Rede zum Bauturbo

Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums will die Bundesregierung den Bauturbo zünden. Das wurde in der Vergangenheit auch in unserer Stadt schon zur Genüge getan und hat vor allem zu Problemen im Stadtbild geführt, aber niemals bezahlbaren Wohnraum geschaffen. Am 25.11.2025 hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler folgende Rede zu dem Bauturbo (Drucksache G-25/189) gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Für Freiburg Lebenswert und mich ist es ein Unding, dass nach dem gesetzlichen Wortlaut des Wohnungsbauturbos eine Zustimmung zu einem Bauvorhaben gesetzlich fixiert sein soll, wenn sich die Bauverwaltung innerhalb von drei Monaten nicht zu dem Vorhaben äußert. Diese Regelung eröffnet dem Missbrauch Tür und Tor! Es soll ja einige Bauträger geben, die sich über die angebliche Schlafmützigkeit der Bauverwaltung ärgern, wobei die Langsamkeit wohl am ehesten der Personalnot geschuldet sein dürfte. Damit steht aber die Bauverwaltung dem Wunsch dieser Investoren, schnellen Profit machen zu können, erheblich im Wege. Ich könnte mir nun ein Szenario in Form einer Absprache zwischen verschiedenen Bauträgern vorstellen. Wenn diese in einer konzertierten Aktion eine Lawine an bereit liegenden Bauanträgen einreichen, dann kollabiert die Bauverwaltung völlig! Und nach Ablauf der Drei-Monats-Frist wären alle eingereichten Bau-Anträge zu genehmigen. Und da den meisten dieser Leute der eigene Geldbeutel mental näher liegt als ein gutes Stadtbild, ist nicht zu erwarten, dass bezüglich Architektur ästhetische Aspekte bei den eingereichten Bauanträgen im Vordergrund stehen werden. Negative Umweltauswirkungen und nachbarschaftliche Verärgerungen und Rechtsstreitigkeiten wären weitere Folgen. Um all das zu folgern, brauche ich keine Evaluation im Herbst 2026. Dazu reicht der gesunde Menschenverstand.

Der Bauturbo soll Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen. Ob und in welchem Umfang Städte und Gemeinden von diesen Regelungen Gebrauch machen, liegt im Ermessen der jeweiligen Kommune und wird diesen vom Gesetzgeber freigestellt. Unsere Bauverwaltung ist wegen der vielen Baugebiete auf der grünen Wiese, aber auch wegen der im Innenbereich geplanten Aufstockungen, Nachverdichtungen, Dachausbauten usw. genügend ausgelastet. Hinzu kommt Arbeit durch Wohnungstausche, Leerstände, Zweckentfremdungen usw. Sie braucht nicht noch mehr Arbeit durch einen Bauturbo, der wegen der Drei-Monats-Regel nur zu Missbrauch einlädt. Ich lehne die Vorlage ab.