Rede zu Mehrerträgen aus Gewerbesteuer

Zu Mehrerträgen aus Gewerbesteuer (Drucksache G-22/032 und G-22/032.1) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 5. April 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Am 17.3.2020, wenige Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie, geben das Mainzer Biotechnologieunternehmen BioNTech und der US-Konzern Pfizer, der eine gro√üe Niederlassung in Freiburg hat, ihre Kollaboration bekannt. Am 21.12.2020 erteilt die Europ√§ische Kommission die Zulassung f√ľr deren Corona-Impfstoff Comirnaty. Im Dezember 2021 ist bundesweit vom ‚ÄěWunder von Mainz‚Äú die Rede, als bekannt wird, dass die Gewerbesteuer in Mainz im Jahr 2021 zu einem √úberschuss von 1 Mrd. ‚ā¨ f√ľhrt. Man konnte also schon vor √ľber einem Jahr, mit der Zulassung des Impfstoffes, ahnen, dass sich das auch positiv auf die Freiburger Gewerbesteuer-Einnahmen auswirken wird. Die 32 Mio. ‚ā¨ Gewerbesteuer-Mehreinnahmen 2021 waren daher f√ľr mich nicht sonderlich √ľberraschend.

Nun zeichnet sich eine weitere Entwicklung ab. Am 28.1.2022¬† hat die Europ√§ische Kommission zus√§tzlich die Zulassung f√ľr das Corona-Medikament Paxlovid von Pfizer f√ľr die gesamte EU erteilt, nachdem die Europ√§ische Arzneimittelbeh√∂rde (EMA) Paxlovid zur Behandlung von Corona-Infektionen empfohlen hatte. Und dieses Medikament wird in Freiburg hergestellt und verpackt. Nun wei√ü man nat√ľrlich nicht, wie sich Corona weiterentwickelt. Aber zumindest bis Ende des Jahres will Pfizer 120 Mio. Packungen produzieren. Und damit wird sich Freiburg zumindest 2022, aber sehr wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren, weiterhin auf hohe Gewerbesteuer-Einnahmen von Pfizer freuen d√ľrfen. Soweit zu den zu erwartenden Einnahmen.

Nun zu den gew√ľnschten Mehrausgaben. Nach den Zahlen, die uns der Finanzb√ľrgermeister zukommen lie√ü, w√ľrden die j√§hrlichen Mehrausgaben bei R√ľcknahme aller Einsparungen im Zusammenhang mit den Tariferh√∂hungen bei etwa 8,9 Mio. ‚ā¨ liegen. Die vorgeschlagenen j√§hrlichen R√ľckstellungen f√ľr das Eisstadion liegen bei 1,5 Mio. ‚ā¨. Macht also etwa 10,4 Mio. ‚ā¨ an Mehrkosten.

Stattdessen hat die Verwaltung Einmalausgaben in H√∂he von 15 Mio. ‚ā¨ f√ľr die Stadtwerke GmbH (5,0 Mio. ‚ā¨), f√ľr den Eigenbetrieb Verwaltungszentrum und Staudinger Schule (1,9 Mio. ‚ā¨), um die Schlossbergnase im st√§dtischen Eigentum halten zu k√∂nnen, f√ľr Verlustabdeckung VAG (3,1 Mio. ‚ā¨) und f√ľr die St√§rkung der Freiburger Stadtbau (FSB, 5,0 Mio. ‚ā¨) vorgeschlagen. Wobei ich pers√∂nlich nicht nachvollziehen kann, wieso wir die FSB mit 5 Mio. ‚ā¨ alimentieren m√ľssen.

Aus dem Gemeinderat werden im Zusammenhang mit dem Westbad, ebenfalls als Einmalausgabe 2 Mio. ‚ā¨ vorgeschlagen. F√ľr Nutzungskonzepte und Ideenwettbewerbe f√ľr das ehemalige Stadtarchiv, also dem denkmalgesch√ľtzten Haus zum Herzog, und die alte Stadthalle sollen nochmal 0,8 Mio. ‚ā¨ eingeplant werden.

Die von Verwaltung und Gemeinderat gew√ľnschten Einmalausgaben liegen also bei 17,8 Mio. ‚ā¨. Zusammen mit den 10,4 Mio. ‚ā¨ j√§hrlichen Ausgaben w√ľrden damit in 2022 Ausgaben in H√∂he von 28,2 Mio. ‚ā¨ anfallen. Dem stehen 54 Mio. ‚ā¨ gegen√ľber, von denen immer noch 25,8 Mio. ‚ā¨ in die Schuldentilgung gehen k√∂nnten.

Meine Damen und Herren, unter diesen Bedingungen sehe ich absolut keinen Anlass mit Sorgenfalten auf Freiburgs Schuldenstand zu schauen. Ganz im Gegenteil sehe ich sogar gute Voraussetzungen weit mehr Gelder f√ľr Eisstadion und Westbad einplanen zu k√∂nnen.

Man k√∂nnte nat√ľrlich trotzdem √ľberlegen, ob die R√ľcknahme der Einsparungen bei den Tariferh√∂hungen mit der Gie√ükanne vollzogen werden muss oder ob man nicht bestimmte Berufsgruppen bevorzugt. Ich denke da vor allem an Mitarbeiter in Sozial- und Erziehungsberufen, die von der Pandemie durch ihre vielen Kontakte zu anderen Menschen besonders betroffen waren. Zum Beispiel die Erzieherinnen der Kitas, die durch die Wechselb√§der von Kita-√Ėffnung und -schlie√üung √ľberm√§√üig mit genervten Eltern, frustrierten Kindern und zudem mit einer hohen Ansteckungsgefahr konfrontiert waren. Letztes wiederum schlug sich in einem hohen Krankenstand nieder, der von den verbliebenen gesunden Erzieherinnen aufgefangen werden musste.

Insofern war die bei der Haushaltsverabschiedung vorgenommene und als Ohrfeige wahrgenommene K√ľrzung der Verf√ľgungszeit, also der Arbeitszeit, die nicht am Kind stattfindet, ohnehin Makulatur. Die Realit√§t zeigt zudem, dass die Verf√ľgungszeit schon vor der Pandemie oft genug dem Personalmangel zum Opfer fiel, um den Mindestpersonalschl√ľssel einzuhalten und Schlie√üungen zu vermeiden. Der Fachkr√§ftemangel macht sich hier massiv bemerkbar. Dem sollte man mit besseren finanziellen Bedingungen und mehr Wertsch√§tzung der Arbeit der Erzieherinnen entgegenwirken.