Rede zum Energiekonzept Dietenbach

Zum Energiekonzept Dietenbach (Drucksache G-21/199) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 30. November 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Die Begründung meines Antrags, die Wärmekonzession ergebnisoffen auszuschreiben, liegt Ihnen schriftlich vor. Daher will ich die Begründung hier nicht nochmals mündlich vorbringen. Und meine ablehnende Meinung zu dem städtischen Energiekonzept kennen Sie alle. Ich will daher zu Grundsätzlichem Stellung nehmen.

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerschaft. Im obliegt die kommunalpolitische Führung in der Gemeinde. Er trifft die Entscheidungen. Und er kontrolliert die Gemeindeverwaltung und überwacht den Vollzug seiner Beschlüsse.

Wie kann es also sein, dass der Projektleiter von Dietenbach bereitwillig verkündet, dass sich die Verwaltung bereits im April 2021 darauf verständigt hat, dass einzig die Variante V4 mit Energiezentrale, warmen Nahwärmenetz und Wasserstoffelektrolyse dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden soll? Zu diesem Zeitpunkt waren die verschiedenen möglichen Varianten der Energieversorgung von Dietenbach in keinem gemeinderätlichen Ausschuss vorberaten worden.

Warum kam das Energiekonzept V1, wohlgemerkt der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs, nicht zum Zuge? Es arbeitet ebenfalls mit einem zentralen kalten Nahwärmenetz mit Regeneration durch Abwasserwärme und dezentralen Wärmepumpen zur Wärmeerzeugung. Da bei ihm die Grundwassernutzung entfällt, wird der Rest der Wärme durch dezentrale kalte Nahwärmenetze mit Regeneration durch PVT (thermisch-photovoltaische Module) und Eisspeicher erzeugt.

Und es ist bemerkenswert, dass die Varianten 1 bis 3 in der Vorlage für den 27. Juli 2021 nur stichwortartig auf einer Seite dargestellt sind. Und selbst das von der Verwaltung auserwählte V4-Energiekonzept wurde nur rudimentär behandelt. Mit diesen Darbietungen konnten nicht einmal externe Fachleute etwas anfangen. Wie also sollten es die ehrenamtlich arbeitenden Stadträte beurteilen können?

Es macht obendrein stutzig, dass das Energiekonzept im Umwelt-, Haupt- und Bauausschuss und die abschließende Abstimmung im Gemeinderat in gerade mal 12 Tagen vom 15. bis 27. Juli 2021 durchgepeitscht wurde.

Und wieso wurde bereits am 30. Oktober 2021 die Energieversorgung von Dietenbach europaweit ausgeschrieben, obwohl wir als Gemeinderat erst heute, am 30. November 2021, diese Ausschreibung beschließen sollen? Es bestand nie Eile, vor einem halben Jahr nicht und jetzt auch nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der Gemeinderat überhaupt von der Existenz der Varianten Kenntnis hatte, hat die Verwaltung mal einfach die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates auf sich übertragen und dem Gemeinderat die Funktion des reinen Abnickens zugedacht. Sie hat sich für die Variante V4 entschieden, nicht der Gemeinderat. Und sie hat die Ausschreibung in die Wege geleitet ohne die heutige Abstimmung des Gemeinderates abzuwarten. Und in dieser ganzen Zeit wurde der Gemeinderat mit dem Hinweis der Eiligkeit unter Druck gesetzt. Diese ganzen Vorgänge um das Energiekonzept Dietenbach herum sind gegenüber dem Gemeinderat ein Affront sondergleichen! Da muss man sich doch fragen, ob dieser ungeheuerliche Vorgang nicht ein Fall für die Rechtsaufsicht ist.