Stadtteilleitlinien und Freiraumkonzept für die Innenstadt

Zum Thema „Stadtteilleitlinien (STELL) und Freiraumkonzept Innenstadt“ (Drucksache G-19/142) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 1. Oktober 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Zu den Problemen in der Innenstadt hat der Lokalverein bereits ausführlich Stellung genommen. Freiburg Lebenswert (FL) hofft, dass die in dier Stellungnahme beschriebenen Sorgen des Lokalvereins bei der Verwaltung Gehör finden und eine entsprechende Umsetzung erfahren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

zu dieser Beschlussvorlage könnte man als erstes sagen „Was lange währt, währt gut“, aber ganz so einfach ist es dann doch nicht.

Es ist erfreulich, dass die Verwaltung den Austausch mit dem Lokalverein Innenstadt intensiv gepflegt hat, niemand weiß besser, was die Innenstadt braucht, was fehlt, was verändert werden muss, als die Bewohner und Gewerbetreibenden dieser Innenstadt. 2012 haben in einem zweitägigen Workshop Bewohner, Gewerbetreibende und Eigentümer zusammen mit der Stadt, die wesentlichen Themenbereiche der STELL festgelegt.

In der Freiburger Innenstadt: Kaiser-Joseph-Straße und Martinstor (Foro: M. Managò)

Für uns sind bei Leitlinie 1 „Lebendige Innenstadt“ vor allem die Bereiche Einzelhandel und Gastronomie im Auge zu behalten, denn deren Entwicklung ist schwierig, um nicht zu sagen, wenig erfreulich. Bei Leitlinie 2 macht uns die Bevölkerungsentwicklung in der Innenstadt große Sorgen. Zur Leitlinie 4 „Mobile Innenstadt“. Wir sehen, ebenso wie der Lokalverein, ein großes Problem beim Thema Verkehr in der Innenstadt.

Wir schließen uns hier dem ergänzenden Begleitpapier des Lokalvereins an, auch wir sehen einen notwendigen Veränderungsbedarf. Es müssen unbedingt neue Möglichkeiten des Lieferverkehrs erarbeitet werden, hier sind vor allem Elektromobilität bei Paketlieferungen, bei Großlieferungen für die Gastronomie zu nennen.

Ich habe Beschwerden von Handwerkern bekommen, die Dutzende Strafmandate erhalten haben trotz Anbringung einer entsprechenden Genehmigungsplakette, wenn sie an ihrer Baustelle geparkt haben, weil das Auto gleichzeitig die Werkstatt ist. Auf die zahlreichen anderen Missstände gehe ich jetzt hier nicht ein, sie sind ausreichend im Papier des Lokalvereins beschrieben.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Aus Zeitgründen gehe ich jetzt nur noch auf das Thema Wohnen ein. „Die Stadt wächst, die Innenstadt schrumpft“ ist ein großes Problem. Von 1965 bis Ende 2015 ist die Bevölkerung in der Innenstadt um 30% zurückgegangen auf heute ca. 7.000 Menschen. Eine so dünn bewohnte Innenstadt ist ein Problem für die Sicherheitslage, für die Identifikation mit dem Stadtteil und dem sozialen Zusammenhalt. Das Verantwortungsgefühl für den Stadtteil geht verloren, wenn mehrheitlich Menschen mit nur kurzer Wohndauer in der Innenstadt  leben und dieser Entwicklung muss unbedingt entgegengesteuert werden. Wie das geschehen kann und soll, beschreibt der Bürgerverein dezidiert, nämlich dass bei allen Neubauprojekten Wohnungen für alle Altersgruppen verpflichtend sein sollen, ebenso muss die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen nicht nur unterbunden, sondern möglichst rückgängig gemacht werden.

Wir stimmen den Beschlussanträgen 1. und 4. zu, nehmen die Punkte 2 und 3 zur Kenntnis und hoffen sehr, dass die beschriebenen Sorgen des Lokalvereins bei der Verwaltung Gehör finden und eine entsprechende Umsetzung erfahren.  

Vielen Dank!