Am 6.5.2025 hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler folgende Rede zur Verpackungssteuer (Drucksache G-25/084 und G-25/084.1) gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Viele Jahrzehnte hätten Dehoga und andere Gegner einer Verpackungssteuer darlegen können, wie sie die Vermüllung unserer Städte und letztlich auch unseres Planeten durch Einwegverpackungen verhindern wollen. Statt frühzeitig auf Mehrweg zu setzen, nahm stattdessen der Verpackungsmüll immer mehr zu. Jetzt eine städtische Mehrwegoffensive zu propagieren, kommt um Jahre, eher Jahrzehnte, zu spät. Die Stadt war in den letzten Jahren ja nicht mal in der Lage, auf ihren eigenen Veranstaltungen Mehrweg konsequent durchzusetzen. Das nun einsetzende Gejammer, trotz der geplanten Mehrwertsteuerreduzierung in der Gastronomie von 19 % auf 7 %, kann man getrost ignorieren. Immer, wenn es umweltrelevante Veränderungen gab, wie beispielsweise die Einführung autofreier Innenstädte oder bleifreien Benzins, war der Aufschrei groß. Heute kann man sich autofreundliche Innenstädte gar nicht mehr vorstellen. Und nach einer Eingewöhnungszeit wird Mehrweg Einweg nahezu abgelöst haben. Und dann wird man auch die Verpackungssteuer wieder abschaffen können.
Ich will mal ein Argument der Steuergegner herausgreifen, das für mich das abenteuerlichste ist, nämlich die Verknüpfung des steuerbelasteten Konsums von Döner mit dem Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit. Fastfood wie Döner oder Fertigpizza ist auch ohne Verpackungssteuer die teuerste Art der täglichen Nahrungsaufnahme. Dem Nachwuchs eine Vesperbox in die Schule mitzugeben und die mittägliche Zubereitung regionaler Produkte, gekauft auf Märkten oder in Lebensmittelgeschäften, ist weitaus preisgünstiger. Wenn aus Zeitgründen ein Mittagessen zu kochen nicht drin ist, sollte es am Abend möglich sein, ein warmes Essen auf den Tisch zu bringen. Die Behauptung, frau oder man könne nicht kochen, weil sie oder er es nicht gelernt habe oder weil beide berufstätig seien, und darum müssen die Kinder sich selbst mit Fastfood versorgen, ist einfach nur Unsinn und eine billige Ausrede. Ich selbst bin das beste Beispiel dafür, dass auch jemand, der das Braten von Spiegeleiern als die bis dato höchste Form des Zubereitens von Speisen verstand, in kürzester Zeit kochen lernen kann. Als meine Frau vom Hausfrauendasein in die Leitung einer Kita wechselte, war ich gezwungen von einem Tag auf den anderen – wohlgemerkt nebenberuflich! – unsere vier Kinder nahrungstechnisch zu versorgen. Auf der Heimfahrt vom Urlaub hat mir meine Frau während der Nachtfahrt Grundregeln des Kochens beigebracht. Und am nächsten Tag ging es für mich los, ohne Probezeit. Unsere Kinder waren mit meinen Kochkünsten über all die Jahre hinweg durchaus zufrieden.
Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, der Vermüllung der Stadt ein Ende zu setzen – gerne auch durch konsequentes Sanktionieren von Kippen wegschnippenden Rauchern durch den Gemeindevollzugsdienst.
