Die Steuerzahler werden erheblich mehr zahlen

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Durchleuchtet man die Finanzierung des geplanten Neubaus eines SC-Stadions, die Stadtverwaltung  und SCF gemeinsam vorgelegt haben einmal genauer, wird deutlich, wieviel Geld der Steuerzahler zu diesem Projekt beisteuern müsste: Nach der jetzigen Rechnung schon mehr als 58 Millionen Euro. Nicht eingerechnet wurde hier aber der Grundstückspreis am Wolfswinkel, den die Stadt zur Verfügung stellt und der weitere etliche Millionen Euro ausmachen würde.  Seit Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elb-Philarmonie etc. wissen wir alle außerdem, dass Planungen nicht gleich Endpreis sind. Auch diese erheblichen Risiken  soll der Steuerzahler tragen. Weiterlesen

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Wichtige Entscheidungen im Gemeinderat

Im Gemeinderat von Freiburg sind am 7. Oktober 2014 wichtige Entscheidungen gefallen. Unter anderem zu diesen Themen:

Zum Kommunalen Ordungsdienst (KOD)

Der bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefällte Beschluss zur Einführung eines KOD, der der Deescalation und Beruhigung der Innenstadt dienen sollte,  wurde wieder gekippt. Freiburg Lebenswert (FL) hatte sich immer für die Bewohner der Innenstadt eingesetzt und wollte deshalb dem KOD die Chance geben, die unhaltbaren Zustände – nicht nur am Augustinerplatz – zu entschärfen. Diese Chance wurde nun leider vertan. Weiterlesen

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Fahrplan für Bürgerentscheid steht

Der Fahrplan für den Bürgerentscheid zum geplanten Neubau des SC-Stadions steht. Bereits am 1. Februar 2015 sollen die Freiburger Bürger darüber abstimmen können, ob der SC Freiburg das geplante neuen Fußballstadion wirklich braucht und wie es finanziert werden soll. TV-Südbaden hat darüber berichtet und die Stadträtin und Vorsitzende von Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp, für die Nachrichtensendung „Südbaden Aktuell“ befragt. Weiterlesen

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Steuergelder für den Profifußball – ist das erlaubt?

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Ein sehr interessanter Beitrag der Sendung „Monitor“ vom 11. Sept. 2014 gibt Antworten auf diese Frage. Der Titel der Sendung: „Profifußball in Deutschland- Steuermillionen für Profitunternehmen“.  Der in der Sendung befragte Rechtsexperte spricht von „Geschäften im rechtsfreien Raum“ auf Kosten der Steuerzahler. Weiterlesen

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Die Stadtentwicklung nicht den Bauträgern überlassen

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In einem Kommentar des Chefredakteurs Thomas-Hauser auf Seite 1 der Badischen Zeitung (BZ) vom 19.08.2014 fand sich unter der Überschrift „Entwicklung im Wohnungsbau – Hoffen auf Gewinne“ ein Satz, der unsere langjährige Sorge beim Blick auf die Baupolitik zum Ausdruck bringt. Der Satz lautet: „Gebaut wird, so scheint es, weniger nach Bedarf als nach dem Prinzip Hoffnung auf Rendite.“ Weiterlesen

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Engagierte Bürger in den Gemeinderat