Am 26.02.2019 hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zu zwei im Gemeinderat behandelte Themen die folgenden Reden gehalten: Zuerst zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/056: Partnerschaft „Sicherer Alltag“, Vollzugsdienst, Straßensicherheit sowie Prävention) sowie dann zum Thema Neukonzeption Frauennachttaxi (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/047).
Hier die erste Rede zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ allgemein:
Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion FL/FF stimmt dem Beschlussantrag vollumfänglich zu und ebenso nehmen wir die unter 2. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg getroffenen Maßnahmen sowie der weiteren geplanten Maßnahmen gemäß der Drucksache G-19/056 zustimmend zur Kenntnis.
Wir konnten in den vergangenen Monaten seit der Einführung des Kommunalen Vollzugsdienstes mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass der VD eine wirklich gute Arbeitet leistet, er arbeitet sowohl aufmerksam als auch behutsam, das ist uns besonders wichtig, und er wurde von der Bevölkerung angenommen. Aufgrund der Personalsituation bei der Polizei besteht auch heute noch ein großes Vollzugsdefizit im Bereich von Ordnungsstörungen. Für meine Fraktion ist die Verhinderung von Ordnungsstörungen innerhalb der Stadt von großer Bedeutung und genau in diesem Bereich arbeitet der VD ganz hervorragend. Aus unserer Sicht sind wir dem Ziel nähergekommen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Freiburger Bürger deutlich zu verbessern, und zwar durch mehr uniformierte und somit erkennbare Vollzugsmitarbeiter.
Durch die Aufstockung des Vollzugsdienstes um weitere 6 Stellen wird unsere Stadt nicht zur überwachten Stadt, solche oft gehörten Äußerungen sind lächerlich. Die Fraktionsgemeinschaft JPG erklärt in der BZ (20.01.2019), dass der Vollzugsdienst für die reale Sicherheitslage keinen erkennbaren Beitrag leiste. Die vorliegende Drucksache schreibt in der Zusammenfassung, dass diese Sicherheitspartnerschaft sichtbare Erfolge gebracht hat, sowohl was das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung angeht, aber vor allem auch hinsichtlich der Kriminalitätsstatistik und somit der objektiven Sicherheitslage. Wir fragen uns, wodurch JPG ihre Aussage bestätigt oder untermauert sieht? Nicht nur die Statistik spricht eine eindeutige Sprache, wir erhalten von Geschäftsleuten, von Bürgern, von vielen Besuchern der Stadt völlig andere Aussagen, hier ist eine positive Wahrnehmung des kommunalen Vollzugsdienstes zu beobachten.
Für uns ist es ganz besonders erfreulich, dass der VD nicht nur an den sog. Brennpunkten, also Innenstadt, Bahnhofsbereich usw. tätig sein soll. Die Stadtteile haben große Probleme und diese vor allem nachts. Genau wie im Bereich des Augustinerplatzes haben auch die Menschen in Landwasser, im Bereich des Seeparks im Stadtteil Mooswald und vielen anderen Stadtteilen das Recht auf Nachtruhe, denn die meisten der betroffenen Menschen müssen eben morgens aufstehen und durch ihre Arbeit die Finanzierung gewährleisten, die für Straßenbeleuchtung, Gewaltschutz, sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt erforderlich ist.
Die im März 2017 zwischen Stadt und Land beschlossene Partnerschaft „Sicherer Alltag“ ist eine gute Sache. Die personelle Verstärkung des Vollzugsdienstes, vor allem auch die Ausweitung der Einsatzzeiten in die späten Abend- und Nachtstunden, die Verstärkung der Streetworkarbeit im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit, aber natürlich auch die Umsetzung der Videoüberwachung an den Brennpunkten unserer Stadt ist aus unserer Sicht absolut notwendig und zu befürworten.
Die verstärkte Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen und der Quartiersarbeit dient der Erhöhung der subjektiven und objektiven Sicherheit. Es wäre in der Vergangenheit wünschenswert gewesen, wenn man Begehungen zur Prüfung von sog. Angsträumen mit zuständigen Ämtern, Polizeiposten und Bürgervereinen und anderen vorgenommen hätte.
Ich habe gerade im Zusammenhang mit der Einführung des Frauennachttaxis mehrfach auf solche problematischen Bereiche hingewiesen, leider bestand – mit Ausnahme einer einzigen Stadträtin – daran kein Interesse. Ich erwähne dieses Versäumnis deshalb, weil beim nächsten Tagesordnungspunkt „Frauennachttaxi“ dies von Bedeutung sein wird.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bedanken uns bei der Verwaltung für eine sehr gute Beschlussvorlage und werden dem Antrag, wie eingangs gesagt, zustimmen. Vielen Dank!
Und hier die zweite Rede zum Thema „Frauennachttaxi“:
Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
In der Beschlussvorlage steht unter Ausgangslage wörtlich „Das im Dezember 2017 gestartete Freiburger FrauenNachtTaxi hat die Erwartungen nicht erfüllt“. So kann man es auch formulieren. Frau Höhl formuliert es in der BZ anders: Das Frauennachttaxi ist gegen die Wand gefahren. Meine Fraktion sieht das genauso. Die entstandenen Kosten sind extrem, zurückhaltend formuliert!
Das soll nun alles besser werden, die Angebotszeiten werden erheblich ausgeweitet, von Donnerstag bis Samstag und vor Feiertagen von 23:00 bis 06:00 Uhr, eine flexible Wahl des Abfahrt-/Zielortes innerhalb der Freiburger Gemarkung ist möglich, es soll allen Frauen, also nicht nur Freiburgerinnen zur Verfügung stehen. Hier wäre unseres Erachtens doch ein Gespräch des Oberbürgermeisters über die Kostenbeteiligung der Landkreise angesagt, und es soll als Ruftaxi arbeiten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Fraktion hat Bedenken, die nicht nur die finanziellen Auswirkungen durch die Einführung des Frauennachttaxis betreffen. Ich fahre des Öfteren mit dem Taxi nach Hause. Wenn ich ein solches Taxi telefonisch bestelle, warte ich sehr oft sehr lange, stundenlang. Das heißt, es stehen dem Taxikunden viel zu wenige Taxen zur Verfügung. Es würde mich persönlich interessieren, ob mit dem Taxigewerbe geklärt wurde, ob hier eine Änderung geplant ist.
Der zweite, viel wichtigere Gesichtspunkt ist der, dass hier mit der Einführung eines solchen Frauennachttaxis eine vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt wird. In Hunderten, nein Tausenden Adresslagen in allen Stadtteilen Freiburgs ist es überhaupt nicht möglich, eine Frau sicher vor die Haustür zu fahren, weil der Hauseingang weit von der Straße entfernt liegt, häufig völlig verborgen durch Mauern, Vorgebäude, Bepflanzung oder sogar weil Hauseingänge auf anderer Ebene wie die der Straße liegen.
Jetzt ist uns gestern ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten zugesandt worden. Insgesamt 118 Seiten. Uns würden die Kosten für dieses Gutachten sehr interessieren und zwar aus folgenden Gründen:
1. Auch hier steht unter 5.1.1, dass Frauen „in alle Stadtteile sicher bis vor die Haustüre kommen“, weiter unter 5.1.2. Frauen werden bis vor die Haustüre gefahren, das Taxi wartet, bis sie im Haus sind.
2. „Dass behinderte Frauen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“. Was ist mit behinderten Männern ?
3. Und weiß Gott wie oft kann man lesen „Mit der verwendeten Methode konnten hier keine Daten erhoben bzw. analysiert werden.“
Dieses Gutachten hat mich mehr als verärgert. Hier spreche ich die Amtsleiterin Frau Thomas an. Sie haben das von mir mehrfach im Gemeinderat wie auch anderen Gesprächsrunden angesprochene Thema, dass in Tausenden von Freiburger Adresslagen eine solche sichere Heimfahrt gar nicht möglich ist, nicht einmal an die Gutachterin weitergegeben. Auch die von mir angebotenen Führungen stießen offensichtlich bei Ihnen auf Null Interesse.
Ein anderer Gesichtspunkt dürfte für die Stadt von Interesse sein. Das Nachttaxi steht in eindeutiger Konkurrenz zum ÖPNV und damit zur VAG. Wir können nicht gutheißen, dass der städtischen Tochter VAG eine solche Konkurrenz – in einem Antrag sogar schon ab 22 Uhr – offeriert wird. Sinnvoll wäre es, wenn der 3. Punkt des interfraktionellen Antrages aufgegriffen würde, nämlich „Mit der VAG zu klären, ob ähnlich wie in Stuttgart, Taxis durch den Fahrer oder Fahrerin der Straßenbahn und Busse zu den Haltestellen gerufen werden können“.
Die Fraktion FL/FF kann dem vorliegenden Beschlussantrag nur zustimmen unter der Maßgabe, dass nach einem Jahr eine Evaluierung bezüglich Nachfrage, Kostenentwicklung und Erfahrungen mit dem Frauennachttaxi stattfinden wird.
