Am 6.5.2025 hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler folgende Rede zum Missbrauch von Mietwohnraum (Drucksache G-25/070) gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Eine Mietpreisüberhöhung von 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete ist eine Ordnungswidrigkeit, eine über 50 % ist Mietwucher und damit ein Straftatbestand. Was ist daran kompliziert? Wieso muss dem Vermieter laut Wirtschaftsstrafgesetz nachgewiesen werden, dass er eine Mangellage an vergleichbarem Wohnraum und eine Zwangslage von Menschen, die eine Wohnung suchen, vorsätzlich ausnutzt? In Gebieten, wo genügend preisgünstiger Wohnraum vorhanden ist, würde er in aller Regel eine massiv überteuerte Wohnung ohnehin nicht vermietet bekommen. Und in Gebieten, wo eine Mangellage an preisgünstigem Wohnraum herrscht, ist eine überhöhte Miete auf jeden Fall verwerflich, auch ohne Vorsatz. Der Nachweis einer vorsätzlichen Ausnutzung ist also unnötig. Und da er schwierig zu führen ist, führt er nahezu zwangsläufig zu juristischen Auseinandersetzungen. Warum also hat man ein solch bürokratisches Monster aufgebaut, das nur unnötigerweise Gemeinde-Verwaltungen und Gerichte beschäftigt? Diese Einschränkung durch den geforderten Nachweis einer vorsätzlichen Ausnutzung ist ein typisches Beispiel deutscher Bürokratie, die man schnellstens beseitigen sollte. Daher mein Appell an die Gemeinderatsparteien, die auch im Bundestag vertreten sind. Fordern Sie endlich Ihre Bundestagsabgeordneten auf, diesen bürokratischen Humbug aus dem gesetzlichen Regelwerk zu entfernen und damit einen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten.
Und wenn Sie schon dabei sind, können Sie die Damen und Herren Abgeordneten auch gleich ermuntern, Leerstand durch ein entsprechendes Gesetz leichter anzugehen. Beispielsweise, indem Kommunen nach einer gewissen Leerstandszeit berechtigt sind, leerstehende Häuser und Wohnungen zu übernehmen, bei Bedarf zu sanieren und dann eigenständig zu vermieten. Bei notwendigen Altbau-Sanierungen könnten die Kommunen die von mir im letzten Amtsblatt aufgeführte Hilfe in Anspruch nehmen, z. B. durch Unternehmen wie DenkMalRegenerativ. Es gibt viele Lösungen im Problembereich Wohnen, man muss sie nur umsetzen wollen.