Reden zu Moosacker, Kleineschholz und Dietenbach

Hier möchten wir die drei Reden dokumentieren, die Dr.
Wolf-Dieter Winkler (FL) am 9.7.2019  für
die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im
Gemeinderat zu den Themen Moosacker, Kleineschholz und Dietenbach gehalten hat:

Rede zu
„Moosacker
“ (TOPs 23 u. 24 =
verbundene Debatte, Drucksachen G-19/042, 042.1, 043, 043.1):

Sehr geehrter
Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben
schon mehrmals darauf hingewiesen, dass wir eine Verlegung der Kleingärten aus
dem Stühlinger ins mehrere Kilometer entfernte St. Georgen für unsinnig und für
eine Zumutung der vor allem aus dem Stühlinger und aus
Betzenhausen-Bischofslinde kommenden Kleingärtner halten. Statt zu Fuß oder mit
dem Fahrrad die kurze Strecke bis zum Garten zurücklegen zu können, werden sie
künftig auf das Auto angewiesen sein. Denn je weiter ein Garten von der Wohnung
entfernt ist, umso seltener wird er aufgesucht. Statt vieler kleiner Transporte
von beispielsweise Setzlingen, geerntetem Gemüse und Obst, die man leicht mit dem
Fahrrad bewerkstelligen kann, werden künftig weniger, aber dafür größere
Transporte notwendig werden. Damit wird zwangsläufig das Auto zum Einsatz
kommen. Das widerspricht vollständig dem von Freiburg angestrebten Modal Split
mit dem vorrangigen Ziel, den Autoverkehr in Freiburg zu reduzieren.

Hinzu kommt,
dass nach Dietenbach nun auch hier wieder St. Georgener Landwirte das für ihre
Berufsausübung und für die Versorgung der Freiburger Bevölkerung notwendige
Ackerland zur Verfügung stellen sollen. Wieder einmal werden die Landwirte
gegen eine andere Bevölkerungsgruppe, hier die Kleingärtner, ausgespielt. Und
wenn Herr Friebis (Grüne) anmerkt, dass es doch nur 1 – 4% von der den
Landwirten zur Verfügung stehenden Gesamtfläche sind, die hier für die Landwirte
entfallen, so ist das Augenwischerei. Schließlich werden die Landwirte – wie
eben auch bei Dietenbach – ständig gezwungen Flächen abzugeben und es ist
absehbar, dass das nicht die letzten Flächen gewesen sein werden, das wird auch
in Zukunft so weitergehen. Wir werden den beiden Vorlagen nicht zustimmen und
begrüßen, dass die CDU das genauso sieht.

Stadtrat für Freiburg Lebenswert: Dr. Wolf-Dieter Winkler

Rede zu
„Kleineschholz Nord
“ (TOP 21,
Drucksache G-19/143):

Sehr geehrter
Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann es
relativ kurz machen, da wir die Vorlage im Bauausschuss ausführlich diskutiert
haben und Herr Friebis (Grüne) hat ja jetzt auch nochmal alles Bedenkenswerte
der Vorlage weltumfassend angesprochen. Auch dass im Gemeinderatsbeschluss vom
10.5.2016 die Verwaltung, auf Antrag von UL und SPD, aufgefordert wurde,
möglichst viele der vorhandenen Kleingärten zu erhalten. Das bezog sich nach
unserem Verständnis sehr wohl auch auf Kleineschholz Nord und keineswegs nur
auf Kleineschholz Süd. Insofern verwundert es schon, dass jetzt SPD und UL
Rückzieher machen und ihre damalige Forderung für obsolet erklären. Die
Bauverwaltung hat diese eindeutig geäußerte Forderung jedenfalls nicht an die
dort tätigen Planungsbüros weitergegeben. Nach deren Planungen soll nun kein
einziger Kleingarten erhalten werden. Dies ist eine klare Missachtung des
Gemeinderatswillens und auch des Wunsches der betroffenen Kleingärtner und
Anwohner durch die Bauverwaltung. Wir werden dieser Vorlage daher nicht
zustimmen!

Man muss in
diesem Zusammenhang auch mal mit dem hier wiederholt geäußerten Vorurteil
aufräumen, dass private Kleingärten anders als öffentliche Parkanlagen nicht
der Allgemeinheit zugutekommen. Wie man sich leicht überzeugen kann, genießen
es ganz im Gegenteil viele Spaziergänger durch die Kleingartenanlagen zu
schlendern und sich an den unterschiedlichen Gärten zu erfreuen. Und auch in
den öffentlichen Parks sind die Spaziergänger weitgehend gehalten auf den Wegen
zu bleiben und nicht die Blumenrabatte zu zertrampeln. Die Behauptung, im
Gegensatz zu den Kleingartenanlagen sind einzig die öffentlichen Parks für alle
frei zugänglich, ist somit ein wenig stichhaltiges Argument. Hinzu kommt, dass
die öffentlichen Parks von der Stadt teuer unterhalten werden müssen, während die
Kleingärtner die Arbeit für die Allgemeinheit kostenlos übernehmen. Die immer
wieder kehrenden Sticheleien gegen die vielen tausend Kleingärtner Freiburgs
und die Herabwürdigung ihrer sozialen Bedeutung sind daher alles andere als
gerechtfertigt.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo “Friday for future” in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Rede zu
„Dietenbach“
(TOPs 28 – 31 =
verbundene Debatte, Drucksachen G-19/100, 089, 088 und 090):

Sehr geehrter
Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich will hier
nun nicht die hinlänglich bekannten zig Argumente nochmals aufzählen, die gegen
Dietenbach in unserer heutigen Zeit mit dem erschreckend schnell verlaufenden
Klimawandel sprechen.

Eines ist
aber richtig ärgerlich und daher will ich darauf doch nochmal eingehen und das
ist die Argumentation der Stadt bezüglich des Erdaushublagers. Eines der
Hauptargumente der Dietenbach-Befürworter war und ist, dass mit Dietenbach
verhindert werden soll, dass in den umliegenden Gemeinden Baugebiete ausgewiesen
werden. Denn dort würde man ja – im Gegensatz zu Dietenbach – viel weniger
flächensparend bauen als im ach so umweltbewussten Freiburg. Und dann müsste
man ja noch den Pendler-Verkehr rechnen, den das Bauen in den Ortschaften rings
um Freiburg nach sich ziehen würde. Da ist das Bauen in Dietenbach doch viel
ökologischer.

Völlig
entlarvend wurde aber immer und hier in der Drucksache G-19/088 nochmals
explizit und treuherzig verkündet, dass man natürlich auf das Erdaushubmaterial
von anderen Baustellen in Südbaden angewiesen sei. Und da das Dietenbachgelände
um bis zu 3 m aufgeschüttet werden soll, müssen das natürlich gigantisch viele
Baustellen in Südbaden sein. Also verhindert Dietenbach nicht das Bauen im der
Region, sondern ganz im Gegenteil, das Bauen in der Region ist für den Bau von
Dietenbach zwingend notwendig.

Natürlich ist
den Dietenbach-Befürwortern diese Widersprüchlichkeit in der Argumentation
bewusst. Also holt man noch ein weiteres Argument hervor und behauptet wie Herr
Simms (Grüne) vorhin, durch Dietenbach könnte die Region ihr
Bodenaushubmaterial ökologisch in Dietenbach statt auf weit entfernten Deponien
entsorgen. Viele LKW-Fahrten würden dadurch vermieden. Aber stimmt denn
wenigstens diese Argumentation? Nein, tut sie nicht! Ganz im Gegenteil wird der
Region die große Sorge „wohin mit dem Erdaushub?“ abgenommen. Denn es ist davon
auszugehen, dass ohne Dietenbach der Erdaushub in aller Regel eben nicht auf
weit entfernte, teure Deponien gefahren würde, sondern überlegt wird, wie man
das Material vor Ort wieder einbauen kann. Aber mit Dietenbach kann man sich
diese Überlegungen ja nun sparen. Es werden also wohl kaum irgendwelche
virtuellen LKW-Fahrten zu weit entfernten Deponien eingespart, sondern
LKW-Fahrten nach Dietenbach erzeugt. Und es stellt sich nun sogar die Frage, ob
durch diese billige Entsorgungsmöglichkeit Baugebiete in der Region nicht sogar
interessant werden, die wegen der fehlenden Möglichkeit den Aushub vor Ort
einzubauen und wegen der hohen Kosten bei der Entsorgung auf weit entfernten
Deponien bisher nicht wirtschaftlich waren, nun realisiert werden können.

Und Freiburg
macht sich natürlich erpressbar. Wer dringend so viel Erdaushub braucht, der
bekommt keine Gebühren für die Entsorgung des Erdaushubs, sondern der zahlt für
einen notwendigen Rohstoff. Ob das dann, wie in der Druckvorlage beschworen,
„wirtschaftlich und kostengünstig“ zu bewerkstelligen sein wird, ist zu
bezweifeln.

Die zu
ziehende Schlussfolgerung legt also nahe, dass durch den Bau von Dietenbach das
Bauen in der Region nicht weniger, sondern sogar angekurbelt wird. Diese
„Win-win“-Situation für die Baubefürworter in Freiburg und der Region – der
eine braucht den Erdaushub, den der andere loswerden will – hat natürlich auch
Verlierer. Dies sind die regionale Landwirtschaft und die Allgemeinheit, die
immer mehr ihrer natürlichen Lebensgrundlagen beraubt wird.

Wir sehen die
vier Dietenbach-Vorlagen nicht nur aus ökologischen Gründen kritisch. Wir sehen
auch die Finanzierung und damit die für uns zwingend notwendige Umsetzung des
50%-Beschlusses momentan alles andere als „in trockenen Tüchern“. Solange
zumindest diese beiden letzten Punkte nicht geklärt sind, werden wir Vorlagen
zu Dietenbach nicht zustimmen.