Rede von Stadtrat Winkler zum thema Sauberkeit

Zum Thema Sauberkeit (Drucksache G-20/064 und G-20/064.1) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wer die von der ASF aufgenommenen Fotos von der Vermüllung der Stadt gesehen hat, den kann die bisherige tolerante Haltung gegenüber den Müllsündern nur verärgern. Diese Nachsichtigkeit ist der Freiburger Bürgerschaft in keiner Weise mehr zu vermitteln.

Wenn bestimmte Einzelpersonen oder Bevölkerungsgruppen meinen, auf Kosten der restlichen Bürgerschaft ihre fehlende Kinderstube in aller Öffentlichkeit ausleben zu müssen, dann muss das endlich sanktioniert werden. Dasselbe gilt für Bewohner bestimmter Stadtquartiere, die ihren Haus- und Sperrmüll im öffentlichen Raum abladen. Hier muss endlich konsequent versucht werden, die Verursacher zu ermitteln.

Es irritiert, dass unter den schlecht erzogenen Zeitgenossen eine große Anzahl an Studenten zu finden ist. Offensichtlich missverstehen einige ihre neue Freiheit, nach der Abnabelung vom Elternhaus, nun als eine Rundum-sorglos-Betreuung durch die städtische Bürgergesellschaft. Wahrscheinlich hat diesen Tunichtguten bis zum Eintritt ins Universitätsleben Mutti daheim hinterhergeräumt. Und jetzt erwarten sie, dass in der Wohlfühlstadt Freiburg die Allgemeinheit die Aufgaben von Mutti übernimmt, damit anderntags in einer sauberen Umgebung erneut die Sau rausgelassen werden kann. Es wird höchste Zeit, dass diesen Menschen klar gemacht wird, dass Freiheit nicht bedeutet, dass man keine Regeln mehr beachten muss, und dass rücksichtsvolles Benehmen in der Öffentlichkeit keine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte bedeutet. Es ist doch nicht zu viel verlangt, dass die Feiernden am Augustinerplatz, am Platz der Alten Synagoge oder an den Dreisamwiesen die leeren Flaschen, Behälter, kurzum ihren Müll wieder mitnehmen, wenn sie die Plätze verlassen. Die Wegwerf-Mentalität durch das Aufstellen weiterer Mülleimer auf Kosten der Allgemeinheit unterstützen zu wollen, ist für mich der völlig falsche Ansatz. Es kann auch nicht unsere Aufgabe sein, der ASF mehr Reinigungsleistungen zu bezahlen. Unsere Aufgabe sollte sein, den Vollzugsdienst zu stärkeren Müll-Kontrollen anzuhalten und unnachgiebig den Bußgeldkatalog in Anwendung zu bringen.

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler

Wer in dieser Stadt aufgenommen wird, um seine berufliche Laufbahn auf der Universität zu beginnen, von dem kann man doch erwarten, dass er sich als würdiger Neubürger erweist und nicht versucht, die Gastgeberstadt in eine Müllhalde zu verwandeln. Dass dies nicht passiert, haben wir einzig und allein den Abfalltrupps der ASF zu verdanken. Wer immer noch der Meinung ist, man sollte nicht so spießig sein und gegenüber Müllsündern etwas mehr Toleranz walten lassen, den sollte man dazu verdonnern, mal um 5 Uhr morgens mit den Mitarbeitern der ASF diese Sauereien, einschließlich Erbrochenem und Fäkalien, zu beseitigen. Ich fühle mich jedenfalls dem Herbeiführen guter Arbeitsbedingungen für die ASF-Mitarbeiter mehr verpflichtet, als verzogenen Zeitgenossen ein angenehmes Leben zu ermöglichen.

Und angesichts der hohen möglichen Bußgelder kann doch die in der Vorlage angesprochene corona-bedingte Haushaltslage kein Argument sein, dass wir für entsprechendes Personal kein Geld haben. Das ist doch wie bei Finanzfahndern, die ein Vielfaches an dem reinholen, was sie kosten.

Für mich ist der Beschlusstext dieser Vorlage völlig unzureichend und ich werde sie daher ablehnen!

Wie ist mit solchen Missständen oder Fehlverhalten umzugehen?
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