Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum

Am 26.02.2019 hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zu zwei im Gemeinderat behandelte Themen die folgenden Reden gehalten: Zuerst zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/056:  Partnerschaft „Sicherer Alltag“, Vollzugsdienst, Straßensicherheit sowie Prävention) sowie dann zum Thema Neukonzeption Frauennachttaxi (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/047).

Hier die erste Rede zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ allgemein:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion FL/FF stimmt dem Beschlussantrag vollumfänglich zu und ebenso nehmen wir die unter 2. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg getroffenen Maßnahmen sowie der weiteren geplanten Maßnahmen gemäß der Drucksache G-19/056 zustimmend zur Kenntnis.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir konnten
in den vergangenen Monaten seit der Einführung des Kommunalen
Vollzugsdienstes  mit Freude zur Kenntnis
nehmen, dass der VD eine wirklich gute Arbeitet leistet, er arbeitet sowohl
aufmerksam als auch behutsam, das ist uns besonders wichtig, und er wurde von
der Bevölkerung angenommen. Aufgrund der Personalsituation bei der Polizei
besteht auch heute noch ein großes Vollzugsdefizit im Bereich von
Ordnungsstörungen. Für meine Fraktion ist die Verhinderung von
Ordnungsstörungen innerhalb der Stadt von großer Bedeutung und genau in diesem
Bereich arbeitet der VD ganz hervorragend. Aus unserer Sicht sind wir dem Ziel
nähergekommen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Freiburger Bürger
deutlich zu verbessern, und zwar durch mehr uniformierte und somit erkennbare
Vollzugsmitarbeiter.

Durch die
Aufstockung des Vollzugsdienstes um weitere 6 Stellen wird unsere Stadt nicht
zur überwachten Stadt, solche oft gehörten Äußerungen sind lächerlich. Die
Fraktionsgemeinschaft JPG erklärt in der BZ (20.01.2019), dass der
Vollzugsdienst für die reale Sicherheitslage keinen erkennbaren Beitrag leiste.
Die vorliegende Drucksache schreibt in der Zusammenfassung, dass diese
Sicherheitspartnerschaft sichtbare Erfolge gebracht hat, sowohl was das
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung angeht, aber vor allem auch hinsichtlich
der Kriminalitätsstatistik und somit der objektiven Sicherheitslage. Wir fragen
uns, wodurch JPG ihre Aussage bestätigt oder untermauert sieht? Nicht nur die
Statistik spricht eine eindeutige Sprache, wir erhalten von Geschäftsleuten,
von Bürgern, von vielen Besuchern der Stadt völlig andere Aussagen, hier ist
eine positive Wahrnehmung des kommunalen Vollzugsdienstes zu beobachten.

Für uns ist
es ganz besonders erfreulich, dass der VD nicht nur an den sog. Brennpunkten,
also Innenstadt, Bahnhofsbereich usw. tätig sein soll. Die Stadtteile haben
große Probleme und diese vor allem nachts. Genau wie im Bereich des
Augustinerplatzes haben auch die Menschen in Landwasser, im Bereich des
Seeparks im Stadtteil Mooswald und vielen anderen Stadtteilen das Recht auf
Nachtruhe, denn die meisten der betroffenen Menschen müssen eben morgens
aufstehen und durch ihre Arbeit die Finanzierung gewährleisten, die für
Straßenbeleuchtung, Gewaltschutz, sozialen und kulturellen Einrichtungen der
Stadt erforderlich ist.

Die im März
2017 zwischen Stadt und Land beschlossene Partnerschaft „Sicherer Alltag“ ist
eine gute Sache. Die personelle Verstärkung des Vollzugsdienstes, vor allem
auch die Ausweitung der Einsatzzeiten in die späten Abend- und Nachtstunden,
die Verstärkung der Streetworkarbeit im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit,
aber natürlich auch die Umsetzung der Videoüberwachung an den Brennpunkten
unserer Stadt  ist aus unserer Sicht
absolut notwendig und zu befürworten.

Die
verstärkte Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen und der Quartiersarbeit dient
der Erhöhung der subjektiven und objektiven Sicherheit. Es wäre in der
Vergangenheit wünschenswert gewesen, wenn man Begehungen zur Prüfung von sog.
Angsträumen mit zuständigen Ämtern, Polizeiposten und Bürgervereinen und
anderen vorgenommen hätte.

Ich habe
gerade im Zusammenhang mit der Einführung des Frauennachttaxis mehrfach auf
solche problematischen Bereiche hingewiesen, leider bestand – mit Ausnahme
einer einzigen Stadträtin – daran kein Interesse.  Ich erwähne dieses Versäumnis deshalb, weil beim
nächsten Tagesordnungspunkt „Frauennachttaxi“ dies von Bedeutung sein wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bedanken uns bei der Verwaltung für eine sehr gute Beschlussvorlage und werden dem Antrag,  wie eingangs gesagt, zustimmen. Vielen Dank!

Und hier die zweite Rede zum Thema „Frauennachttaxi“:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

In der
Beschlussvorlage steht unter Ausgangslage wörtlich „Das im Dezember 2017
gestartete Freiburger FrauenNachtTaxi hat die Erwartungen nicht erfüllt“. So
kann man es auch formulieren. Frau Höhl formuliert es in der BZ anders: Das
Frauennachttaxi ist gegen die Wand gefahren. Meine Fraktion sieht das genauso.
Die entstandenen Kosten sind extrem, zurückhaltend formuliert!

Das soll nun
alles besser werden, die Angebotszeiten werden erheblich ausgeweitet, von
Donnerstag bis Samstag und vor Feiertagen von 23:00 bis 06:00 Uhr, eine
flexible Wahl des Abfahrt-/Zielortes innerhalb der Freiburger Gemarkung ist
möglich, es soll allen Frauen, also nicht nur Freiburgerinnen zur Verfügung
stehen. Hier wäre unseres Erachtens doch ein Gespräch des Oberbürgermeisters
über die Kostenbeteiligung der Landkreise angesagt, und es soll als Ruftaxi
arbeiten.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

unsere
Fraktion hat Bedenken, die nicht nur die finanziellen Auswirkungen durch die
Einführung des Frauennachttaxis betreffen. Ich fahre des Öfteren mit dem Taxi
nach Hause. Wenn ich ein solches Taxi telefonisch bestelle, warte ich sehr oft
sehr lange, stundenlang. Das heißt, es stehen dem Taxikunden viel zu wenige
Taxen zur Verfügung. Es würde mich persönlich interessieren, ob mit dem
Taxigewerbe geklärt wurde, ob hier eine Änderung geplant ist.

Der zweite,
viel wichtigere Gesichtspunkt ist der, dass hier mit der Einführung eines
solchen Frauennachttaxis eine vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt wird. In
Hunderten, nein Tausenden Adresslagen in allen Stadtteilen Freiburgs ist es
überhaupt nicht möglich, eine Frau sicher vor die Haustür zu fahren, weil der
Hauseingang weit von der Straße entfernt liegt, häufig völlig verborgen durch
Mauern, Vorgebäude, Bepflanzung oder sogar weil Hauseingänge auf anderer Ebene
wie die der Straße liegen.

Jetzt ist uns
gestern ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten zugesandt worden.
Insgesamt 118 Seiten. Uns würden die Kosten für dieses Gutachten sehr
interessieren und zwar aus folgenden Gründen:

1.  Auch hier steht unter 5.1.1, dass Frauen „in
alle Stadtteile sicher bis vor die Haustüre kommen“, weiter unter 5.1.2. Frauen
werden bis vor die Haustüre gefahren, das Taxi wartet, bis sie im Haus sind.

2.  „Dass behinderte Frauen am gesellschaftlichen
Leben teilnehmen können“. Was ist mit behinderten Männern ?

3.  Und weiß Gott wie oft kann man lesen „Mit der
verwendeten Methode konnten hier keine Daten erhoben bzw. analysiert werden.“

Dieses
Gutachten hat mich mehr als verärgert. Hier spreche ich die Amtsleiterin Frau
Thomas an. Sie haben das von mir mehrfach im Gemeinderat wie auch anderen
Gesprächsrunden angesprochene Thema, dass in Tausenden von Freiburger
Adresslagen eine solche sichere Heimfahrt gar nicht möglich ist, nicht einmal
an die Gutachterin weitergegeben. Auch die von mir angebotenen Führungen
stießen offensichtlich bei Ihnen auf Null Interesse. 

Ein anderer Gesichtspunkt dürfte für die Stadt von Interesse sein. Das Nachttaxi steht in eindeutiger Konkurrenz zum ÖPNV und damit zur VAG. Wir können nicht gutheißen, dass der städtischen Tochter VAG eine solche Konkurrenz – in einem Antrag sogar schon ab 22 Uhr – offeriert wird. Sinnvoll wäre es, wenn der 3. Punkt des interfraktionellen Antrages aufgegriffen würde, nämlich „Mit der VAG zu klären, ob ähnlich wie in Stuttgart, Taxis durch den Fahrer oder Fahrerin der Straßenbahn  und Busse zu den Haltestellen gerufen werden können“.

Die Fraktion FL/FF kann dem vorliegenden Beschlussantrag nur zustimmen unter der Maßgabe, dass nach einem Jahr eine Evaluierung bezüglich Nachfrage, Kostenentwicklung und Erfahrungen mit dem Frauennachttaxi stattfinden wird.