In der folgenden Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) sprechen sich deren Stadträte entschieden gegen eine von Grünen, UL, SPD und JPG geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer aus.
Hier der Wortlaut der Erklärung vom 17. März 2017:
„Die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Die Entscheidungsträger in Freiburg müssen lernen, nur soviel Geld auszugeben, wie sie durch Steuereinnahmen zur Verfügung gestellt bekommen. Wenn es trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, dann liegt hierin ein Fehler in der Planung und in der Schwerpunktsetzung. Es ist jetzt entscheidend, dass mit den vorhandenen Mitteln die Pflicht-Aufgaben wie die Sanierung maroder Schulen und Brücken weiter- und zu Ende geführt werden. So lange ein Investitionsstau allein in diesen Bereichen von mehr als 80 Millionen Euro besteht, muss sehr sorgfältig zwischen wünschenswerten und wirklich notwendigen Projekten unterschieden werden. In der Konsequenz wird man auf manches verzichten oder es zumindest verschieben müssen, um der kommenden Generation keine unverantwortlichen Belastungen aufzuerlegen.“
Hier die Original-Pressemitteilung von FL/FF als PDF-Datei:
PM Gewerbesteuer 17. 03. 2017
