Für das „Amtsblatt“ der Stadt Freiburg hat Gerlinde Schrempp, Stadträtin und stellv. Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft FL/FF sowie Vorsitzende von FL, den folgenden Beitrag geschrieben, der am 2. Februar 2018 (Amtsblatt Nr. 712) erschienen ist. Es geht um die vielen, von der Stadt beauftragten, aber von den Bürger (Steuerzahlern) zu bezahlenden und teilweise sehr kostspieligen Gutachten:
Unsere Kollegen von der Fraktion FW haben den Antrag gestellt, die ProWo-Flächen Mooswald und Dreisamwiesen aus der weiteren Begutachtung herauszunehmen, da abzusehen sei, dass sich keine Mehrheit im Gemeinderat für die Bebauung dieser Gebiete finden wird. Sehr sinnvoll! Die Fraktion FL/FF war allerdings von Anfang an gegen die Option, diese Flächen zu bebauen. Das haben wir mit der heute schon bestehenden Verkehrsüberlastung sowohl der Elsässer Straße wie auch der gesamten Westrandstraße (Paduaallee, Granadaallee usw.), aber auch der gesamten weiteren fehlenden Infrastruktur im Stadtteil Mooswald sowie der Erholungsfunktion beider Gebiete begründet. Also: Es war nur der gesunde Menschenverstand und keineswegs teure Gutachten erforderlich, um zu diesem Schluss zu kommen.
Die Kosten für die Gutachten für das geplante Stadion im Wolfswinkel sind unseres Wissens kurz davor, die Millionengrenze zu erreichen oder haben sie möglicherweise schon überschritten. Bei der Nähe zur Wohnbevölkerung ist ebenfalls kein Lärmgutachten nötig, man braucht nur vergleichbare andere neue Stadionvorhaben anzusehen: Keines hat eine solch geringe Entfernung zur Wohnbevölkerung. Aber ein Lärmgutachter muss jetzt für viel Geld Halbe- oder Vierteldezibel bei den Lärmemissionen berechnen oder herausrechnen, damit das alles machbar wird. Noch schöner ist das Beispiel eines Luftsicherheitsexperten, der für ein Gutachten 70.000 € erhält, das eklatante Fehler aufweist, die sogar ein Nichtflieger auf Anhieb erkennen kann.
Vielleicht wäre aber einmal ein Gutachten sinnvoll, das berechnet, welche Kosten auf die Stadt zukämen, falls der Stadionbau durch Gerichtsbeschlüsse abgelehnt würde, denn es werden nach dem Baubeschluss durch den Gemeinderat und bei immer noch ausstehender Genehmigung durch das Regierungspräsidium viele Dutzend Klagen erhoben werden. Das weiß die Verwaltung, dennoch werden sogenannte vorbereitende Maßnahmen zur Erschließung des Stadions, wie Baumfällungen, Rodungen u.v.m. bereits heute getroffen. Man kann ziemlich sicher sein, dass ein solches Gutachten nicht in Auftrag gegeben wird, denn das jetzige Vorgehen ist ja nur ein Risiko für den Bürger, der das Ganze bezahlen muss.
Gerlinde Schrempp
Zum Thema Gutachten hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 6. Februar 2018 auch eine Anfrage gestellt. Siehe hier (PDF-Datei): Anfrage_zu_Gutachten_vom_06.02.2018
