Zu Mooswald (Drucksache G-21/237 und 238) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 14. Dezember 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren!
Im Rahmen der Lärmklagen aus dem Stadtteil Mooswald gegen den SC Freiburg vor dem Verwaltungsgericht Freiburg fand am 5.10.2021 eine rund sechsstündige Begehung mit den Verwaltungsrichtern statt. Ziel war es zu ermitteln, ob es sich bei Teilbereichen des Stadtteils Mooswald um allgemeine Wohngebiete, wie von der Stadt gewünscht, oder um reine Wohngebiete handelt, wie von der Klägerseite vorgebracht. Im Februar 2022 wird ein Urteil zum Gebietscharakter erwartet. Warum also will man nun im Eilverfahren das gesamte Plangebiet in diesen beiden Drucksachen zu einem allgemeinen Wohngebiet vom Gemeinderat festlegen lassen, ohne dieses Urteil, das in zwei Monaten gefällt wird, abzuwarten? Und es ist weder für den Bürgerverein Mooswald noch für mich verständlich, dass man diese Umwandlung – und damit Abwertung – von reinen in allgemeine Wohngebiete mit den Bewohnern, mit dem Bürgerverein nicht vorher diskutiert, sondern im Bauausschuss nichtöffentlich berät und Bewohner und Bürgerverein mit der heutigen Entscheidung des Gemeinderates überrumpelt. In den Augen der Mooswälder Bürger hat das nichts mit der vom Oberbürgermeister propagierten und von ihm immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragenen Offenheit und Transparenz zu tun. Ich schließe mich diesen Vorhaltungen aus dem Mooswald an und werde die beiden Vorlagen zu den Bebauungsplänen Mooswald daher ablehnen.
