! FL/FF-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wir Stadträte sind doch nicht gewählt worden, um die Wünsche irgendeiner Kommission umzusetzen, sondern die der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt! Natürlich muss man die Bewertungen dieser Kommission in die Überlegungen einbeziehen. Wenn aber deren Argumente bei den Betroffenen nicht verfangen, dann sind doch die Wünsche der Betroffenen höher zu bewerten!“

Es ist völlig klar: Dasselbe wird auch bei künftigen Straßenumbenennungen passieren. Man hört die Anwohner, lässt sich die Argumente schriftlich geben und entscheidet sich dann für die Umbenennung. Das Ganze ist eine Farce!

Straßennamen sind für die Bürgerschaft in erster Linie Ortsbezeichnungen, auch wenn sie bei der Verleihung „Ehrbezeigungen“ waren. Wenn nun, wie von den Anwohnern gewünscht, nur erklärende Zusatzinformationen den Straßenschildern beigefügt werden, die auch die negativen Seiten des so Geehrten darlegen, dann ist das nur mehr eingeschränkt eine Ehrbezeigung. Es hätte durchaus auch den Charakter eines „An den Pranger stellen“ und sollte daher ausreichend sein. Umbenennungen lehnen wir ab!

Auch der Name des Pathologen Ludwig Aschoff (1866-1942) steht auf der Liste der Kommission (Foto: M. Managò)