Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“,
also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß
alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten
Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im
Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)
gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ziel kommunaler
Investitionen ist es, die Lebensbedingungen der Stadtbewohner auf dem
erreichten Niveau zu halten oder zu verbessern. Aber man sollte bei
Investitionsentscheidungen immer auch das globale Wohl im Blick behalten und zu
verbessern trachten.

Das, meine Damen und Herren, war die
Einleitung meiner Haushaltsrede im Jahr 2017. Inzwischen hat sich die globale Situation
aber nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert.

Der WWF-Report 2018 zum Aussterben der Tierarten zeichnet ein erschreckendes Bild. Im Herbst 2018 fordert der Weltklimarat, den CO2-Ausstoß sofort umfassend zu bremsen, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten durch den Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Im Sommer 2018 hatte Mitteleuropa die längste nachweisbare Trockenheits- und Dürreperiode, ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir bereits mitten im Klimawandel stecken. In Baden-Württemberg hat sich der Flächenverbrauch in den letzten zwei Jahren auf 8 ha pro Tag verdoppelt. Die internationale Energieagentur stellte vor 14 Tagen fest, dass in 2018 der weltweite Energieverbrauch um 2,3 %, der CO2-Ausstoß um 1,7 % zugenommen hat. Vor 10 Tagen die nächste Hiobsbotschaft der Weltwetterorganisation zu Extremwetterereignissen wie dem Zyklon „Idai“, der vor drei Wochen zu Überschwemmungen im südöstlichen Afrika geführt hat. UN-Generalsekretär Guterres findet klare Worte: „Die in diesem Bericht veröffentlichten Daten geben Anlass zu großer Sorge. Zum Zögern ist keine Zeit mehr“.

Doch
welche Schlüsse wurden in Freiburg aus all diesen Berichten und Warnungen gezogen?
Keine, zumindest so gut wie keine! Jetzt wollen wir ein paar läppische
Millionen mehr aus der Konzessionsabgabe für Umweltprojekte ausgeben. Ein
Tropfen auf dem heißen Stein! Entgegen der Aussage in Ihrer Haushaltsrede, Herr
Oberbürgermeister, ist Freiburg alles andere als auf einem konsequenten Weg zur
Nachhaltigkeit! Im Gegenteil! Als könne das wirtschaftliche Wachstum immer
weiter gehen, sollen das ökologische Kleinod Zähringer Höhe, die Weihermatten,
die Kleingärten im Stühlinger und die Äcker von Zinklern, 16 Jauchert und Hinter
den Gärten bebaut werden. Nicht zu vergessen die drei ökologisch bedeutsamen
Flächen im Außenbereich von Ebnet, St. Georgen und Munzingen, die
Einfachwohnungen weichen sollen. Weiter soll auf 100 ha kostbarem Ackerland von
Dietenbach ein Stadtteil für 15.000 Menschen entstehen.

Gleichzeitig
wird im thüringischen Suhl der Stadtteil Suhl-Nord abgerissen, der in den 80er
Jahren für ebenfalls 15.000 Einwohner gebaut worden war. Nach gerade mal 30 bis
40 Jahren wieder abgerissen, weil immer mehr Menschen wegziehen und die
zurückbleibenden, vor allem alten Menschen, in Depression zurücklassen. Die
dortigen Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Was für ein politischer und
ökologischer Irrsinn! Hier in Freiburg werden wichtige landwirtschaftliche
CO2-Speicher zerstört, um Platz für noch mehr Menschen zu schaffen, die
woanders in Deutschland problemlos Wohnungen und auch Arbeitsplätze finden
würden!

Insbesondere
der Bau von Dietenbach wird gigantische Mengen an CO2 verursachen, die niemals
durch dessen angedachte Klimaneutralität im fertigen Zustand ausgeglichen
werden können.

Was
das alles mit unserem Haushalt, also mit Geld, zu tun hat? Sehr viel sogar! Das
Umweltbundesamt hat die Klimafolgekosten auf 180 € pro Tonne CO2 beziffert. Jeder
Freiburger erzeugt durchschnittlich 7,4 t CO2 pro Jahr. Bei 230.000 Einwohnern ergibt
dies Kosten von rund 300 Mio. €. 300 Mio. €! Und zwar pro Jahr! Die
verursachten Kosten durch die heutige Gleichgültigkeit, das Abwiegeln, die
Ignoranz, die falschen Prioritäten zu noch mehr Wohnraum statt zu mehr Klimaschutz
werden auch unseren städtischen Haushalt künftig mehr und mehr belasten! Und
die Jugend Freiburgs, deren Interessen wir hier wahrnehmen sollten, geht
freitags zu Tausenden auf die Straße, um genau gegen diese ihnen aufgebürdeten
Kosten zu protestieren. In wenigen Jahren wird die heutige Jugend nicht fragen,
wieso habt Ihr mir keine 40 m² Wohnfläche zur Verfügung gestellt, sondern wieso
habt Ihr mich in katastrophale Lebensumstände geführt?

Wir in den Industrienationen stehen in der hintersten Reihe der Lemminge vor einem Abgrund und sagen, lasst uns doch noch den einen oder auch zwei, drei Schritte nach vorne gehen, während durch unseren Druck von hinten die ersten Reihen, wie zum Beispiel die Bewohner von Mosambik, schon in den Abgrund stürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Situation, aber auch Ihre Flächenversiegelungs-Politik hier in Freiburg macht traurig und hoffnungslos!

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.

Unsere
Fraktion hat, wie schon in den letzten Haushalten, versucht, Projekte im
sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich zu unterstützen, die der
Allgemeinheit insgesamt zu Gute komen und das gesellschaftliche Leben bereichern.
Ich will diesmal nicht näher darauf eingehen.

Thema Bauen: Bei
der 2. Lesung machte der Baubürgermeister darauf aufmerksam, dass einige
Anträge der Fraktionen keinen Sinn machen, weil schlicht und ergreifend
Personal fehlt, diese umzusetzen. Und er forderte, dass wir erst einmal die
begonnenen Bauprojekte zu Ende bringen sollten, bevor wir neue beginnen. Sehr
richtig, Herr Haag! Jedem von uns ist klar, dass die Bugwelle an dringenden
Sanierungen, die wir vor uns herschieben, immer größer statt kleiner wird.

Im GuT (Garten
und Tiefbauamt) besteht bei Verkehrswegen und Ingenieur-bauwerken ein
Sanierungsrückstau von 41 Mio. €. Für sie sind 13,2 Mio. € im Doppelhaushalt
vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal können diese wahrscheinlich gar nicht
verausgabt werden.

Dasselbe gilt
beim GMF (Gebäudemanagement Freiburg). In den Bauunterhalt sollten jährlich mindestens
1,2 % des Wiederbeschaffungswertes des städtischen Gebäudebestandes von rund
1,6 Mrd. € einfließen. Das wären 38 Mio. € für den Doppelhaushalt. Eingeplant
sind aber nur 30 Mio. €. Aber auch im Hochbau konnten aufgrund der aufgeheizten
konjunkturellen Lage die geplanten Maßnahmen nicht alle umgesetzt werden. Von
den letztes Jahr zur Verfügung stehenden 18,2 Mio. € wurden nur 15,4 Mio. €
verausgabt.

Es macht also
absolut keinen Sinn, den städtischen Bauwerks-Bestand noch weiter aufzublähen,
wenn wir nicht mal in der Lage sind, das Vorhandene im Wert zu erhalten, weil
zu wenig Geld, zu wenig städtisches Personal und zu wenige lokale Bau- und
Handwerksfirmen für die Umsetzung vorhanden sind.

Auf
Ausschreibungen werden bereits heute entweder keine oder völlig überteuerte
Angebote abgegeben. Die örtlichen Baufirmen beschäftigen meist ausländische
Subunternehmer, die, fachlich oft überfordert, im Akkord und für geringen Lohn
arbeiten müssen. Im Güterbahnhof Nord macht sich dies bereits massiv durch
Pfusch am Bau bemerkbar. Die dortigen Erfahrungen lassen nichts Gutes für den
Bau der Häuser in den künftigen, als nachhaltig angepriesenen Baugebieten wie
Dietenbach erwarten.

Wir haben
momentan einfach viel zu viele Projekte auf der Wunschliste:
Augustiner-Museum, Verwaltungszentrum, Staudinger-Schule, SC-Stadion, und natürlich die Reihe der vorhin aufgezählten
Baugebiete. Uns graust nicht so sehr vor jedem einzelnen
Projekt, sondern dass sie nahezu alle gleichzeitig gemanagt werden sollen. Und
diverse Begebenheiten in den letzten Jahren lassen berechtigte Zweifel zu, ob
das Baudezernat dem gewachsen ist.

Wir
werben daher dringend für ein
maßvolles Wachstum, dass die Punkte auf
einer Prioritätenliste weitgehend nacheinander statt parallel abgearbeitet
werden. Und dass vor allem in den Bestand investiert wird, statt ständig neue
Fässer aufzumachen.

Wir sollten
auch aufhören irgendwelche Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben, die im
Prinzip nur den einen Zweck verfolgen, nämlich die Bürgerschaft zu beruhigen
nach dem Motto: Seht her, wir machen doch was! Meine Damen und Herren, das sind
relativ teure Beruhigungspillen! Was für einen Sinn macht eine
Machbarkeitsstudie für das Lycée Turenne, wenn Sie, liebe Kollegen, nicht
bereit sind, dieser Studie Taten, sprich Geld, folgen zu lassen? Oder was macht
eine Machbarkeitsstudie zur Wildtalspange oder zum EHC-Stadion für einen Sinn,
wenn klar ist, dass wir das Geld für die Umsetzung nicht haben.

Thema
Energie: Unsere Fraktion wird, um die Klimafolgekosten zu verringern, alles
tun, um die Energiewende zumindest hier in Freiburg voranzubringen. Wir werden
auch Anträge anderer Fraktionen mit diesem Ziel unterstützen. In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37 %
reduziert. Wenn es linear so weiterginge, dann wäre Freiburg erst im Jahr 2080
klimaneutral, also viel zu spät. Nach dem Ifeu-Institut müsste Freiburg jährlich
6 % CO2 einsparen, um seine Klimaziele zu erreichen. Eine schier unlösbare
Aufgabe! Dass man sich in Freiburg immer noch gerne für seine Ökobilanz auf die
eigenen Schultern klopft, ist also alles andere als gerechtfertigt. Der
bundesweite Anteil von regenerativen Energien an der Stromerzeugung liegt bei
sehr guten 40 %, in Freiburg bei 7 %, davon nur die Hälfte solar erzeugt!
Natürlich haben wir nicht die windhöffigen Windenergie-Standorte wie in Norddeutschland.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren.

Statt
graue Energie zu verschleudern durch den von uns kritisierten Abriss
preisgünstigen und idyllisch in Grün eingebetteten Wohnraums im Metzgergrün, Drachenweg,
Elefantenweg oder in der Quäkerstraße, könnten auch die Stadtbau und die
Genossenschaften durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf ihren Bestandsgebäuden
die Klimaschutzbemühungen der Stadt unterstützen. Zumindest bei den
Genossenschaften scheint ja genügend Geld vorhanden zu sein.

Thema
Finanzen: Sorgen bereitet uns, dass die baden-württembergischen Kommunen
bundesweit fast die Einzigen sind, die ihre Schulden vergrößern. Und Freiburg
liegt auch noch in der Spitzengruppe der Schuldner. Mit 70 Mio. € neue Schulden
in diesem Doppelhaushalt leben wir massiv über unsere Verhältnisse. Ich möchte
mir gar nicht ausmalen, was für ein Heulen und Zähneklappern in Freiburg
ausbricht, wenn wegen wirtschaftlichen Abschwungs die Zahlungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich rückläufig sind. Was passiert wohl, wenn das
Regierungspräsidium dann ernsthaft droht, Freiburg unter Zwangsverwaltung zu
stellen? Ich erinnere an ähnliche Verhältnisse im Jahr 2006, als panisch der
Verkauf der Stadtbau in die Wege geleitet werden sollte. Wird dann die
50%-Quote gekippt zugunsten von 100 % frei finanziertem Wohnungsbau? Bürgermeister
Breiter weist zu Recht auf die Kämmerer-Weisheit hin, dass Haushalte in
wirtschaftlich guten Jahren ruiniert werden.

Meine
Damen und Herren, ich habe es vor zwei Jahren schon gesagt und wiederhole es
gern: Wir brauchen nicht mehr Stadtplaner, die auch die letzten Grünflächen
noch überbauen wollen, sondern weniger. Was wir brauchen sind Sachbearbeiter,
die sich mit dem Klein-Klein des täglichen Baurechts wie Dachgeschossausbau,
Dachanhebungen, Zweckentfremdung, Leerstand, Wohnen für Hilfe, Umzugsmanagement,
Verlängerung von Sozialbindungen, Milieuschutz,
Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Holzbauförderung usw. befassen. Die
Verärgerung in der Stadt ist groß über die schleppende Bearbeitung von privaten
Bauanfragen und über
den Verlust von stadtbildprägenden Gebäuden, weil sich ihrer niemand
annimmt.

Die FWTM mit
ihrem Millionendefizit und über 120 Mitarbeitern ist einer der größten
Zuschussempfänger der Stadt. Wir müssen endlich evaluieren, ob ihre Aufgaben,
Tätigkeiten und Ziele noch zeitgemäß sind und welche Aufgaben entfallen können.

So ist es für uns
ein Unding, dass die FWTM für die Freiburger Bauwirtschaft einen gemeinsamen
Auftritt auf der Expo Real in München, Europas größter internationaler
Immobilienfachmesse, organisiert. Da in Freiburg keine Bauflächen mehr
vorhanden sind, müssen wir dort nicht den „Immobilien- und Wirtschaftsstandort
Freiburg“ bewerben. Wir müssen auch nicht den lieben Partnern der FWTM, hiesige
nur allzu bekannte Bauträger, helfen, ihre teuren Freiburger Wohnungen an die
reiche internationale Klientel zu veräußern. Es ist keineswegs unser Ziel, noch
mehr Leute nach Freiburg zu holen. Schon gar nicht eine Klientel, die die
Mietpreise nach oben drückt.

Wir sind
sicher, dass bei der FWTM Personaleinsparungen möglich sind. Ebenso sind wir
der Meinung, dass im Baudezernat eine völlig falsche Priorisierung der Aufgaben
und damit des Personal vorgenommen wird. Wir werden daher der Drucksache (19/026)
zu den Planstellen nicht zustimmen. Dem Haushalt werden wir zwar zustimmen, wegen
des völlig falschen Mitteleinsatzes im Baubereich aber nur mit großem Unbehagen.

Zusammenfassend appellieren wir mit Nachdruck an die Verwaltung und den Gemeinderat, sich endlich für eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Gestaltung des Lebens in dieser Stadt einzusetzen: Durch den Erhalt bestehender Bausubstanz, durch den Schutz von Grün- und Landwirtschaftsflächen, durch Planung von Bauprojekten unter dem Aspekt wirklicher Nachhaltigkeit und ökologischer Bewahrung. Hierzu ein Slogan der Schüler: „Wer Umweltprobleme nicht ernst nimmt, ist selber eins!“

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)