Hier die Rede unserer FL-Gemeinderätin Gerlinde Schrempp (Fraktionsgemeinschaft FL/FF) am 10.05.2016 im Gemeinderat zum Thema „Sozialticket“ (Drucksache G-16/029):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
FL/FF begrüßt die Einführung eines Sozialtickets für Freiburger Bürger, die über ein sehr begrenztes Einkommen verfügen. Das werden nach der Steigerung der Wohngeldnovelle 2015 ca. 25.000 Freiburger sein. Es war sicher keine leichte Aufgabe für die Verwaltung, eine einheitliche, wenig komplizierte Lösung für die Anspruchsberechtigten zu finden, die einerseits Diskriminierungsfreiheit, Datenschutz gewährleistet, aber auch Missbrauch verhindert. Dafür danken wir ausdrücklich. Dass nun Coupons vom Amt für Soziales und Senioren ausgegeben werden sollen, ist sicher die beste Lösung, um schließlich Anonymität zu gewährleisten, über die weiteren organisatorischen Vorschläge wie Ausgabe und Einlösung der Berechtigungsnachweise braucht hier nicht wiederholt gesprochen zu werden.
Dem Gemeinderat wurden nun vier Varianten für ein Sozialticket zur Abstimmung vorgelegt. Den Vorschlag der Verwaltung, die Variante 3 zu beschließen, also neben der bezuschussten RegioKarteBasis alternativ eine 2×4 Mehrfahrkarte/monatlich anzubieten, halten wir nicht für die beste Lösung. FL/FF bevorzugt die Variante 4, also RegioKarteBasis alternativ zwei 2×4 Mehrfahrkarten anzubieten. Das scheint auf den ersten Blick die teuerste Variante zu sein, aber sie ist eben nur scheinbar die Teuerste.
Begründung:
Wir glauben, dass viele Berechtigte auf das Angebot zwei 2×4 Mehrfahrtenkarten zugehen werden und keine RegioKarteBasis kaufen werden, weil das Angebot der Mehrfahrkarten knapp 4 €/monatl. günstiger ist, aber vor allem, weil die Mehrfahrkarten nicht in einem Monat verbraucht werden müssen, sondern in den Folgemonat oder Folgemonaten „mitgenommen“ werden können. Das heißt, dass z.B. in den Sommermonaten könnten Fahrkarten „gespart“ werden, sodass nicht jeden Monat 16,10 € für Fahrkarten ausgegeben werden müssten, das wird für viele Berechtigte ein Anreiz darstellen, dieses Angebot zu wählen. Für den Haushalt der Stadt wäre es ebenfalls eine geringere Belastung. Deshalb bitten wir um Unterstützung für die Variante 4. Sollte es hierzu keine Mehrheit geben, werden wir der Variante 3 zustimmen, um das Sozialticket endlich auf den Weg zu bringen. Unsere bevorzugte Variante 4 könnte dann später noch zum Zuge kommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
