“Recht großer Unsinn”

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee
Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee

Heute, am 27. Februar 2016, in der Badischen Zeitung (BZ) sind folgende bemerkenswerte Abschnitte zu lesen: In der Stadionfrage werden nicht nur Geld und Grundstücke hin und her geschoben, sondern auch Schriftstücke. Am Tag nach dem BZ-Bericht über ein Schreiben des Regierungspräsidiums, das sich skeptisch zur Flugsicherheit geäußert hatte (BZ vom 2. Februar), beantragte Stadträtin und Stadionkritikerin Gerlinde Schrempp (Freiburg Lebenswert) gemeinsam mit einem Dutzend weiterer Mitglieder des Gemeinderats Einsicht in diese Schreiben. Dass CDU-Stadtrat und Fluglehrer Udo Harter befangen ist, teilte die Stadtverwaltung sofort mit. Ansonsten hörte Schrempp wochenlang nichts und kritisiert die “Intransparenz”. Jetzt haben sie und ihre Kollegen den Schriftverkehr erhalten. Drei Wochen Bearbeitungszeit seien nicht unangemessen lang, findet die  Verwaltung.”

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/land-kauft-flaeche-planung-des-sc-stadions-geht-voran–118865772.html

Und der Leiter der Stadtredaktion, Uwe Mauch, kommentiert dazu im “Münstereck”: Die Mühlen der Verwaltung können einen zum Verzweifeln bringen. Auch Mitglieder des Gemeinderats. Stadträtin Gerlinde Schrempp begehrte Einblick in den Schriftverkehr zwischen Regierungspräsidium und Rathaus, in dem sich die Landesbehörde ziemlich skeptisch zeigt, ob Stadion und Flugbetrieb nebeneinander funktionieren können. Der Vorgang ereignete sich zwischen Juli und Oktober vergangenen Jahres, erreichte aber zunächst weder die Öffentlichkeit noch den Gemeinderat oder zumindest dessen Arbeitsgruppe Stadion. Anfang Februar verlangte Schrempp mit einigen Gemeinderatskollegen formal Akteneinsicht. Drei ganze Wochen dauerte es bis zur Erlaubnis – für den Verwaltungsapparat ist das ein Wimpernschlag. Noch besser aber ist, dass Stadtrat Udo Harter als Eigentümer der Flugschule befangen ist und deshalb keine Akteneinsicht erhält. Hingegen hat sein Anwalt, der ihn im Kampf gegen das Stadion vertritt, die Schreiben schon viel früher bekommen. Grund: Harter ist Verfahrensbeteiligter. Ein schönes Beispiel dafür, dass die korrekte Anwendung von Verwaltungsrecht manchmal unnötig viel Arbeit und recht großen Unsinn zur Folge haben kann.”

Siehe: www.badische-zeitung.de/freiburg/muenstereck-stadtrat-auf-umwegen–118870118 .html

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/die-zurueckgehaltenen-schreiben-des-rp-zum-sc-stadion/

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