Stadtteilleitlinien und Freiraumkonzept für die Innenstadt

Zum Thema „Stadtteilleitlinien (STELL) und Freiraumkonzept Innenstadt“ (Drucksache
G-19/142) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 1. Oktober 2019 im
Gemeinderat folgende Rede gehalten. Zu den Problemen in der Innenstadt hat der
Lokalverein bereits ausführlich Stellung genommen. Freiburg Lebenswert (FL) hofft,
dass die in dier Stellungnahme beschriebenen Sorgen des Lokalvereins bei der
Verwaltung Gehör finden und eine entsprechende Umsetzung erfahren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

zu dieser Beschlussvorlage könnte man als erstes sagen „Was lange währt,
währt gut“, aber ganz so einfach ist es dann doch nicht.

Es ist erfreulich, dass die Verwaltung den Austausch mit dem Lokalverein
Innenstadt intensiv gepflegt hat, niemand weiß besser, was die Innenstadt
braucht, was fehlt, was verändert werden muss, als die Bewohner und Gewerbetreibenden
dieser Innenstadt. 2012 haben in einem zweitägigen Workshop Bewohner,
Gewerbetreibende und Eigentümer zusammen mit der Stadt, die wesentlichen
Themenbereiche der STELL festgelegt.

In der Freiburger Innenstadt: Kaiser-Joseph-Straße und Martinstor (Foro: M. Managò)

Für uns sind bei Leitlinie 1 „Lebendige Innenstadt“ vor allem die
Bereiche Einzelhandel und Gastronomie im Auge zu behalten, denn deren
Entwicklung ist schwierig, um nicht zu sagen, wenig erfreulich. Bei Leitlinie 2
macht uns die Bevölkerungsentwicklung in der Innenstadt große Sorgen. Zur
Leitlinie 4 „Mobile Innenstadt“. Wir sehen, ebenso wie der Lokalverein, ein
großes Problem beim Thema Verkehr in der Innenstadt.

Wir schließen uns hier dem ergänzenden Begleitpapier des Lokalvereins an,
auch wir sehen einen notwendigen Veränderungsbedarf. Es müssen unbedingt neue
Möglichkeiten des Lieferverkehrs erarbeitet werden, hier sind vor allem
Elektromobilität bei Paketlieferungen, bei Großlieferungen für die Gastronomie
zu nennen.

Ich habe Beschwerden von Handwerkern bekommen, die Dutzende Strafmandate
erhalten haben trotz Anbringung einer entsprechenden Genehmigungsplakette, wenn
sie an ihrer Baustelle geparkt haben, weil das Auto gleichzeitig die Werkstatt
ist. Auf die zahlreichen anderen Missstände gehe ich jetzt hier nicht ein, sie
sind ausreichend im Papier des Lokalvereins beschrieben.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Aus Zeitgründen gehe ich jetzt nur noch auf das Thema Wohnen ein. „Die
Stadt wächst, die Innenstadt schrumpft“ ist ein großes Problem. Von 1965 bis
Ende 2015 ist die Bevölkerung in der Innenstadt um 30% zurückgegangen auf heute
ca. 7.000 Menschen. Eine so dünn bewohnte Innenstadt ist ein Problem für die
Sicherheitslage, für die Identifikation mit dem Stadtteil und dem sozialen
Zusammenhalt. Das Verantwortungsgefühl für den Stadtteil geht verloren, wenn
mehrheitlich Menschen mit nur kurzer Wohndauer in der Innenstadt  leben und dieser Entwicklung muss unbedingt
entgegengesteuert werden. Wie das geschehen kann und soll, beschreibt der
Bürgerverein dezidiert, nämlich dass bei allen Neubauprojekten Wohnungen für
alle Altersgruppen verpflichtend sein sollen, ebenso muss die Umwandlung von
Wohnungen in Ferienwohnungen nicht nur unterbunden, sondern möglichst
rückgängig gemacht werden.

Wir stimmen den Beschlussanträgen 1. und 4. zu, nehmen die Punkte 2 und 3
zur Kenntnis und hoffen sehr, dass die beschriebenen Sorgen des Lokalvereins
bei der Verwaltung Gehör finden und eine entsprechende Umsetzung erfahren.  

Vielen Dank!