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FL setzt Akzente für den Doppelhaushalt 2021/22

Pressemitteilung vom 10. Februar 2021

Freiburg Lebenswert (FL) wird auch im Haushalt 2021/22 den Schwerpunkt bei der Ökologie setzen. Um die vom Gemeinderat verabschiedeten diversen Klimaschutzmaßnahmen im städtischen Gebäudebereich umsetzen zu können, werden drei weitere Personalstellen (darunter mind. eine EDV-Stelle) in dessen Energiemanagement beantragt, da durch die zunehmende Digitalisierung und das damit verbundene Monitoring im Energiebereich die Arbeit erheblich zugenommen hat.

Ebenso werden wir die Forderungen der Fuß- und Radentscheid-Initiative in Höhe von 4,3 und 8,4 Mio. € inklusive von vier Personalstellen in den beiden Jahren in Gänze übernehmen, wobei aufgrund von Landeszuschüssen maximal 4,5 Mio. € bei der Stadt verbleiben. Für die Radverkehrsführung Wiesentalstraße fordern wir 0,5 Mio. €. Zur Lösung der Taubenproblematik sollen Taubenschläge aufgestellt werden.

Bessere Fahhradwege sind wichtig für den stark zunehmenden Radverkehr (Foto: Pixabay)

Die Finanzierung des Radweges FR3 mit insgesamt 2,4 Mio. € ist aus dem Haushalt zu finanzieren und nicht aus der Konzessionsabgabe. Ebenso ist dort ein unnötiger Werbepavillon für Dietenbach für 0,1 Mio. € vorgesehen. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Bereits im Umweltausschuss hatte ich gefordert, dass diese insgesamt 2,5 Mio. € aus der Konzessionsabgabe stattdessen in Photovoltaikanlagen mit Beträgen von 1,2 und 1,3 Mio. € bei Stadt und Freiburger Stadtbau investiert werden sollen.“

Zur Deckung unserer gewünschten Ausgaben wird der Verzicht auf die Baugebiete Dietenbach mit Beträgen von 29,37 und 35,48 Mio. € und Zähringer Höhe mit zweimal 0,17 Mio. € vorgeschlagen. Mit deren Bau würde von einem weiteren grenzenlosen Wachstum ausgegangen werden, was angesichts von Klimawandel und Artenschwund völlig aus der Zeit gefallen ist. Die damit eingesparten Stellen im Baudezernat sollen in Stellen für das Energiemanagement und für den Fuß- und Radverkehr umgeschichtet werden.

Das Dietenbach-Gelände ist für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft wichtig (Foto: M. Falkner)

Die Freiburger Stadtbau (FSB) kann aus eigener Kraft 150 Wohnungen pro Jahr fertigstellen. Die für 2021 vorgesehene städtische Unterstützung von 5 Mio., um die Anzahl auf 250 Wohnungen zu erhöhen, kann eingespart werden. Ein solches Wachstum halten wir für nicht gerechtfertigt.

Die angedachten Umstrukturierungen zur Schaffung eines Gesundheitscampus haben bei den Betroffenen in den Berufsschulen, der Handwerkskammer und ihren Innungen keinerlei Rückhalt, da funktionierende Strukturen zerschlagen würden. Dieser Einschätzung schließt sich FL an und fordert die Einsparung der dafür vorgesehenen 1,5 Mio. €. Durch den Verkauf von Streubesitz könnten in den beiden Jahren weitere rund 15 Mio. € erzielt werden.

Für eine zukunftsfähige und lebenswerte Stadt ist der Erhalt stadtbildprägender Häuser, ein gutes Freizeit- und Breitensportangebot, eine Versorgung mit regionalen landwirtschaftlichen Produkten sowie eine breite Palette kultureller und sozialer Initiativen unabdingbar.

FL wird daher alles unterstützen, was uns diese Zustände erhalten oder als Ziele erreichen lässt. Daher setzt sich FL beispielsweise für den Bau des Außenbeckens des Westbades mit Beträgen von 1 Mio. € bzw. 7,5 Mio. € ein. Für die seit 30 Jahren ausstehende Sanierung des Westflügels des Lycée Turenne sollen in beiden Jahren je 5 Mio. € eingestellt werden.

Das Außenbecken des Westbads im Dornröschenschlaf: Seit über vielen Jahren fest versprochen, aber immer wieder verschoben und vertröstet! (Foto: K. Raue)

Den Investitionsausgaben in Höhe von brutto 31,7 Mio. € stehen somit 86,69 Mio. € zur Deckung gegenüber. Die nicht verausgabten Mittel in Höhe von 54,99 Mio. € sollen zum kleinen Teil zur Unterstützung der verschiedenen kulturellen und sozialen Initiativen eingesetzt werden. Der Rest soll zur Schuldentilgung bzw. für ein in den Jahren 2023/24 mit rund 50 Mio. € zu finanzierendes (übrigens CO2-neutral geplantes) Eisstadion bei der Neuen Messe mit Platz für 4.500 Zuschauer und zwei Eisflächen zurückgestellt werden. Ein Investorenmodell zu dessen Finanzierung sollte nicht in Betracht kommen, da damit zwangsläufig Einzelhandel in dem Stadion genehmigt werden müsste, was dem erfolgreichen städtischen Märkte- und Zentrenkonzept zuwiderlaufen würde.