“Risiko der Befangenheit”

Zum anstehenden Bürgerentscheid gibt es viele Verfahrensregeln, die beachtet werden müssen. Dazu hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende  Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am letzten Dienstag wurde im Gemeinderat beschlossen, dass die Info-Broschüre zum Bürgerentscheid flächendeckend an alle Haushalte Freiburgs verteilt wird.

Hierzu unsere Fragen:

1) Welchen Umfang wird die Info-Broschüre haben?
2) Wann wird Redaktionsschluss sein?
3) Wann und wo findet die große Informationsveranstaltung statt, bei der sowohl Befürwor-ter als auch Gegner von Dietenbach gleichermaßen ihre Sichtweise kundtun können?
4) Ist es richtig, dass inzwischen Herr Prof. Engel für die Anliegen der Vertrauenspersonen des Dietenbach-Bürgerbegehrens zuständig ist? Dies in Personalunion mit der Zuständigkeit für das Projekt fänden wir wegen des Risikos der Befangenheit problematisch.

Siehe hier die Original-Anfrage (PDF):  Anfrage Bürgerentscheid

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)