Hysterie ist kein guter Ratgeber

Pressemitteilung vom 16.10.2015

Die Pressemitteilungen verschiedener Parteien im Gemeinderat (Grüne am 14.10. sowie CDU, SPD, FW und FDP am 13.10.2015) zeugen angesichts der Flüchtlingswellen von einer planlosen Hysterie und propagieren nun wieder ein hemmungsloses Bauen sowie den Abbau von Hürden für die Bauindustrie. Baubürgermeister Martin Haag plädiert sogar dafür, der Wohnungsbau solle „Vorrang vor Natur- und Artenschutz“ haben und fordert außerdem, den Zugriff des Staates auf private Grundstücke zu erleichtern. (vgl. https://freiburg-lebenswert.de/haags-angriff-auf-eigentum-und-naturschutz). Wir wundern uns sehr, dass die anderen Parteien solche Angriffe auf den Naturschutz und die Eigentumsrechte der Bürger offenbar mittragen wollen.

Wir lehnen es ab, die Problematik um die Flüchtlinge für parteipolitische Ziele und für ein „Bauen auf Teufel komm raus“ zu missbrauchen. Die Probleme mit den Flüchtlingen liegen ganz woanders. So beispielsweise bei fehlenden Kapazitäten zur Registrierung und Betreuung, fehlenden Erstaufnahme-Unterkünften, mafia-ähnlichen Strukturen bei Schleppern und bei der „Selbstorganisation“ innerhalb der Unterkünfte, mangelndem Schutz von Frauen etc. Statt diese sozialen Probleme anzugehen, werden die Flüchtlinge nun als Vehikel benutzt, um der Bauindustrie leichter weitere Flächen zur Verfügung zu stellen, auf denen diese dann bauen kann, und um falsche Signale zu setzen. Neubau bedeutet aber in erster Linie hochpreisiges Bauen. Eine Mehrheit der Freiburger ist aber (neben der Verkehrssituation) unzufrieden mit der Baupolitik in ihrer Stadt, wie die jüngst veröffentlichte Bürgerumfrage gezeigt hat (vgl. https://freiburg-lebenswert.de/mehrheit-unzufrieden-mit-baupolitik bzw. die Ergebnisse der Umfrage bei http://www.freiburg.de/pb/,Lde/207932.html).

Was Freiburg braucht, ist dagegen bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau. Wir fordern deshalb zum wiederholten Mal, die Stadtbau – wie es die Statuten eigentlich fordern – nicht gewinnmaximierend, sondern ausschließlich auf bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau auszurichten (vgl. https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/ wohnungspolitik-2). Städtische Flächen sollten nur noch für eine solche Bebauung freigegeben werden. Gebäude mit ausschließlicher Büronutzung, wie an der Bahnhofsachse perlenkettenartig aufgereiht, sollte es nicht mehr geben. Eine 50 %-Regelung (entsprechend dem Geschosswohnungsbau) wäre auch für den Bau solcher Gebäude wünschenswert.

Jeder weiß, dass Hysterie kein guter Ratgeber ist. Freiheitsrechte, Eigentumsrechte, Umwelt, Grünflächen und Natur sind, wenn sie leichtsinnig aufgegeben werden, meist für immer verloren. Wir begrüßen ausdrücklich und grundsätzlich die „deutsche Willkommenskultur“ gegenüber Kriegs- und Terror-Flüchtlingen. Sie darf das Ansprechen von Missständen aber nicht ausschließen. Und vor allem darf sie nicht für Ziele, die damit nichts zu tun haben, wie ein „Bauen auf Teufel komm raus“, missbraucht werden; zumal die Flüchtlinge, mangels geeigneter Arbeitsplätze, größtenteils wohl nicht in Freiburg bleiben werden.

Zur Erläuterung: Diese Pressemitteilung (PM) des Vereins Freiburg Lebenswert e. V. greift die Ergebnisse der Diskussion auf dem letzten Treffen der Vereinsmitglieder am 14.10.2015 auf. Es wird außerdem auf die Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) vom 16.10.2015 verwiesen. Die beiden Pressemitteilungen sind abgesprochen und sollen sich gegenseitig ergänzen: Während die hier vorliegende mehr grundsätzliche Themen anspricht, die dem Verein wichtig sind, stellt die der Fraktion den konkreten Vorschlag zur Aufnahme von Flüchtlingen in Privathaushalten in den Vordergrund.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
www.freiburg-lebenswert.de

Hier die Pressemitteilung als PDF-Datei: Freiburg_Lebenswert_Pressemitteilung_16_10_2015