FL-Einsatz f├╝r den Denkmalschutz lohnt sich

Die W├Ąhlervereinigung Freiburg Lebenswert und deren AG Stadtbild & Bauen setzen sich schon seit Jahren f├╝r eine St├Ąrkung des Denkmalschutzes ein und bem├╝hen sich derzeit, dies auch im Denkmalschutzgesetz (DSchG) des Landes Baden-W├╝rttemberg zu verankern. Aus diesem Grund hatte die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / F├╝r Freiburg (FL/FF) eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der es um die Ver├Âffentlichung der Liste der in Freiburg eingetragenen Denkm├Ąler ging. Darauf hat die Stadtverwaltung nun geantwortet.

Die Antwort zeigt, dass sich der stetige Einsatz von FL und anderen Organisationen f├╝r den Denkmalschutz lohnt und am Ende auszahlt. Wir ver├Âffentlichen die Antworten auf die gestellten Fragen deshalb hier gerne, in denen das Baudezernat zum Ausdruck bringt, einer ÔÇ×Ver├Âffentlichung der InventarisierungslistenÔÇť positiv gegen├╝ber zu stehen (siehe letzter Absatz).

Frage 1: Existiert in Freiburg eine Liste denkmalgesch├╝tzter Geb├Ąude?

Eine Liste denkmalgesch├╝tzter Geb├Ąude existiert in Freiburg seit 1982/1983, welche kontinuierlich fortgeschrieben wird.

Frage 2: Wenn ja, ist diese frei zug├Ąnglich und ggf. wo?

Die Liste ist nicht ├Âffentlich.

Frage 3: Wenn nein, beabsichtigt die Verwaltung eine solche Liste zu erstellen und ggf. zu ver├Âffentlichen?

Die Inventarisierung denkmalgesch├╝tzter Objekte liegt in der Zust├Ąndigkeit des Landesamtes f├╝r Denkmalpflege. Die Untere Denkmalschutzbeh├Ârde bei der Stadt Freiburg wirkt bei einer Inventarisierung erforderlichenfalls mit. Grunds├Ątzlich w├╝rde die Stadt die Ver├Âffentlichung der vollst├Ąndigen Inventarisierungsliste begr├╝├čen. Nach derzeitiger Rechtslage ist dies jedoch unter Beachtung datenschutzrechtlicher Aspekte nur eingeschr├Ąnkt bzw. mit ggf. erheblichem Verwaltungsaufwand m├Âglich (s.u.).

Frage 4: Ist der Verwaltung bekannt, dass kein Verbot existiert, eine solche Liste zu ver├Âffentlichen?

Eine konkrete bzw. spezielle Rechtsgrundlage zur Ver├Âffentlichung oder Nichtver├Âffentlichung der Denkmalliste existiert im baden-w├╝rttembergischen Denkmalschutzgesetz derzeit – im Gegensatz zu Denkmalschutzgesetzen anderer Bundesl├Ąnder – nicht. Weder das Denkmalschutzgesetz noch die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften beinhalten eine gesetzliche Regelung.

Da die Denkmalliste aufgrund der Nennung von Adresse und Lage der Denkmale nach datenschutzrechtlicher Definition personenbezogene Daten enth├Ąlt (vgl. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) w├Ąre eine Ver├Âffentlichung von Denkmalen, die einer nat├╝rlichen Person zuzuordnen sind, aus datenschutzrechtlicher Sicht nur m├Âglich, wenn eine Rechtsgrundlage dies vorsieht oder die betroffenen Personen (Eigent├╝mer, P├Ąchter etc.) einwilligen. Denkmale von juristischen Personen k├Ânnen aus datenschutzrechtlicher Sicht ver├Âffentlicht werden.

Derzeit sind in Freiburg ~ 4.250 denkmalgesch├╝tzte Objekte inventarisiert. Allein die Ermittlung der an Kulturdenkm├Ąlern Eigentum haltenden Personen w├╝rde daher einen erheblichen Arbeitsaufwand ausl├Âsen. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass private Eigent├╝mer von Kulturdenkm├Ąlern weniger gewillt sind, ihre Daten f├╝r die ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich zu machen.

Das Baudezernat steht einer ├änderung der denkmalrechtlichen Bestimmungen im Sinn der Schaffung einer Rechtgrundlage f├╝r eine Ver├Âffentlichung der Inventarisierungslisten positiv gegen├╝ber. Eine Abfrage der Einzeleigent├╝mer durch die Bauverwaltung ist derzeit allerdings nicht zu leisten und wie oben dargelegt auch nicht zielf├╝hrend.

Siehe die Original-Antwort:
Antwort Liste denkmalgesch├╝tzter Geb├Ąude

Das denkmalgesch├╝tzte „Dreik├Ânigshaus“ will die Stadtverwaltung nach wie vor abrei├čen, um eines Tages vielleicht dem Stadttunnel Platz zu machen (Foto: M. Manag├▓).
Das Haus in der Wintererstra├če 28 stand unter Denkmalschutz, wurde aber dennoch mit fadenscheinigen Ber├╝ndungen abgerissen!