Am 29.7.2025 hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler folgende Rede zur Erhaltungssatzung Waldsee (Drucksache G-25/120) gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
2019 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, für sensible Freiburger Quartiere Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen einzuführen. Ein erster Aufschlag sollte die Erhaltungssatzung von Waldsee sein, die noch durch eine Gestaltungssatzung ergänzt werden sollte. Eine Handlungsanleitung sollte diese komplettieren, so dass potentielle Bauherren unbürokratisch sofort erkennen könnten, welche Maßnahmen erlaubt und welche unerwünscht wären. Waldsee sollte nur die Blaupause sein, die noch nach Bedarf hätte modifiziert werden können.
Alle Redner begrüßten damals diese wegweisende Entscheidung zum Erhalt und gleichzeitiger behutsamer Fortentwicklung des Freiburger Stadtbildes. Renate Buchen von der SPD: „Die Qualität einer in 900 Jahren gebauten Stadt darf man nicht zerstören“. Michael Moos von den Unabhängigen Listen: „Freiburg hat damit viel zu lange gewartet, schade allerdings, dass wir das nur langsam angehen können.“
Und nun wollen Sie mit großer Mehrheit diese bahnbrechende Errungenschaft ohne Not wieder schleifen? Das Argument, dass der Westen der Stadt eine Gleichbehandlung mit dem Osten verdient, muss doch implizieren, auch Quartiere im Westen mit einer Satzung zu schützen, also zu verbessern, und nicht den Osten zu verschlechtern! Wir müssen den Westen aufwerten und nicht den Osten abwerten! Eine große Allianz von Baufachleuten und Menschen der Stadtgesellschaft, Architektenverbände, die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Stadtbild, der Dachverband der Bürgervereine (AFB), der Landesverein Badische Heimat und vor allem der direkt betroffene Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee äußern massives Unverständnis über die beabsichtigte Abschaffung der Satzung.
Ohne sie wäre für Bauherren vieles erlaubt, was keiner von uns hier gutheißen würde. Was passiert, wenn man über den § 34 BauGB dem Markt, sprich finanzkräftigen Investoren, das Feld der Stadtplanung überlässt, kann man am Lorettoberg bewundern. Ich will noch auf eine weitere Folge Ihrer geplanten Entscheidung aufmerksam machen. Durch die Abschaffung der Satzung würden wir nicht nur unschöne Auswüchse im Stadtbild auslösen, wir würden zwischen Nachbarn auch Unfrieden und Zwistigkeiten provozieren. Nachbarschafts-Streitigkeiten und juristische Auseinandersetzungen bezüglich Bauvorhaben wären nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Als Stadträte sind wir auf gegenteilige Ziele verpflichtet worden!
Und Frau Söhne (SPD) und Herr Stasch (Bürger für Freiburg) bezüglich Ihrer Behauptung Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen würden Photovoltaik-Anlagen verhindern: In der Drucksache „Freiburg – Klimaneutral“, die wir vorhin verabschiedet haben, steht der folgende Satz. „Gestaltungssatzungen dürfen aus rechtlichen Gründen Anlagen für erneuerbare Energien nicht ausschließen.“ Das gilt auch für PV-Anlagen. Unterlassen Sie also bitte Falschbehauptungen hier im Gremium. Und Herr Simms (Grüne): Einer Viertel-Personalstelle, die für die Bearbeitung von Anträgen im Gebiet Waldsee etabliert ist, steht das zigfache an Personal für Dietenbach gegenüber. Hier Stelleneinsparung zu fordern ist einfach nur lächerlich, selbst wenn Satzungen in weiteren Quartieren dazukämen.
Meine Damen und Herren, belassen Sie die Erhaltungssatzung, lassen Sie uns eine Gestaltungssatzung mit einer Orientierungshilfe auflegen und dann weitere Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen auf den Weg bringen, für den Osten und den Westen der Stadt. Die Stadtgesellschaft wird es Ihnen danken!
