FL fordert Gestaltungshoheit zur├╝ck

Freiburg Lebenswert fordert Gestaltungshoheit
f├╝r Stadt und Gemeinderat zur├╝ck

Die Berichte in der Badischen Zeitung (BZ) vom 28.09.2017 zum Thema Appartement-Hotel am Friedrichring (siehe http://www.badische-zeitung.de/hotel-statt-ferienwohnungen-investor-trickst-die-stadt-freiburg-aus) sowie vom 05.10. 2017 zu Ferienwohnungen in der Mozartstra├če (siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/auch-am-stadtgarten-gibt-es-ferienwohnungen-nicht-alle-sind-genehmigt–142893501.html) m├Âchte Freiburg Lebenswert (FL) zum Anlass nehmen, auf grunds├Ątzliche Missst├Ąnde in der Stadt aufmerksam zu machen.

Was FL und viele B├╝rger erz├╝rnt, ist das Agieren der Stadtverwaltung, das in dem Zwang gipfelt, „wir mussten genehmigen“. Wozu ist denn eine kommunale Exekutive und ein Gemeinderat samt Aussch├╝ssen noch n├Âtig, wenn diese demokratischen Institutionen der Politik letztlich machtlos sind gegen├╝ber den Profitinteressen einiger weniger Immobilienunternehmen? Es stellt sich doch die Frage, ob es nicht doch f├╝r eine kreativ agierende Kommune M├Âglichkeiten g├Ąbe, auch dann, wenn es konfliktreich wird, die Gestaltungshoheit dar├╝ber zu behalten, wie unsere Stadt aussieht und sich entwickeln soll.

Es kann nicht sein, dass Satzungen der Stadt und Beschl├╝sse des Gemeinderats mit ganz einfachen ÔÇ×TricksÔÇť (Zitat BZ) ausgehebelt werden. Und es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung sofort kapituliert, obwohl sie selbst einr├Ąumt, dass man sich hier ÔÇ×in einer GrauzoneÔÇť befinde, in der es durchaus Interpretationsspielr├Ąume gibt. FL empfindet ein solches Agieren der Verwaltung als Armutszeugnis und Resignation vor der Allmacht von Finanz-Investoren.

Es ist kein Wunder, dass B├╝rger es als ungerecht empfinden, wenn die Verwaltung beispielsweise bei einem privaten Dachgiebel-Ausbau die verschiedensten Vorschriften geltend macht und durchsetzt, bei Gro├čprojekten mit lukrativen Gewinnerwartungen aber resigniert klein beigibt.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Manag├▓
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