Rede zum Energiekonzept Dietenbach

Zum Energiekonzept Dietenbach (Drucksache G-21/199) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 30. November 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Die Begr├╝ndung meines Antrags, die W├Ąrmekonzession ergebnisoffen auszuschreiben, liegt Ihnen schriftlich vor. Daher will ich die Begr├╝ndung hier nicht nochmals m├╝ndlich vorbringen. Und meine ablehnende Meinung zu dem st├Ądtischen Energiekonzept kennen Sie alle. Ich will daher zu Grunds├Ątzlichem Stellung nehmen.

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der B├╝rgerschaft. Im obliegt die kommunalpolitische F├╝hrung in der Gemeinde. Er trifft die Entscheidungen. Und er kontrolliert die Gemeindeverwaltung und ├╝berwacht den Vollzug seiner Beschl├╝sse.

Wie kann es also sein, dass der Projektleiter von Dietenbach bereitwillig verk├╝ndet, dass sich die Verwaltung bereits im April 2021 darauf verst├Ąndigt hat, dass einzig die Variante V4 mit Energiezentrale, warmen Nahw├Ąrmenetz und Wasserstoffelektrolyse dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden soll? Zu diesem Zeitpunkt waren die verschiedenen m├Âglichen Varianten der Energieversorgung von Dietenbach in keinem gemeinder├Ątlichen Ausschuss vorberaten worden.

Warum kam das Energiekonzept V1, wohlgemerkt der Siegerentwurf des st├Ądtebaulichen Wettbewerbs, nicht zum Zuge? Es arbeitet ebenfalls mit einem zentralen kalten Nahw├Ąrmenetz mit Regeneration durch Abwasserw├Ąrme und dezentralen W├Ąrmepumpen zur W├Ąrmeerzeugung. Da bei ihm die Grundwassernutzung entf├Ąllt, wird der Rest der W├Ąrme durch dezentrale kalte Nahw├Ąrmenetze mit Regeneration durch PVT (thermisch-photovoltaische Module) und Eisspeicher erzeugt.

Und es ist bemerkenswert, dass die Varianten 1 bis 3 in der Vorlage f├╝r den 27. Juli 2021 nur stichwortartig auf einer Seite dargestellt sind. Und selbst das von der Verwaltung auserw├Ąhlte V4-Energiekonzept wurde nur rudiment├Ąr behandelt. Mit diesen Darbietungen konnten nicht einmal externe Fachleute etwas anfangen. Wie also sollten es die ehrenamtlich arbeitenden Stadtr├Ąte beurteilen k├Ânnen?

Es macht obendrein stutzig, dass das Energiekonzept im Umwelt-, Haupt- und Bauausschuss und die abschlie├čende Abstimmung im Gemeinderat in gerade mal 12 Tagen vom 15. bis 27. Juli 2021 durchgepeitscht wurde.

Und wieso wurde bereits am 30. Oktober 2021 die Energieversorgung von Dietenbach europaweit ausgeschrieben, obwohl wir als Gemeinderat erst heute, am 30. November 2021, diese Ausschreibung beschlie├čen sollen? Es bestand nie Eile, vor einem halben Jahr nicht und jetzt auch nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der Gemeinderat ├╝berhaupt von der Existenz der Varianten Kenntnis hatte, hat die Verwaltung mal einfach die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates auf sich ├╝bertragen und dem Gemeinderat die Funktion des reinen Abnickens zugedacht. Sie hat sich f├╝r die Variante V4 entschieden, nicht der Gemeinderat. Und sie hat die Ausschreibung in die Wege geleitet ohne die heutige Abstimmung des Gemeinderates abzuwarten. Und in dieser ganzen Zeit wurde der Gemeinderat mit dem Hinweis der Eiligkeit unter Druck gesetzt. Diese ganzen Vorg├Ąnge um das Energiekonzept Dietenbach herum sind gegen├╝ber dem Gemeinderat ein Affront sondergleichen! Da muss man sich doch fragen, ob dieser ungeheuerliche Vorgang nicht ein Fall f├╝r die Rechtsaufsicht ist.