Mehr Tempo 30 wagen

Innerorts mehr Tempo 30! So lautet die Forderung der Initiative ÔÇ×Lebenswerte St├Ądte und GemeindenÔÇť, welche im Juli 2021 gegr├╝ndet wurde. Bisher sind die M├Âglichkeiten f├╝r Tempo 30 in der StVO noch stark eingeschr├Ąnkt. Geht es nach der Initiative, sollen Kommunen selbst ├╝ber die H├Âchstgeschwindigkeit innerorts entscheiden, weil sie eben am besten wissen, wo sich an ihrem Ort die Gefahrenzonen befinden und wo sich ├änderungen in der Verkehrsplanung aufdr├Ąngen. So wollte auch OB Horn den innerst├Ądtischen Tempo-Flickenteppich zugunsten eines Modellprojekts mit Tempo 30 beenden. Doch der damalige CSU-Verkehrsminister Scheuer verweigerte dies. Freiburg wurde zu einem der sieben Initiatoren der Initiative.

Die Hoffnung beruhte zun├Ąchst auf die 2021 neu formierte Ampel-Koalition. Doch diese wurde schnell entt├Ąuscht. F├╝r FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing sind Einschr├Ąnkungen im Autoverkehr Ma├čnahmen gegen die Freiheit der B├╝rger. Nicht nur, dass er sich von vornherein gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen aussprach, auch Tempo 30 auf Durchgangsstra├čen bleibt f├╝r Wissing ein Tabu. Doch es kommt noch schlimmer: Wissing will auch k├╝nftig den Bau von Autobahnen vorantreiben. Mehr Klimaschutz durch weniger Verkehr? Nein. ÔÇ×Autofahren bedeutet FreiheitÔÇť, so Wissing.

Bei dieser Verkehrspolitik von vorgestern verwundert es nicht, dass neben dem Bausektor gerade der Verkehrssektor st├Ąndig die Klimaziele verfehlt. FDP-Minister Wissing macht vor allem Tempo beim Stra├čenbau und beim Aufweichen der Klimaziele. Doch es gibt auch Hoffnung: Durfte sich die Initiative ÔÇ×Lebenswerte St├Ądte und GemeindenÔÇť im Februar 2022 bereits ├╝ber ihr 100. Mitglied freuen, betr├Ągt die Mitgliederzahl aktuell 486. Da die Initiative gem├Ą├čigt und parteipolitisch vollkommen neutral auftritt, sind Stadtoberh├Ąupter aus s├Ąmtlichen Parteien vertreten. Sehr viele kommen tats├Ąchlich von der CDU/CSU, doch finden sich auch einige FDP-B├╝rgermeister unter den Mitgliedern. In S├╝dbaden hat ganz aktuell der Bad Bellinger FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann seine Sympathie f├╝r die Initiative bekundet. Sein Credo: Vor Ort gefundene L├Âsungen sind meist zielf├╝hrender als Entscheidungen von weit oben.

F├╝r Bundesverkehrsminister Wissing wird der Gegenwind damit st├Ąrker. Insbesondere wird er nicht mehr so einfach die Kritik an seiner Verkehrspolitik als ÔÇ×VerkehrsideologieÔÇť abtun k├Ânnen. Freiburg Lebenswert wird sich ebenfalls weiterhin f├╝r eine Mobilit├Ątswende starkmachen. Bekr├Ąftigt wird dies mit einem klaren Nein zum geplanten Ausbau der B31-West oder zur Stadtautobahn – alles Stra├čenbauprojekte, welche mehr Kfz-Verkehr anziehen, anstatt diesen zu reduzieren. Der Appell muss daher lauten: Bewegt Euch! Dieser Appell richtet sich allerdings nicht nur an die Politik, sondern auch an die B├╝rgerinnen und B├╝rger. ├ľfters auch mal das Auto stehen lassen. Es ist keineswegs so, dass nur dort mit dem Auto gependelt wird, wo keine ├Âffentlichen Verkehrsmittel zur Verf├╝gung stehen. Gerade in den St├Ądten werden mehr als 40 % aller Autofahrten ├╝ber eine Strecke zur├╝ckgelegt, die k├╝rzer ist als 5 km. So sieht man auch in Freiburg viele Pendler, die tagt├Ąglich buchst├Ąblich auf der Busspur oder neben den Stra├čenbahngleisen mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Gr├╝ne, verkehrsberuhigte Quartiere haben Zukunft (Foto: K. U. M├╝ller)

Hilfreich w├Ąre auch, geplanten Einschr├Ąnkungen im Autoverkehr etwas positiver zu begegnen. In anderen L├Ąndern ist man teilweise schon viel weiter, wenn es darum geht, den Autoverkehr zu reduzieren. Utrecht, Amsterdam oder Kopenhagen bekommen seit Jahren Bestnoten als Fahrradst├Ądte. Auch Barcelona schneidet sehr gut ab. Dort wurden ganze Quartiere f├╝r den Kfz-Durchgangsverkehr gesperrt. In Spanien wurde im Mai 2021 grunds├Ątzlich in St├Ądten Tempo 30 eingef├╝hrt. London hat vor Jahren eine City-Maut eingef├╝hrt, um den Autoverkehr aus der Stadt zu verbannen. In Paris hat B├╝rgermeisterin Anne Hidalgo weitgehend Tempo 30 eingef├╝hrt, Parkpl├Ątze reduziert und Radwege ausgebaut. Auch in Helsinki ist Tempo 30 Standard und nicht die Ausnahme. Der Kfz-Verkehr ist dort zudem klar von Radlern und Fu├čg├Ąngern getrennt. Die Folge: Seit 2015 ist in der finnischen Hauptstadt kein Kind mehr im Stra├čenverkehr ums Leben gekommen.

Und in Deutschland? Geplante Einschr├Ąnkungen im Autoverkehr, sofern sie denn tats├Ąchlich geplant oder gar umgesetzt werden, sorgen nicht selten f├╝r Protest aus der B├╝rgerschaft. In Berlin erntete die Spitzenkandidatin der Gr├╝nen Bettina Jarasch St├╝rme der Entr├╝stung, nur weil sie ein paar Meter Friedrichstra├če autofrei gestalten wollte. Auch in Freiburg sorgte die Erh├Âhung der Anwohnerparkgeb├╝hren f├╝r hochemotionale Reaktionen. Vielleicht lohnt nochmal ein Blick nach Helsinki: Auch dort war zu Beginn der Ma├čnahmen die Akzeptanz geringer. Durch die vielen Vorteile einer Verkehrsberuhigung, vor allem das Mehr an Sicherheit, will aber heute niemand mehr in alte Zeiten zur├╝ck.