FL fordert Gestaltungshoheit zurück

Freiburg Lebenswert fordert Gestaltungshoheit
für Stadt und Gemeinderat zurück

Die Berichte in der Badischen Zeitung (BZ) vom 28.09.2017 zum Thema Appartement-Hotel am Friedrichring (siehe http://www.badische-zeitung.de/hotel-statt-ferienwohnungen-investor-trickst-die-stadt-freiburg-aus) sowie vom 05.10. 2017 zu Ferienwohnungen in der Mozartstraße (siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/auch-am-stadtgarten-gibt-es-ferienwohnungen-nicht-alle-sind-genehmigt–142893501.html) möchte Freiburg Lebenswert (FL) zum Anlass nehmen, auf grundsätzliche Missstände in der Stadt aufmerksam zu machen.

Was FL und viele Bürger erzürnt, ist das Agieren der Stadtverwaltung, das in dem Zwang gipfelt, „wir mussten genehmigen“. Wozu ist denn eine kommunale Exekutive und ein Gemeinderat samt Ausschüssen noch nötig, wenn diese demokratischen Institutionen der Politik letztlich machtlos sind gegenüber den Profitinteressen einiger weniger Immobilienunternehmen? Es stellt sich doch die Frage, ob es nicht doch für eine kreativ agierende Kommune Möglichkeiten gäbe, auch dann, wenn es konfliktreich wird, die Gestaltungshoheit darüber zu behalten, wie unsere Stadt aussieht und sich entwickeln soll.

Es kann nicht sein, dass Satzungen der Stadt und Beschlüsse des Gemeinderats mit ganz einfachen „Tricks“ (Zitat BZ) ausgehebelt werden. Und es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung sofort kapituliert, obwohl sie selbst einräumt, dass man sich hier „in einer Grauzone“ befinde, in der es durchaus Interpretationsspielräume gibt. FL empfindet ein solches Agieren der Verwaltung als Armutszeugnis und Resignation vor der Allmacht von Finanz-Investoren.

Es ist kein Wunder, dass Bürger es als ungerecht empfinden, wenn die Verwaltung beispielsweise bei einem privaten Dachgiebel-Ausbau die verschiedensten Vorschriften geltend macht und durchsetzt, bei Großprojekten mit lukrativen Gewinnerwartungen aber resigniert klein beigibt.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
www.freiburg-lebenswert.de

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