Die folgende Rede hat Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert (FL) und stellvertretende Vorsitzende der Fraktions-Gemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 27. Juni 2017 im Gemeinderat zum Tagesordnungspunkt 3, „Konzept eines Nachttaxis für Frauen“ (Drucksache G-17/127), gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die kritische Haltung meiner Fraktion gegenüber der Einführung eines Frauennachttaxis habe ich mehrfach hier ausgeführt. Unsere Kritik ist vor allem darin begründet, dass dieses Nachttaxi ausschließlich für Frauen angedacht ist, obwohl nachgewiesenermaßen und von Herrn Polizeipräsident Rotzinger hier auch bestätigt, mehr Männer in den letzten Jahren in Freiburg ermordet wurden oder bei Übergriffen schwerste Verletzungen erlitten haben.
Aber der Aspekt der sexualisierten Gewalt trifft natürlich auf Männer nicht zu. Es ist nachzuvollziehen, dass vor allem die beiden Morde an jungen Frauen in jüngster Zeit eine erhebliche Verunsicherung nach sich gezogen haben, was zur Diskussion um die Wiedereinführung des Frauennachttaxis geführt hat. Das ist auch letztlich der Grund, weshalb die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg dem Beschlussantrag, dass nach der Sommerpause dem Gemeinderat ein Umsetzungsbeschluss vorgelegt werden soll, zustimmen wird.
Angesichts der Haushaltslage der Stadt müssen wir aber sehr darauf achten, dass die Haushaltsbelastung die in der Drucksache aufgeführten 60.000 € pro Jahr nicht übersteigen, auf gar keinen Fall darf die VAG belastet werden. Einen Eigenanteil der Nutzerinnen für diesen sicheren Heimweg in Höhe der vorgeschlagenen 7 bis 8 € ist aus unserer Sicht zumutbar und wird vielleicht oder besser hoffentlich dazu führen, dass das Taxigewerbe mehr Fahrzeuge zur Verfügung stellen wird, als dies bisher der Fall war.
Wir würden auch am ehesten die vorgeschlagene Variante eines festgelegten Sammelplatzes für Taxibusse bevorzugen, dieser angedachte Sammelplatz am Siegesdenkmal ist ja auch von entfernteren Veranstaltungsorten, wie z.B. der Messe per Straßenbahn oder Bus gut und sicher erreichbar.
Allerdings sollte auch jeder Frau bewusst sein, dass mit der Einführung eines Frauennachttaxis Gewalttaten und/oder Übergriffe auf Frauen keineswegs verhindert werden können, siehe das schlimme Verbrechen in Endingen oder die Überfälle, die in den frühen Abendstunden sehr häufig passieren.
Wie oben schon gesagt, wird unsere Fraktion dem Antrag zustimmen, und wir hoffen, dass dadurch die Verunsicherung der Frauen ein Stück weit zurückgeht. Vielen Dank.
