Am 9. Juli 2019 hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) zum Themenkomplexen Bildung, Schülerbeförderung, Jugend- und Schulsozialarbeit und durchgängige Sprachbildung im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende drei Reden gehalten:
1. zum Thema „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Freiburg“ (hier speziell: SchülerInnenbeförderung, Drucksache G-19-141):
Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie schon mehrfach erwähnt darf aufgrund der Artikel 3 und 4 des „Starke Familien-Gesetzes“, von SchülerInnen mit Anspruch auf Leistungen der Bildung und Teilhabe in Bezug auf die Beförderung zur Schule kein Eigenanteil mehr erhoben werden. Also müssen wir beschließen, dass bis zum Ende des Schuljahres 2020/21 kein Eigenanteil an den Beförderungskosten für alle Schüler und Schülerinnen mit Anspruch auf Leistungen der Bildung und Teilhabe mehr erhoben werden darf.
Der ab 2013 erhobene zumutbare Eigenanteil von in der Regel 5,00 € entfällt, obwohl dieser Eigenanteil auch die private Nutzung zuließ und aus meiner Sicht auch wirklich zumutbar war. Die Gewährung der Schülerbeförderung ohne Eigenanteil kostet die Stadt jährlich 1.288.000 €.
Es ist müßig, über diese Mehrbelastung der Stadt zu diskutieren, weil per Gesetz festgelegt ist, was die Kommune zu leisten hat.
Mir persönlich bereitet Folgendes ziemliche Sorgen. Die Familien, die knapp über dem Limit für Leistungsempfänger liegen, das sind Bürger, die tagtäglich arbeiten gehen, schlecht oder nur mäßig verdienen, gehen leer aus, d.h. sie tragen die Kosten alle selbst und stellen sich dadurch oft schlechter als die Leistungsempfänger. Ich sehe da ein gesamtgesellschaftliches Problem auf uns zukommen. Eine Lösung weiß ich aber auch nicht.
Vielen Dank!
2. zum Thema „Jugendsozialarbeit an Schulen – Schulsozialarbeit Ausbau der Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen“ (Drucksache G-19-171)
Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
meine Fraktion stimmt der Auswahl der weiterführenden Schulen für den Ausbau der Schulsozialarbeit an Schulen zu, wenngleich wir diese Auswahl für nicht ausreichend erachten.
Natürlich müssen wir die vom Amt für Schule und Bildung definierten Faktoren akzeptieren Lediglich vier Schulen finden Berücksichtigung. Zahlreiche Gemeinderatskolleginnen und Kollegen hatten sich im vergangenen und diesem Jahr in verschiedenen Schulen kundig gemacht und dabei feststellen können, dass weit mehr notwendig wäre, als dies mit der heutigen Beschlussvorlage passiert. Ich nenne hier stellvertretend die Emil-Thoma-Schule, die inzwischen ja keineswegs mehr eine Stadtteilschule ist. In dieser Schule sind Schüler aus allen Stadtteilen – auch mit einem hohen Migrationsanteil. Die Schüler verbringen praktisch den ganzen Tag in dieser Schule, sie ist fast schon ein Zuhause für viele Schüler. Die Belastung für die dort tätige Schulsozialarbeiterin geht weit über das Maß ihres derzeitigen Anstellungsvertrages hinaus. Aber das dürfte auch bei anderen weiterführenden Schulen der Fall sein.
Wir müssen uns langsam damit vertraut machen, dass in den Schulen neben den Lehrkräften auch ganz andere Fachkräfte gebraucht werden. Die Schul-Sozialarbeit ist nur ein Teilaspekt für eine gelungene Schullaufbahn, wenn auch ein enorm Wichtiger.
Vielen Dank!
3. zum Thema „Durchgängige Sprachbildung in Freiburg“ (Umsetzung im DHH 2019/2020; Drucksache G-19-165):
Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt selbstverständlich dem Aufbau der Modellverbünde zur durchgängigen Sprachbildung in der geschilderten Reihenfolge zu.
Dass nach Landwasser und Zähringen weitere Stadtteile folgen müssen war voraussehbar, dass es gerade Betzenhausen sein wird, hat mich persönlich verwundert, aber bei dem Stadtteil mit einem der höchsten SGBII-Quoten und einem Migrationsanteil im städtischen Kindergarten von über 90% wird die Notwendigkeit dann auch schon klar.
Dass dieses Gesamtkonzept Durchgängige Sprachbildung nicht billig wird, wenn in allen fünf Modellverbünden in jeder Grundschule eine Sprachfachkraft eingestellt werden soll, ist klar. Aber wir sind sicher, dass es dabei um eine absolut wichtige und lohnende Investition in die Kinder geht. Unbedingt sollte aber sichergestellt werden, dass das angedachte Rucksackmodell, das vor allem die betroffenen Eltern mit in die Sprachbildung einbezieht, baldmöglichst verwirklicht wird.
Eine Bemerkung zum Schluss: Es handelt sich um lehrende Sprachförderkräfte, aus meiner Sicht wäre hier das Land in der gleichen Pflicht, wie es bei Lehrern und Lehrerinnen ist. Die Kommunen haben mit dem Bau, der Unterhaltung und den Lehrmitteln weiß Gott genügend finanzielle Verpflichtungen, was unsere Schulen angeht. Forderungen an die Landesregierung in Stuttgart sind zu diesem Thema nach unserer Ansicht überfällig.
Vielen Dank!
