Zu Mehrerträgen aus Gewerbesteuer (Drucksache G-22/032 und G-22/032.1) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 5. April 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren!
Am 17.3.2020, wenige Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie, geben das Mainzer Biotechnologieunternehmen BioNTech und der US-Konzern Pfizer, der eine große Niederlassung in Freiburg hat, ihre Kollaboration bekannt. Am 21.12.2020 erteilt die Europäische Kommission die Zulassung für deren Corona-Impfstoff Comirnaty. Im Dezember 2021 ist bundesweit vom „Wunder von Mainz“ die Rede, als bekannt wird, dass die Gewerbesteuer in Mainz im Jahr 2021 zu einem Überschuss von 1 Mrd. € führt. Man konnte also schon vor über einem Jahr, mit der Zulassung des Impfstoffes, ahnen, dass sich das auch positiv auf die Freiburger Gewerbesteuer-Einnahmen auswirken wird. Die 32 Mio. € Gewerbesteuer-Mehreinnahmen 2021 waren daher für mich nicht sonderlich überraschend.
Nun zeichnet sich eine weitere Entwicklung ab. Am 28.1.2022 hat die Europäische Kommission zusätzlich die Zulassung für das Corona-Medikament Paxlovid von Pfizer für die gesamte EU erteilt, nachdem die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) Paxlovid zur Behandlung von Corona-Infektionen empfohlen hatte. Und dieses Medikament wird in Freiburg hergestellt und verpackt. Nun weiß man natürlich nicht, wie sich Corona weiterentwickelt. Aber zumindest bis Ende des Jahres will Pfizer 120 Mio. Packungen produzieren. Und damit wird sich Freiburg zumindest 2022, aber sehr wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren, weiterhin auf hohe Gewerbesteuer-Einnahmen von Pfizer freuen dürfen. Soweit zu den zu erwartenden Einnahmen.
Nun zu den gewünschten Mehrausgaben. Nach den Zahlen, die uns der Finanzbürgermeister zukommen ließ, würden die jährlichen Mehrausgaben bei Rücknahme aller Einsparungen im Zusammenhang mit den Tariferhöhungen bei etwa 8,9 Mio. € liegen. Die vorgeschlagenen jährlichen Rückstellungen für das Eisstadion liegen bei 1,5 Mio. €. Macht also etwa 10,4 Mio. € an Mehrkosten.
Stattdessen hat die Verwaltung Einmalausgaben in Höhe von 15 Mio. € für die Stadtwerke GmbH (5,0 Mio. €), für den Eigenbetrieb Verwaltungszentrum und Staudinger Schule (1,9 Mio. €), um die Schlossbergnase im städtischen Eigentum halten zu können, für Verlustabdeckung VAG (3,1 Mio. €) und für die Stärkung der Freiburger Stadtbau (FSB, 5,0 Mio. €) vorgeschlagen. Wobei ich persönlich nicht nachvollziehen kann, wieso wir die FSB mit 5 Mio. € alimentieren müssen.
Aus dem Gemeinderat werden im Zusammenhang mit dem Westbad, ebenfalls als Einmalausgabe 2 Mio. € vorgeschlagen. Für Nutzungskonzepte und Ideenwettbewerbe für das ehemalige Stadtarchiv, also dem denkmalgeschützten Haus zum Herzog, und die alte Stadthalle sollen nochmal 0,8 Mio. € eingeplant werden.
Die von Verwaltung und Gemeinderat gewünschten Einmalausgaben liegen also bei 17,8 Mio. €. Zusammen mit den 10,4 Mio. € jährlichen Ausgaben würden damit in 2022 Ausgaben in Höhe von 28,2 Mio. € anfallen. Dem stehen 54 Mio. € gegenüber, von denen immer noch 25,8 Mio. € in die Schuldentilgung gehen könnten.
Meine Damen und Herren, unter diesen Bedingungen sehe ich absolut keinen Anlass mit Sorgenfalten auf Freiburgs Schuldenstand zu schauen. Ganz im Gegenteil sehe ich sogar gute Voraussetzungen weit mehr Gelder für Eisstadion und Westbad einplanen zu können.
Man könnte natürlich trotzdem überlegen, ob die Rücknahme der Einsparungen bei den Tariferhöhungen mit der Gießkanne vollzogen werden muss oder ob man nicht bestimmte Berufsgruppen bevorzugt. Ich denke da vor allem an Mitarbeiter in Sozial- und Erziehungsberufen, die von der Pandemie durch ihre vielen Kontakte zu anderen Menschen besonders betroffen waren. Zum Beispiel die Erzieherinnen der Kitas, die durch die Wechselbäder von Kita-Öffnung und -schließung übermäßig mit genervten Eltern, frustrierten Kindern und zudem mit einer hohen Ansteckungsgefahr konfrontiert waren. Letztes wiederum schlug sich in einem hohen Krankenstand nieder, der von den verbliebenen gesunden Erzieherinnen aufgefangen werden musste.
Insofern war die bei der Haushaltsverabschiedung vorgenommene und als Ohrfeige wahrgenommene Kürzung der Verfügungszeit, also der Arbeitszeit, die nicht am Kind stattfindet, ohnehin Makulatur. Die Realität zeigt zudem, dass die Verfügungszeit schon vor der Pandemie oft genug dem Personalmangel zum Opfer fiel, um den Mindestpersonalschlüssel einzuhalten und Schließungen zu vermeiden. Der Fachkräftemangel macht sich hier massiv bemerkbar. Dem sollte man mit besseren finanziellen Bedingungen und mehr Wertschätzung der Arbeit der Erzieherinnen entgegenwirken.
