Den folgenden Antrag (nach § 34 Gemeindeordnung) zum Thema „Bußgeldkatalog für Müllsünden“ hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 16. April 2019 an OB Martin Horn geschickt. Sie fordert darin die Bußgelder für Müllsünden drastisch zu erhöhen und Vergehen konsequent zu ahnden — so, wie dies andere Städte nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs in Baden-Württemberg schon getan haben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der neue Bußgeldkatalog des Landes ist seit Dezember 2018 in Kraft. Die Spanne der Bußgelder reicht nun von 50 bis 250 Euro. Für scharfkantige Gegenstände, etwa Glasscherben, erhöht sich der Rahmen sogar von 100 auf 800 Euro.
In der Stadt Mannheim wurden aufgrund dieser Änderung die Bußgelder für Müllsünden drastisch erhöht. Für das Wegwerfen einer Kippe oder eines Papiertaschentuches werden jetzt 75 Euro fällig, ein auf den Boden gespuckter Kaugummi kostet gar 100 Euro. Die Stadt Mannheim wird in den kommenden Wochen gezielt dafür werben, „dass sich alle an die Regeln halten und die Abfallbehälter benutzen“. Auch wird der städtische Ordnungsdienst in Mannheim verstärkt kontrollieren, auch in Zivil, und die erhöhten Geldbußen verhängen.
Auch in anderen Städten werden Bußgelder erhoben. Z.B. kostet das Wegwerfen einer Zigarettenkippe in Hannover und Dresden 10 Euro, in Dortmund und Nürnberg 15 bis 35 Euro, in Frankfurt 30 Euro, in Hamburg und München 55 Euro.
Wie wir alle wissen, ist weggeworfener Müll ein Problem aller Innenstädte, auch in Freiburg, und verursacht enorme Kosten für dessen Beseitigung. Laut BZ hält es Minister Franz Unter-steller (Grüne) für „konsequent, diejenigen zu belangen, die vorsätzlich geschützte Umwelt-güter gefährden oder schädigen“. Bürgermeister Specht, der für Sicherheit und Ordnung zuständige Bürgermeister in Mannheim, sagt: „Sauberkeit erhöht nicht nur die Aufenthalts-qualität, sondern wirkt sich immer auch unmittelbar auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Passanten aus.“
Wir vertreten den Standpunkt, dass auch in Freiburg die Strafen für Müllsünden angehoben werden sollen. Der kommunale VD sollte verstärkt kontrollieren und Vergehen konsequent ahnden. Deshalb beantragen wir, dieses Thema in den entsprechenden Ausschüssen und im Gemeinderat zu behandeln.
