In der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2015 gab es wieder einen Schlagabtausch um das brisante Thema Wohnungsbau, der aber auch zu neuen Mehrheiten im Gemeinderat führte. Somit konnte FL/FF zusammen mit UL, JPG, SPD und FDP eine zentrale Forderung seines Programms zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durchsetzen, dass nämlich bei künftigen Baugebieten 50% geförderter und gebundener Wohnungsbau enthalten sein muss. Hierzu dokumentieren möchten wir auch die Reden des Fraktionsvorsitzenden von FL/FF, Dr. Wolf-Dieter Winkler, die er im Gemeinderat gehalten hat (siehe unten).
Aufgrund der Bedeutung des Themas Bauen im Wahlprogramm von FL, verdient die Rede zum Thema ‚neuer Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände‘ besondere Aufmerksamkeit, auch wenn sie im Gemeinderat wegen der bereits weit fortgeschrittenen Zeit, wie auch die aller anderen Redner, nur verkürzt gehalten werden konnte. Die Rede zum Perspektivplan hat, wie nicht anders zu erwarten, zu massiven Angriffen, vor allem von Stadtrat Gröger (FW) und OB Salomon, gegen Wolf-Dieter Winkler im Speziellen und abgeschwächt auch gegen FL/FF im Allgemeinen geführt.
Positiv zu vermelden ist, dass sich nach ca. zwei Jahrzehnten Dominanz von Grüne/CDU/FW mit dem gestrigen Tag erstmals die grün-schwarze Koalition und mit ihr die Verwaltung, einer stärkeren Gegenkoalition aus gegenüber sahen. Mit 25 zu 24 Stimmen Mehrheit wurde im Handlungsprogramm Wohnen festgeschrieben, dass bei künftigen Baugebieten 50% geförderter Mietwohnungsbau enthalten sein muss (gegenüber bisher meist nur 30%). Das führte zu heftigen Gegenreaktionen seitens der grün-schwarzen Fraktionen und der Verwaltung in Gestalt von OB und Baubürgermeister. Auch hier ein heftiger Schlagabtausch vor allem zwischen Stadtrat Evers und OB Salomon.
Zur Klarstellung:
Entgegen den entsprechenden Falschmeldungen der empörten Bauindustrie und um Missverständnissen vorzubeugen sei betont: Betroffen sind weder Häuser, die jemand für sich selbst baut (also auch nicht Baugemeinschaften), noch der Wohnungsbau, der als Eigentum verkauft wird, sondern nur der großräumig vermietete „Geschosswohnungs-Neubau“, wie er beispielsweise von Immobilienfonds oder großen Kapital- und Spekulations-Gesellschaften in Auftrag gegeben wird.
Wörtlich heißt es in der Begründung zum Antrag von SPD/JPG/UL/ FDP und FL/FF: „Für den Neubau von Geschosswohnungen sollen die baulandpolitischen Richtlinien dahingehend angepasst werden, dass künftig 50% der Wohnfläche als geförderter Mietwohnungsbau errichtet wird, wie dies auch in anderen Städten wie bspw. München geschieht.“ (Siehe den Gesamttext des Antrags unten). Die Antragsteller sehen darin einen wichtigen Beitrag für den dringend benötigten Wohnungsbau. Schon immer hat Freiburg Lebenswert in seinem Programm betont, dass es nicht an hochpreisigem Wohnungsneubau mangelt, sondern dass vor allem bezahlbarer Wohnraum für die Bevölkerung mit mittleren und niedrigeren Einkommen in Freiburg benötigt wird – wenn denn überhaupt gebaut werden muss. Die 50%-Regelung schafft weiterhin die, auch von FL gewünschte, soziale Durchmischung.
Ein weiterer Antrag konnte mit Hilfe der neuen „bunten Koalition“ gegen den heftigen Widerstand von OB Dieter Salomon auf den Weg gebracht werden: Die Freiburger Stadtbau (FSB) soll wieder eine Doppelspitze mit einem technischen Geschäftsführer bekommen.
Hier die im Gemeinderat am 19.05.2015 gehaltenen Reden von Dr. Wolf-Dieter Winkler:
Rede von W.-D. Winkler im GR zum Handlungsprogramm Wohnen und zum Perspektivplan.
Rede von W.-D. Winkler im GR zu Dietenbach.
Hier der interfraktionelle Antrag zum sozialen Mietwohnungsbau.
Und hier die Links zur Berichterstattung der Badischen Zeitung:
— Artikel: Quote fuer den Wohnungsbau
— Artikel: Grundsaetzlich und emotional
— Kommentar: Münstereck – Wo der Hammer hängt
