Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zur unerwünschten Veröffentlichung unserer Anfrage an das Innenministerium zum SC-Stadionneubau
Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) hat am 28.12.2014 einen Brief an das Innenministerium gesendet, in dem mehrere Fragen zum geplanten Neubau eines Fußballstadions am Flugplatz gestellt wurden. Dabei ging es unter anderem um Fragen bezüglich der Gründung einer städtischen Objektträgergesellschaft (OTG) und der Art der Bürgschaft der Stadt Freiburg.
Die Anfrage diente ausschließlich erst einmal unserer eigenen Information, weswegen wir von einer Öffentlichmachung Abstand genommen hatten. Darauf wird in dem Brief explizit hingewiesen.
Wir hatten das Innenministerium gebeten, uns bis zum 15.1.2015 Auskunft zu erteilen. Nach immerhin über drei Wochen wurde uns vom Regierungspräsidium Freiburg (RP) am 21.1.15 mitgeteilt, dass unser Schreiben zur Bearbeitung an das RP geschickt worden war. Am darauffolgenden Tag, am 22.1.15, erhielten wir die Antwort des RP.
Wir sind äußerst irritiert darüber, dass FL/FF über vier Wochen keine Antwort vom Innenministerium erhält, sondern stattdessen um eine Woche verspätet nach dem gewünschten Termin vom RP. Weiter sind wir alles andere als angetan davon, dass das RP von sich aus entscheidet, unseren Brief und die Antwort zeitgleich auch der Stadt zur Kenntnis zu geben, diese unmittelbar eine Pressemitteilung daraus macht und wir aus den Medien von der Antwort des RP erfahren müssen. Der Anstand hätte es geboten, zuvor zumindest unser Einverständnis für diese Vorgehensweise einzuholen.
Nach Aussage von Oberbürgermeister Salomon beweist FL/FF mit seinem Schreiben Misstrauen gegenüber dem RP und der Stadt. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass dieses Misstrauen gerechtfertigt ist, wäre mit dieser unerwünschten Veröffentlichung der Beweis erbracht worden. Außerdem weisen wir daraufhin, dass Oberbürgermeister Salomon vor seiner Wahl zur 2. Amtsperiode laut Badischer Zeitung vom 5.3.2010 nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern „auch aufgrund der sportlichen Situation und der Tatsache, dass das Badenova-Stadion oft nicht ausverkauft ist, keine Notwendigkeit für ein neues Stadion sieht.“ Seine bald nach der Wahl erfolgte 180°-Wendung in dieser Fragestellung kann auch nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme bezeichnet werden, zumal sich an den Randbedingungen von damals nichts geändert hat.
Im Übrigen müssen wir Herrn Müller, Leiter des Rechtsamtes der Stadt Freiburg, bezüglich seiner herabwürdigenden Behauptung, dass wir unser Fachwissen angeblich von Google beziehen, berichtigen. Unsere Informationen zu juristischen und finanziellen Fragestellungen zum geplanten SC-Stadion beziehen wir keineswegs von Google, sondern von Fachleuten, die uns wegen ihrer Ablehnung des SC-Stadionbaus oder zumindest dessen Finanzierung ihr Fachwissen gerne zur Verfügung stellen.
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender, FL)
Gerlinde Schrempp (Stellvertr. Fraktionsvorsitzende, FL)
Karl-Heinz Krawczyk (Stadtrat, FL)
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat, FF)
Hier die Berichterstattung darüber in der Badischen Zeitung.
