Fortschreibung der Parkgebührensatzung

Zum Thema Beschlussvorlage für die „Fortschreibung
der Parkgebührensatzung“ (G-19/228)  hat
unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)
im Freiburger Gemeinderat am 12. 11. 2019 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auch für uns ist es wirklich bemerkenswert, dass Frau Gräfin von
Kalckreuth unser Städtle und seine Parkgebühren mit den Metropolen mit über 10
Mio. Einwohnern New York und Tokyo vergleicht, da spürt man doch sofort die
Bodenhaftung! Wir fordern einen Prüfauftrag für ein Gesamtkonzept für den
Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages der FDP und anderer.

Es gibt nachweislich viel zu wenige Park-and-Ride-Parkplätze, sodass die
Menschen aus den Stadtrandlagen oder Nachbargemeinden nicht oder kaum umsteigen
können auf den ÖPNV. Bereits morgens um 07.30 Uhr gibt es keinen einzigen
freien Parkplatz auf dem P&R in Landwasser. Also können die Menschen gar
nicht auf den ÖPNV umsteigen. Ebenso wünschen wir eine minutengenaue Abrechnung
in den Parkhäusern. Solange diese Pflichtaufgaben nicht erledigt sind, stimmen
wir keiner Fortschreibung der Parkgebührensatzung zu.

“Wir fordern einen Prüfauftrag für ein Gesamtkonzept für den Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages!”

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Dass Freiburg bei den Parkgebühren sich den teuersten Standorten der
Republik nähern soll – Stuttgart und Frankfurt – können wir nicht mittragen.
Große Städte wie Karlsruhe, Nürnberg oder München sind auf unserem bisherigen
Niveau, von den anderen großen mit Freiburg vergleichbaren Städten, ich nenne
hier nur beispielhaft Mannheim, die mit 2€ oder unter unseren bisherigen
Gebühren liegen, ganz zu schweigen.

Freiburgs Innenstadt soll autofrei werden, und das soll erreicht werden
mit den hohen Preisen. Freiburg wird auch mit hohen Parkgebühren nicht
autofrei, wahrscheinlich werden nicht einmal weniger Autos fahren, denn eine
ganz große Anzahl der Autofahrer zahlt keine Gebühr, sie lassen zahlen und zwar
durch ihre Arbeitgeber, ihre Unternehmen! Andere interessiert der Preis nicht,
weil sie nicht rechnen müssen.

Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit
geringerem Einkommen, Ältere und Behinderte, die auf das Auto angewiesen sind,
um in der Innenstadt Fachärzte, Anwälte, Geschäfte aufzusuchen.
Behindertenausweise sind kein Regulativ, wer das glaubt, soll sich erkundigen,
was Voraussetzung für einen Behindertenausweis ist.
Familien mit kranken Kindern sind auf das Auto angewiesen, Ältere oder
Rekonvaleszente brauchen das Auto und genau solche Personengruppen werden Sie
mit der Erhöhung treffen.

“Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit geringerem Einkommen, Ältere, Behinderte und Familien mit kranken Kindern.”

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gegner der Parkerhöhungsgebühren
wohl eine Minderheit im Haus darstellen. Das wird sich vielleicht dann ändern,
wenn man die Konsequenzen der einbrechenden Konjunktur und damit auch der geringeren
Finanzkraft der Städte dann auch in Freiburg zu spüren bekommt, nicht zuletzt
wegen der Schädigung des Handels und Gewerbes in unserer Stadt. Mit der
Gebührenanhebung erreicht man eine ordentliche Begründung dafür, noch mehr
online zu bestellen, und genau das wird ja dann dafür sorgen, dass wir unser
aller Ziel, saubere Luft, weniger Verkehr nicht erreichen.

Zur Übersicht der derzeit gültigen
und erhobenen Parkgebühren siehe: https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E184106456/1268197/Verkehr_Parkraumkonzept.pdf

Eine Übersicht der Park-and-Ride-Parkplätze (P+R) findet man hier: https://www.freiburg.de/pb/890766.html