Am Dienstag, dem 6.5.2025, forderte der Gemeinderat mehrheitlich, die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für Stadtteil Waldsee aufzuheben. Federführend für den Antrag waren die „Grünen“. Sollte dieser Beschluss am am Ende gefasst werden, wäre jegliche Hoffnung zunichte gemacht, diese Satzungen auch in anderen Stadtteilen, wie z. B. Wiehre oder Herdern einzuführen und diese vor den leider immer zahlreicher werdenden Bausünden zu schützen. Immerhin enthielten sich ein paar Gemeinderäte, die zuvor den Antrag der Grünen mitgezeichnet hatten. Offensichtlich war Einigen die Tragweite dieser Entscheidung nicht bewusst.
Das letzte Wort ist zwar noch nicht gesprochen. Der Gemeinderat hat allerdings klar zum Ausdruck gebracht, dass er keinen Wert auf das Stadtbild legt.
Im Folgenden unsere Pressemitteilung:
Mit größtmöglicher Fassungslosigkeit müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat die städtebauliche Erhaltungssatzung für den Stadtteil Waldsee aufheben möchte. Am Dienstag, dem 13.11.2018 hat die Stadt durch die Verabschiedung dieser Satzungen einen Meilenstein erzielt und vielen Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung gegeben, die zurecht der Meinung waren, dass es so mit der baulichen Entwicklung nicht weitergehen konnte.
Diese Hoffnung wurde mit diesem verheerenden Beschluss beerdigt. Eine Stadt, die immer mehr ihr Gesicht verliert, wird auch in Zukunft bedingungslos der Bauwirtschaft zu Füßen liegen. Völlig absurd sind die Behauptungen der Befürworter für Abschaffung, die Satzungen kollidieren mit den Zielen des Klimaschutzes und der Schaffung neuen Wohnraums. Zum einen verhindern die Satzungen keine Solaranlagen, zum anderen amortisiert sich ein Abriss selbst bei besser gedämmten Neubauten erst nach Jahrzehnten. Dass den federführenden Grünen offenbar in keiner Weise am Erhalt des Stadtbilds gelegen ist und sich diese zu Handlangern der Bauwirtschaft machen, ist in hohem Maße beschämend.
Freiburg Lebenswert fordert, die Satzungen zu erhalten und von allen Beteiligten Lösungen, wie der weiteren Verhässlichung der Stadt wirksam entgegengetreten werden kann.
Auch die ARGE Freiburger Stadtbild zeigte sich empört und veröffentlichte folgende Presseerklärung:
Der Vorstand der ARGE Freiburger Stadtbild ist entsetzt über die Entscheidung des Freiburger Gemeinderats, die städtebauliche Erhaltungssatzung aufzuheben. Die federführenden GRÜNEN und die den Antrag mittragenden Gemeinderäte haben sich damit unserer Ansicht nach zu Gehilfen der Immobilienbranche gemacht.
Die Satzung war zumindest ansatzweise ein Gegengewicht zu dem städtebaulichen Missstand, dass Finanzdruck und Profitstreben der Bauwirtschaft in zunehmendem Maße bestimmen, wie Architektur und Stadtbild auszusehen haben. Grundsätzlich können städtebauliche Erhaltungssatzungen dazu beitragen, dass historischer Bausubstanz und gewachsenen Stadtbildern wieder mehr Wertschätzung entgegengebracht wird, was uns in Freiburg als besonders dringlich erscheint. Sie können die Stadtplanung dabei unterstützen, substanzerhaltende Ziele effektiv, rechtssicher und nachhaltig durchzusetzen.
Mit dem Beschluss fegt der Gemeinderat die fünfjährige engagierte und erfolgreiche Arbeit des Stadtplanungsamtes mit einem Federstrich vom Tisch. Dies und die Tatsache, dass dies ohne jegliche Rücksprache mit den am Entstehungsprozess der Satzung beteiligten Akteuren geschah – etwa die Teilnehmer des runden Tisches, zu denen auch die ARGE Stadtbild zählte – halten wir für eine skandalöse Respektlosigkeit.
Joachim Scheck und Gabi Dierdorf – Vorstandsvorsitzende der ARGE Freiburger Stadtbild e.V
Siehe auch: Bericht in der BZ zum Thema: https://www.badische-zeitung.de/freiburger-gemeinderat-legt-weniger-wert-aufs-stadtbild-und-hebt-die-erhaltungssatzung-waldsee-auf
Und einen Kommentar von Uwe Mauch, BZ: https://www.badische-zeitung.de/ueberraschend-laeutet-der-freiburger-gemeinderat-das-totengloecklein-fuer-die-staedtebaulichen-erhal