Reden zu Bebauungsplan Stadtteilzentrum Landwasser und Milieuschutz in der Auwaldstraße

Die beiden folgenden Reden hat Stadträtin Gerlinde
Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF vorbereitet, im Gemeinderat
am 23.07.2019 aber nicht gehalten, da sie ohne Diskussion (oD) verabschiedet wurden.
Dennoch möchten wir sie hier dokumentieren, damit gegebenenfalls interessierte Bürger
unsere Positionen zu diesen beiden Sachverhalten nachvollziehen können:

1. Rede zum Bebauungsplan
mit örtlichen Bauvorschriften „Stadtteilzentrum Landwasser“
(Drucksache G-19/103): a)Fortführung des
Bebauungsplanverfahrens als Bebauungsplan der Innenentwicklung. b) Billigung
des Planentwurf für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine
Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt dem Beschlussantrag in beiden
Punkten zu.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Als Bürgerin
des Stadtteils kann ich den Baubeginn und vor allem die Fertigstellung des
neuen Stadtteilzentrums kaum abwarten. Mit mir freuen sich wohl die meisten
Bürger auf das neue EKZ, denn das jetzige Einkaufszentrum ist in einem
erbärmlichen baulichen Zustand, und vor allem was die Versorgung der Menschen
in Landwasser betrifft. Wir haben das mehrfach geschildert. Wir wünschen und
hoffen sehr, dass das neue Zentrum wieder zu einem beliebten, angenehmen
Stadtteiltreff wird, so wie es vor 30, eher 40 Jahren einmal war. Der
Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs ist m.E. wirklich gut  geeignet, dass diese Wünsche und Hoffnungen
erfüllt werden.

Es gab
mehrere Veranstaltungen des Projektentwicklers in Landwasser und in wenigen
Wochen wird eine erneute Veranstaltung des Projektentwicklers in Landwasser
stattfinden. Viele Anregungen und auch Kritik wurden während der frühzeitigen
Beteiligungen abgegeben, und ich kann bestätigen, dass diese vorgebrachten
Anregungen und Hinweise weitestgehend berücksichtigt werden.

Rund 190
Wohnungen unterschiedlicher Größe sind geplant, die mehr als die Hälfte der
Geschossflächen einnehmen werden. Die in den Obergeschossen geplanten,
barrierefrei erreichbaren Wohnungen, ebenso wie die  Altenwohnungen berücksichtigen den
ausgeprägten demographischen Wandel im Stadtteil.

Vor allem dem
Bürgerverein in Landwasser ist es zu verdanken, dass die Andienung der
Geschäfte des Einzelhandels ins Gebäude integriert werden konnte und dadurch
über den Platz der Begegnung keine Andienungsfahrten  nötig sein werden. Auch kann ich als mit der
Situation in Landwasser vertraute Bürgerin nachvollziehen, dass die vorgesehene
öffentliche Zugänglichkeit der Zwischengeschosse hinterfragt wurde. Die
Belebung des öffentlichen Raumes soll sich auf das Erdgeschoss konzentrieren.
Die Höfe oder Freiräume über den Geschäften sollte den Anwohnern vorbehalten
bleiben.

Auch dass
Veränderungen bei der Tiefgaragenplanung vorgenommen werden mussten, ist
aufgrund des geschilderten, in Landwasser aber 
hinreichend bekannten Grundwasserhochstandes völlig klar. Es ist
bedauerlich, dass nun weniger Tiefgaragenplätze vorhanden sein werden, aber
niemand versteht diese Situation besser als die „Grundwassererfahrenen, von der
Stadtverwaltung mit ihren Problemen 17 Jahre lang alleine gelassenen Bürger des
Stadtteils“.

Zusammenfassend
kann man sagen, dass auch Umweltbelange bei der Planung berücksichtigt wurden.
Die Standortwahl sorgt für kurze Wege, dadurch hoffentlich Vermeidung oder
Minimierung von motorisiertem Individualverkehr. Schallimmissionen sind durch
die Tiefgarage und baulich integrierte Anlieferungszonen bestens abgeschirmt.
Wir freuen uns auf Dachbegrünung und neue Baumpflanzungen und vieles mehr.

Es wird in
den kommenden zwei Jahren viel auf die Menschen in Landwasser zukommen, wir
hoffen sehr, dass Abriss und Neubau erträgliche Formen annehmen. Vor allem
wünschen wir uns in Landwasser, dass der alte Baumbestand auf dem Platz der
Begegnung erhalten bleibt und dadurch auch lebenswerter Treffpunkt gesichert
ist.

Vielen Dank!

2. Rede zum Milieuschutz
in der Auwaldstraße
durch
Abwendungsvereinbarung zwischen D.I.I. und der Stadt Freiburg zu den
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen Auwaldstr. 9,96,98,102,104

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

die Fraktion
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg  stimmt
dem Beschlussantrag  einer Abwendungsvereinbarung
zwischen der Deutschen Invest Immobilien GmbH, künftig d.i.i., und der Stadt
Freiburg zu den Wohngebäuden in der Auwaldstraße  zu.

Ich habe mich
bereits im November 2018 ausführlich zu diesem Thema hier im Gemeinderat
geäußert. Es wurde von Luxussanierungen gesprochen, von einem zu erwartenden
Gentrifizierungsprozess in Landwasser. Ich habe mich besonders darüber
geärgert, dass diese Äußerungen vor allem von einer Städtischen Einrichtung in
Landwasser kamen, noch heute kann man entsprechende Transparente am Haus der
Begegnung sehen.

Es geht der
d.i.i. erkennbar nur um eine behutsame, aber auch dringend notwendige Sanierung
und um den Werterhalt der Gebäude. Wer diese Gebäude kennt, weiß, dass alle
diese Maßnahmen dringend notwendig sind: Nicht funktionierende Aufzüge,
verdreckte und kaputte Eingangstüren und Treppenhäuser, bröckelnder Putz und
Vieles mehr. Ich habe schon im November davon gesprochen, dass ein
Gentrifizierungsprozess deshalb stattfindet, weil man nicht in maroden Gebäuden
unter unangenehmsten Begleiterscheinungen wohnen will. Also genau das Gegenteil
von dem, was aus dem HdB kam. Die in der Anlage aufgeführten Instandsetzungs-
und Modernisierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich und wären daher auch –
wie in der Drucksache beschrieben – bei Vorliegen einer Sozialen
Erhaltungssatzung grundsätzlich zu genehmigen.

Die genannten
Instandssetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden natürlich eine
Mietpreiserhöhung nach sich ziehen. Bei einer 70 m² großen Wohnung ca. 63 €,
bei einer 80 m² Wohnung werden es 72 € und bei einer 100 m² großen Wohnung ca.
90 € sein.

Bei
geringeren Modernisierungskosten – dabei geht es wohl um die Fenster – wird die
Mieterhöhung geringer ausfallen. Ich bin auch froh über den Passus im Vertrag,
eine Härtefallklausel vorzusehen. Wir konnten alle lesen, dass diese
Härtefallregelung insbesondere jene Mieter berücksichtigt, die nach dem SGBXII
oder SGB II ganz oder teilweise Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten haben,
deren Wohnkosten nach der Mieterhöhung aber über dem jeweils angemessenen
Betrag liegen. Auch alle weiteren Punkte des Abwendungsvertrages begrüßen wir
ausdrücklich, was z.B. im Falle der Veräußerung der vertragsgegenständlichen
Objekte  betrifft, oder was die
Instandsetzung der Spielplätze angeht.

Ich möchte an
dieser Stelle dem Vorsitzenden des Bürgervereins Landwasser, Herrn Dormeier,
sehr herzlich danken. Er hat durch lange, intensive Gespräch sowohl mit der
d.i.i. als auch mit den Mitarbeitern im HdB maßgeblich dafür gesorgt, dass es
zu diesen einvernehmlichen Abschlüssen gekommen ist. Und natürlich geht auch
unser Dank an das Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung für ihre  gute Arbeit.

Vielen
Dank!